Archive for März 15th, 2018

15. März 2018

Britischer Ex-Botschafter Craig Murray zum Nervengas-Angriff in Großbritannien (Nachdenkseiten)

Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel „Russian to Judgement“ qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.

weiter hier

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42950

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15. März 2018

US-Präsident Trump über Nervengas-Angriff in Grossbritannien: „Es sieht ganz danach aus, als ob die Russen dahinter steckten, etwas, das niemals passieren sollte und wir nehmen es sehr ernst, so wie viele andere auch“

Präsident Donald Trump sagte am heutigen Donnerstag, dass es „klar danach aussieht“, dass der Kreml hinter dem Nervengas-Angriff auf einen ehemaligen russischen Spion in England gestanden hat. Trump fügte hinzu, dass die USA die Angelegenheit „sehr ernst“ nehmen.

„Es sieht ganz danach aus, als ob die Russen dahinter steckten, etwas, das niemals passieren sollte und wir nehmen es sehr ernst, so wie viele andere auch“. Trump äusserte sich während eines bilateralen Treffens mit dem Premierminister Irlands, Leo Varadkar.

15. März 2018

US/Russia: Tillerson/Pompeo

Note: AP writer Mat Lee, one of the best and well informed US journalists at present, who is known and feared for grilling the speakers of the State Department at their press talks also contributed to this article: https://www.boston.com/news/policy/2018/03/15/allies-others-question-trumps-response-to-spys-poisoning

interesting also:https://www.strategic-culture.org/news/2018/03/14/tillerson-out-pompeo-in-where-are-we-in-the-us-foreign-policy.html

and here the older one about the meeting between the Russian intelligence chiefs and Pompeo that is mentioned in the article above
https://www.strategic-culture.org/news/2018/02/07/three-top-russian-officials-visit-united-states.html

hier noch einmal der Link zur deutschen Übersetzung des Artikels über das Treffen: https://cooptv.wordpress.com/2018/02/09/chefs-drei-russischer-geheimdienste-besuchen-die-vereinigten-staaten/

15. März 2018

Giftgasanschlag in Grossbritannien – Der Fall Skripa – Wo bleiben die Beweise der Anklage?

Sollte nicht erstmal von der Anklägerin, also der britischen Regierung gefordert werden, ihre Beweise vorzulegen? 
Trotz fehlender Beweise: Neuer Außenminister Maas fordert Aufklärung von Russland wegen Skripal
https://deutsch.rt.com/kurzclips/66666-trotz-fehlender-beweise-neuer-aussenminister-maas/

einiges zu den Fakten:
Der Fall Skripal: ein britisches Chemiewaffenlabor und ein kaltgestellter Maulwurf [Video]
https://deutsch.rt.com/meinung/66585-fall-skripal-britisches-chemiewaffenlabor-und-kaltgestellter-maulwurf/

15. März 2018

Moskau: Chlorgas-Funde in von syrischen Regierungstruppen befreiten Gebieten bestätigen, dass Terroristen über chemische Giftstoffe verfügen

Am Montag dieser Woche sagte die US-Botschafterin Nikki Haley während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, Washington sei bereit für neue „Aktionen“ in Syrien, wenn es „notwendig“ sei. Sie behauptete auch, dass die USA den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat im Jahr 2017 angegriffen hätten, weil die US-Führung „geglaubt“ habe, dass Syrien am 4. April 2017 im syrischen Khan Shaykhun einen chemischen Angriff ausgeübt habe.

Shulgin fuhr fort zu sagen, dass die Chlor funde in den befreiten syrischen Territorien beweisen würden, dass die Terroristen über Gift-Kampfstoffe verfügen. Er fügte hinzu, dass chemische Angriffe in den Konfliktzonen in einer „beängstigenden“ Häufigkeit geschehen und das die Gruppen aktiv giftige Mittel einsetzen, meist zu provokativen Zwecken, um Damaskus die Schuld für den Einsatz chemischer Waffen zu geben“.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass die USA planten, in Syrien Fuß zu fassen, unter anderem durch die Vorbereitung neuer Provokationen unter Einsatz chemischer Waffen in Syrien, insbesondere in Ost-Ghouta, einem Vorort von Damaskus .

Am 12. März sagte Vassily Nebazia, der Botschafter Russlands bei der UN, während eines Treffens des UN-Sicherheitsrats, dass die Terrorgruppe Nusra Front am 5. März Chlorgas im syrischen Ost-Ghouta benutzt habe.

Die Lage in Ost-Ghouta war in letzter Zeit angespannt, obwohl die UN-Resolution 2401 angenommen worden war, in der ein Waffenstillstand im ganzen Land gefordert wurde. Die al-Qaida-nahe Terrorgruppe Nusra Front hat tägliche Raketen- und Mörserangriffe auf Damaskus gestartet. Russische Stellen haben die al-Qaida-nahe Terrorgruppe Nusra Front für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht.

Am Dienstag warnte die Regierung Syriens davor, dass die Terrororganisationen auf giftige chemische Waffen gegen syrische Zivilisten zurückgreifen würden, um Vorwürfe gegen die syrische Regierung zu konstruieren um damit Vorwände für die USA und andere Staaten zu schaffen, damit diese dann die Terroristen unterstützen könnten, eine neue Aggression gegen Syrien zu starten.

„Syrien hat vertrauliche Informationen darüber, welche Sponsoren diese terroristischen Organisationen benutzen werden, um die Einberufung des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Substanzen (OPCW) herbeizuführen“, führte der syrische Botschafter Bassam Sabbagh in einer Erklärung vor dem 87. Exekutivrat der OVCW aus.

Der syrische Botschafter bei der UN in Wien fügte hinzu, dass die Kampagnen mittels Lügen und Erfindungen über den Einsatz chemischer Waffen seitens der syrischen Regierung immer mit den politischen und militärischen Zielen der USA übereinstimmen, und ein Versuch seien, den Zusammenbruch der Terroristen zu stoppen.

Der syrische Botschafter Bassam Sabbagh bekräftigte, dass Syrien sich verpflichtet habe, die OVCW kontinuierlich und täglich über Operationen der Umwandlung und des Schmuggels giftiger chemischer Stoffe und Fässer mit Chlor zu informieren. Der Schmuggel zu den terroristischen Organisationen in Syrien erfolge aus der Türkei.

Er wiederholte, dass Syrien jeden Einsatz von chemischen Waffen verurteile, und zwar an jedem Ort und unter allen Umständen, und er fügte hinzu, dass Syrien eine solche Verwendung als eine Verletzung aller internationalen Gesetze und Konventionen betrachte.

Quelle: http://syriatimes.sy/index.php/news/local/35411-chlorine-findings-in-syria-confirm-terrorists-have-toxic-agents-moscow

15. März 2018

Showdown in Afrika: Pentagon in Sorge über wachsenden Einfluss Moskaus und Pekings (RT Deutsch)

Die wachsende Präsenz der Volksrepublik China in Afrika bereitet den USA zunehmend Kopfzerbrechen. Auch Russland versucht, die Wachstumspotenziale des Kontinents zu nutzen, der Wiederaufbau traditioneller Beziehungen vollzieht sich hierbei jedoch schrittweise.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/afrika/66663-showdown-in-afrika-pentagon-in-sorge-einfluss-moskau-peking/

15. März 2018

Theresa May und die Lizenz zur Randale – besitzt noch die Unverfrorenheit, die EU und die NATO bei ausbleibenden Beweisen zu Salisbury ins Spiel zu bringen. Von Willy Wimmer (Nachdenkseiten)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42901

Natürlich ist es das legitime Recht eines jeden Staates, Straftaten aufzuklären, die auf seinem Territorium begangen werden. Es ist seine Pflicht, wenn er als Staat in der internationalen Gemeinschaft respektiert werden will. Das gilt selbstverständlich auch für den Vorgang in Salisbury, bei dem vieles auf einen Einsatz von Gift hinweist, wenn man die internationale Presseberichterstattung zur Grundlage von Annahmen macht.

In dieser staatlichen Aufgabe sollte auch die Bundesregierung jedem britischen Ersuchen auf Hilfe oder Unterstützung bei kriminaltechnischen Untersuchungen dann entsprechen, wenn derartige Wünsche an sie durch die britische Regierung herangetragen werden oder es sich anbietet.

Auf der Insel stirbt es sich schneller.

James Bond scheint so etwas wie die Ikone des Vereinigten Königreiches zu sein, wenn es darum geht, im britischen Staatsinteresse den Colt ziehen zu müssen. Der angesehene Wissenschaftler David Kelly musste das erleben, als man ihn an einer Feldhecke hingemordet fand, nachdem man ihn verdächtigt hatte, der latent vorhandenen britischen Kriegslust, diesmal beim Einmarsch in den Irak, Sand ins Getriebe geschaufelt zu haben. Jedenfalls hat der ehrenwerte Herr Kelly das britische und internationale Lügengespinst zur Begründung des Irak-Krieges nachhaltig durchlöchert.

Der Preis dafür war hoch. Er bezahlte sein Verantwortungsbewusstsein mit dem Leben. Es ist nicht bekannt, dass seinerzeit ein derartiger Aufklärungsfuror an den Tag gelegt wurde, wie dies jetzt durch die britische Premierministerin bei den Salisbury tales geschieht. Merkwürdig genug, wenn zwar keine Beweise präsentiert, aber dafür einem anderen Land eine Vorverurteilungsliste zugestellt wird.

Raushalten: das ist unter den von Theresa May geschaffenen Umständen die erste deutsche Staatspflicht.

Das nennt man “Beweisführung”, was die britische Premierministerin gestern im britischen Unterhaus einem anderen Staat unterstellt hat. Das ist eine britisch-russische Angelegenheit, sich mit Frau May zu beschäftigen. Es ist die natürlichste Aufgabe der deutschen Politik, sich aus diesem Streitfall herauszuhalten.

Das allerdings wird so leicht nicht möglich sein, wie frühe Äußerungen des britischen Außenministers Boris Johnson deutlich machen. Das übliche Spiel gegen Russland, diesmal vor der Fußball-Weltmeisterschaft, soll aufgezogen werden. Am besten direkt vor der russischen Präsidentschaftswahl in wenigen Tagen, am 18. März 2018. Wenn das keine Wahlbeeinflussung ist, wenn man spektakulär mit einem Ultimatum kommt? Soll um 5. 45 Uhr wieder zurückgeschossen werden? Was passiert denn heute Abend, wenn eine russische Antwort ausbleibt? Übt sich London gewohnheitsmäßig wieder in der Rhetorik des Krieges?

Das angebliche russische Sündenregister ist der Ausdruck einer westlichen Hybris.

Von der Ukraine über die Krim bis nach Syrien: es war der Westen, der die Welt ins Elend gestürzt hat. Während seit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 der Westen das internationale Recht und vor allem die Charta der Vereinten Nationen zur Ruine zerschossen hatte, handelte Moskau auf der Basis des internationalen Rechtes. Das hat London, Paris und Washington nicht gepasst, weil man sich die “Lizenz zum Kriegführen” vorbehalten hatte. Das ändert nichts an den Umständen.

Theresa May besitzt noch die Unverfrorenheit, die EU und die NATO bei ausbleibenden Beweisen zu Salisbury ins Spiel zu bringen. So macht man im westlichen Szenario Kriegsvorbereitung, aber löst keine Kriminalfälle. Gleiwitz und Tonkin lassen grüßen.

Willy Wimmer. 13. März 2018

15. März 2018

„USA bomben in aller Welt Kinder tot“: Lafontaine antwortet Bild-Zeitung (Sputniknews)

Oskar Lafontaine (74) kommentierte auf Facebook: „Ich antworte als Politiker und frage „Bild“: Darf man von seinen Journalisten im Arbeitsvertrag ‚die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika‘ verlangen, während sie seit Jahrzehnten in aller Welt Kinder totbomben?

weiter hier

https://sptnkne.ws/gXRT

 

15. März 2018

Premierministerin May brüskiert die britische Polizei die feststellt: Gegenwärtig könne man keinerlei Hinweise auf Verdächtige geben.

Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May brüskiert ihre eigenen Polizeibehörden, indem sie sich auf die Täterschaft Russlands festgelegt: Es gebe „keinen anderen Schluss“ als den, dass dieser „die Schuld“ an dem Mordversuch trage, behauptete Premierministerin May. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Merkel und May gemeinsam erklärt, man müsse jetzt geschlossen gegen Russland vorgehen; Beweise für die angebliche russische Täterschaft vorzulegen hielt auch die Bundesregierung für überflüssig.

Es sei „eine mühsame Operation“, alle zu identifizieren, die in Zusammenhang mit dem versuchten Giftmord stehen könnten, äußerte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Untersuchung könne eventuell sogar „viele Wochen dauern“; man wisse noch nicht einmal, auf welche Weise das Gift den Opfern verabreicht worden sei. Gegenwärtig könne man keinerlei Hinweise auf Verdächtige geben.

The Metropolitan Police Assistant Commissioner would not identify any potential suspect, saying: “It’s a painstaking operation to identify anyone of interest to this inquiry, and eliminate them or include them, but at this stage we are not declaring a person of interest or a suspect.”

http://home.bt.com/news/uk-news/salisbury-spy-probe-could-take-weeks-with-painstaking-inquiry-on-nerve-agent-11364257757309

15. März 2018

Auf dem Weg in den Weltkrieg – auch Bundeskanzlerin Merkel fordert gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland (german-foreign-policy.com)

Auf dem Weg in den Weltkrieg

(Eigener Bericht) – Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde – nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist eine Lösung des Falls nicht in Sicht und kann noch „viele Wochen“ dauern. Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. Tatsächlicher Hintergrund ist, dass Moskau, wie eine deutsche Außenpolitik-Expertin konstatiert, „als Akteur zurück auf der Weltbühne“ ist – 2018 sei „das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird“. Dagegen richtet sich die jüngste westliche Aggression.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7563/

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