Regime Change Syrien 2012: Das geheime Projekt »Day After«. Organisiert von der regierungsfinanzierten SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace

In Berlin traf sich am 4. September 2012 im Auswärtigen Amt die »Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens«. Die Aasgeier, die am Werderschen Markt über der noch nicht erlegten Beute Syrien kreisten, kamen aus mehr als 60 Staaten und zählten sich zu den selbsternannten »Freunden des syrischen Volkes«. »Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate teilen sich den Vorsitz dieses zentralen Forums der internationalen Koordination zum Wiederaufbau Syriens«, hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes, die auch verkündete, daß Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Veranstaltung eröffnete.

Davor hatte es immer wieder geheissen, die Bundesregierung gehe von einem Sturz des syrischen Präsidenten aus. »Gemeinsam mit Regimegegnern hatte das Auswärtige Amt deshalb mit konkreten Planungen für die Zeit einer politischen Übergangsphase begonnen.« Wie das genau geschah, war am 25. Juli 2012 bei ZEIT online zu lesen: »Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden.« Das geheime Projekt mit dem Namen »Day After« werde von der regierungsfinanzierten SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace, einer US-Bundeseinrichtung, organisiert. »Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.« Direkte Regierungsbeteiligung gebe es nicht, hieß es bei ZEIT online, »damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können«. Auch Angehörige der Freien Syrischen Armee seien dabei, ebenso Muslimbrüder.

Am 28. August 2012 wurde dann in Berlin das Strategiepapier »The Day After« für die Zeit nach Assads Sturz öffentlich vorgestellt. An dem Plan war unter anderem der aus Syrien stammende Grünen-Politiker Ferhad Ahma beteiligt, der seit längerem fordert, mehr und schlagkräftigere Waffen an die »Rebellen« zu liefern. Als zuvor Ex-UN-Generalsekretär Annan seine Friedensmission in Syrien aufgab, ließ Westerwelle am 3. August 2012 mitteilen, das Auswärtige Amt habe eine ressortübergreifende »Task Force Syrien« eingerichtet. Bereits jetzt sei es »notwendig …, gemeinsam mit unseren Partnern Planungen für den Tag nach einem Übergang voranzutreiben«.

%d Bloggern gefällt das: