https://www.jungewelt.de/artikel/328470.wut-auf-die-verursacher-von-krieg-und-flucht.html
Auszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele vom 2. März zur Eröffnung des 22. DKP-Parteitages in Frankfurt am Main:
Liebe Genossinnen und Genossen, ich glaube, es war beim letzten Parteitag. Ein Genosse kritisierte mich, und er hatte recht. Die Kritik richtete sich gegen die Formulierung »wachsende Kriegsgefahr«. Der Genosse hatte recht, es ist Krieg, offen und direkt an vielen Stellen der Welt, in Syrien, in Afghanistan, im Irak, in mehreren Regionen Afrikas. Krieg gegen Flüchtlinge wird auf dem Mittelmeer geführt, in Libyen. Noch sind die Metropolen von offenen militärischen Auseinandersetzungen weitgehend verschont, aber das, was die Herrschenden Terror nennen, ist doch nichts anderes als die Fortsetzung ihrer Kriege mit anderen Mitteln, und ja, auch diese Form trifft, wie ihre offenen Kriege, in der Regel nicht die Herrschenden, sondern die Beherrschten. In Korea haben wir es mit einem brüchigen Waffenstillstand zu tun. Der US-Imperialismus eskaliert regelmäßig die Situation. Die NATO treibt ihre Osterweiterung voran. Die führenden Imperialisten umzingeln die Russische Föderation und die VR China. Das ist alles weit mehr als Spiel mit dem Feuer, das ist die permanente Gefahr der Eskalation zum Flächenbrand. Aktuell sicher am akutesten in Afrin, in Syrien. (…)
Mit der EU und der ökonomischen Führungsrolle hat der deutsche Imperialismus sich ein Hinterland für den ökonomischen Kampf zwischen den Imperialismen geschaffen. Dieser Führungsanspruch ist umkämpft, der französische Imperialismus ist ökonomisch schwächer, wirft aber politisch seine Rüstungsausgaben und seine Atomwaffen in die Waagschale. Die EU selbst ist durch den Austritt Großbritanniens, das sich möglicherweise stärker wieder am US-Imperialismus orientieren wird, geschwächt, Pesco (Permanent Structured Cooperation, jW) soll nun aber die militärische Stärke schneller herbeiführen, natürlich unter deutscher Führung. (…)
Dafür muss die Bevölkerung weichgekocht werden, dazu gehört die Bundeswehr-Werbung, dazu gehört vor allem aber die Russophobie und die Propaganda von der kampfunfähigen Bundeswehr, anknüpfend an die Nazipropaganda vom Scheitern am russischen Winter. Wer nicht für Hochrüstung ist, der stößt »unseren Jungens und Mädels«, die uns an der russischen Grenze vor Doping und Putin schützen, den Dolch in den Rücken. (…)
Man etabliert eine Hierarchie, man etabliert Neid und Missgunst unter den Ausgebeuteten. (…) Jedes Verbrechen, jeder Missstand, jedes soziale Problem wird doch heute, auch durch die Medien, ethnisiert, also an der Frage der Herkunft aufgehängt. Damit wird davon abgelenkt, dass es Armut, Ausgrenzung, Hartz-Gesetze schon vor der Zunahme von Flucht und Einwanderung gab. Für diese Spaltung, diesen Nationalismus und Rassismus hat man sich Truppen geschaffen. Die Nazis machen das mit brutaler Gewalt, Angst und Mord. Die »identitären« Nazis verbrämen das intellektuell und für die Intellektuellen. Die AfD mit Stehkragen. Dazu gehören die Vorgänge um die Essener Tafel. Die Süddeutsche titelt zu Recht: »Die Verteilungskämpfe haben begonnen.« Natürlich ist das Verhalten der Tafel skandalös, aber es ist eine hilflose, rassistische Reaktion auf diese Verteilungskämpfe. Dagegen beziehen wir Stellung, aber wir lassen die Heuchler, die die Verteilungskämpfe verursachen, nicht außen vor.
Was dem entgegensetzen? Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen. Diese richtige Losung haben wir inhaltlich gefüllt mit unserem Sofortprogramm. (…) Es ist die Grundlinie, um berechtigte Perspektivangst von Massen nicht für die rassistische Spaltung der Massen missbrauchen, sondern zur Wut für den gemeinsamen Kampf werden zu lassen.
Wir wissen, dass die AfD genau diesen Rassismus befördern, von den Verursachern ablenken soll, darum bekämpfen wir die AfD. Aber nicht alle Wähler der AfD sind verlorene Rassisten, sie müssen wir überzeugen, ihre Angst und Wut nicht gegen die Opfer, sondern gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut zu richten. (…)
