Archive for Februar, 2018

27. Februar 2018

Brasilien: Gefälschte Beweismittel im zweiten Prozess gegen Ex-Präsident Lula da Silva (RT Deutsch)

Von daher muss man von einem bewussten Komplott gegen Lula seitens des Kronzeugen und der Staatsanwaltschaft sprechen. Letztere hätte die Dokumente zuvor auf ihre Echtheit prüfen müssen, bevor sie diese in die Beweisführung aufnimmt. Diese Tatsache entlarvt einmal mehr, dass die Verfahren gegen Lula da Silva dessen öffentliches Ansehen beschädigen und seinen Weg zur nächsten Präsidentschaft Brasiliens blockieren sollen. Die großen Medien des Landes haben diese bedeutende Wende im Prozess gegen Lula bisher nicht erwähnt. Auch international wird die Nachricht bislang unterdrückt.

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https://de.rt.com/1ete

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27. Februar 2018

Reflexartig: In Westmedien fungiert Ost-Ghuta nur als Platzhalter für Ost-Aleppo (RT Deutsch)


Die Orte ändern sich, die Propaganda bleibt die gleiche: 2016 war es Aleppo, nun ist es Ost-Ghuta, das der „syrische Machthaber“ brutal zerstört. Was aber vor und vor allem nach der heißen Phase des Krieges passiert, interessiert westliche Einpeitscher kaum.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/65849-reflexartig-in-westmedien-fungiert-ost-ghuta-ost-aleppo-platzhalter/

27. Februar 2018

Mitten in Feuerpause: Militante in Ost-Ghuta gehen in die Offensive (sputniknews)


Trotz der verkündeten Feuerpause sollen Militante im syrischen Ost-Ghuta am Dienstag die Regierungstruppen massiv angegriffen haben. Nach Angaben des in der Region stationierten russischen Militärs gingen die bewaffneten Extremisten gleichzeitig in mehreren Orten in die Offensive.
„Während der humanitären Pause haben die Kämpfer bewaffneter Gruppen den Angriff auf die Stellungen der syrischen Regierungskräfte in der Region der Ortschaften Chasrama und Naschabija fortgesetzt, nach 13.00 sind sie auch in anderen Richtungen in die Offensive übergegangen“, teilte Generalmajor Juri Jewtuschenko, Chef des russischen Aussöhnungszentrums in Syrien, mit.
Die Handlungen der Terroristen wurden von einem intensiven Beschuss aus Artillerie- und Kleinwaffen begleitet. (…)

https://de.sputniknews.com/politik/20180227319736509-feuerpause-syrien-ost-ghuta-terroristen/27.02.2018- 21:15

27. Februar 2018

Ost-Ghuta: Wer verhindert das Ende der Schlacht? – von Karin Leukefeld

27.02.2018 – 15:54

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Samstag auf die Resolution 2401 geeinigt, die einen 30-tägigen Waffenstillstand für ganz Syrien fordert. Auf dem Schlachtfeld in den Ost-Vororten von Damaskus sind Zivilisten zwischen den Fronten in höchster Gefahr. Doch wer sind die Kämpfer, die angeben, die Zivilisten und die „syrische Revolution“ zu verteidigen?
Die Belagerung der östlichen Vororte von Damaskus soll aufgehoben werden, so die Resolution. Wöchentliche Hilfskonvois sollen nicht nur die östlichen Vororte, sondern auch die von der Nusra Front belagerten Ortschaften Kefraya und Fouah in Idlib sowie den vom „Islamischen Staat“ (IS) und der Nusra Front besetzten Ortsteil Yarmuk, das ehemalige Palästinenserlager in Damaskus, versorgen. Kranke und Verletzte sollen evakuiert werden. Der Waffenstillstand gilt nicht für militärische Operationen gegen den selbst ernannten IS, Al Khaida und die Nusra Front und deren Verbündete.
Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20180227319728037-ost-ghuta-lage/

27. Februar 2018

Pfad der Hoffnung: Humanitäre Korridore nehmen Islamisten in Ost-Ghuta das Propaganda-Werkzeug weg

27. Februar 2018

Ost-Ghuta bei Damaskus: „Terroristen beschießen massiv zivile Fluchtkorridore“

27. Februar 2018

Brain Drain: Massenauswanderung aus der Ukraine (telepolis)

Der ukrainische Außenmister sprach davon, dass monatlich 100000 Ukrainer das Land verlassen hätten. Durchschnittlich verdient ein Arbeiter in der Ukraine monatlich 7,100 hryvnia ($265), aber in Polen mit 3,500 Zloty ($1,046) etwa das Vierfache.

Oleksandr Vilkul, der Vizevorsitzende des Oppositionsblocks sagte. Jetzt schon hätten 8 Millionen Ukrainer das Land wegen Armut und Arbeitslosigkeit verlassen, um ihre Familien ernähren zu können.

Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2016 sagten 35 Prozent der Ukrainer, sie würden gerne dauerhaft auswandern. Aber beruhigenderweise denken immerhin 63,6 Prozent nicht daran auszuwandern, 57 Prozent unter keinen Umständen. Allerdings seien 45 Prozent bereit, ins Ausland zu gehen, um mehr zu verdienen.

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https://www.heise.de/tp/features/Brain-Drain-Massenauswanderung-aus-der-Ukraine-3979258.html

 

 

27. Februar 2018

Scheinheiligkeit und Egoismus der politischen Debatte um Dieselkraftstoff in Deutschland – Europa importiert hochwertigen Treibstoff aus Afrika und exportiert im Gegenzug dreckige und hochtoxische Produkte. Dieselproben in Afrika mit bis zu 378mal höheren Schwefelgehalt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärt: Selbst bei konservativer Schätzung würden Halter mit Kosten von 20 Milliarden Euro für eine Neuanschaffung ihrer Fahrzeuge belastet.

„2017 wurden in Städten die niedrigsten Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid seit Beginn der Aufzeichnung gemessen. Nach den vorläufigen Ergebnissen lag die Belastung in Orten mit zu hohen Werten im Schnitt um sechs Prozent niedriger. Setzt sich dieser Trend fort, können nach DIHK-Berechnungen zwei Drittel aller betroffenen Städte die Luftqualitätsstandards im Jahr 2020 einhalten.“

Aber schauen wir einmal nach Afrika:

Eine auf dreijähriger Recherchearbeit basierende Studie „Dirty Diesel“ brachte erstmals Licht in einen Skandal, der Europa und Afrika betrifft und gleichzeitig die ganze Scheinheiligkeit auch der deutschen Politik verdeutlicht.

Analysierte Dieselproben and Tankstellen in Afrika wiesen einen bis zu 378mal höheren Schwefelgehalt auf, als bei uns erlaubt ist. Zudem enthielten die Proben toxische Substanzen wie Benzol und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Konzentrationen, die in Europa ebenfalls verboten sind. Die Grenzwerte für den Schwefelgehalt liegen in einigen afrikanischen Staaten bis zu 300 Mal höher als in Europa.

Produziert werden hochgiftige Treibstoffe hauptsächlich in der sogenannten ARA-Zone (Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen), wo Schweizer Handelskonzerne über die notwendige Infrastruktur aus Raffinerien und Tanklagern verfügen. Viele westafrikanische Länder, die hochwertiges Rohöl nach Europa exportieren, erhalten von dort im Gegenzug toxische Treibstoffe zurück.

Da in Europa viel strengere Qualitätsvorschriften für Treib- und Brennstoffe gelten, verkaufen europäische Rohstofffirmen Treibstoffe, die diesen Vorschriften nicht genügen, legal nach Afrika. Die Folgen für die Menschen dort: Asthma und Bronchitis. Europa setzt auf die Schwäche der in Afrika geltenden Standards und bringt hochwertigen Treibstoff nach Europa, liefert aber minderwertige, dreckige Produkte nach Afrika. Alles ist vollkommen legal und spielt innerhalb der zulässigen Grenzen.

Auch Sahra Wagenknecht argumentiert deshalb nicht richtungsweisend, wenn sie erklärt:

„Die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf saubere Luft. Es kann aber nicht sein, dass Millionen von Autofahrern jetzt ausbaden müssen, was in den Chefetagen der Autokonzerne verbockt wurde. Unternehmen, die ihre Kunden betrügen, müssen auch für den Schaden haften. Für die Kosten einer nötigen Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen müssen die Verursacher des Dieselskandals zahlen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich Rückgrat zeigt und die Konzerne dazu rechtsverbindlich verpflichtet.“

https://www.publiceye.ch/de/medien/medienmitteilung/schweizer_rohstoffhaendler_fluten_afrika_mit_giftigem_treibstoff/

https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Schweizer-Rohstoffhaendler-verkaufen-DreckDiesel-in-Afrika/story/25296426

https://www.3sat.de/page/?source=/sfdrs/192201/index.html

https://www.woz.ch/-728c

27. Februar 2018

Erika Baum: Zusammenhang von Tendenz der Faschisierung und Krieg

27. Februar 2018

War of Words: Journalist Max Blumenthal calls out Democracy Now for backing ‘neocon project of regime change & intervention in Syria

Journalist Max Blumenthal called out Democracy Now for pushing for regime change in Syria. The move sparked a war of words between guest Wendy Pearlman and others on Twitter….
Tweeting footage from a Democracy Now discussion about Syria, Blumenthal questioned the news outlet’s apparent backing of “the neocon project of regime change in Syria.” He also pointed to guest Pearlman’s earlier calls for the US to provide air cover to extremist groups in Syria, highlighting just how poorly that strategy worked in Libya

https://www.rt.com/news/419853-blumenthal-pearlman-syria-twitter/

Original interview on Democracy Now

https://www.democracynow.org/2018/2/23/as_death_toll_rises_in_eastern

27. Februar 2018

Medientagung der IALANA: „Woran man Propaganda erkennt“ Medienwissenschaftlers Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig)

27. Februar 2018

Hanin Elias Lecture | The Interview about Music, Life and Syria

27. Februar 2018

Could Afrin lead to a breakthrough in Turkey-Syria relations? by Yasar Yakis (arabnews)

 

http://www.arabnews.com/node/1254746

In view of this complicated landscape, Turkey may choose to strike a deal with Damascus. This will ease its relations not only with Russia and Iran, but also with the US. How Damascus will react to Turkey’s potential overtures after so many mutual recriminations is another matter.

  • Yasar Yakis is a former foreign minister of Turkey and founding member of the ruling AK Party.
27. Februar 2018

Regime Change Syrien 2012: Das geheime Projekt »Day After«. Organisiert von der regierungsfinanzierten SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace

In Berlin traf sich am 4. September 2012 im Auswärtigen Amt die »Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens«. Die Aasgeier, die am Werderschen Markt über der noch nicht erlegten Beute Syrien kreisten, kamen aus mehr als 60 Staaten und zählten sich zu den selbsternannten »Freunden des syrischen Volkes«. »Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate teilen sich den Vorsitz dieses zentralen Forums der internationalen Koordination zum Wiederaufbau Syriens«, hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes, die auch verkündete, daß Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Veranstaltung eröffnete.

Davor hatte es immer wieder geheissen, die Bundesregierung gehe von einem Sturz des syrischen Präsidenten aus. »Gemeinsam mit Regimegegnern hatte das Auswärtige Amt deshalb mit konkreten Planungen für die Zeit einer politischen Übergangsphase begonnen.« Wie das genau geschah, war am 25. Juli 2012 bei ZEIT online zu lesen: »Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden.« Das geheime Projekt mit dem Namen »Day After« werde von der regierungsfinanzierten SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace, einer US-Bundeseinrichtung, organisiert. »Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.« Direkte Regierungsbeteiligung gebe es nicht, hieß es bei ZEIT online, »damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können«. Auch Angehörige der Freien Syrischen Armee seien dabei, ebenso Muslimbrüder.

Am 28. August 2012 wurde dann in Berlin das Strategiepapier »The Day After« für die Zeit nach Assads Sturz öffentlich vorgestellt. An dem Plan war unter anderem der aus Syrien stammende Grünen-Politiker Ferhad Ahma beteiligt, der seit längerem fordert, mehr und schlagkräftigere Waffen an die »Rebellen« zu liefern. Als zuvor Ex-UN-Generalsekretär Annan seine Friedensmission in Syrien aufgab, ließ Westerwelle am 3. August 2012 mitteilen, das Auswärtige Amt habe eine ressortübergreifende »Task Force Syrien« eingerichtet. Bereits jetzt sei es »notwendig …, gemeinsam mit unseren Partnern Planungen für den Tag nach einem Übergang voranzutreiben«.

27. Februar 2018

London bereitet sich offiziell auf den Krieg gegen Russland vor – von Eric Zuesse (antikrieg.com)

http://www.antikrieg.com/aktuell/2018_02_27_britannien.htm

Am Mittwoch, den 21. Februar, kündigte der britische Verteidigungsminister, der konservative Gavin Williamson, an, dass das Vereinigte Königreich seine grundlegende Verteidigungsstrategie von einer Strategie, die gegen nichtstaatliche Terroristen (Al Qaida, etc.) gerichtet ist, zu einer Strategie ändert, die stattdessen gegen drei Länder gerichtet ist: Russland, China und Nordkorea. Er räumte ein, dass dafür eine massive Erhöhung der Militärausgaben notwendig ist und dass „Einsparungen“ in anderen Bereichen der Staatsausgaben, wie z.B. im Gesundheitswesen und bei den Militärausgaben gegen den Terrorismus, gefunden werden müssten.
Die Schlagzeile in der London Times vom 22. Februar lautete: „Russland ist eine größere Bedrohung für unsere Sicherheit als Terroristen“. Ihre Verteidigungsredakteurin Deborah Haynes schrieb:
Die Bedrohung Großbritanniens durch Staaten wie Russland und Nordkorea ist größer als die Bedrohung durch den Terrorismus, sagte der Verteidigungsminister gestern und markierte damit einen bedeutenden Wandel in der Sicherheitspolitik.
Gavin Williamson schlug den Abgeordneten vor, dass mehr Geld und eine Änderung in der Struktur der Streitkräfte als Teil einer Neuorientierung der Verteidigung erforderlich sein würden, um der Herausforderung eines Konflikts zwischen Staaten zu begegnen, etwas, das Großbritannien seit einer Generation nicht mehr in Betracht ziehen musste. …
Es ist eine Abkehr von der 2015 veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie, in der der internationale Terrorismus an erster Stelle aufgeführt wurde, und es passt zusammen mit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Monat, den „strategischen Wettbewerb“ mit Ländern wie China und Russland zu ihrem Hauptaugenmerk anstatt der Terrorismusbekämpfung zu deklarieren. …
Er beschrieb die „erhöhte Einsatzbereitschaft“ des Kremls, wie etwa eine Verzehnfachung der U-Boot-Aktivitäten im Nordatlantik, eine wachsende russische Präsenz im Mittelmeerraum und deren Beteiligung am Krieg in Syrien. „Aber dann sehen Sie neue Nationen, die beginnen, eine größere Rolle in der Welt zu spielen, wie z.B. China. …“
Auf die Frage, ob Herr Williamson akzeptierte, dass dies einen Anstoß für die Strukturierung des britischen Militärs und seine Kriegsbereitschaft geben würde, antwortete Herr Williamson: „Ja, das tut es“.
So wie seinerzeit der britische Premierminister Tony Blair sein Land zum Schoßhund des US-Präsidenten George W. Bush bei der Invasion des Irak im Jahr 2003 machte, so macht die britische Premierministerin Theresa May ihr Land zum Schoßhund des US-Präsidenten Donald Trump, der nun in den kommenden Invasionen Nordkoreas, Russlands und Chinas eingesetzt werden soll.
Die Presse in den USA und ihren verbündeten Ländern (wie dem Vereinigten Königreich) könnte es schwer haben, ihre Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Ausweitung der Militärausgaben, um Russland, China, Nordkorea und – wie Präsident Trump wünscht – auch den Iran zu erobern (aber er wird wahrscheinlich Amerikas Verbündeten Israel für diesen Teil der Operation benutzen), weil, zum Beispiel, am selben Tag, dem 22. Februar, Gallup berichtete, dass mit einer Marge von 59% zu 37% die Amerikaner Trump in der Frage der „Beziehungen mit Russland“ mißbilligen. Am 23. März 2017 titelte Public Integrity mit der Überschrift „Die Öffentlichkeit will die Verteidigungsausgaben kürzen und nicht weitere Milliarden hinzufügen, das ergibt eine neue Umfrage“ und berichtete:
Präsident Trump’s Haushaltsentwurf für 2018 folgt nicht der öffentlichen Meinung, findet eine neue Umfrage.
Die Untersuchung, die durch das Programm für öffentliche Konsultation (PPC) der Universität von Maryland durchgeführt wurde, ergab, dass während Trump eine Erhöhung der Bundesausgaben für das Militär um 54 Milliarden Dollar vorgeschlagen hat, die Mehrheit der Amerikaner eine Kürzung um 41 Milliarden Dollar vorzieht. Während Trump eine Steigerung von $ 2,8 Milliarden für die Heimatlandsicherheit vorgesehen hat, befürwortet die Mehrheit der Amerikaner eine Kürzung um $ 2 Milliarden. …
Trumps Vorschläge standen im Widerspruch zu den Präferenzen sowohl der Republikaner als auch der Demokraten. …
Eine Mehrheit der GOP-Befragten sagte, dass sie den so genannten „Basis“- oder Haupt-Verteidigungshaushalt auf dem aktuellen Niveau halten wollten, obwohl sie eine Kürzung der Ausgaben um 5 Milliarden Dollar aus einem Budget für „Auslands-Kontingenzoperationen“ bevorzugten, insbesondere in Afghanistan und Irak. …
Diese Ergebnisse wiederum waren auffallend ähnlich den Ergebnissen einer Umfrage des Center for Public Integrity, PPC, und des Stimson Centers, einer gemeinnützigen Policy Study Group in Washington, D.C., aus dem Jahr 2012. Als die Befragten in dieser Umfrage gefragt wurden, was sie mit Obamas Verteidigungshaushalt machen würden, sprach sich die Mehrheit dafür aus, ihn um mindestens 65 Milliarden Dollar zu kürzen, von 562 Milliarden Dollar auf 497 Milliarden Dollar.
Noch schwieriger dürfte die Situation im Vereinigten Königreich sein, wo laut der Gallup-Umfrage im Jahr 2017, wie in ihrem „Rating World Leaders: 2018“ berichtet wurde, die Einwohner des Vereinigten Königreichs, die gefragt wurden, ob sie die Leistungsfähigkeit der Führungsspitze der Vereinigten Staaten billigen oder missbilligen würden, 63% „ablehnend“ und 33% „zustimmend“ antworteten, und die Nettozustimmung (-30%) um 26% gegenüber dem Rating des früheren Präsidenten Obama (-4%) im Jahr 2016 zurückging.
Folglich wird es, damit die Führer das tun können, ein völliges Abgehen von der Behauptung geben müssen, dass sie „Demokratien“ sind, denn bei einer so bedeutsamen Entscheidung, ob es einen Dritten Weltkrieg geben sollte oder nicht (und wenn ja, ob der Iran ein Ziel darin sein sollte), wäre es nicht möglich, gegen die überwältigende öffentliche Meinung vorzugehen, außer in einer Diktatur (wie die Vereinigten Staaten von Amerika, wie wissenschaftlich erwiesen ist). Also: das wird ein langer Weg sein, aber zumindest in den Vereinigten Staaten – einer bewährten Diktatur – ist das möglich.
Während die Presse, sowohl in den USA als auch im Vereinigten Königreich, bereitwillig die Lügen der Regierung aufblies, dass Saddam Hussein nach Angaben der IAEO nur sechs Monate davon entfernt war, Atomwaffen zu besitzen, werden sie es diesmal anders machen, weil es gegen tatsächlich atomar bewaffnete Nationen gehen würde, und weil es wahrscheinlich noch nicht genügend Bunker der Milliardäre tief unter der Erde gibt und auch nicht so bald geben wird – wie hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, um sie auch nur vor den nuklearen Sprengungen zu schützen, geschweige denn vor dem daraus resultierenden nuklearen Winter und der globalen Hungersnot. Vielleicht stößt die Gier also endlich an ihre Grenzen: schiere Selbsterhaltung.
Es ist eine Sache, wenn ein fremdes Land wie der Irak – oder Libyen oder Syrien oder Jemen – zerstört wird, aber eine ganz andere, wenn die Welt selbst zerstört wird. Der Grad des Wahnsinns, den der militärisch-industrielle Komplex jetzt in der breiten Öffentlichkeit vermutet, ist vielleicht gar nicht vorhanden. Schließlich müssen sich die Rüstungsunternehmen der westlichen Regierungen möglicherweise mit den drastischen Rückgängen ihrer Aktienwerte auseinandersetzen, die sie alle so reichlich verdienen, und das wird schon seit Jahrzehnten – zumindest seit 1991 – zu lange hinausgezögert, als die Sowjetunion und ihr Kommunismus und ihr militärisches Bündnis im Warschauer Pakt zu Ende gingen, und alles, was als Feindbilder übrig geblieben ist, die getötet werden müssen, um „die Welt zu retten“, Russland, China, Nordkorea – und vielleicht (wenn es nach den Saudis und Israel gehen soll) der Iran ist.
Es ist noch nicht klar, wann – wenn überhaupt – die „demokratischen“ Länder im Westen (die USA und ihre Verbündeten, die Milliardäre dort) an die Grenze ihrer imperialen Gier stoßen werden. Aber wenn die Welt ihre Grenze ist, dann gibt es überhaupt keine Grenze, denn die Welt selbst wird enden, bevor diese Grenze erreicht ist. Und jetzt führt nicht nur Donald Trump den Weg dorthin, sondern auch Theresa May hat sich seinem luxuriösen Marsch in die globale Vergessenheit angeschlossen.
erschienen am 26. Februar 2018 auf REAL INDEPENDENT NEWS & FILM > Artikel, Original auf > Strategic Culture Foundation

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