Sind die gegenwärtigen Krisen der EU noch beherrschbar? Niemand kann das sagen. Fest steht: Die Forderung nach Wiedererlangung von an die EU-abgetretener Souveränitätsrechte wird immer häufiger und immer entschiedener vorgebracht. Großbritannien hat sich mit dem Votum für den Brexit bereits für die Unabhängigkeit entschieden. In Osteuropa verweigert man sich den Zumutungen einer europäischen Flüchtlingspolitik, und in den von der Eurokrise betroffenen Ländern der Peripherie wird der Ruf nach Austritt aus der Eurozone immer lauter. Andreas Wehr befasst sich in seinem neuem Buch mit diesen Krisen der EU. Hier ein Auszug aus dem Schlusskapitel, das sich mit der Perspektive der EU angesichts der Rechtsentwicklung in vielen ihrer Mitgliedsländer befasst. Gezeigt wird zugleich die Unfähigkeit der Linken, die verbreitete Stimmung gegen Globalisierung und Europäisierung für sich zu nutzen.
Von jenseits des Atlantiks ist für einen europäischen Aufbruch keine Unterstützung zu erwarten. Präsident Trump bringt – anders als sein Vorgänger Obama – der europäischen Integration kein Wohlwollen mehr entgegen. Den Brexit hat er begrüßt, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf Eis gelegt und die EU sieht er als Instrument Deutschlands zur Absicherung seiner Exportüberschüsse. (…)
Der Wahlsieg Trumps ist Resultat einer grundlegend veränderten politischen Stimmung im Land. Er ist der sichtbarste Ausdruck einer breiten Unzufriedenheit mit der als Globalisierung bezeichneten Ordnung, die in den USA und in den anderen Ländern des Westens Millionen Menschen aus einstmals halbwegs gesicherten Verhältnissen geworfen und sie zu Parias gemacht hat. Auch der Brexit ist Ausdruck dieser Unzufriedenheit. Es ist kein Zufall, dass die Ideologie der neoliberalen Globalisierung als erstes in jenen Ländern Schiffbruch erleidet, in denen sie unter Thatcher und Reagan auch als erste gesiegt hatte, schließlich sind dort auch die seitdem eingetretenen sozialen Verwüstungen am größten.
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