Vassalentreue oder Solidarität? Der Fall Skripal und die Bundesregierung (RT Deutsch)

 

18.03.2018

Bereits mit ihrem ersten außenpolitischen Schritt – bedingungslose Unterstützung Großbritanniens in der Kampagne gegen Russland – beginnt die Bundesregierung das Vertrauen der Bürger zu verspielen: Internationale Normen werden ignoriert, wenn es um Russland geht.

von Wladislaw Sankin

Nur mit Befremden konnte man nach einem Gabriel-Jahr im Außenamt den ersten Auftritt von Heiko Maas als Bundesaußenminister ansehen. Diesen Eindruck sollten zumindest diejenigen bekommen, die Hoffnung hatten, dass das deutsche Außenamt der neuen Großen Koalition die Triebe des Dialogs in der Russlandpolitik, die sich zu Zeiten Sigmar Gabriels langsam ansetzten, weitertragen werden.

Von Gabriel ans Pult begleitet, las Heiko Maas das „Vater unser“ der antirussischen Rhetorik der letzten Jahre vom Blatt vor: Die wichtigsten russischen „Sünden“, um sich am Ende der britischen Vorverurteilung Russlands auch im Skandal um die mutmaßliche Vergiftung eines britisch-russischen Ex-Doppelagenten und dessen Tochter anzuschließen. Die britische Regierung beschuldigte Russland haltlos und ohne jegliche Ermittlung, diese mit einem „Kampfgas“ töten zu wollen.

Zusammen mit seinen engsten „Bündnispartnern“, Großbritannien, Frankreich und den USA, setzte sich auch die Bundesregierung demonstrativ über alle rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Normen hinweg. Alle berechtigten Fragen zum Motiv der vermeintlichen Tat, zur Unschuldsvermutung und zum von den Briten ignorierten festgeschriebenen Ermittlungsprozedere beim Verdacht auf einen chemischen Angriff wischte sie beiseite. Dabei stellte sie sich allerdings nicht nur gegenüber Russland samt Außenminister, UN-Vertretern und Chemiewaffenexperten taub, sondern auch gegen die eigene Öffentlichkeit.

Bundespressekonferenz: taub und blind, dafür aber „politisch“

Die Bundespressekonferenz am 16. März zeigte es mit aller Deutlichkeit. Als das Arsenal der gebetsmühlenartigen Wiederholung aus der besagten Erklärung nicht mehr für eine plausible Antwort ausreichte, aber die bohrenden Fragen der Journalisten nicht aufhörten, deklarierte Rainer Breul, es handele sich dabei vor allem um eine „politische Reaktion mit unseren engsten Bündnispartnern“.
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