Archive for März 14th, 2018

14. März 2018

“A Massive International Provocation” – Zakharova Explains the Truth Behind the Scandal

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14. März 2018

Anti-Gentrifizierungs Film „Kampf um den Treptower Berg“ – Do 22.3.18 @ Coop Anti Kriegs Cafe Berlin

„Kampf um den Treptower Berg „ – das gnadenlose Gentrifizierungs-Würgen der Bionade-Gutmütter“, D 2011, 42 min., R: Mike Spike Froidl Berlin im Ausverkauf!

Anhand zweier junger gescheiterter Künstlerinnen, die auf eine kommerzielle Yoga + Selbst-Optimierungs Oase umsatteln und die angestammten Hausbewohner vertreiben, wird in das gierige Herzchen der Gentrifizierung geschaut. Kapitalistisches Hauen und Stechen unter der Fassade der Gutheit. Dann kommt der Großinvestor.

Mike Spike Froidl’s (bekannt aus Filmen wie “Nie wieder Arbeit“, “Luther fuck off“) Anti-Gentrifizierungs Film „Kampf um den Treptower Berg“

Als Vorfilm: 20 Jahre Köpi Fight Club

Donnerstag 22. März 2018 um 20 Uhr
Coop Anti Kriegs Cafe, Rochstr.3, Nähe Alex,
http://www.coopcafeberlin.de
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz

Immer mit Ausstellung von Mike Spike Froidl, Linolschnitten und Kalligrafien und Reprints seiner besten Werke

http://www.mike-spike-froidl.de
http://www.de.wikipedia.org/wiki/Mike_Spike_Froidl

14. März 2018

Tristes Spektakel Vergifteter Doppelagent in Großbritannien – Kommentar von Reinhard Lauterbach (junge Welt)

Für eines ist eine Gestalt wie Skripal aber immer noch gut: die nächsten »irakischen Massenvernichtungswaffen« aus dem Hut zu zaubern. Die Regierung Ihrer Majestät sei »sehr sicher«, dass Skripal Opfer eines in den Siebzigerjahren in der Sowjetunion entwickelten Nervengifts der »Nowitschok«-Gruppe geworden sei, sagte Theresa May. Russland solle innerhalb von 24 Stunden eine »glaubhafte Erklärung« dafür abgeben, wie dieses Gift nach Salisbury gekommen sei. »Glaubhaft« heißt: eine, die wir glauben.

den ganzen Kommentar lesen

https://www.jungewelt.de/artikel/328982.tristes-spektakel.html

14. März 2018

Erneut russischer Staatsbürger in London tot aufgefunden. Leichnam von Nikolai Glushkov weist angeblich „Strangulierungs-Spuren“ auf. Britische Anti-Terror-Polizei leitet Untersuchung ein

In London ist erneut ein russischer Staatsbürger namens Nikolai Glushkov tot aufgefunden worden. Es handelt sich um einen früheren Geschäftspartner von Boris Beresowski. 2013 war Dieser war Beresowski tot aufgefunden worden. Die britische Anti-Terror-Polizei leitete jetzt eine Untersuchung zum Fall Nikolai Glushkov ein.

Die russische Zeitung „Kommersant“ berichtete am Dienstag, der Leichnam von Nikolai Glushkov weise „Strangulierungs-Spuren“ auf. Dies hätten Familienangehörige mitgeteilt. Es sei „noch nicht klar, ob es sich um einen Mord oder Selbstmord handelt“.

Gluschkow soll Kontakte zu Beresowski gepflegt haben, der vor fünf Jahren stranguliert in seinem Haus nahe London aufgefunden worden war.

Die vorläufigen Untersuchungen zur Todesursache deuteten laut Angaben der britschen Behörden auf Tod durch Erhängen hin, Spuren eines Kampfes wurden nicht gefunden. Das zuständige britische Gericht erklärte im März 2014, es sei nicht mehr zweifelsfrei festzustellen, ob es sich um Selbstmord oder um ein Tötungsdelikt handele.

14. März 2018

Der neue US-Außenminister Pompeo: Freund Israels und Feind des Iran (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/nordamerika/66588-neue-us-aussenminister-pompeo-freund-israels-feind-des-iran/13.03.2018

Nach dem Rauswurf Rex Tillersons soll CIA-Chef Mike Pompeo US-Außenminister werden. Tillerson erfuhr erst über Twitter von seiner Entlassung. Pompeo gilt als Freund Israels und Gegner des Iran. Nur seine Position zu Russland war bisher konträr zu Trumps.

Während seiner 15 Monate als Direktor der CIA entwickelte Pompeo gute Kontakte zum israelischen Geheimdienst und wurde zu einer Vertrauensperson des US-Präsidenten. Vor seiner politischen Karriere war Pompeo wie Trump Geschäftsmann. Er gilt als republikanischer Hardliner. Seine Loyalität zu Trump brachte ihm Kritik bei der CIA ein. Jetzt belohnt Trump Pompeo, indem er Tillerson ersetzen soll. Der neue Außenminister ist ein Freund Israels und ein Gegner des Iran. Er versuchte während seiner Zeit bei der CIA, Verbindungen zwischen der Regierung Trumps und palästinensischen Vertretern aufrechtzuerhalten. Im letzten Februar reiste Pompeo nach Ramallah und traf dort auf Palästinenserführer Mahmud Abbas. Gerüchte, dass Pompeo Tillerson ersetzen würde, hatte es schon vorher gegeben. Pompeo äußerte sich zu diesen jedoch bisher nicht.

Auf Twitter schrieb Donald Trump: Mike Pompeo, Direktor der CIA, wird neuer Außenminister. Er wird einen fantastischen Job machen! Danke, Rex Tillerson, für Deine Dienste! Gina Haspel wird neue Direktorin der CIA und die erste Frau [auf diesem Posten]. Glückwunsch an alle!

Den Iran verglich Pompeo mit dem IS und warnte vor einer möglichen Kooperation zwischen dem Iran und Nordkorea, welche er als „wahres Risiko“ beschrieb. Der Iran, so Pompeo, stelle durch das Nuklearabkommen ein Risiko für Israel dar. Das Abkommen „werde den Iran nicht davon abhalten, eine Atombombe zu bekommen“. Israel und Netanjahu hingegen seien nach Pompeo der wahre Freund der Amerikaner.

Pompeo verteidigte frühere Fälle von Folter durch die CIA während der Präsidentschaft George W. Bushs und sprach sich für den Weiterbetrieb von Guantánamo aus, denn dieses sei „wichtig für die nationale Sicherheit“. Snowden, so Pompeo, verdiene für seine Handlungen die Todesstrafe. Manning bezeichnete er als Verräterin.

Nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, schrieb Pompeo über Twitter: „Ich freue mich darauf, diesen desaströsen Deal mit dem weltweit größten Terror-Sponsor (dem Iran) zurückzunehmen.“

Pompeo kritisierte immer wieder die Politik Obamas im Nahen Osten. Teil des Atomabkommens hätte eine Vereinbarung sein müssen, wonach aus dem Iran keine Stimmen mehr zur Zerstörung Israels zu hören sein dürfen. Während Pompeos Haltung zum Iran und zu Israel auf einer Linie mit Trumps Ansichten sind, ist noch nicht klar, was Pompeos Ernennung zum Außenminister in Bezug auf seine Haltung zu Russland bedeutet. Pompeo sieht Russland als Gefahr und glaubt daran, dass sich Russland in die Halbzeitwahlen einzumischen versuche: „Wir haben russische Aktivitäten und Absichten zu sehen bekommen, die Auswirkungen auf die kommenden Wahlen haben.“

Die Sprecherin des russische Außenministeriums Maria Sacharowa fragte scherzhaft, nachdem sie von der Entlassung Tillersons erfuhr: „Haben die schon damit angefangen, Russland für die Umbesetzung in Washingtons Regierungsmannschaft verantwortlich zu machen?“

14. März 2018

Eskalation nach Drehbuch. Nach Vergiftung von Exspion Skripal stellt Großbritannien Russland Ultimatum. NATO droht mit Aufnahme der Ukraine (junge Welt)

Bewusste Attacke: Die britische Premierministerin Theresa May weiß in ihrem Konfrontationskurs gegen Russland die NATO hinter sich.

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https://www.jungewelt.de/artikel/328947.eskalation-nach-drehbuch.html

14. März 2018

NEW FACES AND NOT POLICIES. Victor Grossman – Berlin Bulletin No. 142, March 14 2018

URL: http://bit.ly/2GsP5tt

After nearly six months of haggling uncertainty the three-party German coalition puck is in the goal box. The suspense is over, the chickens have come home to roost! And this coop will again be ruled not by a rooster but a hen, for the fourth time in a row, and a tough old hen she is!

Not a few feathers have been ruffled. Until January 2017 stout Sigmar Gabriel was head of the Social Democratic Party (SPD). Because of the party’s disastrous popularity nosedive he was shoved out, but given the prestigious job of foreign minister as consolation. Martin Schulz succeeded him as party leader, chosen by an amazing, unanimous 100% vote, and there was an equally amazing upward swoop in the polls, followed, just as quickly however, by a belly flop. The voters, even in his own party, soon mistrusted his empty, vague promises.

The election results last September were the worst in over fifty years for the SPD; Schulz, its tarnished leader, swore loudly that his desperate party would not remain an out-powered, losing junior partner to Angela Merkel’s Christian Democrats anymore but would restore its strength in opposition. Then this big loser backed down and tried, wily as in any shell game, to join a new coalition cabinet with himself supplanting Sigmar Gabriel as foreign minister. This personal coup was on February 7th, but his sleight of hand didn’t work; no-one wanted him. On February 9th Schulz had to resign from that job and on February 13th step down as party president. The final agreement was managed without him while both he and Gabriel are now banished into a chilly German limbo.

Schulz was replaced by Scholz, Olaf Scholz, till now SPD mayor of Hamburg. Then he too left his brief spell as party boss to Andrea Nahles, once an SPD left-winger (long, long ago!), and climbed higher into the new Cabinet, becoming Vice-Chancellor with Merkel and also Finance Minister, the powerful job in economics policy, not just for Germany but for Europe. Scholz is remembered in Hamburg for his insistence on forcing emetics down the throats of supposed drugs smugglers, despite doctors’ objections, EU condemnation and a death in one case. Also for causing a total snafu during the G-20 summit last summer and defending the actions of 92 policemen accused of physical brutality during the demonstrations. In an earlier Cabinet position he helped get pension age raised from 65 to 67. Above all, he detests the LINKE party. It seems all too clear what to expect from him!

Although the SPD kept floundering in opinion polls, currently at 18 %, Merkel needed it to obtain enough Yes-seats in the Bundestag to stay in power. She found it necessary, therefore, to treat it generously, so that SPD members would vote “Ja” in their referendum. They did, with a 2/3 majority, and were rewarded by Merkel with six Cabinet posts, while her CDU took seven and three went to her Bavarian sister party. The SPD now holds two of the four most important posts, Olaf Scholz as Finance Minister and, as prestigious Foreign Minister, the SPD politician Heiko Maas, until now Justice Minister and whose ideas on foreign policy – if any – are as yet hardly known.

The head of the Bavarians, Horst Seehofer, finally pushed out of control in his own fiefdom in Munich, was consoled with the very important Interior Ministry in Berlin, in charge of police, surveillance and immigration, with an added new “Heimat”(Homeland) sub-department, a sop to those who want to keep Germany very German, with as few foreign-looking immigrants or refugees as possible. Some wonder if in four years Seehofer will have everyone wearing lederhosen or a dirndl, with a big crucifix on every official wall.

The cast of characters has actually been greatly changed. Only four previous ministers have been kept on, but in general with new, different cabinet jobs, as in the game of Musical Chairs (but hopefully not joining Donald Trump in that other variant of the same game, Going to Jerusalem). Ten are newcomers, from all three parties, now with seven women (out of sixteen). Most interesting to Berliners is Franziska Giffey, only 39, also SPD, until now mayor of the West Berlin borough of Neukölln, a mixed area with a large proportion of Turkish, Arabic and other immigrant groups. The media stress how cheery and pretty she is; her politics, as Minister for Families, Seniors, Women and Youth, like those of the other newcomers, remain to be seen.

There are omens enough on which winds will be blowing. The former Environment Minister, Barbara Hendricks, who courageously countered VW and the powerful automobile lobby on their criminal Diesel emission scam, is out. Sigmar Gabriel, who dipped and ducked on many issues as Foreign Minister but was almost the only speaker at the recent Security Conference in Munich to call for easing sanctions against Russia and deal diplomatically, not bellicosely, on questions like the Ukraine, Syria, and the horrifically perilous deployment and maneuvers of NATO troops, including Germans, right on the sensitive Russian border near the Baltic Sea. As mentioned, Gabriel is also out.

The only Cabinet Minister to stay in the same job as before, aside from Chancellor Merkel, is Ursula von der Leyen, and she is the most dangerous. Like some top politicians in the USA and Britain, male and female, she is not interested in diplomacy, she is interested in more and more and more weapons, the most modern to be found, and planting them as provocatively as possible, and as close to Moscow. That this clever-talking war hawk has kept her job does not bode well for the new government, nor for general world hopes for a cooling off of swiftly-growing dangers! Not easy with a Theresa May, an Emmanuel Macron and a Mike Pompeo, to name a few.

With all three ruling parties now remaining in office, and with the SPD struggling to retain its traditional position as second party in the polls, my strained metaphor of chickens coming home to roost might be applied to the growing strength of some very hungry, dodgy foxes. The Alternative for Germany (AfD), now with 92 delegates in the Bundestag, is taking advantage of every sign of dissatisfaction in Germany, and there are many of them, with the same growing gap between the extremely wealthy and the struggling and poverty-stricken as in the USA and elsewhere. The AfD also favors a militarily powerful Germany, it too is aligned with the wealthy. But that is behind the scenes, while its clever speakers strum social-minded, almost melodic melodies at times, but never without an ongoing background percussion of hatred against “Islamists” and all immigrants and refugees, a sentiment echoed all too often in the tactics of the other parties, hoping to be spared further losses to the right. One AfD leader overdid it recently; his vicious attacks against people of Turkish descent were so racist that he had to resign. But his views were visibly well-received by his audience.

Sadly, the AfD is filling the gap caused by well-founded distrust of the old parties, bringing worried recollections of developments in Germany about ninety years ago. I greatly fear that the LINKE, though holding on to its faithful but all too stagnant nine or ten percent, with only very thin gains, is not filling that gap as it should, but is seen by too many, in eastern Germany, as part of the establishment. It has been too mild-mannered, too hopeful of possible future coalition positions, like those already achieved in two East German states and Berlin (but with not enough to show for them). I find it lacking in a militant, daring policy of streetside action. Unfortunately, it seems caught up, far too much, in internal dissension on its leadership level, especially between co-chair Katja Kipping and co-caucus chair Sahra Wagenknecht. There is disagreement about how many immigrants or refugees should be allowed into Germany, about acceptance or rejection of support for Netanyahu’s rule in Israel and the Palestinians, about policy towards Russia and about the possibilities of forming some larger force, beyond the ranks of the LINKE in a path resembling that of Jean-Luc Mélenchon in France, which Wagenknecht favors and other leaders oppose. It is urgently necessary for the party congress in Leipzig in June to resolve differences and move towards united, popular opposition to current wars and threats of worse wars, and to poverty, in Germany and in all the countries whose refugees seek asylum and a decent life in Germany.

There have been some militant strikes in recent months, some are still going on. Can they help in developing healthy antidotes to foul-egg policies of the new government? Can fences be strengthened against marauding foxes – by nature far from being peaceful vegans? Can trends be reversed? Europe and the world urgently need some changes!

14. März 2018

»Die Linke trägt bei zur Entpolitisierung« (junge Welt) – Antideutsche Attacke gegen Klaus-Jürgen Bruder

Es kann oppositionelle Aktionen nur außerhalb einer Regierungspartei geben, und da gibt es einiges. Denken Sie an die Hausbesetzungen in Berlin oder die Aktion in der Berliner Volksbühne, als engagierte Kunststudenten das Theater besetzten. Aber in solchen Situationen tritt die Linkspartei als Ordnungskraft auf. Damit signalisiert sie: »Bei der Linkspartei ist Opposition nicht gut aufgehoben. Wenn wir uns zur Wehr setzen, bekommen wir von denen eher eins aufs Dach.« So trägt sie zur Entpolitisierung bei.

1967 in Berlin oder später im Mai 1968 ist aus einem nicht vorhersehbaren Anlass ein gewaltiges »Nein« zu den herrschenden Verhältnissen geworden. Wenn das wieder geschehen soll, müssen progressive Kräfte sensibel dafür sein, wann und wo es unerlässlich ist, Protest zu ermutigen, zu begleiten und – nicht nur verbal – zu unterstützen. Aus vielen solchen Aktionen können Synergieeffekte entstehen; im Idealfall wird aus vielen Gruppen und ihrem Widerstand eine gemeinsame große Opposition.

nennt er als Voraussetzung die »Kritik aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Diese Aufgabe ist noch lange nicht erledigt, solange die Verhältnisse so sind. Unser Kongress will dazu etwas beitragen.

https://www.jungewelt.de/artikel/328344.die-linke-tr%C3%A4gt-bei-zur-entpolitisierung.html

https://www.termiten.net/node/906

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Paralyse-der-Kritik-Gesellschaft-ohne-Opposition/Ein-ideologiekritischer-Brief/posting-32016982/show/

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Paralyse-der-Kritik-Gesellschaft-ohne-Opposition/NGfP-Veranwortungsethische-Victimologie-statt-antideutsche-Verleumdung/posting-32028704/show/

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Paralyse-der-Kritik-Gesellschaft-ohne-Opposition/Offener-Brief-an-die-neue-Gesellschaft-fuer-Psychologie-NGfP-Ideologiekritik/posting-32019171/show/

14. März 2018

Was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten? (Nachdenkseiten)

Merkel verurteilt Giftanschlag in Salisbury und erwartet rasche Antworten von Russland
mit Video über die Affäre:  https://deutsch.rt.com/inland/66590-merkel-verurteilt-giftanschlag-in-salisbury/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42924  14. März 2018

Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?

Vor nun auch schon zehn Tagen brachen im englischen Städtchen Salisbury der russische Doppelagent Sergej Skripal und seine aus Moskau angereiste Tochter Julia auf einer Bank in der Nähe eines Einkaufszentrums zusammen und befinden sich seitdem in einem „kritischen, aber stabilen“ Koma. Stunden später stand der Hauptverdächtige bereits fest – „Russland“. Ohne Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, wird seitdem scharf in Richtung Moskau geschossen. Die NATO ist mit dabei, die Teilnahme Englands an der Fußball-WM in Russland wird bereits offen in Frage gestellt. Lauter kann man kaum poltern und solches Gepolter lenkt natürlich auch von berechtigten Fragen ab. Und davon gibt es einige. Der Fall Skripal ist keinesfalls so eindeutig, wie er in den westlichen Medien dargestellt wird. Es gibt sogar deutliche Spuren in Richtung einer obskuren privaten Sicherheitsfirma, die aktiv an der antirussischen Propaganda-Kampagne mitarbeitet. Von Jens Berger.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=42924

14. März 2018

USA/NATO-Diktat auch in „linken“ Kreisen hoffähig machen? – Doris Pumphrey über eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (Juli 2015)

Die „Interventionistische Linke Berlin“ organisierte am 22. Juli 2015 im Mehringhof Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „No Exit? Syrien im Jahr Vier nach dem Aufstand“ zur „aktuellen Lage im Bürgerkrieg und den Möglichkeiten linker Solidarität“. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Karin Leukefeld, Journalistin und Autorin mehrerer Bücher zuletzt „Flächenbrand – Syrien, Irak, die arabische Welt und der islamische Staat““, Thomas Schmidinger, Autor von „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan“, und Elias Perabo, Initiator und Mitarbeiter der Organisation „Adopt a Revolution“. Doris Pumphrey hat uns dazu als Teilnehmerin einige Anmerkungen geschickt.

Unter dem wohlklingenden Namen „Schutzverantwortung“ „Responsibility to Protect (R2P)“ will die westliche Interventionsgemeinschaft, kurz NATO genannt, das Grundprinzip des Völkerrechts, die souveräne Gleichheit aller Staaten abschaffen. Interventionen aller Art, auch militärische, sollen dazu dienen in anderen Ländern „Menschenrechte zu schützen“ oder gar „Genozid zu verhindern“. Es geht um nichts anderes als die Verbrämung der Durchsetzung imperialistischer Interessen. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung des „Rechts der Stärkeren“ – oder kann man sich vorstellen, dass Syrien in den USA militärisch interveniert, um die Afroamerikaner vor der rassistischen Polizeigewalt zu schützen? Hätte Karin Leukefeld nicht die Gelegenheit gehabt, ihre sachkundige Analyse der Gesamtsituation in Syrien darzustellen und mitzudiskutieren, man hätte annehmen können, es handelte sich um eine Werbeveranstaltung der westlichen Interventionsgemeinschaft.
Thomas Schmidinger und Elias Perabo agierten als Propagandisten der R2P-Strategie, ohne diese natürlich beim Namen zu nennen. Es galt ja zu vermeiden, dass ihr Plädoyer „die Menschen in Syrien vor Assad zu schützen“ irgendwie in den Geruch kommen konnte, mit NATO/USA gemeinsame Sache zu betreiben. Schmidinger und Perabo halten es für völlig normal, dass ausländische Regierungen der Opposition eines Landes finanzielle und materielle Unterstützung geben, Waffen liefern und Flugverbotszonen einrichten, denn schließlich habe ja „auch die Regierung Assad Verbündete“. Eine ganz neue Auslegung des Völkerrechts. Man ist versucht zu fragen, ob sie es auch für normal halten würden, wenn z.B. Russland, Kuba und Venezuela Afroamerikanern, die ein Ende der rassistischen Repression und Masseninhaftierung fordern, eine entsprechende finanzielle, materielle und militärische Unterstützung zukommen ließen, um die rassistische Polizei daran zu hindern in den Ghettos willkürlich Menschen zu verhaften und zu ermorden.
Seine völlige Geschichtsignoranz zeigte Schmidinger, als er erklärte, es gäbe Schlimmeres als Krieg, nämlich den Genozid und – offensichtlich auf die deutsche Geschichte und den Völkermord an den europäischen Juden anspielend – hinzufügte, gerade die Deutschen müssten das wissen. Nicht nur scheinen für ihn die über 50 Millionen Kriegstoten, die Zerstörungen und Verwüstungen von Ländern eher Nebensache. Er ignoriert, dass erst der Krieg gegen und die Besetzung anderer Länder den deutschen Faschisten den Zugriff auch auf deren jüdische Staatsbürger ermöglichte.
In das Weltbild von Interventionisten passt auch die falsche Annahme, die Alliierten hätten Deutschland angegriffen, um die Juden zu retten oder gar um Deutschland vom Faschismus zu befreien. Dass Deutschland vom Faschismus befreit wurde, ist nur die Folge davon, dass die Alliierten die deutschen Besatzungstruppen aus den besetzten Ländern vertreiben konnten und dann auf deutschem Territorium bekämpfen mussten, weil die deutschen Faschisten sich bis zum letzten Augenblick weigerten aufzugeben.
Geschichtsignoranz und Fälschung ist Voraussetzung, um – nach dem Vorbild eines Josef Fischer – den Angriff auf andere Länder mit „der Verhinderung eines neuen Auschwitz“ zu rechtfertigen. Die Diskussion im Mehringhof sollte Möglichkeiten „linker Solidarität“ erörtern. Eine „linke“ Antwort von einem Schmidinger und Perabo zu erwarten, war wohl mehr als naiv, außer man zählt inzwischen die Scharfmacher der NATO/USA zum linken Lager.
Schmidinger und Perabo vermieden zwar Assad einen neuen Hitler zu nennen, wohl um ihre Gemeinsamkeit mit diesen Scharfmachern nicht allzu deutlich zu zeigen, aber stramm an deren Seite plädierten sie für Waffenlieferungen und „Hilfe“ von außen. Für Schmidinger ist das die „einzig linke“ Antwort. Er und Perabo belächelten als „naiv“ die Forderungen, die Karin Leukefeld als Aufgabe der Friedensbewegung hierzulande sieht: Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, Ende der Einmischung von außen und Respekt der staatlichen und nationalen Souveränität Syriens, Aufhebung der Sanktionen. Karin Leukefeld plädierte für Aufklärung über Hintergründe, Zusammenhänge und strategische Interessen der verschiedenen Akteure in dem Konflikt. Thomas Schmidinger und Elias Perabo vermieden natürlich systematisch die Interessen vor allem der USA und ihrer reaktionären Verbündeten in der Region zur Sprache zu bringen.

Offensichtlich ist ihre eigentliche Mission, Interventionen und Krieg gegen schwächere Länder und Regimechange derer, die sich dem USA/NATO-Diktat nicht völlig unterordnen, auch in „linken“ Kreisen hoffähig zu machen. Sie können darauf zählen, dass viele das immer wieder neu abgespulte Szenario nicht durchschauen. Viele, die heute die „Revolution“ in Syrien unterstützen, standen schon auf der Seite der „Revolution“ gegen Gaddafi. Nur heute – nach tausendfachem Tod, Verstümmelung, nach Schäden für die kommenden Generationen, Bürgerkrieg, rassistischen Pogromen und Lynchmorden – wollen sie nicht mehr daran erinnert werden, dass sie selbst die imperialistische Aggression gegen Libyen und damit die Zerstörung des Landes mit triefender „Revolutions“solidarität befeuerten.

Wenn sie nicht ausgeblendet hätten, was nicht in ihr projiziertes „Revolutions“-Bild passte, hätten sie erkennen können, wer die Akteure waren, in welchem Interesse was inszeniert und über die Medien lanciert wurde. Aber sie vermeiden es, sich mit den – inzwischen auch schon lange gegen Syrien – eingesetzten Methoden der Manipulationen und Fälschungen von Nachrichten und Bildern und ihrer Verbreitung auseinanderzusetzen, auch wenn diese schon längst nachgewiesen wurden. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass die „sozialen“ Netzwerke nicht immer „sozial“ sind, sondern von interessierter Seite gezielt genutzt werden und facebook und twitter bytes nicht immer mit Fakten gleichzusetzen sind.
Hier, weit weg, kann man es sich ja leisten – wenn alles dem Wunschdenken am Ende doch nicht entspricht – einfach wegzuschauen, sich der nächsten „Revolution“ zuzuwenden, ohne die notwendigen Lehren aus dem Vorangegangen zu ziehen. Die Konsequenzen muss man ja nicht selbst erleiden – bluten tun die anderen.
Wie viele Länder müssen vom Imperialismus noch zerstört, ihrer Souveränität beraubt werden, bevor kritisches Denken einsetzt und multiple Erfahrungen herangezogen werden? Bevor man sich mit den Strategien und Methoden des für alle schwächeren Länder immer gefährlicher werdenden Imperialismus auseinandersetzt? Bevor man sich klar macht, dass die Realität und die Kräfteverhältnisse etwas komplizierter sind als eigenes Wunschdenken projizieren möchte? Bevor man endlich wahrnimmt, dass auch viele NGO’s nichts anderes sind als verdeckte Agenturen von imperialistischen Staaten.
Wie kann man sich gemein machen mit einer Organisation, die schon in ihrem Namen europäisches Herrenmenschentum zum Ausdruck bringt. „Adopt a revolution“ – geht’s nicht noch paternalistischer oder maternalistischer? Für wen muss man sich selbst halten, wenn man sich zum „Paten“ oder zur „Patin“ einer „Revolution“ machen will?
Der Godfather, der die Adoptionsagentur initiierte und bei der Veranstaltung am Podium saß, wirkte etwas hilflos, wie er nun weiter seine Agentur und sicherlich damit auch seinen Arbeitsplatz (und den Geldfluss) rechtfertigen soll, nachdem sich herausstellt, dass der Regimechange in Syrien doch nicht so einfach ist, wie die USA es sich vorstellten.
Vielleicht muss er sich ja eine neue „Revolution“ suchen – die Imperialisten und ihre PR-Agenturen werden ihm sicherlich dabei helfen. (PK)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21870&css=print

14. März 2018

Deutschland im Krieg. Die Bundesrepublik beteiligt sich an den Völkerrechtsverbrechen gegen Syrien (Rubikon)

ebenso zum Thema z.B.: https://www.rubikon.news/artikel/crowdfunding-fur-den-regime-change

http://jghd.twoday.net/STORIES/jarmuk-verquerte-solidaritaet-und-werbung-fuer-eine-intervention/

Politisch interessant in diesem Zusammenhang: der Büroleiter von Katja Kipping, der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, ist einer der führenden langjährigen „Revolutions“-Paten.

Deutschland im Krieg
Die Bundesrepublik beteiligt sich an den Völkerrechtsverbrechen gegen Syrien.

von Jens Bernert

Vor wenigen Wochen hat ein Rechtsanwalt die verantwortlichen Journalisten und Funktionäre von ARD, ZDF und DLF wegen der Unterstützung von Terrororganisationen sowie die Mitglieder der Bundesregierung und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten wegen der Beteiligung an einem illegalen Angriffskrieg gegen Syrien angezeigt. Sowohl dem Gesetz als auch den Erkenntnissen zum Syrienkrieg nach hat der mutige Mann Recht, wie im Folgenden aufgezeigt wird, aber der politische Wille der Mächtigen im Lande ist ein anderer und die Befürchtung, dass das Recht entsprechend gebeugt wird, ist sicherlich nicht grundlos.

Deutschland ist schon seit Beginn des Syrienkrieges an diesem beteiligt, auch wenn das nie in der Öffentlichkeit ernsthaft thematisiert wurde. Ab Januar 2012 fanden in Berlin unter Federführung der regierungsfinanzierten „Stiftung Wissenschaft & Politik“ (SWP) – ein wichtiger außenpolitischer Think Tank der Bundesregierung – Planungen für die Zeit nach dem Sturz der syrischen Regierung statt, wie beispielsweise die Zeit im Juli 2012 berichtete: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“.

Der Deutsche Elias Perabo machte nach eigenen Angaben im Frühjahr 2011 – also zur Zeit des Ausbruchs oder kurz nach dem offiziellen Ausbruch des Konfliktes in Syrien im März 2011 – rein zufällig eine Urlaubsreise nach Syrien. Perabo war maßgeblich an der Gründung einer Stiftung beteiligt, deren Namen schon den Sturz ausländischer Regierungen beinhaltet und damit eigentlich keine Fragen mehr offen lässt: „Adopt A Revolution“, „Adoptiere eine Revolution“ – natürlich keine Revolution in Deutschland, sondern in Syrien. Weitere Beteiligte hierbei sind auch syrische Oppositionelle (im weitesten Sinne).

Es ist natürlich äußerst naiv, die Urlaubsstory Perabos so zu glauben, wenn der Mann sich dann nach seiner Reise mit Vertretern der Bundesregierung und deren Stiftungen sowie syrischen Oppositionellen trifft, um den Sturz der syrischen Regierung voranzutreiben. Haben sie schon einmal nach ihrem Urlaub gemeinsam mit der Bundesregierung eine Kampagne gestartet, um die Verhältnisse in ihrem Urlaubsland zu ändern oder am besten gleich die Regierung zu stürzen und das, ohne verhaftet zu werden? Wie wäre es mit einer Reise zu unserem tollen Verbündeten Saudi-Arabien?
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/deutschland-im-krieg

 

14. März 2018

Russland denkt nicht daran, sich britischem Ultimatum zu beugen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/13/russland-denkt-nicht-daran-sich-britischem-ultimatum-zu-beugen/

13.03.18 21:24 Uhr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert von Großbritannien Beweise im Fall des vergifteten Spions.

Russland denkt nicht daran, sich dem britischen Ultimatum zu beugen und verlangt von Großbritannien Beweise für eine angebliche Verstrickung in den Nervengift-Anschlag auf einen Ex-Spion. Sein Land habe nichts mit der Attacke auf Sergej Skripal und dessen Tochter zu tun, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Er forderte von den Briten Proben des Giftes für eine eigene Untersuchung.

Premierministerin Theresa May hatte Russland ein Ultimatum bis Mitternacht gestellt, um den Einsatz des Nervengifts zu erklären. Am Mittwoch soll in London einem Sprecher Mays zufolge der Nationale Sicherheitsrat zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Die Briten dürften als erste Maßnahme einen Cyber-Angriff gegen Russland lancieren. Außenminister Boris Johnson schloss einen solchen am Dienstag ausdrücklich nicht aus. Russland warnte London vor den Konsequenzen eines solchen Angriffs.

Die Briten hätten sich bislang geweigert, Russland Proben der Substanz auszuhändigen, erklärte Lawrow. Solange dies nicht geschehe, werde sich Russland nicht weiter in der Angelegenheit äußern. Die internationale Chemiewaffenkonvention verpflichte Großbritannien, die Proben zu übergeben. Das Außenministerium in Moskau bestellte den britischen Botschafter ein. Die Briten verhielten sich im Fall Skripal genauso wie bei dem vergifteten russischen Ex-Spion Alexander Litwinenko im Jahr 2006, sagte Lawrow. Auch damals hätten die britischen Behörden Informationen zurückgehalten, obwohl Russland sich kooperationsbereit gezeigt habe. Litwinenko war mit radioaktivem Polonium vergiftet worden. In einem britischen Untersuchungsbericht wurde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Tat wahrscheinlich persönlich gebilligt zu haben. Die britische Regierung hat den Bericht jedoch nie öffentlich gemacht, weshalb auch keine Beweise für die Anschuldigungen präsentiert wurden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte am Dienstag in Moskau: „Man stellt einer Atommacht kein 24 Stunden-Ultimatum.“ Die Skripal-Vergiftung sei „kein zufälliges Ereignis, sondern eine kolossale internationale Provokation“.

May drohte mit „noch weit drastischeren“ Maßnahmen gegen Russland, als es sie bereits gebe. Sie erklärte am Montag, Russland sei „sehr wahrscheinlich“ für die Vergiftung verantwortlich.

Die USA erklärten, sie gingen ebenfalls davon aus, dass die Spuren der Tat nach Russland führten. Präsident Donald Trump kündigte an, noch am Dienstag mit May zu telefonieren. Zuvor hatte der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende US-Außenminister Rex Tillerson in dieselbe Kerbe geschlagen wie May. Wenige Stunden später war Tillerson seinen Job los. Sein Nachfolger Mike Pompeo hat sich noch nicht zu der Affäre geäußert.

Auch die EU zeigte sich besorgt und sicherte Großbritannien ihre Solidarität zu. Der CDU-Transatlantiker Norbert Röttgen forderte eine gemeinsaem Antwort Großbritanniens und der EU. „Großbritannien hat Anspruch auf die Solidarität seiner engen Partner und Freunde“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur Reuters. Nach dem Fund eines russischen militärischen Kampfstoffes könne Russland die Kooperation bei der Aufklärung nicht verweigern. „Kooperiert Russland nicht, muss es gemeinsame westliche Antworten geben.“

Die diplomatischen Spannungen machten zeitweise dem Rubel zu schaffen. Auch der Ölpreis und die Leitindizes der Moskauer Börse gaben vorübergehend nach. Vor allem der Ruf nach weiteren Sanktionen durch Großbritannien mache Anleger nervös, schrieben die Analysten der Rosbank in einem Kommentar.

Britische Polizei und Geheimdienste prüfen nach Angaben von Innenministerin Amber Rudd eine mögliche russische Verwicklung in mehrere in den vergangenen Jahren nicht aufgeklärte Todesfälle. Sie wolle sichergehen, dass an derartigen Vorwürfen nichts dran sei, erklärte die Ministerin. In der vergangenen Woche hatte der Innenausschuss des britischen Parlaments gefordert, dass die Untersuchung von 14 Todesfällen neu aufgerollt werden müsse.

Der 66-jährige Skripal und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben.

14. März 2018

Ex-FSB-Chef zur Vergiftung des Doppelagenten Skripal: „Ich persönlich habe angesichts dieser ganzen Reihe an Mordfällen an Verrätern (Russlands) auf englischem Territorium den Eindruck gewonnen – und das ist meine Version -, dass Engländer, wenn der Nutzen dieser Leute ausgeschöpft ist, sie diese sozusagen als Sakralopfer darbringen. Und dann sagen sie, es sei Russland gewesen“

https://deutsch.rt.com/europa/66589-fuer-briten-ist-skripal-sakrales-opfer-russischer-ex-fsb-chef-skripal/ 13.03.2018 • 22:15 Uhr

Die Vergiftung des ehemaligen GRU-Obersts Sergej Skripal nützt den USA, Großbritannien und der Ukraine, sagt der ehemalige FSB-Chef Nikolai Kowaljow. Der Gedanke, Russland habe Skripal getötet, sei dagegen „Irrsinn“. Dafür müssten die Russen „Schwachköpfe“ sein.

Der Geheimdienst-Profi und Vorgänger Wladimir Putins in dessen kurzfristig ausgeübtem Amt als FSB-Direktor, General Nikolai Kowaljow, äußerte sich gegenüber russischen Medien ausführlich zu dem Vorfall um die mutmaßliche Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal. In erster Linie warf er die Frage nach dem Motiv für so ein Verbrechen auf. Ein solches sei aufseiten des russischen Staates nicht zu erkennen.

Im Gegenteil, der Anschlag bringe Russland einen „absoluten Schaden“ und verschaffe denjenigen Staaten Vorteile, die Russland als „Aggressor“ darstellen wollen. Die Nutznießer seien in diesem Fall die USA, England und indirekt auch die Ukraine.

„Ich persönlich habe angesichts dieser ganzen Reihe an Mordfällen an Verrätern (Russlands) auf englischem Territorium den Eindruck gewonnen – und das ist meine Version -, dass Engländer, wenn der Nutzen dieser Leute ausgeschöpft ist, sie diese sozusagen als Sakralopfer darbringen. Und dann sagen sie, es sei Russland gewesen“, so Kowaljow.

Er habe deswegen das Gefühl, dass englische Geheimdienste damit etwas zu tun haben könnten. Leute wie Skripal seien, wie es im journalistischem Jargon heißt, „unter der Glocke“, die Behörden kontrollieren sie, wissen, wo sie sich befinden, kennen ihren Tagesablauf – und dann passieren jedes Mal solche seltsamen Dinge, so der General.

Dass die Engländer nun jedoch ohne jegliche Ermittlung behaupten, Russland stecke dahinter, sei einfach „Wahnsinn“: „14 Jahre zu warten, um Skripal ausgerechnet am Vorabend der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation zu ermorden und Russland so einen maximalen Schaden zuzufügen? Damit nach der britischen und amerikanischen Vorlage die ganze Welt schreit, Russland sei in einen politischen Mord verwickelt? Dafür müsste man ein absoluter Schwachkopf und einfach nur wahnsinnig sein“, so Kowaljow.

Mehrere Zeugen zweifeln an der offiziellen Version

Ähnlich fallen die Schätzungen anderer Amtsträger und Experten aus. Von „Quatsch, Hysterie, Delirium oder Zirkus“ ist dann die Rede. Es gibt auch Stimmen auf der anderen Seite der „Frontlinie“, die an der Plausibilität des Verdachts gegen die Russen zweifeln. So sagte ein in London lebender Exil-Russe Waleri Morosow, der Sergej Skripal persönlich kannte, gegenüber dem Spiegel, es sei unwahrscheinlich, dass der russische Staat etwas mit dem Fall zu tun habe:

„Ich glaube nicht, dass der Kreml oder Wladimir Putin dahintersteckt. Die Täter profitieren von einer günstigen weltpolitischen Lage: Wenn in Großbritannien etwas in dieser Art geschieht, wird direkt Putin verantwortlich gemacht. In dieser Hinsicht ist Großbritannien der Himmel für Kriminelle aus Russland. Und von denen gibt es hier viele.

Zudem sei es bei den Geheimdiensten unüblich, „bei solchen Anschlägen“ auch Unbeteiligte, erst recht Kinder, zu töten. Das entspreche nicht der Vorgehensweise der russischen Geheimdienste, in deren Milieu Morosow nach eigenen Angaben nach wie vor zahlreiche Kontakte hätte. „Nun ist aber die Tochter mitvergiftet worden“, so Morosow.

Außerdem sei Skripal für russische Behörden nicht interessant gewesen, er hätte mit ihnen während seiner Verhaftung kooperiert und hätte sogar in der russischen Botschaft mehrere Bekanntschaften gepflegt, behauptete Morosow. Mit dem Austausch und der Überführung nach Großbritannien sei der Fall für den russischen Geheimdienst erledigt gewesen.

Gemeinsam mit Skripal wurde damals der Agent Igor Sutjagin begnadigt, der ebenfalls nach Großbritannien ausreiste. Befragt zu dem aktuellen Vorfall erklärte dieser: „Falls es eine Vergeltungsmaßnahme gegen Skripal war, ist unklar, warum sie erfolgte“, sagte Sutjagin zu Radio Swoboda.

Skripal habe schließlich gestanden, sei begnadigt worden und habe einen Teil seiner Strafe abgesessen. „Ich sehe keinen Grund für Rache gegen ihn“, erklärte Sutjagin – auch wenn es in Russland durchaus „spezielle Dienste“ gebe, die „Verräter liquidieren“, schrieb die Tagesschau.

Johnson: Russland wird für seine Boshaftigkeit büßen

Aber genau diese Frage – „Wem nutzt es?“ – wird in den britischen Medien nicht gestellt. Stillschweigend wird angenommen, dass Russland nur aufgrund seiner „Boshaftigkeit“, wie es der britische Außenminister formulierte, den Ex-Agenten, der in den 1990er Jahren agiert habe, samt seiner Tochter auf so aufwendige und höchst riskante Art und Weise liquidieren musste.

Boris Johnson, ermutigt durch Solidaritätsbekundungen vonseiten der EU, der NATO, der USA und Frankreichs, will schon am morgigen Donnerstag eine Reihe neuer Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Er habe auch mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel gesprochen, meldete dpa. Johnson lobte die Bereitschaft der „Freunde“ Großbritanniens, Solidarität zu zeigen. Insbesondere der mittlerweile aus seinem Amt geschiedene US-Außenminister Rex Tillerson soll nach Angaben von Johnson Russland für dessen „verstörendes und bösartiges Verhalten und die leichtsinnige Nutzung der chemischen Waffen – in Syrien ebenso wie auf den Straßen von Salisbury -“ scharf verurteilt haben.

Nach Angaben Johnsons bleibt Großbritannien bei seinem am Montag von der britischen Premierministerin Theresa May verkündeten Ultimatum: Russland müsse sich bis Mitternacht gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erklären. „Die Antwort Großbritanniens“ werde auf jeden Fall kommen, drohte Johnson am Mittwoch an.

Über die möglichen Maßnahmen wird in den britischen Medien viel spekuliert. So hält die Zeitung The Times eine Cyberattacke auf den Kreml für möglich. Eine andere Option könnte die Ausweisung von Diplomaten sein. Auch finanzielle Maßnahmen gegen Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Immobilienbesitz in London seien denkbar. May hat bisher damit gedroht, keine Regierungsvertreter zur Fußball-WM nach Russland zu schicken.

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