Archive for März 6th, 2018

6. März 2018

Verantwortung der EU für das Iran-Atomabkommen. Erpressungspolitik der USA: Countdown zu einem neuen internationalen Konflikt (Mohssen Massarrat)

Verantwortung der EU für das
Iran-Atomabkommen

Erpressungspolitik der USA: Countdown zu einem neuen internationalen Konflikt

hier lesen

http://bit.ly/2Fv5dfT

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6. März 2018

Krieg als „Generationenaufgabe“ Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan (german-foreign-policy.com)

Für den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7555/

6. März 2018

Urgent Action in Support of Okinaw Anti-Bases Activists – noforeignbases.org

“Bases can only bring the menace and victimization of war.

This is the lesson Okinawa learned seventy-two years ago.

From the movement to stop construction of the base at Henoko—from that very site—Okinawa can build on the principle of peace for future generations.“

–Hiroji Yamashiro

Okinawa Peace Appeal, in solidarity with the Coalition Against the U.S. Foreign Military Bases, demands that all attempts to silence the people of Okinawa in their just quest to rid their indigenous land of the U.S. military bases be stopped.

For further info, go to : https://www.facebook.com/JusticeForHiroji

Also visit our FB group page: Okinawa Peace Appeal in English

Sign the Petition in support of Hiroji and his co-defendants on the Coalition’s web site:noforeignbases.org

* * *

1945 The Battle of Okinawa killed about 250,000 people including about 125,000 Okinawa civilians and over 100,000 Japanese military. After the war, Japan “gave” Okinawa to the US. Occupying ¼ of the island with over 30 bases, the US used Okinawa to launch wars in Korea and Vietnam.

1970-1972- After 25 years of continuous warfare, crime and violence, the 1970 anti-Vietnam war riots in Koza, Okinawa convince the US and Japan to “revert” Okinawa to Japan.

1972-now US military occupation of Okinawa continues unabated. Thousands of crimes including rapes, murders and muggings continue to be committed by Servicemen.

1995-6   A 12-year-old schoolgirl was gang-raped by three US servicemen from US Marine Corps Air Station (MCAS) Futenma, in crowded Ginowan City. A resulting Citizen’s Rally against U.S. military bases in Okinawa drew 100,000 angry protestors. In response, the U.S. and Japanese governments agree to close MCAS Futenma, on condition that a massive “replacement” base be built at Camp Schwab in Henoko on Oura Bay. Okinawa learns “reversion” actually means expansion and upgrade of US military facilities- but with no democratic voice in the process. The vast, new base in Henoko is also a true ecological disaster in the making.

1997-now Henoko residents, led by elderly survivors of the Battle of Okinawa, have continuouslyprotested against construction of the new base.

Oct 2016 Hiroji Yamashiro, a prominent leader of the Okinawa anti-base movement, was arrested for allegedly cutting barbed wire in protest of the construction of 6 New U.S. Marine helipads in a pristine, ecologically sensitive forest in Takae. Three days later Yamashiro as well as Atsuhiro Soeda were accused of interfering with public officers’ duties and causing bodily injury. In late November, prosecutors added a third charge, accusing Yamashiro and Hiroshi Inaba of blocking the road in front of a Camp Schwab Gate 10 months earlier. During his 5-month pre-trial detention Yamashiro, who underwent cancer treatment in 2015, was kept in solitary confinement, denied bail and any contact with his family or friends.

Jan 2017 Amnesty International issued a statement of Urgent Action for Yamashiro’s release.

Mar 2017 Yamashiro released on bail.

May 2017 David Kaye, U.N. special rapporteur on freedom of expression, criticized the Japanese government for “its crackdown on freedom of expression” in his report to the U.N. Kaye specifically highlighted the detention of Yamashiro.

Jun 2017 Yamashiro gave a statement before the U.N. Human Rights Council in Geneva, Switzerland.

Dec 4 2017 Prosecution requests Yamashiro face 2½ years’ imprisonment at hard labor, 2 years for Soeda and 1 year for Inaba. The defense claims it would be unjust for the court to rule in favor of the prosecution, as this lawsuit is being used to suppress the opposition movement of the people against the U.S. military bases in Okinawa.

March 14 2018 The verdict is expected.

6. März 2018

Geschichtsleugner in Deutschland

 

6. März 2018

Oskar Lafontaine: In der heutigen „Bild“ wird in unglaublicher Weise wieder Kriegshetze betrieben. (Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42772

In der heutigen „Bild“ wird in unglaublicher Weise wieder Kriegshetze betrieben. Und das geht so: „Bild“ zeigt ein neunjähriges Kind, das durch Bomben ermordet wurde. Darunter steht: „Hala war neun Jahre alt, als sie ermordet wurde. Verschüttet nach einem Luftangriff am Samstag. Getötet von Assads und Putins Bomben. Eines von 500.000 Opfern, die im Syrien-Krieg ihr Leben verloren. Ein Krieg, bei dem die Welt seit sieben Jahren wegschaut.“
Von Oskar Lafontaine.

Weiter unten lesen wir den Appell des Vaters des ermordeten Kindes:

„Ich appelliere an den Westen, nicht weiter wegzuschauen…“

„Bild“ darf sich nicht wundern, dass viele es das Lügenblatt der Nation nennen. Welch Geistes Kind muss man sein, um zu behaupten, „die Welt schaut seit sieben Jahren weg“, wenn die USA, England, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, die Türkei, Russland, Iran, Australien, Dänemark, Belgien, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien in Syrien Krieg führen und den Kriegsparteien Waffen liefern? Wie verlogen muss man sein, um einen verzweifelten Vater sagen zu lassen: „Der Westen darf nicht weiter wegschauen“, wenn „der Westen“ seit Jahrzehnten in den Vorderen Orient Waffen liefert, angeführt von den USA Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte führt und in Syrien einen „Regime-Change“ herbeiführen will?

Es gibt den Paragrafen 80a des Strafgesetzbuches: „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“. Dort heißt es:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Lesen Staatsanwälte, die zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet sind, nicht die „Bild“? Haben sie nicht zumindest einen Anfangsverdacht?

6. März 2018

US-Militärschlag gegen Syrien möglich? Pentagon lehnt Kommentare ab

Zuvor hatte die Zeitung „The Washington Post“ unter Berufung auf Quellen berichtet, dass die US-Administration Pläne für Militärmaßnahmen gegen die Regierung Syriens hege. US-Präsident Donald Trump hat demnach in der vorigen Woche mit dem Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, dem Sicherheitsbeamten Herbert McMaster und dem Pentagon-Chef James Mattis Möglichkeiten eines militärischen Vorgehens gegen Syrien besprochen. Trump habe Varianten für „eine Bestrafung der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Mitteilungen über Chlorgasattacken“ betrachtet.

Die Pentagon-Sprecherin Dana White dementierte dem Blatt zufolge Mitteilungen, dass sich Mattis an diesem Treffen beteiligt habe, und betonte, dass es „kein Gespräch“ gegeben habe. Laut einem weiteren hochrangigen Beamten aus der Administration war Mattis „entschieden“ gegen eine militärische Antwort auf Meldungen über Chemieattacken, während McMaster dafür plädiert habe.

Laut einer Quelle habe Trump beim Treffen kein militärisches Vorgehen bewilligt, und die Beamten würden die Situation weiter beobachten.

mehr hier:

https://de.sputniknews.com/politik/20180306319815811-usa-anschlag-syrien-pentagon/

6. März 2018

Südkoreanische Delegation trifft Kim Jong Un (junge Welt)

Pjöngjang. Eine südkoreanische Regierungsdelegation ist am Montag erstmals in Pjöngjang mit Staatschef Kim Jong Un zusammengetroffen. Dies teilte ein Sprecher des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In mit. Ziel der Reise ist es nach südkoreanischen Angaben, internationale Gespräche mit den USA über das Atom- und Raketenprogramm des Nordens in Gang zu bringen. Angeführt wird die Delegation vom Sicherheitsberater Moons, Chung Eui Yong, und dem Chef des Geheimdienstes. Für den heutigen Dienstag ist ein weiteres Treffen geplant. (Reuters/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/328465.s%C3%BCdkoreanische-delegation-trifft-kim-jong-un.html

6. März 2018

Schattenbanken breiten sich weltweit aus (junge Welt)

Immer mehr Kredit- und Finanzgeschäfte werden weltweit abseits der klassischen Bankenwelt abgewickelt. Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des G-20-Gremiums »Finanzstabilitätsrat« (FSB) bewegen sogenannte Schattenbanken immer größere Vermögenswerte. Insgesamt wuchs im Jahr 2016 dieser Teil der Finanzwirtschaft um 7,6 Prozent auf 45,2 Billionen Dollar. Das entspricht rund 13 Prozent der gesamten Finanzvermögen in den untersuchten 29 Ländern und Regionen. In der BRD hätten Schattenbanken bereits zwischen 30 und 35 Prozent des Kreditgeschäfts übernommen. Spitzenreiter sind die USA mit einem Umsatz in dem Sektor von 14,1 Billionen Dollar – vor China mit sieben Billionen Dollar. (Reuters/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/328479.schattenbanken-breiten-sich-weltweit-aus.html

6. März 2018

DKP-Vorsitzender Köbele: Brüchiger Waffenstillstand in Korea. NATO treibt Osterweiterung voran. Umzingelung von Russland und China. Permanente Gefahr der Eskalation zum Flächenbrand. Am akutesten in Afrin, in Syrien (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/328470.wut-auf-die-verursacher-von-krieg-und-flucht.html

Auszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele vom 2. März zur Eröffnung des 22. DKP-Parteitages in Frankfurt am Main:

Liebe Genossinnen und Genossen, ich glaube, es war beim letzten Parteitag. Ein Genosse kritisierte mich, und er hatte recht. Die Kritik richtete sich gegen die Formulierung »wachsende Kriegsgefahr«. Der Genosse hatte recht, es ist Krieg, offen und direkt an vielen Stellen der Welt, in Syrien, in Afghanistan, im Irak, in mehreren Regionen Afrikas. Krieg gegen Flüchtlinge wird auf dem Mittelmeer geführt, in Libyen. Noch sind die Metropolen von offenen militärischen Auseinandersetzungen weitgehend verschont, aber das, was die Herrschenden Terror nennen, ist doch nichts anderes als die Fortsetzung ihrer Kriege mit anderen Mitteln, und ja, auch diese Form trifft, wie ihre offenen Kriege, in der Regel nicht die Herrschenden, sondern die Beherrschten. In Korea haben wir es mit einem brüchigen Waffenstillstand zu tun. Der US-Imperialismus eskaliert regelmäßig die Situation. Die NATO treibt ihre Osterweiterung voran. Die führenden Imperialisten umzingeln die Russische Föderation und die VR China. Das ist alles weit mehr als Spiel mit dem Feuer, das ist die permanente Gefahr der Eskalation zum Flächenbrand. Aktuell sicher am akutesten in Afrin, in Syrien. (…)

Mit der EU und der ökonomischen Führungsrolle hat der deutsche Imperialismus sich ein Hinterland für den ökonomischen Kampf zwischen den Imperialismen geschaffen. Dieser Führungsanspruch ist umkämpft, der französische Imperialismus ist ökonomisch schwächer, wirft aber politisch seine Rüstungsausgaben und seine Atomwaffen in die Waagschale. Die EU selbst ist durch den Austritt Großbritanniens, das sich möglicherweise stärker wieder am US-Imperialismus orientieren wird, geschwächt, Pesco (Permanent Structured Cooperation, jW) soll nun aber die militärische Stärke schneller herbeiführen, natürlich unter deutscher Führung. (…)

Dafür muss die Bevölkerung weichgekocht werden, dazu gehört die Bundeswehr-Werbung, dazu gehört vor allem aber die Russophobie und die Propaganda von der kampfunfähigen Bundeswehr, anknüpfend an die Nazipropaganda vom Scheitern am russischen Winter. Wer nicht für Hochrüstung ist, der stößt »unseren Jungens und Mädels«, die uns an der russischen Grenze vor Doping und Putin schützen, den Dolch in den Rücken. (…)

Man etabliert eine Hierarchie, man etabliert Neid und Missgunst unter den Ausgebeuteten. (…) Jedes Verbrechen, jeder Missstand, jedes soziale Problem wird doch heute, auch durch die Medien, ethnisiert, also an der Frage der Herkunft aufgehängt. Damit wird davon abgelenkt, dass es Armut, Ausgrenzung, Hartz-Gesetze schon vor der Zunahme von Flucht und Einwanderung gab. Für diese Spaltung, diesen Nationalismus und Rassismus hat man sich Truppen geschaffen. Die Nazis machen das mit brutaler Gewalt, Angst und Mord. Die »identitären« Nazis verbrämen das intellektuell und für die Intellektuellen. Die AfD mit Stehkragen. Dazu gehören die Vorgänge um die Essener Tafel. Die Süddeutsche titelt zu Recht: »Die Verteilungskämpfe haben begonnen.« Natürlich ist das Verhalten der Tafel skandalös, aber es ist eine hilflose, rassistische Reaktion auf diese Verteilungskämpfe. Dagegen beziehen wir Stellung, aber wir lassen die Heuchler, die die Verteilungskämpfe verursachen, nicht außen vor.

Was dem entgegensetzen? Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen. Diese richtige Losung haben wir inhaltlich gefüllt mit unserem Sofortprogramm. (…) Es ist die Grundlinie, um berechtigte Perspektivangst von Massen nicht für die rassistische Spaltung der Massen missbrauchen, sondern zur Wut für den gemeinsamen Kampf werden zu lassen.

Wir wissen, dass die AfD genau diesen Rassismus befördern, von den Verursachern ablenken soll, darum bekämpfen wir die AfD. Aber nicht alle Wähler der AfD sind verlorene Rassisten, sie müssen wir überzeugen, ihre Angst und Wut nicht gegen die Opfer, sondern gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut zu richten. (…)

6. März 2018

US-Senator Lindsey Graham: Russland ist größte Bedrohung im Nahen Osten (RT Deutsch)

US-Senator Lindsey Graham hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, sich Moskau mit einer Flugverbotszone in Syrien entgegenzustellen und anschließend den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mithilfe lokaler Proxys zu stürzen.

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https://deutsch.rt.com/international/66159-us-senator-lindsey-graham-russland-grosste-gefahr-nahost/

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