„Dichterin vom Maidan“ übt Reue und bittet Donbass und Odessa um Vergebung (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/panorama/20180223319679171-maidan-dichterin-donbass-vergebung/23.02.2018

Die ukrainische Dichterin Jewgenia Biltschenko, eine aktive Teilnehmerin des Protests auf dem Maidan in Kiew, hat die Ereignisse von 2014 bereut und Odessa und den Donbass um Vergebung gebeten. Ihre Erklärung machte sie auf ihrer Website publik.

Die Dichterin schreibt dort, dass sie die  Schuld daran trage, dass der Westen die „aufrichtigen Aufwallung“ der ukrainischen Menschen für seine Ziele ausgenutzt habe, was zu Bürgerkrieg, Zerrüttung und Neonazismus in ihrem Land geführt habe.

„Allmählich ist klar geworden, dass der Westen, für dessen illusorisches Bild die Menschen auf dem Platz gestorben sind, nicht nur keinerlei irgendwie gewichtige Schritte gegen die Maßlosigkeit des ukrainischen Nationalismus unternommen hat, sondern ihn auch toleriert“, schreibt die Dichterin.

Der Westen hat unter Einsatz von zweierlei und dreierlei Standards mit Hilfe des Nationalismus die Macht in der Ukraine ergriffen und das Land gezwungen, sich im Teufelskreis „zwischen Faschismus und Liberalismus“, der gegen Russland gerichtet ist, zu bewegen.

Die Dichterin ist überzeugt, dass ihre Landsleute im Jahr 2014 für die Freiheit und den Schutz der Menschenrechte auf den Plätzen demonstriert haben, doch im Ergebnis sei die Ukraine nun eines der am meisten unfreien Länder in der Welt.

Biltschenko schreibt, dass sie als Volontär im Osten des Landes gewesen sei und sich davon habe überzeugen können, dass „die Ukraine einen Bürgerkrieg und einen hybriden Krieg gegen ihre Bevölkerung führt“.

 „Ich wende mich an dich, Europa, ob du ein lokaler Verbreiter des globalen Amerikanismus sein und darauf warten willst, dass eine ebensolche Welt zu dir nach Hause kommt? Es ist nichts Gutes an den samtenen Revolutionen, außer den Herzen jener ersten auf den Platz gegangenen Menschen, die man auf den Altar der oligarchischen Interessen gelegt hat und die ich weder vergessen noch verraten kann, — es bleibt nur, die Schuld auf sich zu nehmen. Welt, vergib uns. Donbass und Odessa – vergebt uns, wir haben nicht gewusst, was wir tun, allein vor Gott ist Unwissenheit ein mildernder Umstand“, schließt Biltschenko.

Jewgenia Biltschenko war nach der Publikation ihres Gedichts „Wer bin ich?“, das den Ereignissen auf dem so genannten Euro-Maidan gewidmet ist, bekannt geworden. Sie war ein Volontär der extremistischen Organisation „Rechter Sektor“. Die ukrainischen Medien nennen sie „Dichterin vom Maidan“.

Sie wurde 1980 in Kiew geboren. Ihre Gedichte, die in 23 Sprachen der Welt übersetzt sind, verfasst sie hauptsächlich in russischer Sprache. Sie ist Professorin am Lehrstuhl für Kulturologie der Nationalen pädagogischen Dragomanow-Universität in Kiew und setzt sich für den Schutz der Menschenrechte ein.

Siehe auch: „Nicht schießen! Wir sind welche von euch“: Was Kiew in puncto Maidan verschweigt

Bundesaußenminister Sigmar GabrielGabriel will „robuste“ UN-Blauhelmmission für ganz Donbass

Sigmar Gabriel hat sich nach den abgesagten Verhandlungen im „Normandie-Format“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz nun endlich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin treffen können. Am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise hat er gestern die Bedingungen für eine mögliche UN-Mission im Donbass genannt.

„Der deutsche Außenminister drückt aus das Tempo und möchte noch vor der russischen Präsidentschaftswahl eine Einigung über eine UN-Blauhelmmission aushandeln“, so der Tagesschau-Korrespondent Arnd Henze abschließend über Gabriels Besuch.

https://de.sputniknews.com/politik/20180223319676000-gabriel-ukraine-donbass-blauhelmmission/

Die EU in der Krise. Droht der EU eine Gefahr von rechts? Exklusivabdruck aus „Europa, was nun?“. von Andreas Wehr (Rubikon)

Sind die gegenwärtigen Krisen der EU noch beherrschbar? Niemand kann das sagen. Fest steht: Die Forderung nach Wiedererlangung von an die EU-abgetretener Souveränitätsrechte wird immer häufiger und immer entschiedener vorgebracht. Großbritannien hat sich mit dem Votum für den Brexit bereits für die Unabhängigkeit entschieden. In Osteuropa verweigert man sich den Zumutungen einer europäischen Flüchtlingspolitik, und in den von der Eurokrise betroffenen Ländern der Peripherie wird der Ruf nach Austritt aus der Eurozone immer lauter. Andreas Wehr befasst sich in seinem neuem Buch mit diesen Krisen der EU. Hier ein Auszug aus dem Schlusskapitel, das sich mit der Perspektive der EU angesichts der Rechtsentwicklung in vielen ihrer Mitgliedsländer befasst. Gezeigt wird zugleich die Unfähigkeit der Linken, die verbreitete Stimmung gegen Globalisierung und Europäisierung für sich zu nutzen.

Von jenseits des Atlantiks ist für einen europäischen Aufbruch keine Unterstützung zu erwarten. Präsident Trump bringt – anders als sein Vorgänger Obama – der europäischen Integration kein Wohlwollen mehr entgegen. Den Brexit hat er begrüßt, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf Eis gelegt und die EU sieht er als Instrument Deutschlands zur Absicherung seiner Exportüberschüsse. (…)

Der Wahlsieg Trumps ist Resultat einer grundlegend veränderten politischen Stimmung im Land. Er ist der sichtbarste Ausdruck einer breiten Unzufriedenheit mit der als Globalisierung bezeichneten Ordnung, die in den USA und in den anderen Ländern des Westens Millionen Menschen aus einstmals halbwegs gesicherten Verhältnissen geworfen und sie zu Parias gemacht hat. Auch der Brexit ist Ausdruck dieser Unzufriedenheit. Es ist kein Zufall, dass die Ideologie der neoliberalen Globalisierung als erstes in jenen Ländern Schiffbruch erleidet, in denen sie unter Thatcher und Reagan auch als erste gesiegt hatte, schließlich sind dort auch die seitdem eingetretenen sozialen Verwüstungen am größten.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-eu-in-der-krise

Deutschland, Russland und die Zukunft Veranstaltung der Bundestagsfraktion im Russischen Haus für Wissenschaft und Kultur, Berlin am 1. März 2018

Wir freuen uns, Andrej Kosolapov, den Oberbürgermeister der Stadt Wolgograd, als Gast unserer Fraktion begrüßen zu dürfen, und laden Sie sehr herzlich ein zu unserer Veranstaltung.

Über die deutsch-russischen Beziehungen, ihre Grundlagen, ihre Chancen, ihre Perspektiven wollen wir gemeinsam diskutieren.

 PROGRAMM

 17 Uhr Begrüßung und Eröffnung

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende

 17.15 Uhr Podiumsdiskussion »Deutsch-Russische Perspektiven«

Denis Mikerin, Leiter Presse- und Kommunikationsdienst der Botschaft der Russischen Föderation

Alexander Rahr, Publizist, Deutsch-Russisches Forum

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender

 18.15 Uhr Podiumsdiskussion »Stand und Chancen der weiteren wirtschaftlichen Kooperation zwischen Russland und Deutschland«

mit Andrej Kosolapov, Oberbürgermeister der Stadt Wolgograd

Peter Ramsauer, CSU, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag

Klaus Ernst, DIE LINKE, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag

 Moderation Kerstin Kaiser, Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau

19.30 Uhr Schlusswort

Andrej Kosolapov

 19.40 Uhr Verabschiedung

Dietmar Bartsch

 Musik Tino Eisbrenner

 Anmeldung nicht erforderlich!

++ Eintritt frei ++ Öffentliche Veranstaltung ++ Eintritt frei ++

https://www.linksfraktion.de/termine/detail/deutschland-russland-und-die-zukunft/

https://www.facebook.com/events/349283455552818/

Portugal: US base in the Azores linked to inflated cancer rates, environmental damage

Inhabitants of the Portuguese island of Terceira in the Azores are growing increasingly worried by incidents of cancer and other serious diseases that appear to be afflicting them at higher rates than islanders in the rest of the North Atlantic archipelago. These illnesses are thought to be caused by a series of environmental hazards connected to the US military’s decades-long use of the island as an airbase, according to several reports that have begun reaching the public’s attention.

Video:

http://bit.ly/2FnHcFh

Man tritt die Geschichte mit Füssen und bereitet die nächste Katastrophe vor – von Willy Wimmer, Staatssekretär a. D. im Bundesverteidigungsministerium

Warum sprechen alle in Europa wieder von Krieg mit und gegen Russland, wenn wir endlich einmal wahrhaben könnten, dass es Moskau war, das uns den Schlüssel für die Einheit Deutschlands zu treuen Händen überlassen hatte? Will man unter allen Umständen vermeiden, dass der riesige und fast nicht überbrückbare Unterschied zwischen dem millionenfachen Leid für die Menschen jenseits von Brest und unserer heutigen Politik diesem Land gegenüber sichtbar wird? Russ-land und seine Menschen beantworten das, was ihrem Land und ihnen angetan worden ist, mit dem aufrichtigen Wunsch nach guter Nachbarschaft. Wo, in Gottes Namen, hat es eine derartige Einstellung schon einmal gegeben?

weiter hier

http://bit.ly/2GDtn4O

Russia’s permanent representative to the UN asked his US-counterpart Nikki Haley not to call the russian government a regime.

„Do not call the Russian government „Putin’s regime“ – Nikki Haley is put in her place at the UN

Russia’s permanent representative to the UN, Vasily Nebenzia, asked his US-counterpart Nikki Haley not to call the government in the country a regime.

Nebenzia stated this at a meeting of the UN Security Council dedicated to the charter of the organization, responding to the words of Haley.

The U.S. permanent representative to the UN Nikki Haley stated that the rights of nations are the main thing, and therefore one should not allow the regimes of Kim Jong-un, Bashar Assad and Vladimir Putin to act with impunity.

In response, Nebenzia reminded Haley that „Russia does not have a regime, but a legally elected president and a designated government.“ He asked the US delegation to observe diplomatic decorum and noted that there is also a legitimate government in Syria.

Bundesausschuss Friedensratschlag – Friedenspolitische Forderungen 2018

CO-OP NEWS

Für das Jahr 2018 hat der Bundesausschuss wieder Friedenspolitische Forderungen erarbeitet.

Die Welt steht an einem gefährlichen Abgrund:

. Im Konflikt um Nordkorea drohen Staatsführer offen mit einem Atomschlag. Das allein schon widerspricht der UN- Charta, die die Androhung von Gewalt verbietet.

• Die von Nobelpreisträgern geführte Atomkriegsuhr wurde im Januar 2018 auf zwei Minuten vor zwölf vorgestellt. So nah an der 12 wie noch nie seit 70 Jahren.

• Die Trump-Regierung schreckt die Welt mit Militärstrategien auf, die sehr an den Kalten Krieg erinnern und der Kongress steigert den Rüstungshaushalt bis 2019 von
620 auf 780 Mrd. Dollar . Das ist der höchste Zuwachs eines Staates nach Ende des Zweiten Weltkriegs.

• Die NATO-Staatslenker*innen haben beschlossen, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, was für Deutschland etwa ihre Verdopplung bedeutet.

• Die angeblich zivile EU beschließt einen Kriegshaushalt und gibt sich damit zunehmend einen militärischen Charakter

• Das…

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Syrian aid-convoy heading toward the northern town of Afrin has been targeted by Turkish artillery, inflicting casualties

Syrian state TV says a convoy carrying aid and heading toward the northern town of Afrin has been targeted by Turkish artillery, inflicting casualties.

The TV gave no further details about Thursday’s incident, which came two days after pro-government fighters began entering the predominantly Kurdish town.

The Syrian Arab Red Crescent said in a statement that it has suspended its pre-planned convoy to Afrin area, in co-operation with the International Committee of Red Cross due to the lack of safe passage and guarantees of not targeting the operation.

Turkey launched military operations in the Syrian Kurdish enclave of Afrin on June 20 to uproot the main Kurdish militia in Syria. Turkey says the militia is linked to the Kurdish insurgency inside its own borders.

The Syrian army has dropped leaflets over rebel-held Ghouta, in the eastern suburbs of Damascus, calling on residents to leave for their own safety and urging opposition fighters to hand themselves over.

 

The leaflets were dropped by helicopters over the area known as eastern Ghouta on Thursday, telling residents that they are surrounded from all sides by the Syrian army.

It blamed insurgents for the deaths of thousands of women and children and for forcing the Ghouta residents to live in shelters. It says residents who leave will be given shelter, food, medical assistance and will be able to return to their homes “once terrorism is wiped out.”

The leaflets were similar to those dropped over rebel-held eastern neighbourhoods of the northern city of Aleppo, before the area was stormed by government forces in December 2016.

Syria’s Ambassador to the United Nations Bashar al-Ja’afari told the council on Thursday that Ghouta will be the “second Aleppo.”

Another leaflet, directed at the rebels, called on the opposition fighters to approach specific areas without their weapons. Each fighter is to carry a leaflet in one hand and hold the other over his head.

Das EU-Programm zur industriellen Entwicklung der Rüstung wird eilig auf den Weg gebracht – Ferngesteuerte Drohnen (Heise.de)

Florian Rötzer,  22. Februar 2018

Mit großer Mehrheit hat der Industrie- und Forschungsausschuss (ITRE) des EU-Parlaments dem Programm zugestimmt, das mit zunächst 500 Millionen Euro jährlich gemeinsame Rüstungsentwicklungen fördern soll.

Ferngesteuerte Flugsysteme (Drohnen), Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cyberabwehr

https://www.heise.de/tp/features/Das-EU-Programm-zur-industriellen-Entwicklung-der-Ruestung-wird-eilig-auf-den-Weg-gebracht-3976045.html

Putsch mit Ansage. Dokumentarfilm von Maria Augusta Ramos entlarvt den Prozess gegen Dilma Rousseff 2014 in Brasilien als Farce (junge Welt)

Förmliche Verhandlungen, Rededuelle und Papierkrieg. Der Putsch 2016 in Brasilien fand im Saal statt und kam ganz ohne Panzer und sonnenbebrillte Obristen aus. Die rechten Parteien nutzten nach dem Koalitionsbruch der PMDB des damaligen Vizepräsidenten Michel Temer ihre Parlamentsmehrheit, um unter durchschaubar konstruierten Vorwänden die 2014 mit mehr als 54 Millionen Stimmen gewählte Staatschefin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT durch ein Amtsenthebungsverfahren loszuwerden. So unterliefen sie das Präsidialsystems und wechselten zu einer Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

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https://www.jungewelt.de/artikel/327792.putsch-mit-ansage.html

Kampf um Damaskus. Heftige Gefechte um östliche Vororte. Dschihadisten beschießen Wohnviertel, Armee antwortet mit Offensive – von Karin Leukefeld (junge Welt)

Die syrische Armee und ihre Verbündeten aus Russland, dem Iran und von der libanesischen Hisbollah haben in den vergangenen Tagen ihre Offensive auf die östlichen Vororte von Damaskus (Ghuta) weiter verschärft. Gleichzeitig werden intensive Verhandlungen um den Abzug der dort verbliebenen Dschihadisten geführt.

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https://www.jungewelt.de/artikel/327781.kampf-um-damaskus.html

US Escalates Syrian War – by Margaret Kimberley “The commitment must be to end U.S. interventions and declare independence from anyone who is not firmly opposed to crimes cooked up in Washington.” (United National Anti-War Coalition)

Yuichi Kamoshita: Why Nago city elected a Mayor, who is promoting the new U.S. Military Base in Okinawa? – Coalition against U.S. and NATO Military Bases launches Guantanomo & Okinawa Campaigns

RESOLUTION ON CONVENING A GLOBAL CONFERENCE
AGAINST U.S. AND NATO MILITARY BASES
Join the Coalition http://noforeignbases.org

Yuichi Kamoshita, who is a Buddhist monk and activist based in Okinawa, says, for the world to be freed from the chain of violence in which we are all trapped, the struggle of non-violence is crucial, and in that sense, Okinawan people and their effort represents a hope for the future of the whole world and its peace.

here his new post at:
http://henokononviolentaction.blogspot.de/

After the Mayor of Nago has changed, everyone who want to stop Henoko U.S. new base construction is dissapointed.

Because 8 years ago people chose Mayor Inamine, who strongly opposed the New Base construction.

The new mayor was supported by the Japanese government of Premier Abe. (LDP).
During the election campaign, Mr. Togucihi never mentioned the new base construction or Henoko Base. It was a strategy to not talk about the base issue, but only about the economy.

The japanese government put all their power behind the campaign of Mr. Toguchi and that made him win.

Many of the members of the national diet, the japanes parliament came to Nago
to put presure on companies, hospitals, post offices, religious groups etc…

I need to mention that people under the age of 50 voted mostly for Mr. Toguchi.
People over the age of 60 voted more for Inamine.

It shows that people who know the war time chose Inamine. And people who see the news and get infomations by smart phone or the internet chose Mr Toguchi.

The campaign of Toguchi was very skilled about using social networks to catch young people’s interests.

So, what Mr. Toguchi can and will do now is to give permisions to the Japanese government which Mr Inamine didn’t.

At the end of this year the election for Okinawan governor starts.

Now, the governor of Okinawa Mr. Onaga is strongly opposed to the Henoko New base construction.

However, the overall atmosphere that surrounds Okinawa is not very supportable.

How people up lift the spirit in Okinawa is important.

At a same time, young people in Okinawa and all over Japan are inactive on these matters.

I understand that the U.S. base Issue and National politics of Japan is too big an issue to face. Somehow, people got to do something in order not to be treated like colonized people.

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Background:

Japan proceeds with construction work for controversial new U.S. Military Base in Okinawa

Drop All Charges Against Arrested Okinawa Activists

For a long time the people of Okinawa are opposing the national government’s construction of a replacement facility in the Henoko area of Nago city for the U.S. Marine Corps’ Futenma Air Station.

Despite massive local protest against the relocation of the U.S. military base from Ginowan to Nago, Tokyo is moving ahead with construction — dumping building materials into the sea and proceeding full-fledged landfill work inside the sea walls. The prefecture wants the base moved out of Okinawa altogether.
Taketoyo Toguchi is now the new mayor of Nago City, Okinawa. During the campaign he pledged to prioritize the local economy. The plan progresses to relocate the US Marine Corps Futenma Air Station to the city.

Toguchi had 20,389 votes – Inamine 16,931.
Inamine is opposed to the central government’s plan to relocate the US air station to a coastal area of Nago City.

Toguchi was recommended by the ruling the Liberal Democratic Party and Komeito, as well as Nippon Ishin. Inamine was backed by opposition forces, including the Democratic Party and the Japanese Communist Party.

The construction of seawalls continues as part of the relocation plan for the US Marine Corps Futenma Air Station to the Henoko district of Nago city.

Toguchi did not clearly say whether he was for or against the relocation plan during the campaign. Inamine promised to block the relocation plan with the support of Okinawa Governor Takeshi Onaga.

more info

RESOLUTION ON
CONVENING A GLOBAL CONFERENCE
AGAINST U.S. AND NATO MILITARY BASES LINK

The anti-US military base struggle in Okinawa, Japan