Archive for März 8th, 2018

8. März 2018

Putin: Die USA haben während des Putsches der Ukraine „Russland grob und unverschämt betrogen“

Putin sagte in einem Interview.US nutzte Russland, um zu verhindern, dass der ukrainische Führer Wiktor Janukowitsch sein Militär gegen Aufständische in Kiew einsetzte und dann Moskau „betrog“, indem er einen bewaffneten Putsch unterstützte, x

„Hier ist etwas, das nicht öffentlich bekannt ist.“ „In diesem Moment haben unsere amerikanischen Partner uns angerufen und gebeten, alles zu tun – und das ist fast ein Zitat -, um sicherzustellen, dass Janukowitsch die Armee nicht benutzte, so dass die Opposition die Plätze und Regierungsgebäude zu seinen eigenen Bedingungen und gehen auf die Umsetzung des Abkommens. “

Putin sagte, Moskau habe dieser Bitte zugestimmt, nur um zu sehen, dass die Situation am nächsten Tag zu einem ausgewachsenen bewaffneten Staatsstreich eskaliere. „Sie hätten uns wenigstens anrufen, etwas tun, ein Wort sagen können! Sie hätten sagen können: „Es war ein Fall von Agenten, die aus der Reihe traten, aber wir werden es beheben und alles in die Grenzen des Gesetzes stellen“, sagte er.

„Kein Wort! Im Gegenteil, es gab die volle Unterstützung derjenigen, die diesen Staatsstreich verübten „, erinnerte sich Putin. „Das haben sie mit ihren eigenen Händen gemacht. Wie können sie die derzeitige Führung nicht unterstützen? Sie stellen sich in eine Ecke. “

„Das erste Mal, als der Betrug so grob und unverschämt durchgeführt wurde.“ Es war das erste Mal, dass die USA ein Versprechen so schnell gebrochen hatten und sich nicht einmal die Mühe machten, ihre Taten durch geeignete Kanäle zu erklären, fügte Putin hinzu.

„Sie hätten verstehen müssen, dass all dies in der Nähe unserer Grenzen geschah. Es gibt viele Leute, die sich als Russen identifizieren oder sich als eng mit Russland verbunden betrachten, … [Ukraine] ist ein Land, mit dem wir jahrhundertealte besondere Beziehungen haben. Wir hatten ein integriertes Produktions-, Energie- und Transportsystem. Wie kann man all diese Dinge nicht berücksichtigen? “

https://www.rt.com/news/420785-ukraine-coup-us-putin/

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8. März 2018

Ost-Ghuta: „Die haben ihr Land verkauft“ – Protest für die Syrische Armee und gegen Terroristen

Zahlreiche Zivilisten sind am Mittwoch auf die Straßen von Hamouriyah im Bezirk Ost-Ghuta gezogen. Gemeinsam wollten sie ihre Unterstützung für die Syrisch Arabische Armee zum Ausdruck bringen, zeitgleich protestierten sie gegen den Terrorismus. Sie fordern, dass die militanten Islamisten ihre Stadt und ihr Land verlassen. Eine alte Frau brüllte in die Kamera: „Sie verkauften ihr Land, sie verkauften ihre Heimat, sie verkauften ihre Ehre. Sie nahmen das Geld und flohen in die Türkei, ihre Kinder sind dort, während die Menschen hier verhungerten, starben und ihre Häuser zerstört wurden. Wie lange wollen wir über sie schweigen? Es sind nur ein paar Hunde, die ins Land gekommen sind, möge Gott ihnen Misserfolg bringen. Sie sollen aus diesem Land verschwinden, lasst sie alle gehen. Wir sind in der Lage, alles zu tun.“ In Ost-Ghuta halten sich verschiedene radikale Islamisten-Gruppierungen verschanzt und schießen aus dem Gebiet auf Damaskus. Teilweise kam es zu Dutzenden Angriffen an einem Tag. Die Syrisch Arabische Armee startete eine Offensive gegen die Bewaffneten und führt Luftangriffe über der Stadt durch. Auf Befehl des russischen Präsidenten wurden humanitäre Hilfs- und Fluchtkorridore für Ost-Ghuta eröffnet, die während einer täglichen vierstündigen Feuerpause einerseits Zivilisten die Flucht ermöglichen und andererseits Hilfsorganisationen Gelegenheiten bieten sollen, Hilfsgüter in die Stadt zu bringen. Schon am ersten Tag, als der Fluchtkorridor eröffnet wurde, beschossen die Islamisten diesen, um die Flucht von Zivilisten zu verhindern. Auch ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen musste kürzlich umkehren, weil er Artillerieangriffen ausgesetzt war. Die syrische Armee hat bislang über ein Viertel der besetzten Gebiete in Ost-Ghuta zurückerobert. Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf YouTube aktivieren.

8. März 2018

Kampfmilizen in Ost-Ghouta beschiessen Zivilkonvoi von 300 Familien, mindestens 3 Fahrzeuge ausgebrannt (RT)

Die im Ostteil von Ghouta in Damaskus verschanzten Milizen haben einen Konvoi von Zivilisten angegriffen, die versuchten, Ghouta zu verlassen. Sie beschossen das Gebiet, in dem ihre Verwandten und Journalisten gewartet hatten, sagte das russische Militär.

Die bewaffneten Gruppen feuerten auf einen zivilen Konvoi von etwa 300 Familien, die versuchten, Ost-Ghouta über einen humanitären Korridor zu verlassen, sagte der Sprecher des russischen Versöhnungszentrums in Syrien am Donnerstag gegenüber Journalisten. Der Konvoi kam nur einen Kilometer vom Ausgang entfernt unter Beschuss, wo Verwandte der Bewohner von Ost-Ghouta mit Journalisten warteten. Es war nicht sofort klar, ob es Opfer im Angriff gab, aber mindestens drei Autos wurden als Folge des Beschusses zerstört.

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https://www.rt.com/news/420797-syria-ghouta-shelling-civilians/

8. März 2018

Getroffen: Putins Deutschlehrerin (Russland TV)

8. März 2018

Fabian Scheidler, Harald Schumann im Grips Theater: Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen

8. März 2018

Boris Johnson Threatens Russia With World Cup Boycott Over Salisbury Spy Scandal (Russian TV)

8. März 2018

Neue Studie: Russlanddeutsche wählen eher Linkspartei als AfD / Interview mit Andrej Hunko (Sputniknews)

Laut einer neuen Studie wählten die Russlanddeutschen bei der letzten Bundestagswahl eher die Linke als die AfD. Die CDU/CSU verliert, bleibt aber stärkste Kraft, während die Grünen am wenigsten beliebt sind. Wladimir Putin bewerten Russlanddeutsche positiver als Angela Merkel. Und sie befürworten mehrheitlich den Beitritt der Krim zu Russland.

https://de.sputniknews.com/politik/20180308319849012-linke-russlanddeutsche-wahlen/

8. März 2018

Peace Sabotage: Terrorist Forces Shell Russian Embassy, Shut Down Humanitarian Corridor

8. März 2018

Ray McGovern: Putin fordert strategische Parität und Respekt (Nachdenkseiten)

Wladimir Putins Ankündigung neuer Waffensysteme zur Schaffung eines nuklearen Gleichgewichts sei das Ergebnis einer Erosion des Rüstungskontrollsystems durch das unkluge Ausscheiden der USA aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002, erklärt Ray McGovern. 

Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.

Präsident Putins Rede zur Lage der Nation am Donnerstag stellt ein kaum wahrgenommenes Ereignis innerhalb des strategischen Ost-West-Gleichgewichts dar, das nichts Gutes ahnen lässt.

Seine Worte machen deutlich, dass das strategische Gleichgewicht heute prekär ist. Die USA und Russland haben sich einen Schritt rückwärts über die Schwelle der Vernunft bewegt, eine Schwelle, die 1972 von der Vorgängergeneration erstmals in die richtige Richtung überschritten wurde mit der Unterzeichnung des ABM-Vertrages.

weiterlesen hier:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42801

8. März 2018

Illegale Kampfgruppen nicht von der Waffenruhe erfasst. Staatsverteidigung Pflicht für jede Regierung – von De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch in Chile in Deutschland.

Artikel vom 28. Februar 2018

Die UN-Sicherheitsresolution zur Waffenruhe in ganz Syrien, die der Sicherheitsrat am 24./25. Februar 2018 einstimmig verabredete, schließt bewaffnete Gruppen und Terroristen aus. Kampfgruppen sind also weiter zu bekämpfen. Deshalb ist die Rebellen-Enklave Ost-Ghuta östlich von Damaskus Ziel weiterer Angriffe der syrischen Armee und ihrer Alliierten. Infolgedessen hatte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, deutlich gemacht, dass die Rebellengruppen in Ost-Ghuta und in der Provinz Idlib nicht von der Waffenruhe erfasst sind. Da sie weiter gewaltsame Aktionen verüben, reagiert die syrische Armee zusammen mit ihren Alliierten gegen die Dschihadistenmilizen. <Syriens Botschafter Baschar Al-Dschafari bekräftigte das Recht seiner Regierung, gegen Terroristen vorzugehen. „Wir haben ein souveränes Recht der Selbstverteidigung und werden Terrorismus weiterhin bekämpfen, wo auch immer er auf syrischem Boden auftaucht“. Als Antwort auf den Beschuss der Hauptstadt Damaskus … setzten die syrischen Regierungstruppen … ihre Angriffe auf deren Stellungen fort…allein im Osten der Hauptstadt, unter anderem in dem fast ausschließlich von Christen bewohnten Stadtteil Bab Tuma, sind über 200 Granaten niedergegangen. Mehr als 28 Menschen seien getötet und über 90 verletzt worden.> („Keine Spur von Waffenruhe“ von AFP/SANA/jW, junge Welt, 26.2.2018)

Keine Feuerpausen wegen Weigerung der Terroristen in Ost-Ghuta, die Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen

Dass Kampfgruppen nicht von einer Waffenruhe gedeckt sind, steht in vollem Einklang mit allen vorherigen UN-Resolutionen und internationalen Vereinbarungen zu Syrien. Auch die Deeskalationszonen schließen Terror-Gruppen aus. Federica Mogherini sollte es wissen. bewaffnete Elemente haben immer wieder die Waffenruhe gebrochen und humanitäre Hilfe verhindert. Die Feuerpausen für Syrien, die gemäß der entsprechenden UN-Resolution vom 24.2.2018 der Präsident Russlands ab Dienstag 27.2.2018 bestätigte, konnten deshalb nicht eintreten, weil die Terroristen in Ost-Ghuta sich weigerten, die Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen. Gerade als die UN-Resolution einstimmig beschlossen wurde, kursierte ein Gemurmel über einen Angriff mit Chlorgas. Zu Recht nannte Russlands Außenminister Sergej Lawrow dieses lancierte Gerede „eine Provokation“, die lediglich darauf ziele, die Waffenruhe zu unterlaufen. Solche Anschuldigungen seien „nichts als Lügen“. In diesem Zusammenhang mahnte auch der ARD-Korrespondent in Kairo zu Vorsicht vor einem Propaganda-Krieg, der gerade am Laufen sei. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin 26.2.2018) Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, erklärte diesbezüglich: <Allerdings sind diese Anschuldigungen geeignet, EU-Staaten in einen zwischenstaatlichen Konflikt hineinzuziehen, auch weil der französische Präsident Emmanuel Macron gerade ankündigte, er werde im Fall von Giftgasangriffen militärisch Syrien angreifen. Der Krieg in Syrien droht unmittelbar zu einem zwischenstaatlichen Konflikt zu eskalieren: Der NATO-Staat Türkei greift weiterhin auf syrischem Territorium die Truppen der syrischen Regierung an, die USA haben … ebenfalls reguläre syrische Truppen attackiert und auch Israel führt Luftangriffe in Syrien durch – alle diese Angriffe sind völkerrechtswidrig. Ich fordere die Bundesregierung dringend dazu auf, sich im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister für einen sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen vom syrischen Territorium einzusetzen.> („Abgeschrieben“, junge Welt, 27.2.2018)

Verbrecherische Haltung der USA unverändert

Als um die Befreiung von Aleppo gekämpft wurde im Dezember 2016, kursierte die Nachricht im Internet, dass syrische Spezialeinheiten, einen Bunker in Ost-Aleppo gestürmt haben sollen und dort eine Vielzahl von Offizieren der NATO und anderen Staaten der US-Allianz gefangen genommen haben. Unter den festgenommenen Militärs befänden sich auch US-amerikanische, israelische, türkische und katarische Staatsangehörige. (RT, 17.12.2016) Nach der Verhaftung dieser Offiziere tagte der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen. (Voltaire Net 17.12.2016)

Jetzt laufen ähnliche Dinge in Ost-Ghuta ab. Die US-Regierung hat sich seit langem vorgenommen, den syrischen Staat zu zerschlagen, um die ganze Region unter eigene Kontrolle zu bekommen. Die verbrecherische Haltung der USA hat sich nicht geändert: <<Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete am Montag (26.2.2018), die USA hätten Kämpfer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus Al-Schaddadi im Osten des Landes evakuiert und mit Hubschraubern in ein Trainingscenter südlich von Hasaka gebracht. Washington wolle den IS-Terroristen so eine neue „Marke“ verpassen, um sie wieder gegen die Regierungstruppen einsetzen zu können.>> („Ein bisschen Hoffnung für Syrien“ TASS/dpa/SANA/AFP/jW, junge Welt, 27.2.2018)

Zwischen Angriff und Verteidigung unterscheiden – Tote und Verwundete bei jeder Verteidigung

Infiltriert von der perfiden Propaganda en vogue gegen Russland und die syrische Regierung erschien der ARD-Moderator im ARD-Mittagsmagazin am 27.2. völlig verloren als zurechtgestutzter Bube, als er die unverschämte Frage an den Korrespondenten in Kairo stellte, wieso Russland Assad „weiter angreifen“ ließe. Von einem Nachrichten-Moderator ist ein Minimum an Sachverständnis für die hochbrisanten anstehenden Themen vorauszusetzen, im Fall von Syrien und Ost-Ghuta zwischen Angriff und Verteidigung unterscheiden zu können.. Für die Verteidigung Syriens gegen die permanenten Attacken von Kampfgruppen in der Nähe von Damaskus (Ost-Ghuta) ist die syrische Armee zu allererst zuständig. Bei jeder militärischen Verteidigung gibt es Tote und Verwundete. Wenn sich die syrische Armee gezwungen sieht, militärisch gegen Kampfmilizen zu agieren, sind die gewalttätigen Kampfmilizen für den Bruch der Waffenruhe und für die Toten und Verwundeten verantwortlich, nicht der Präsident Syriens. Die Staatsverteidigung ist eine Pflicht für jede Regierung, auch für die syrische Regierung und die Armee des Landes, das gewaltsamen Attacken ausgesetzt ist.

Enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber: Wiener Konferenz zu Syrien im November 2015 und alle UN-Vereinbarungen und -Resolutionen

Die gemeinsame Position bei der Wiener Konferenz zu Syrien im November 2015 besiegelte eine enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber in den USA, in der NATO und in den arabischen Feudalstaaten am Persischen Golf. Die Wiener Vereinbarung steht weitgehend im Einklang mit der seit Jahren von Russland vertretenen Auffassung, dass nur das syrische Volk das Recht hat zu bestimmen, von wem es regiert werden will. Am Sonntag 15.11.2015 titelte AP: „Syrischer Parlamentarier lobt die Vorschläge des Wiener Plans zur Beendigung des Krieges“ und zitierte den Leiter des nationalen Versöhnungsausschusses des Parlaments, Omar Ossi, mit den Worten, „viele Punkte des Abkommens“ stünden in Einklang mit Assads Position, dass der Kampf gegen den Terrorismus Priorität haben sollte. Für die EU und Mogherini nicht?

In deutschen Medien Terrorakte der so genannten „Rebellen“ keine Silbe von Bedenken wert

Die Befreiung Aleppos (Dezember 2016) markierte eine endgültige Niederlage der so genannten Rebellen, Kampfgruppen und Banditen. Aber autoritätshörige Redaktionen spuckten Gift und Galle, verdrehten erneut die Fakten und wiederholten die bekannten Infamien gegen die Regierung Syriens. Dass die so genannten „Rebellen“ weiter Terrorakte verüben, scheint keine Silbe von Bedenken wert, so als sei es völlig in Ordnung, im Namen der Machtpolitik einiger weniger EU-Staaten, darunter das neokoloniale Frankreich, Syrer weiter zu töten. Zu Recht verliert Macron und seine diskreditierte Bewegung immer weiter an Respekt und Unterstützung nicht nur beim französischen Volk, sondern auch bei allen Völkern Europas überhaupt. Dieses Problem, nämlich die Blockade von Friedensaktivitäten, ist bei den Vereinten Nationen dringend und entschlossen anzupacken.

Münchner Sicherheitskonferenz: Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs ignorieren Primat der Politik

Die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs setzten beide in ihrer jeweiligen Ansprache auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16.2.2018 den Akzent auf das Militär und ignorierten damit das Primat der Politik. Das ist besorgniserregend. Gerade solche Entscheidungsträger haben die Welt an den Abgrund getrieben, indem sie mit dem widerrechtlichen Einsatz von unermesslicher militärischer Gewalt bei völkerrechtswidrigen Interventionen unzählige Konflikt-Herde angezündet haben. Gerade im Nahen Osten hat sich Paris verheerend verirrt und diskreditiert, seitdem der französische US-Vasallen-Präsident Sarkozy die authentischen professionellen Berichte seines Botschafters in Damaskus, Eric Chevalier, zu verfälschen anordnete (2011/2012), da der Diplomat den Pariser Plänen zum Sturz des syrischen Präsidenten sachlich und gut begründet widersprach und sie desavouierte. Seine Berichte störten, um einen terroristischen Krieg in Syrien zu provozieren und sich an einer kriminellen neokolonialistischen westlichen Intervention gegen die syrische Regierung zu beteiligen.

Libyen-Desaster auf das Konto Frankreichs

Das Desaster um die Libyen-Resolution (17.3.2011) mit Vernichtung tausender Menschenleben und der Verwüstung des nordafrikanischen Landes geht auch auf das Konto Frankreichs, Großbritanniens und der USA, das infernale westliche Trio. Gerade aus dem Quai d’Orsay stammten damals falsche Vorwürfe gegen Libyen und dann gegen Syrien. Frankreich trägt die Hauptverantwortung für den Angriffskrieg auf Libyen im März 2011.

Anstatt friedliche Mittel gemäß der UN-Charta einzusetzen, beharren die Regierungen in Paris und Berlin mit ihren seltsamen Verteidigungsministerinnen auf Krieg als Mittel der Politik bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 16.2.2018. Es heißt nur anders bei ihnen, um niemanden zu erschrecken: Intervention. Florence Parly sprach deshalb ganz unbefangen – aber eigentlich ungeheuerlich bedrohlich für andere Länder außerhalb der EU – von einer „gemeinsamen europäischen Interventionsinitiative.“ Wo soll es denn als nächstes hingehen?

EU als Interventionsmacht ist Größenwahn

Paris will unverfroren den Rüstungsbereich weiter fördern. Die Bundeskanzlerin sollte sich von Emmanuel Macron distanzieren. Dem Franzosen ist nicht zu trauen. Mit ihm ist die Militarisierung der EU stetig voranzutreiben. Der abscheuliche militaristische Auftritt der Verteidigungsministerin Frankreichs auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16.2.18 wirkte diesbezüglich einfach nur skandalös. Kein Wort für den Frieden sprach Florence Parly aus. Eine solche EU als Interventionsmacht ist Größenwahn, die keinen einzigen Mann und keinen einzigen Euro verdient! Frankreich unter Macron auch nicht! Berlin muss sich in Zentraleuropa behaupten, Frankreich und Polen sind fremde Länder, die gar keine Freunde Deutschlands sind. Berlin sollte sich vor ihnen in Acht nehmen.

Dieser Artikel wurde am 28.2.2018 verfasst. Unter Bezugnahme auf das ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 26. und 27.2.2018 sowie Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.2.2018: „Appelle an die Menschlichkeit“ von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

 

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