Archive for Februar 26th, 2018

26. Februar 2018

Russlands Aussenminister Lawrow kommentiert Berichte über Giftgasangriffe auf Ost-Ghuta in Syrien

https://de.sputniknews.com/politik/20180226319711515-russland-giftgas-angriffe-syrien-waffenruhe/

Russland warnt vor weiteren Falschmeldungen über angebliche Giftgasangriffe durch syrische Regierungstruppen in Syrien. Ziel solcher Fehlinformationen ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, die Vereinbarungen über die Waffenruhe in Syrien zu Fall zu bringen.

„Wir werden nie Aktionen unterstützen, dank denen Terroristen aus der Schusslinie genommen werden können“, sagte Lawrow. Dabei verwies er darauf, dass bereits Versuche unternommen werden, die UN-Resolution zur Waffenruhe in Syrien für andere Ziele auszunutzen.

 

In den Medien seien am Wochenende und am heutigen Montag Fehlinformationen verbreitet worden, laut denen in Ost-Ghuta ein Giftgasangriff unternommen worden sei. „Die Medien berufen sich dabei auf eine anonyme Person, die in den USA wohnt“, sagte Lawrow.

Zweifelsohne werde es auch weiter zu solchen Fake-News kommen. Solche Nachrichten würden wahrscheinlich die sozialen Netzwerke unter Berufung auf die von den westlichen Staaten gegründete Organisation „Weißhelme“ verbreiten – sie sei mit mehreren Fehlmeldungen über angebliche Giftgasangriffe verbunden. Als eine andere Quelle für Falschmeldungen über die Lage in Syrien könne die sogenannte Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights) mit Sitz in London dienen. In dieser Organisation sei nur eine Person als Mitglied registriert worden, die eine Wohnung in der britischen Hauptstadt mietet, sagte Lawrow.

Solche Berichte hätten nur ein Ziel: die Regierungskräfte Syriens zu verleumden und ihnen alle möglichen Todsünden vorzuwerfen, „um die Handlungen schrittweise umzusetzen, die wir in den östlichen Regionen Syriens beobachten, wo die USA das Szenario zur Schaffung eines Quasi-Staates umsetzen“, sagte der russische Chefdiplomat.

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26. Februar 2018

Gegenstimme im Gegenwind – Mit neuen Werbespot möchte die „taz“ Hass und Abgrenzung anprangern – jagt ein Klischee mit dem anderen (Der Freitag)

<<<<<ewiss ist es für die schlecht bezahlten und es gut meinenden taz-Journalisten schwer nachvollziehbar, als Vertreter des Mainstreams empfunden zu werden. Für die Freiheit der Andersdenkenden waren sie doch immer. Aber andersdenkend sind jetzt die Anderen.

den ganzen Artikel lesen:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gegenstimme-im-gegenwind-der-taz-wird-ganz-anders

26. Februar 2018

Doppelmoral und Propaganda Der Krieg und die Medien – die unterschiedliche Darstellung der Kämpfe um Mossul und Aleppo – von Joachim Guilliard (junge Welt)

Professionelle PR-Arbeit

Es wäre allerdings blauäugig anzunehmen, dass die durchaus professionelle und erfolgreiche PR-Arbeit allein das Werk der Milizen und verbündeter »zivilgesellschaftlicher Gruppen« war. Arabische und westliche Regierungen haben von Beginn an ziemlich offen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung und Ausbildung regierungsfeindlicher Medieninitiativen gespielt. Häufig war, was als spontane Gründung eines unabhängigen Medienbüros durch lokale Aktivisten wirkte, von syrischen Exiloppositionsgruppen und westlichen Nichtregierungsorganisationen in enger Zusammenarbeit mit westlichen Regierungsstellen aufgebaut worden. So wurde etwa das Radioprojekt Syria Radio Network (Syrnet) von der Berliner Organisation »Media in Cooperation and Transition« (MICT) mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes entwickelt – kofinanziert unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem belgischen und französischen Außenministerium und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

den ganzen Artikel hier lesen

https://www.jungewelt.de/artikel/325781.doppelmoral-und-propaganda.html?sstr=joachim%7Cguilliard

26. Februar 2018

Close Guantanomo! – Global Action Day in Berlin – Rede von Elke Zwinge-Makamizile

ber

Wir erinnern heute weltweit an das große Unrecht, das in Guantanamo Tag für Tag geschieht. Es ist die Besatzung der Guantanamo Bay durch einen US-Marinestützpunkt seit nunmehr 115 Jahren.

Mit dem 11.9. 2001 ist hier noch ein Foltergefängnis eingerichtet worden, das zum Schandfleck für jede Zivilisation geworden ist. Obama wollte schließen, Trump will erhalten.

Der Kampf gegen den Terror ist seitdem zum beliebigen Instrument von Machtausübung geworden- und setzt sich fort bis heute. In der ganzen westlichen Welt. Auch in die EU-Verfassung hat er Einlass gefunden.

Das erste Land, das mit dem Krieg gegen den Terror überzogen wurde, ist Afghanistan. Seit 17 Jahren Krieg, ohne ein vorgetäuschtes Ziel erreicht zu haben.

Die Schaffung und Instrumentalisierung von Terroristen wie den IS wird genutzt, um der völkerrechtswidrigen Anwesenheit der USA wie in Syrien eine Legitimation zu verschaffen.
Während des Syrienkrieges haben die USA 7 Militärstützpunkte in Syrien eingerichtet haben, und sie das Ziel eines Regime Change nicht aus den Augen lassen.

In allen Ländern, die die USA und die Nato mit Krieg überzogen haben, wurden bleibende Militärstützpunkte errichtet.
1999 im Jugoslawienkrieg hat die USA einen der größten Militärstützpunkt in Europa das Camp Bondsteel im Kosovo eingerichtet.

Mit ihrem Asia-Pazifik-Projekt seit G.W. Bush und Obama und Trump wollen die USA den asiatischen Raum beherrschen.China wird mit US-Militärstützpunkten umrundet.

In Südkorea sind 29.000 US-Soldaten, die seit Jahren regelmäßig Manöver ausführen.

Im karibischen, lateinamerikanischen Raum sind es allein 80 US-Militärstützpunkte, viele sind seit der bolivarischen Revolution in Venezuela um Venezuela herum hinzugekommen, insbesondere in Kolumbien stationiert.

Man muss wissen: Kein Land hat so viele ausländische Militärbasen wie die USA. Aktuelle Angaben beziffern an die 800 in 131 Staaten!

Das sagt doch alles über das hegemoniale, neokoloniale Agieren der USA! Viele westlich orientierte Regierungen kooperieren mit den USA.

Die betroffene Bevölkerung dagegen kämpft in vielen Ländern (in Asien, Europa) gegen US- und Nato- Militärstützpunkte, die sie zum Spielball aggressiver militärischer Aktionen machen kann.

Beispielhaft ist der Kampf der Friedens- und Umweltbewegung in Okinawa.

Auch in Deutschland gibt es eine starke Bewegung gegen den US-Militärstützpunkt Ramstein. Darüber wird Reiner Braun sprechen.

Staaten, die gegen ausländische Einmischung sind, haben in ihre neuen Verfassungen das Verbot von ausländischen Militärbasen geschrieben haben: so in den Verfassungen Cubas, Venezuelas, Ecuadors, Boliviens.

Wie kam es zu der Initiative eines weltweiten Aktionstag gegen Guantanamo?

In den USA, in Baltimore hat im Januar 2018 eine große Konferenz gegen ausländische US-Militärstützpunkte stattgefunden.

Die Konferenz wurde breit ausgerichtet von 14 bedeutenden Friedensbewegungen, die auch international bekannt und tätig sind.

Ich nenne einige Organisationen
World Beyond War
– International Action Center, die schon über den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen Jugoslawien ein inoffizielles Tribunal eingerichtet hatten
– US Peace Council im Weltfriedensrat, der den Stockholmer Appell gegen
Atomwaffen auf den Weg gebracht hatten
– United National Antiwar Coalition UNAC
– Womens International League for Peace and Freedom
– Black Alliance for Peace
und Code Pink, die uns in Berlin in der Antidrohnenkampagne unterstützt
hatten.

Diese Organisationen, unterstützt von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, weisen eindeutig eine unipolare, hegemoniale Politik der USA zurück.

Die Alternative ist eine multipolare Welt, die nicht auf regime change setzt. Stattdessen auf völkerrechtliche Prinzipien der Nichteinmischung und Souveränität der Staaten setzen.

Alternativen zur unipolaren Welt sind u.a BRICS und die Shanghai-Organisation, sowie die gesellschaftspolitischen Alternativen der ALBA- Länder Lateinamerikas, wozu Cuba und Venezuela gehören. Natürlich sind diese im Fadenkreuz der westlichen Welt.

Jede politische Analyse muss einen Unterschied machen zwischen dem Angriffsbündnis NATO und Maßnahmen zur Verteidigung der potentiellen und realen Interventionen. Deshalb sind Militärbasen nicht gleich Militärbasen. Das ungleiche Verhältnis von ca. 800 US-Militärbasen und weitere europäische Nato Militärbasen im Vergleich zu 20 russischen Militärstützpunkten entspricht dem ungleichen Verhältnis der Rüstungsausgaben: die USA gibt ein Zehnfaches aus von dem Militär-Budget Russlands.

Es ist für mich als deutsche Linke erfreulich, dass bei den fortschrittlichen Linken in den USA Russland und China nicht mit einem Feindbild belegt werden wie es hier unsäglicherweise auch bei sogenannten Linken anzutreffen ist.

Für die US-Friedensbewegung ist der Hauptfeind die USA, d.h. deren kapitalistische, neokoloniale imperialistische Politik.

Die Friedensbewegung in den USA, in Europa und weltweit können und sollten sich als Teil einer multipolaren Welt verstehen mit einer völkerrechtlichen Ausrichtung insbesondere hinsichtlich Nichteinmischung, Souveränität der Staaten, Selbstbestimmung und vor allen Dingen Verbot von Angriffskriegen!

Völkerrechtswidrige Aggression und völkerrechtskonforme Verteidigung sind dann klar umrissen.

Regierungen, die den Kampf um Souveränität im Sinne einer multipolaren Welt schon erfolgreich geführt haben, sind in Lateinamerika Cuba, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Nicaragua (wie auch Brasilien, Argentinien, Honduras, bevor die einheimische Oligarchie in Unterstützung der USA sie aus diesem Verbund herausgenommen/ heraus geputscht haben)

Länder der multipolaren Welt kooperieren dank neu geschaffener Instrumente im ökonomischen und sicherheitspolitischem Bereich.

Cuba als Mitglied im ALBA-Verband spielte immer eine herausragende Rolle für Lateinamerika, die Karibik, und deren Initiative für ein Territorium des Friedens im Verbund von CELAC, wie auch bei den Nichtpakt gebundenen Ländern.

Auf der Konferenz in Baltimore USA wurde nun im Januar 2018 der Global Action Day gegen die illegale US-Besetzung Guantanamos durch eine Marinebasis initiiert, dieser seit 115 Jahren bestehende Stachel im cubanischen Territorium und deren Bevölkerung.

Ich freue mich, dass das Netzwerk Cuba, das international Peace Buero, Patria Grande und die Freidenker Berlin an dieser Aktion teilnehmen.

Zum Schluss möchte ich Martin Luther King zitieren:
Eine Nation, die Jahr für Jahr fortfährt, mehr Geld fürs Militär auszugeben als für soziale Belange nähert sich dem spirituellen Tod.

In diesem Sinne ist auch die Kampagne in Deutschland zu sehenl Abrüsten statt aufrüsten.

Ramstein schließen, US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!

26. Februar 2018

Syrien: Terrormilizen schaffen gemeinsames Führungszentrum in Ost-Ghuta (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/panorama/20180226319705714-syrien-ost-ghuta-terrormilizen-gemeinsames-fuehrungszentrum-beschuss/26.02.2018

Fünf Terrormilizen, darunter „Jaysh al-Islam“, „Ahrar al-Scham“ und „Dschabhat al-Nusra“, haben im syrischen Ost-Ghuta ein einheitliches Führungszentrum geschaffen. Dies teilte das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien mit.

„Die verschärfte Lage in Ost-Ghuta dauert weiter an. In dieser Enklave schufen die bewaffneten Einheiten ‚Jaysh al-Islam‘, ‚Dschabhat al-Nusra‘, ‚Ahrar al-Scham‘, ,Faylaq al-Rahman‘ und ‚Fajr al-Umma‘ ein einheitliches Führungszentrum“, heißt es in der Mitteilung.

Zudem werde Damaskus von dem von der Gruppierung „Jaysh al-Islam“ kontrollierten Gebiet aus mit Minenwerfern beschossen — trotz der Versöhnungsansprüche der Terrormiliz. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden in den zurückliegenden 24 Stunden mehr als 30 Minen in Richtung der Wohnviertel von Damaskus abgefeuert.

Die Überwaschungsgruppe des Versöhnungszentrums habe Waffenruheverletzungen in den syrischen Provinzen Aleppo, Latakia und Idlib festgestellt.

Am Samstag hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in Syrien verabschiedet. Trotzdem beschießen illegale Milizen weiterhin die syrische Hauptstadt.

26. Februar 2018

NSU: Verfassungsschutz besuchte V-Mann in Haft (junge Welt)

Potsdam. Der am Freitag in Potsdam tagende NSU-Untersuchungsausschuss thematisierte erneut den Umgang des Brandenburger Verfassungsschutzes mit Neonaziinformanten. Zu Carsten Szczepanski – V-Mann-Deckname »Piatto« – hielt die Behörde auch während seiner Haftzeit Mitte der 1990er Jahre Kontakt und verschaffte ihm offenbar Hafterleichterungen.

Szczepanski pflegte in den 90er Jahren Kontakte zum rassistischen Ku-Klux-Klan in den USA, versuchte diesen auch in Deutschland aufzubauen. Im Februar 1995 wurde er wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt.

41mal besuchten Verfassungsschutz-Mitarbeiter laut RBB den vorbestraften rechten Gewalttäter in der JVA Brandenburg/Havel. Die Vergünstigungen für den Neonazi gingen offenbar soweit, dass dieser aus der Haft heraus ein Szenefanzine namens »United Skins« herausgeben konnte. (jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/327937.nsu-verfassungsschutz-besuchte-v-mann-in-haft.html

26. Februar 2018

Militante Gruppen aus Ost-Ghouta beschiessen Damaskus seit Anfang des Jahres mit über 1500 Granaten – Viele Tote und Verletzte

In den vergangenen sieben Wochen sollen aus Ost-Ghouta mehr als 1500 Granaten und Raketen auf Wohnviertel in Damaskus gefeuert. Dutzende Menschen starben, Hunderte wurden verletzt.

26. Februar 2018

Berichte über Einsatz chemischer Waffen in Ost-Ghouta – Russland warnte nur Stunden zuvor, dass Militante in Ost-Ghouta „eine Provokation vorbereiten, die den Einsatz chemischer Waffen beinhalten wird“

Militante Aufständische in Ost-Ghouta, die weiterhin Zivilisten als Geiseln halten und Damaskus unter Verletzung einer humanitären Pause angreifen, könnten einen provokativen chemischen Angriff ausführen, warnte das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien.

Die Anführer militanter Einheiten, die den Ost-Ghouta-Vorort von Damaskus kontrollieren, könnten „eine Provokation vorbereiten, die den Einsatz chemischer Waffen beinhalten wird“, sagte Generalmajor Yury Yevtushenko in einem Briefing am Sonntag unter Berufung auf das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien.

Nur wenige Stunden nach der Warnung gab es Berichte, dass mehrere Menschen in Ost-Ghouta mit Chlorgas in Berührung gekommen seien, was durch Bilder der Gruppe der Weisshelme unterstützt wurde, die für ihre einzigartige Fähigkeit bekannt ist, rechtzeitig zur Aufnahme von Zivilisten am richtigen Ort zu erscheinen. Es gibt zahlreiche Vorwürfe gegen die Gruppe, die sich offensichtlich in Gebieten in denen Terroristen und andere militante Aufständische die Kontrolle ausüben.

In den vergangenen sieben Wochen sollen aus Ost-Ghouta mehr als 1500 Granaten und Raketen auf Wohnviertel in Damaskus gefeuert. Dutzende Menschen starben, Hunderte wurden verletzt.

Die Türkei, westliche und Golfstaaten haben seit 2011 den bewaffneten Aufstand in den östlichen Vororten von Damaskus unterstützt. Bei einem Putschversuch im Sommer 2012 drangen Kampfverbände weit ins Zentrum von Damaskus ein, wurden aber zurückgedrängt. Die militanten Kampfgruppen kontrollieren immer noch ein Gebiet von rund 100 Quadratkilometern.

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