Archive for März 16th, 2018

16. März 2018

Der Skripal-Vorfall: Schritt auf dem Weg zum Krieg gegen Russland? (Sputniknews)

Nun hat auch der neue bundesdeutsche Außenminister Heiko Maas seinen Beitrag geleistet, das Verhältnis zu Russland weiter zu vergiften. In seiner Antrittsrede im Auswärtigen Amt hat er am Mittwoch nicht nur einen „harten Kurs“ gegenüber Russland angekündigt, wie gemeldet wurde. Ausgerechnet er als vorheriger Justizminister stimmte dabei in die unbewiesenen Vorwürfe an Moskau wegen des mutmaßlichen Giftanschlages gegen den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien ein.

Der von Berlin unterstützte Kurs Londons gegenüber Moskau in dem Fall ist längst klar: Ohne jeglichen Beweis wird die Konfrontation gesucht. Das kritische Onlinemagazin „German Foreign Policy“ sieht schon den „Weg in den Weltkrieg“: „Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert.“

weiter hier

https://de.sputniknews.com/politik/20180315319940555-skripal-kalter-krieg-militarismus/

16. März 2018

Heike Hänsel: Unbewiesene Vorwürfe Londons im Fall des Giftgas-Anschlags auf einen ehemaligen russischen Agenten in #Großbritannien. #NATO will massiv gegen Russland aufrüsten

NATO-Generalsekretär JensStoltenberg hat heute erneut deutlich gemacht, dass der Transatlantikpakt den Kalten Krieg mit #Russland weiter befördert. Die #NATO will massiv gegen Russland aufrüsten, das führt uns in eine politische Sackgasse und ist militärisch brandgefährlich angesichts des weltweiten Atomwaffenarsenals.
Wortwahl und Rhetorik Stoltenbergs erinnern an Einlassungen der USA auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in den 1980er Jahren. Schon damals hat der Trugschluss, Aufrüstung könne zum internationalen Frieden beitragen, die Welt mehr als einmal an den Rand einer Katastrophe gebracht. Die Gleichsetzung von Russland mit dem vom Westen mitverschuldeten Terrornetzwerk IS und die von Stoltenberg betonte Verlegung mehrerer Nato-Kampfverbände nach Osteuropa tragen ebenso zu einer neuen Eskalation bei wie die Bekräftigung der bislang unbewiesenen Vorwürfe Londons im Fall des Giftgas-Anschlags auf einen ehemaligen russischen Agenten in #Großbritannien.
Diese Eskalationspolitik und Aufrüstungskampagne der NATO führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern ist im Gegenteil ein Sicherheitsrisiko und verschlingt immer mehr Steuergelder. Neue Milliardenausgaben und die von Stoltenberg für 2017 bestätigte Erhöhung der Rüstungsausgaben auch in Europa rauben einer dringend notwendigen zivilen #Friedenspolitik und einer neuen Sozialpolitik die Ressourcen.

http://www.heike-haensel.de/2018/03/15/nato-bleibt-sicherheitsrisiko/

16. März 2018

# Skripal – Der politisch-mediale Komplex und seine Filterblase (Nachdenkseiten)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42945#more-42945…  15. März 2018

Es ist schon wirklich erstaunlich. Wenn man sich beim Kurznachrichtendienst Twitter einen kurzen Überblick zum Anschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal verschaffen will, stößt man auf zwei scharf voneinander getrennte Welten – die reale Welt mit normalen Nutzern, die die offizielle Lesart der britischen Regierung hinterfragen und den Fall sehr kritisch diskutieren, und eine Parallelwelt, in der eine in sich geschlossene Echokammer eben jene Lesart offensiv transportiert. Fährt man mit der Maus über die Namen der Nutzer in dieser Parallelwelt, stößt man fast ausschließlich auf Personen, die als Politiker, Journalisten oder Medienmacher tätig sind. Es hat sich ein politisch-medialer Komplex herausgebildet, der sich gegenseitig „befruchtet“, eine Art elitärer Stammtisch, an dem die Meinungen und Positionen von Politik und Medien mitgeformt werden. Wen wundert es da, dass die Öffentlichkeit immer stärker gegen diese intellektuelle Inzucht opponiert? Von Jens Berger.
Wieder einmal sind alle einer Meinung. Die Katrin, der Udo, der Jörg, der Julian und der Bijan – alle sind felsenfest davon überzeugt, dass „Putin“ für den Mordversuch an einem russischen Doppelagenten im englischen Salisbury die volle Verantwortung trägt und Russland daher scharf sanktioniert werden müsse. Katrin, Udo, Jörg, Julian und Bijan sind jedoch keine „normalen“ Bürger. Es handelt sich um die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, den ARD-Journalisten Udo Lielischkies, den RBB-Journalisten Jörg Thadeusz, den BILD-Chef Julian Reichelt und Bijan Djir-Sarai von der FDP. Diese Liste ließe sich mühelos um Dutzende Namen erweitern, die hier gezeigte Auswahl ist eine willkürliche Stichprobe. Zusammen bilden diese Personen eine recht ansehnliche Filterblase, in der sie untereinander und mit Gleichgesinnten kommunizieren, die Artikel ihrer Zeitungen und Beiträge ihrer Sender weiterreichen und eine sorgfältige sehr einseitige Auswahl von Statements von Quellen außerhalb dieser Filterblase weiterverbreiten. Wer sich – wie erstaunlich viele professionelle Politiker und Journalisten – den halben Tag bei Twitter herumtreibt und mit frischem Stoff aus der Filterblase versorgt wird, läuft natürlich schnell Gefahr, in ein Paralleluniversum abzugleiten.

Twitter ist die Potenz der Berliner Blase der Hauptstadtjournalisten. Man muss leider davon ausgehen, dass dieser politisch-mediale Komplex seinen Bezug zur realen Welt schon verloren hat und viele Bewohner dieser Parallelwelt es noch nicht einmal böse meinen, wenn sie wieder einmal Unsinn schreiben. Wenn man den ganzen Tag hört, die Erde sei nicht rund, sondern flach, und die gesamte berufliche Peergroup inkl. der Vorgesetzten dies den ganzen Tag wiederholt, dann ist die Erde halt irgendwann flach und dann sind auch der CDU-Hinterbänkler und der Nachwuchsjournalist bei der Süddeutschen der Überzeugung, nur Russland könne verantwortlich für den Anschlag auf Sergej Skripal sein. Gehirnwäsche kann auch freiwillig geschehen.

Mittel- bis langfristig wird diese Entwicklung zu einer fortgesetzten Entfremdung zwischen dem politisch-medialen Komplex und dem Rest der Welt führen. Wie eine Demokratie funktionieren soll, in der ein Großteil der Politik und der Medien in einer Parallelwelt lebt, ist mir jedoch ein Rätsel. Vielleicht sollten die russischen Hacker – so es sie denn gibt – einmal Twitter hacken und die Filterblasen des politisch-medialen Komplexes durcheinanderbringen. Wer weiß? Vielleicht kommen auch Katrin, Udo, Jörg, Julian und Bijan zu anderen Positionen, wenn sie künftig mehr Meinungen und Einschätzungen aus der realen Welt mitbekommen?
Am Ende des Artikels Abbildungen der Twitter-Nachrichten aus der Parallelwelt
Hier:
 https://www.nachdenkseiten.de/?p=42945#more-42945

16. März 2018

Transatlantische Konkurrenten (II) – Spannungen zwischen Berlin und Washington (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Mit den aktuellen Personalwechseln in der US-Regierung zeichnet sich eine Verschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Washington ab. Der neue Außenminister Mike Pompeo gilt als erbitterter Gegner Irans; war es der Bundesrepublik und der EU zunächst noch gelungen, in Kooperation mit dem scheidenden Minister Rex Tillerson den Bruch des Atomabkommens mit Teheran durch die USA zu verhindern, so könnte der Vertrag nun vor dem Ende stehen. Er hat einen zentralen Stellenwert in der deutschen Mittelostpolitik. Darüber hinaus hat mit Gary Cohn einer der letzten Gegner von US-Strafzöllen, die in Kürze auch die EU treffen dürften, seinen Rücktritt angekündigt. Brüssel versucht verzweifelt, die Einführung neuer Handelsbarrieren zu verhindern, scheitert bislang aber damit. Der Streit eskaliert zu einer Zeit, zu der Berlin offen Weltmachtansprüche äußert und, so hat es etwa der nun aus dem Amt geschiedene Außenminister Sigmar Gabriel ausgedrückt, „auf Augenhöhe“ mit Washington auftreten will. Gegen den deutschen Machtanspruch geht Trump vor.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7565/

16. März 2018

U.S. blames Russia for cyber attacks on energy grid in 2016

The Trump administration blamed the Russian government for a campaign of cyber attacks stretching back at least two years that targeted the U.S. power grid, marking the first time the United States has publicly accused Moscow of hacking into American energy infrastructure.

https://www.reuters.com/article/us-usa-russia-sanctions-energygrid/in-a-first-u-s-blames-russia-for-cyber-attacks-on-energy-grid-idUSKCN1GR2G3

16. März 2018

Maidan icon Savchenko faces arrest after claiming top Ukraine official ‘led snipers to central Kiev’ (RT)

Savchenko responded by accusing Lutsenko of covering up the involvement in the deadly 2014 Maidan shooting, which escalated mass protest into an armed coup and ultimately brought the current Ukrainian government into power.

“Lutsenko called to go on offensive from the podium. He promised weapons. I saw armed people arriving in a blue van. Those people are now in the parliament,” she said, adding that she saw “[current Rada Speaker Andriy] Parubiy leading the snipers to the hotel ‘Ukraine’,” from which shots were later fired.

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https://www.rt.com/news/421379-ukraine-maidan-savchenko-arrest/

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