Archive for März 5th, 2018

5. März 2018

Geheimdienstveteranen warnen vor wachsendem Risiko von Feindseligkeiten zwischen USA und Iran auf der Basis von Falschmeldungen (Nachdenkseiten)

Während Präsident Donald Trump sich auf einen Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorbereitet, stellt eine Gruppe von US-Geheimdienstveteranen eine Reihe falscher Anschuldigungen gegen den Iran richtig. Das aktuelle VIPS-Memo, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

MEMORANDUM AN: Den Präsidenten

VON: Veterans Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
BETREFF: Krieg gegen den Iran

EINFÜHRUNG

In unserem an Sie gerichteten Memorandum vom 21. Dezember (dt. Übersetzung) warnten wir, dass die Behauptung, der Iran sei derzeit der weltweit größte Sponsor des Terrorismus, nicht durch Beweise untermauert sei. Zwischenzeitlich sind die falschen Anschuldigungen gegen den Iran intensiver geworden. Deshalb fühlen wir uns verpflichtet, Sie auf die praktisch unvermeidlichen Folgen eines Krieges gegen den Iran aufmerksam zu machen, so wie wir vor 15 Jahren Präsident George W. Bush sechs Wochen vor dem Angriff der USA auf den Irak warnten.

In unserem ersten Memorandum dieser Art teilten wir Präsident Bush mit, dass wir „keinen zwingenden Grund“ sahen, den Irak anzugreifen, und warnten, dass „die unbeabsichtigten Konsequenzen… wahrscheinlich katastrophal“ sein würden. Noch viel schlimmer werden die Konsequenzen sein, wenn die USA in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen werden. Wir befürchten, dass Ihre Geheimdienste und die NSA Ihnen dazu nicht die ganze Wahrheit sagen.

Nachdem wir „Krieg gegen den Iran“ als Thema für dieses Memorandum gewählt hatten, fiel uns auf, dass wir das schon einmal getan hatten, nämlich bei einem Memorandum an Präsident Obama am 3. August 2010 unter ähnlichen Umständen. Vielleicht können Sie Ihren Stab bitten, Ihnen dieses Memo vorzulegen, damit Sie es lesen und beurteilen können. Es enthielt ein erstaunliches Zitat des damaligen Vorsitzenden des Intelligence Advisory Board (und ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters von Bush Sen.), General Brent Scowcroft, der der Financial Times am 14. Oktober 2004 mitteilte, der israelische Premierminister Ariel Sharon habe George W. Bush „hypnotisiert“: „Sharon hat ihn einfach um den Finger gewickelt“. Wir möchten Sie auf diesen Hintergrund hinweisen, während Sie sich auf einen Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorbereiten.

Rhetorik vs. Realität

Wir glauben, dass durch die jüngste Berichterstattung über einen möglichen Konflikt mit dem nuklear bewaffneten Nordkorea die Sicht ein wenig vernebelt wurde hinsichtlich des deutlich höheren Risikos, dass Israel oder sogar Saudi-Arabien Schritte in Richtung Irankrieg unternehmen, die die USA unweigerlich einbeziehen. Besonders Israel neigt zu aggressiven Handlungen mit möglicherweise ernsten Folgen für die USA infolge des jüngsten Vorfalls, bei dem es um eine angeblich iranische Drohne und den Abschuss eines israelischen Flugzeuges ging.

Hier weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42746

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5. März 2018

Willy Wimmer: „Westen antwortet auf ausgestreckte Hand Putins mit eiserner Faust“(Sputniknews)

Die Rede des russischen Präsidenten vor der Föderalen Versammlung wurde in den westlichen Medien auf die Präsentation neuer strategischer Atom-Waffen reduziert. Der ehemalige Staatssekretär für Verteidigung und Ex-Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, sieht in der Rede von Wladimir Putin noch eine andere Botschaft.

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https://de.sputniknews.com/politik/20180305319810170-wimmer-putin-aufruestung-westen/

5. März 2018

Verbannen USA Russland aus Internet? Putins Berater: „Wir sind dazu bereit“ (Sputniknews)

Russland ist technisch dazu bereit, vom globalen Internet abgeschaltet zu werden. Dies teilte der Internet-Berater des russischen Präsidenten, German Klimenko, am Montag mit.

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https://de.sputniknews.com/politik/20180305319807268-usa-russland-internet-ausschalten/

5. März 2018

Ecuador enthält sich bei Abstimmung über Venezuela – Annäherung an USA (amerika21)

https://amerika21.de/2018/03/196413/ecuador-annaeherung-usa

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat vor wenigen Tagen mit US-Vizeaußenminister Tom Shannon den ranghöchsten US-Vertreter innerhalb der letzten zehn Jahre empfangen. Shannon lobte bei seinem Besuch in Quito die Enthaltung Ecuadors bei einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen Venezuela. Dabei enthielten sich neben Ecuador auch Nicaragua und El Salvador bei der Frage nach einer Resolution zu der mittlerweile auf Mai verschobenen Präsidentschaftswahl. Moreno und Shannon hoben nach dem Treffen außerdem die verbesserten diplomatischen Beziehungen beider Länder hervor und verständigten sich auf eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Handel, Sicherheit, Bildung und Migration.

Shannon sprach von einer „starken Nachricht “ an Venezuela, die durch diese Positionierung ausgehe, „um die Notwendigkeit vertrauenswürdiger Wahlen zu untermauern“. Ecuador sei dabei mittlerweile ein „wichtiger Partner, um die nächsten Schritte innerhalb der OAS gegen Venezuela einzuleiten“. Zuletzt hatte auch die Europäische Union mit weiteren Maßnahmen und Sanktionen gegen Venezuela gedroht.

Der US-Diplomat bedankte sich ausdrücklich bei Moreno, dass er bei diesem Prozess an der Seite der USA und der OAS stehe. Auch der ecuadorianische Parlamentspräsident José Serrano äußerte sich positiv zu den nunmehr aus seiner Sicht verbesserten Beziehungen beider Länder.

Mit dem Treffen, an dem auch mehrere ecuadorianischer Kabinettsmitglieder teilnahmen, setzt sich die politische und inhaltliche Annäherung an die USA unter Präsident Moreno unvermindert fort. Während der zehn Jahre unter Amtsvorgänger Rafael Correa waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern deutlich abgekühlt. Somit scheint auch die vormals enge Verbindung zwischen der Bürgerrevolution in Ecuador und der Bolivarischen Revolution in Venezuela mittlerweile deutlich distanzierter zu werden. Die OAS bezieht schon seit Längerem klare Position gegen die Präsidentschaftswahlen in Venezuela und fordert die Einhaltung demokratischer Prozesse und damit einhergehend Sanktionen.

Die ecuadorianische Regierung hatte auch vor wenigen Wochen angekündigt, einen Beitritt zur neoliberalen Pazifik-Allianz prüfen und somit eine inhaltliche Neuausrichtung der Außenhandelspolitik vornehmen zu wollen.

5. März 2018

Ostermarsch Berlin 31. März 2018

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5. März 2018

Impossible for families to leave Ghouta, they’re being shelled & sniped – nun at Syrian monastery

5. März 2018

Teilung besprochen. USA wollen dauerhaft in Syrien bleiben. Protokoll von Diplomatentreffen veröffentlicht – von Karin Leukefeld (junge Welt)

 

Die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten konnten am vergangenen Wochenende in den Vororten östlich von Damaskus Geländegewinne verzeichnen. Dabei wurden Versorgungswege der »Islamischen Armee« und ihrer Verbündeten in Duma unterbrochen, landwirtschaftliche Nutzflächen und Wohngebiete im Süden und Osten der Kampfzone unter Kontrolle gebracht.

weiter hier
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/328369.teilung-besprochen.html

5. März 2018

Kriegstrommeln gegen Caracas. USA bereiten »humanitäre Intervention« in Venezuela vor. Internationales Militärmanöver parallel zur Präsidentschaftswahl (junge Welt)

Die Vorbereitungen für eine als »humanitär« bemäntelte Intervention gegen Venezuela sind bereits in vollem Gange.

weiterlesen hier

https://www.jungewelt.de/artikel/328351.kriegstrommeln-gegen-caracas.html

5. März 2018

Syrien: Terroristen beschiessen Kinder, die aus Ost-Ghouta fliehen – Wie 2016 in Aleppo

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