Archive for März 14th, 2018

14. März 2018

“A Massive International Provocation” – Zakharova Explains the Truth Behind the Scandal

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14. März 2018

Anti-Gentrifizierungs Film „Kampf um den Treptower Berg“ – Do 22.3.18 @ Coop Anti Kriegs Cafe Berlin

„Kampf um den Treptower Berg „ – das gnadenlose Gentrifizierungs-Würgen der Bionade-Gutmütter“, D 2011, 42 min., R: Mike Spike Froidl Berlin im Ausverkauf!

Anhand zweier junger gescheiterter Künstlerinnen, die auf eine kommerzielle Yoga + Selbst-Optimierungs Oase umsatteln und die angestammten Hausbewohner vertreiben, wird in das gierige Herzchen der Gentrifizierung geschaut. Kapitalistisches Hauen und Stechen unter der Fassade der Gutheit. Dann kommt der Großinvestor.

Mike Spike Froidl’s (bekannt aus Filmen wie “Nie wieder Arbeit“, “Luther fuck off“) Anti-Gentrifizierungs Film „Kampf um den Treptower Berg“

Als Vorfilm: 20 Jahre Köpi Fight Club

Donnerstag 22. März 2018 um 20 Uhr
Coop Anti Kriegs Cafe, Rochstr.3, Nähe Alex,
http://www.coopcafeberlin.de
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz

Immer mit Ausstellung von Mike Spike Froidl, Linolschnitten und Kalligrafien und Reprints seiner besten Werke

http://www.mike-spike-froidl.de
http://www.de.wikipedia.org/wiki/Mike_Spike_Froidl

14. März 2018

Tristes Spektakel Vergifteter Doppelagent in Großbritannien – Kommentar von Reinhard Lauterbach (junge Welt)

Für eines ist eine Gestalt wie Skripal aber immer noch gut: die nächsten »irakischen Massenvernichtungswaffen« aus dem Hut zu zaubern. Die Regierung Ihrer Majestät sei »sehr sicher«, dass Skripal Opfer eines in den Siebzigerjahren in der Sowjetunion entwickelten Nervengifts der »Nowitschok«-Gruppe geworden sei, sagte Theresa May. Russland solle innerhalb von 24 Stunden eine »glaubhafte Erklärung« dafür abgeben, wie dieses Gift nach Salisbury gekommen sei. »Glaubhaft« heißt: eine, die wir glauben.

den ganzen Kommentar lesen

https://www.jungewelt.de/artikel/328982.tristes-spektakel.html

14. März 2018

Erneut russischer Staatsbürger in London tot aufgefunden. Leichnam von Nikolai Glushkov weist angeblich „Strangulierungs-Spuren“ auf. Britische Anti-Terror-Polizei leitet Untersuchung ein

In London ist erneut ein russischer Staatsbürger namens Nikolai Glushkov tot aufgefunden worden. Es handelt sich um einen früheren Geschäftspartner von Boris Beresowski. 2013 war Dieser war Beresowski tot aufgefunden worden. Die britische Anti-Terror-Polizei leitete jetzt eine Untersuchung zum Fall Nikolai Glushkov ein.

Die russische Zeitung „Kommersant“ berichtete am Dienstag, der Leichnam von Nikolai Glushkov weise „Strangulierungs-Spuren“ auf. Dies hätten Familienangehörige mitgeteilt. Es sei „noch nicht klar, ob es sich um einen Mord oder Selbstmord handelt“.

Gluschkow soll Kontakte zu Beresowski gepflegt haben, der vor fünf Jahren stranguliert in seinem Haus nahe London aufgefunden worden war.

Die vorläufigen Untersuchungen zur Todesursache deuteten laut Angaben der britschen Behörden auf Tod durch Erhängen hin, Spuren eines Kampfes wurden nicht gefunden. Das zuständige britische Gericht erklärte im März 2014, es sei nicht mehr zweifelsfrei festzustellen, ob es sich um Selbstmord oder um ein Tötungsdelikt handele.

14. März 2018

Der neue US-Außenminister Pompeo: Freund Israels und Feind des Iran (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/nordamerika/66588-neue-us-aussenminister-pompeo-freund-israels-feind-des-iran/13.03.2018

Nach dem Rauswurf Rex Tillersons soll CIA-Chef Mike Pompeo US-Außenminister werden. Tillerson erfuhr erst über Twitter von seiner Entlassung. Pompeo gilt als Freund Israels und Gegner des Iran. Nur seine Position zu Russland war bisher konträr zu Trumps.

Während seiner 15 Monate als Direktor der CIA entwickelte Pompeo gute Kontakte zum israelischen Geheimdienst und wurde zu einer Vertrauensperson des US-Präsidenten. Vor seiner politischen Karriere war Pompeo wie Trump Geschäftsmann. Er gilt als republikanischer Hardliner. Seine Loyalität zu Trump brachte ihm Kritik bei der CIA ein. Jetzt belohnt Trump Pompeo, indem er Tillerson ersetzen soll. Der neue Außenminister ist ein Freund Israels und ein Gegner des Iran. Er versuchte während seiner Zeit bei der CIA, Verbindungen zwischen der Regierung Trumps und palästinensischen Vertretern aufrechtzuerhalten. Im letzten Februar reiste Pompeo nach Ramallah und traf dort auf Palästinenserführer Mahmud Abbas. Gerüchte, dass Pompeo Tillerson ersetzen würde, hatte es schon vorher gegeben. Pompeo äußerte sich zu diesen jedoch bisher nicht.

Auf Twitter schrieb Donald Trump: Mike Pompeo, Direktor der CIA, wird neuer Außenminister. Er wird einen fantastischen Job machen! Danke, Rex Tillerson, für Deine Dienste! Gina Haspel wird neue Direktorin der CIA und die erste Frau [auf diesem Posten]. Glückwunsch an alle!

Den Iran verglich Pompeo mit dem IS und warnte vor einer möglichen Kooperation zwischen dem Iran und Nordkorea, welche er als „wahres Risiko“ beschrieb. Der Iran, so Pompeo, stelle durch das Nuklearabkommen ein Risiko für Israel dar. Das Abkommen „werde den Iran nicht davon abhalten, eine Atombombe zu bekommen“. Israel und Netanjahu hingegen seien nach Pompeo der wahre Freund der Amerikaner.

Pompeo verteidigte frühere Fälle von Folter durch die CIA während der Präsidentschaft George W. Bushs und sprach sich für den Weiterbetrieb von Guantánamo aus, denn dieses sei „wichtig für die nationale Sicherheit“. Snowden, so Pompeo, verdiene für seine Handlungen die Todesstrafe. Manning bezeichnete er als Verräterin.

Nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, schrieb Pompeo über Twitter: „Ich freue mich darauf, diesen desaströsen Deal mit dem weltweit größten Terror-Sponsor (dem Iran) zurückzunehmen.“

Pompeo kritisierte immer wieder die Politik Obamas im Nahen Osten. Teil des Atomabkommens hätte eine Vereinbarung sein müssen, wonach aus dem Iran keine Stimmen mehr zur Zerstörung Israels zu hören sein dürfen. Während Pompeos Haltung zum Iran und zu Israel auf einer Linie mit Trumps Ansichten sind, ist noch nicht klar, was Pompeos Ernennung zum Außenminister in Bezug auf seine Haltung zu Russland bedeutet. Pompeo sieht Russland als Gefahr und glaubt daran, dass sich Russland in die Halbzeitwahlen einzumischen versuche: „Wir haben russische Aktivitäten und Absichten zu sehen bekommen, die Auswirkungen auf die kommenden Wahlen haben.“

Die Sprecherin des russische Außenministeriums Maria Sacharowa fragte scherzhaft, nachdem sie von der Entlassung Tillersons erfuhr: „Haben die schon damit angefangen, Russland für die Umbesetzung in Washingtons Regierungsmannschaft verantwortlich zu machen?“

14. März 2018

Eskalation nach Drehbuch. Nach Vergiftung von Exspion Skripal stellt Großbritannien Russland Ultimatum. NATO droht mit Aufnahme der Ukraine (junge Welt)

Bewusste Attacke: Die britische Premierministerin Theresa May weiß in ihrem Konfrontationskurs gegen Russland die NATO hinter sich.

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https://www.jungewelt.de/artikel/328947.eskalation-nach-drehbuch.html

14. März 2018

NEW FACES AND NOT POLICIES. Victor Grossman – Berlin Bulletin No. 142, March 14 2018

URL: http://bit.ly/2GsP5tt

After nearly six months of haggling uncertainty the three-party German coalition puck is in the goal box. The suspense is over, the chickens have come home to roost! And this coop will again be ruled not by a rooster but a hen, for the fourth time in a row, and a tough old hen she is!

Not a few feathers have been ruffled. Until January 2017 stout Sigmar Gabriel was head of the Social Democratic Party (SPD). Because of the party’s disastrous popularity nosedive he was shoved out, but given the prestigious job of foreign minister as consolation. Martin Schulz succeeded him as party leader, chosen by an amazing, unanimous 100% vote, and there was an equally amazing upward swoop in the polls, followed, just as quickly however, by a belly flop. The voters, even in his own party, soon mistrusted his empty, vague promises.

The election results last September were the worst in over fifty years for the SPD; Schulz, its tarnished leader, swore loudly that his desperate party would not remain an out-powered, losing junior partner to Angela Merkel’s Christian Democrats anymore but would restore its strength in opposition. Then this big loser backed down and tried, wily as in any shell game, to join a new coalition cabinet with himself supplanting Sigmar Gabriel as foreign minister. This personal coup was on February 7th, but his sleight of hand didn’t work; no-one wanted him. On February 9th Schulz had to resign from that job and on February 13th step down as party president. The final agreement was managed without him while both he and Gabriel are now banished into a chilly German limbo.

Schulz was replaced by Scholz, Olaf Scholz, till now SPD mayor of Hamburg. Then he too left his brief spell as party boss to Andrea Nahles, once an SPD left-winger (long, long ago!), and climbed higher into the new Cabinet, becoming Vice-Chancellor with Merkel and also Finance Minister, the powerful job in economics policy, not just for Germany but for Europe. Scholz is remembered in Hamburg for his insistence on forcing emetics down the throats of supposed drugs smugglers, despite doctors’ objections, EU condemnation and a death in one case. Also for causing a total snafu during the G-20 summit last summer and defending the actions of 92 policemen accused of physical brutality during the demonstrations. In an earlier Cabinet position he helped get pension age raised from 65 to 67. Above all, he detests the LINKE party. It seems all too clear what to expect from him!

Although the SPD kept floundering in opinion polls, currently at 18 %, Merkel needed it to obtain enough Yes-seats in the Bundestag to stay in power. She found it necessary, therefore, to treat it generously, so that SPD members would vote “Ja” in their referendum. They did, with a 2/3 majority, and were rewarded by Merkel with six Cabinet posts, while her CDU took seven and three went to her Bavarian sister party. The SPD now holds two of the four most important posts, Olaf Scholz as Finance Minister and, as prestigious Foreign Minister, the SPD politician Heiko Maas, until now Justice Minister and whose ideas on foreign policy – if any – are as yet hardly known.

The head of the Bavarians, Horst Seehofer, finally pushed out of control in his own fiefdom in Munich, was consoled with the very important Interior Ministry in Berlin, in charge of police, surveillance and immigration, with an added new “Heimat”(Homeland) sub-department, a sop to those who want to keep Germany very German, with as few foreign-looking immigrants or refugees as possible. Some wonder if in four years Seehofer will have everyone wearing lederhosen or a dirndl, with a big crucifix on every official wall.

The cast of characters has actually been greatly changed. Only four previous ministers have been kept on, but in general with new, different cabinet jobs, as in the game of Musical Chairs (but hopefully not joining Donald Trump in that other variant of the same game, Going to Jerusalem). Ten are newcomers, from all three parties, now with seven women (out of sixteen). Most interesting to Berliners is Franziska Giffey, only 39, also SPD, until now mayor of the West Berlin borough of Neukölln, a mixed area with a large proportion of Turkish, Arabic and other immigrant groups. The media stress how cheery and pretty she is; her politics, as Minister for Families, Seniors, Women and Youth, like those of the other newcomers, remain to be seen.

There are omens enough on which winds will be blowing. The former Environment Minister, Barbara Hendricks, who courageously countered VW and the powerful automobile lobby on their criminal Diesel emission scam, is out. Sigmar Gabriel, who dipped and ducked on many issues as Foreign Minister but was almost the only speaker at the recent Security Conference in Munich to call for easing sanctions against Russia and deal diplomatically, not bellicosely, on questions like the Ukraine, Syria, and the horrifically perilous deployment and maneuvers of NATO troops, including Germans, right on the sensitive Russian border near the Baltic Sea. As mentioned, Gabriel is also out.

The only Cabinet Minister to stay in the same job as before, aside from Chancellor Merkel, is Ursula von der Leyen, and she is the most dangerous. Like some top politicians in the USA and Britain, male and female, she is not interested in diplomacy, she is interested in more and more and more weapons, the most modern to be found, and planting them as provocatively as possible, and as close to Moscow. That this clever-talking war hawk has kept her job does not bode well for the new government, nor for general world hopes for a cooling off of swiftly-growing dangers! Not easy with a Theresa May, an Emmanuel Macron and a Mike Pompeo, to name a few.

With all three ruling parties now remaining in office, and with the SPD struggling to retain its traditional position as second party in the polls, my strained metaphor of chickens coming home to roost might be applied to the growing strength of some very hungry, dodgy foxes. The Alternative for Germany (AfD), now with 92 delegates in the Bundestag, is taking advantage of every sign of dissatisfaction in Germany, and there are many of them, with the same growing gap between the extremely wealthy and the struggling and poverty-stricken as in the USA and elsewhere. The AfD also favors a militarily powerful Germany, it too is aligned with the wealthy. But that is behind the scenes, while its clever speakers strum social-minded, almost melodic melodies at times, but never without an ongoing background percussion of hatred against “Islamists” and all immigrants and refugees, a sentiment echoed all too often in the tactics of the other parties, hoping to be spared further losses to the right. One AfD leader overdid it recently; his vicious attacks against people of Turkish descent were so racist that he had to resign. But his views were visibly well-received by his audience.

Sadly, the AfD is filling the gap caused by well-founded distrust of the old parties, bringing worried recollections of developments in Germany about ninety years ago. I greatly fear that the LINKE, though holding on to its faithful but all too stagnant nine or ten percent, with only very thin gains, is not filling that gap as it should, but is seen by too many, in eastern Germany, as part of the establishment. It has been too mild-mannered, too hopeful of possible future coalition positions, like those already achieved in two East German states and Berlin (but with not enough to show for them). I find it lacking in a militant, daring policy of streetside action. Unfortunately, it seems caught up, far too much, in internal dissension on its leadership level, especially between co-chair Katja Kipping and co-caucus chair Sahra Wagenknecht. There is disagreement about how many immigrants or refugees should be allowed into Germany, about acceptance or rejection of support for Netanyahu’s rule in Israel and the Palestinians, about policy towards Russia and about the possibilities of forming some larger force, beyond the ranks of the LINKE in a path resembling that of Jean-Luc Mélenchon in France, which Wagenknecht favors and other leaders oppose. It is urgently necessary for the party congress in Leipzig in June to resolve differences and move towards united, popular opposition to current wars and threats of worse wars, and to poverty, in Germany and in all the countries whose refugees seek asylum and a decent life in Germany.

There have been some militant strikes in recent months, some are still going on. Can they help in developing healthy antidotes to foul-egg policies of the new government? Can fences be strengthened against marauding foxes – by nature far from being peaceful vegans? Can trends be reversed? Europe and the world urgently need some changes!

14. März 2018

»Die Linke trägt bei zur Entpolitisierung« (junge Welt) – Antideutsche Attacke gegen Klaus-Jürgen Bruder

Es kann oppositionelle Aktionen nur außerhalb einer Regierungspartei geben, und da gibt es einiges. Denken Sie an die Hausbesetzungen in Berlin oder die Aktion in der Berliner Volksbühne, als engagierte Kunststudenten das Theater besetzten. Aber in solchen Situationen tritt die Linkspartei als Ordnungskraft auf. Damit signalisiert sie: »Bei der Linkspartei ist Opposition nicht gut aufgehoben. Wenn wir uns zur Wehr setzen, bekommen wir von denen eher eins aufs Dach.« So trägt sie zur Entpolitisierung bei.

1967 in Berlin oder später im Mai 1968 ist aus einem nicht vorhersehbaren Anlass ein gewaltiges »Nein« zu den herrschenden Verhältnissen geworden. Wenn das wieder geschehen soll, müssen progressive Kräfte sensibel dafür sein, wann und wo es unerlässlich ist, Protest zu ermutigen, zu begleiten und – nicht nur verbal – zu unterstützen. Aus vielen solchen Aktionen können Synergieeffekte entstehen; im Idealfall wird aus vielen Gruppen und ihrem Widerstand eine gemeinsame große Opposition.

nennt er als Voraussetzung die »Kritik aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Diese Aufgabe ist noch lange nicht erledigt, solange die Verhältnisse so sind. Unser Kongress will dazu etwas beitragen.

https://www.jungewelt.de/artikel/328344.die-linke-tr%C3%A4gt-bei-zur-entpolitisierung.html

https://www.termiten.net/node/906

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Paralyse-der-Kritik-Gesellschaft-ohne-Opposition/Ein-ideologiekritischer-Brief/posting-32016982/show/

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Paralyse-der-Kritik-Gesellschaft-ohne-Opposition/NGfP-Veranwortungsethische-Victimologie-statt-antideutsche-Verleumdung/posting-32028704/show/

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Paralyse-der-Kritik-Gesellschaft-ohne-Opposition/Offener-Brief-an-die-neue-Gesellschaft-fuer-Psychologie-NGfP-Ideologiekritik/posting-32019171/show/

14. März 2018

Was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten? (Nachdenkseiten)

Merkel verurteilt Giftanschlag in Salisbury und erwartet rasche Antworten von Russland
mit Video über die Affäre:  https://deutsch.rt.com/inland/66590-merkel-verurteilt-giftanschlag-in-salisbury/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42924  14. März 2018

Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?

Vor nun auch schon zehn Tagen brachen im englischen Städtchen Salisbury der russische Doppelagent Sergej Skripal und seine aus Moskau angereiste Tochter Julia auf einer Bank in der Nähe eines Einkaufszentrums zusammen und befinden sich seitdem in einem „kritischen, aber stabilen“ Koma. Stunden später stand der Hauptverdächtige bereits fest – „Russland“. Ohne Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, wird seitdem scharf in Richtung Moskau geschossen. Die NATO ist mit dabei, die Teilnahme Englands an der Fußball-WM in Russland wird bereits offen in Frage gestellt. Lauter kann man kaum poltern und solches Gepolter lenkt natürlich auch von berechtigten Fragen ab. Und davon gibt es einige. Der Fall Skripal ist keinesfalls so eindeutig, wie er in den westlichen Medien dargestellt wird. Es gibt sogar deutliche Spuren in Richtung einer obskuren privaten Sicherheitsfirma, die aktiv an der antirussischen Propaganda-Kampagne mitarbeitet. Von Jens Berger.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=42924

14. März 2018

USA/NATO-Diktat auch in „linken“ Kreisen hoffähig machen? – Doris Pumphrey über eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (Juli 2015)

Die „Interventionistische Linke Berlin“ organisierte am 22. Juli 2015 im Mehringhof Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „No Exit? Syrien im Jahr Vier nach dem Aufstand“ zur „aktuellen Lage im Bürgerkrieg und den Möglichkeiten linker Solidarität“. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Karin Leukefeld, Journalistin und Autorin mehrerer Bücher zuletzt „Flächenbrand – Syrien, Irak, die arabische Welt und der islamische Staat““, Thomas Schmidinger, Autor von „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan“, und Elias Perabo, Initiator und Mitarbeiter der Organisation „Adopt a Revolution“. Doris Pumphrey hat uns dazu als Teilnehmerin einige Anmerkungen geschickt.

Unter dem wohlklingenden Namen „Schutzverantwortung“ „Responsibility to Protect (R2P)“ will die westliche Interventionsgemeinschaft, kurz NATO genannt, das Grundprinzip des Völkerrechts, die souveräne Gleichheit aller Staaten abschaffen. Interventionen aller Art, auch militärische, sollen dazu dienen in anderen Ländern „Menschenrechte zu schützen“ oder gar „Genozid zu verhindern“. Es geht um nichts anderes als die Verbrämung der Durchsetzung imperialistischer Interessen. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung des „Rechts der Stärkeren“ – oder kann man sich vorstellen, dass Syrien in den USA militärisch interveniert, um die Afroamerikaner vor der rassistischen Polizeigewalt zu schützen? Hätte Karin Leukefeld nicht die Gelegenheit gehabt, ihre sachkundige Analyse der Gesamtsituation in Syrien darzustellen und mitzudiskutieren, man hätte annehmen können, es handelte sich um eine Werbeveranstaltung der westlichen Interventionsgemeinschaft.
Thomas Schmidinger und Elias Perabo agierten als Propagandisten der R2P-Strategie, ohne diese natürlich beim Namen zu nennen. Es galt ja zu vermeiden, dass ihr Plädoyer „die Menschen in Syrien vor Assad zu schützen“ irgendwie in den Geruch kommen konnte, mit NATO/USA gemeinsame Sache zu betreiben. Schmidinger und Perabo halten es für völlig normal, dass ausländische Regierungen der Opposition eines Landes finanzielle und materielle Unterstützung geben, Waffen liefern und Flugverbotszonen einrichten, denn schließlich habe ja „auch die Regierung Assad Verbündete“. Eine ganz neue Auslegung des Völkerrechts. Man ist versucht zu fragen, ob sie es auch für normal halten würden, wenn z.B. Russland, Kuba und Venezuela Afroamerikanern, die ein Ende der rassistischen Repression und Masseninhaftierung fordern, eine entsprechende finanzielle, materielle und militärische Unterstützung zukommen ließen, um die rassistische Polizei daran zu hindern in den Ghettos willkürlich Menschen zu verhaften und zu ermorden.
Seine völlige Geschichtsignoranz zeigte Schmidinger, als er erklärte, es gäbe Schlimmeres als Krieg, nämlich den Genozid und – offensichtlich auf die deutsche Geschichte und den Völkermord an den europäischen Juden anspielend – hinzufügte, gerade die Deutschen müssten das wissen. Nicht nur scheinen für ihn die über 50 Millionen Kriegstoten, die Zerstörungen und Verwüstungen von Ländern eher Nebensache. Er ignoriert, dass erst der Krieg gegen und die Besetzung anderer Länder den deutschen Faschisten den Zugriff auch auf deren jüdische Staatsbürger ermöglichte.
In das Weltbild von Interventionisten passt auch die falsche Annahme, die Alliierten hätten Deutschland angegriffen, um die Juden zu retten oder gar um Deutschland vom Faschismus zu befreien. Dass Deutschland vom Faschismus befreit wurde, ist nur die Folge davon, dass die Alliierten die deutschen Besatzungstruppen aus den besetzten Ländern vertreiben konnten und dann auf deutschem Territorium bekämpfen mussten, weil die deutschen Faschisten sich bis zum letzten Augenblick weigerten aufzugeben.
Geschichtsignoranz und Fälschung ist Voraussetzung, um – nach dem Vorbild eines Josef Fischer – den Angriff auf andere Länder mit „der Verhinderung eines neuen Auschwitz“ zu rechtfertigen. Die Diskussion im Mehringhof sollte Möglichkeiten „linker Solidarität“ erörtern. Eine „linke“ Antwort von einem Schmidinger und Perabo zu erwarten, war wohl mehr als naiv, außer man zählt inzwischen die Scharfmacher der NATO/USA zum linken Lager.
Schmidinger und Perabo vermieden zwar Assad einen neuen Hitler zu nennen, wohl um ihre Gemeinsamkeit mit diesen Scharfmachern nicht allzu deutlich zu zeigen, aber stramm an deren Seite plädierten sie für Waffenlieferungen und „Hilfe“ von außen. Für Schmidinger ist das die „einzig linke“ Antwort. Er und Perabo belächelten als „naiv“ die Forderungen, die Karin Leukefeld als Aufgabe der Friedensbewegung hierzulande sieht: Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, Ende der Einmischung von außen und Respekt der staatlichen und nationalen Souveränität Syriens, Aufhebung der Sanktionen. Karin Leukefeld plädierte für Aufklärung über Hintergründe, Zusammenhänge und strategische Interessen der verschiedenen Akteure in dem Konflikt. Thomas Schmidinger und Elias Perabo vermieden natürlich systematisch die Interessen vor allem der USA und ihrer reaktionären Verbündeten in der Region zur Sprache zu bringen.

Offensichtlich ist ihre eigentliche Mission, Interventionen und Krieg gegen schwächere Länder und Regimechange derer, die sich dem USA/NATO-Diktat nicht völlig unterordnen, auch in „linken“ Kreisen hoffähig zu machen. Sie können darauf zählen, dass viele das immer wieder neu abgespulte Szenario nicht durchschauen. Viele, die heute die „Revolution“ in Syrien unterstützen, standen schon auf der Seite der „Revolution“ gegen Gaddafi. Nur heute – nach tausendfachem Tod, Verstümmelung, nach Schäden für die kommenden Generationen, Bürgerkrieg, rassistischen Pogromen und Lynchmorden – wollen sie nicht mehr daran erinnert werden, dass sie selbst die imperialistische Aggression gegen Libyen und damit die Zerstörung des Landes mit triefender „Revolutions“solidarität befeuerten.

Wenn sie nicht ausgeblendet hätten, was nicht in ihr projiziertes „Revolutions“-Bild passte, hätten sie erkennen können, wer die Akteure waren, in welchem Interesse was inszeniert und über die Medien lanciert wurde. Aber sie vermeiden es, sich mit den – inzwischen auch schon lange gegen Syrien – eingesetzten Methoden der Manipulationen und Fälschungen von Nachrichten und Bildern und ihrer Verbreitung auseinanderzusetzen, auch wenn diese schon längst nachgewiesen wurden. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass die „sozialen“ Netzwerke nicht immer „sozial“ sind, sondern von interessierter Seite gezielt genutzt werden und facebook und twitter bytes nicht immer mit Fakten gleichzusetzen sind.
Hier, weit weg, kann man es sich ja leisten – wenn alles dem Wunschdenken am Ende doch nicht entspricht – einfach wegzuschauen, sich der nächsten „Revolution“ zuzuwenden, ohne die notwendigen Lehren aus dem Vorangegangen zu ziehen. Die Konsequenzen muss man ja nicht selbst erleiden – bluten tun die anderen.
Wie viele Länder müssen vom Imperialismus noch zerstört, ihrer Souveränität beraubt werden, bevor kritisches Denken einsetzt und multiple Erfahrungen herangezogen werden? Bevor man sich mit den Strategien und Methoden des für alle schwächeren Länder immer gefährlicher werdenden Imperialismus auseinandersetzt? Bevor man sich klar macht, dass die Realität und die Kräfteverhältnisse etwas komplizierter sind als eigenes Wunschdenken projizieren möchte? Bevor man endlich wahrnimmt, dass auch viele NGO’s nichts anderes sind als verdeckte Agenturen von imperialistischen Staaten.
Wie kann man sich gemein machen mit einer Organisation, die schon in ihrem Namen europäisches Herrenmenschentum zum Ausdruck bringt. „Adopt a revolution“ – geht’s nicht noch paternalistischer oder maternalistischer? Für wen muss man sich selbst halten, wenn man sich zum „Paten“ oder zur „Patin“ einer „Revolution“ machen will?
Der Godfather, der die Adoptionsagentur initiierte und bei der Veranstaltung am Podium saß, wirkte etwas hilflos, wie er nun weiter seine Agentur und sicherlich damit auch seinen Arbeitsplatz (und den Geldfluss) rechtfertigen soll, nachdem sich herausstellt, dass der Regimechange in Syrien doch nicht so einfach ist, wie die USA es sich vorstellten.
Vielleicht muss er sich ja eine neue „Revolution“ suchen – die Imperialisten und ihre PR-Agenturen werden ihm sicherlich dabei helfen. (PK)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21870&css=print

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