Archive for Februar 23rd, 2018

23. Februar 2018

Bundestag zu Lage in Syrien – Interview mit Alexander Neu (Die Linke)

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23. Februar 2018

US-Atomwaffen auf deutschem Boden – ja oder nein? Parteien streiten über Sinn und Notwendigkeit

23. Februar 2018

Ex-Maidan-Aktivistin Biltchenko: „Der Maidan war ein Fehler“

23. Februar 2018

„Dichterin vom Maidan“ übt Reue und bittet Donbass und Odessa um Vergebung (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/panorama/20180223319679171-maidan-dichterin-donbass-vergebung/23.02.2018

Die ukrainische Dichterin Jewgenia Biltschenko, eine aktive Teilnehmerin des Protests auf dem Maidan in Kiew, hat die Ereignisse von 2014 bereut und Odessa und den Donbass um Vergebung gebeten. Ihre Erklärung machte sie auf ihrer Website publik.

Die Dichterin schreibt dort, dass sie die  Schuld daran trage, dass der Westen die „aufrichtigen Aufwallung“ der ukrainischen Menschen für seine Ziele ausgenutzt habe, was zu Bürgerkrieg, Zerrüttung und Neonazismus in ihrem Land geführt habe.

„Allmählich ist klar geworden, dass der Westen, für dessen illusorisches Bild die Menschen auf dem Platz gestorben sind, nicht nur keinerlei irgendwie gewichtige Schritte gegen die Maßlosigkeit des ukrainischen Nationalismus unternommen hat, sondern ihn auch toleriert“, schreibt die Dichterin.

Der Westen hat unter Einsatz von zweierlei und dreierlei Standards mit Hilfe des Nationalismus die Macht in der Ukraine ergriffen und das Land gezwungen, sich im Teufelskreis „zwischen Faschismus und Liberalismus“, der gegen Russland gerichtet ist, zu bewegen.

Die Dichterin ist überzeugt, dass ihre Landsleute im Jahr 2014 für die Freiheit und den Schutz der Menschenrechte auf den Plätzen demonstriert haben, doch im Ergebnis sei die Ukraine nun eines der am meisten unfreien Länder in der Welt.

Biltschenko schreibt, dass sie als Volontär im Osten des Landes gewesen sei und sich davon habe überzeugen können, dass „die Ukraine einen Bürgerkrieg und einen hybriden Krieg gegen ihre Bevölkerung führt“.

 „Ich wende mich an dich, Europa, ob du ein lokaler Verbreiter des globalen Amerikanismus sein und darauf warten willst, dass eine ebensolche Welt zu dir nach Hause kommt? Es ist nichts Gutes an den samtenen Revolutionen, außer den Herzen jener ersten auf den Platz gegangenen Menschen, die man auf den Altar der oligarchischen Interessen gelegt hat und die ich weder vergessen noch verraten kann, — es bleibt nur, die Schuld auf sich zu nehmen. Welt, vergib uns. Donbass und Odessa – vergebt uns, wir haben nicht gewusst, was wir tun, allein vor Gott ist Unwissenheit ein mildernder Umstand“, schließt Biltschenko.

Jewgenia Biltschenko war nach der Publikation ihres Gedichts „Wer bin ich?“, das den Ereignissen auf dem so genannten Euro-Maidan gewidmet ist, bekannt geworden. Sie war ein Volontär der extremistischen Organisation „Rechter Sektor“. Die ukrainischen Medien nennen sie „Dichterin vom Maidan“.

Sie wurde 1980 in Kiew geboren. Ihre Gedichte, die in 23 Sprachen der Welt übersetzt sind, verfasst sie hauptsächlich in russischer Sprache. Sie ist Professorin am Lehrstuhl für Kulturologie der Nationalen pädagogischen Dragomanow-Universität in Kiew und setzt sich für den Schutz der Menschenrechte ein.

Siehe auch: „Nicht schießen! Wir sind welche von euch“: Was Kiew in puncto Maidan verschweigt

23. Februar 2018

Bundesaußenminister Sigmar GabrielGabriel will „robuste“ UN-Blauhelmmission für ganz Donbass

Sigmar Gabriel hat sich nach den abgesagten Verhandlungen im „Normandie-Format“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz nun endlich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin treffen können. Am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise hat er gestern die Bedingungen für eine mögliche UN-Mission im Donbass genannt.

„Der deutsche Außenminister drückt aus das Tempo und möchte noch vor der russischen Präsidentschaftswahl eine Einigung über eine UN-Blauhelmmission aushandeln“, so der Tagesschau-Korrespondent Arnd Henze abschließend über Gabriels Besuch.

https://de.sputniknews.com/politik/20180223319676000-gabriel-ukraine-donbass-blauhelmmission/

23. Februar 2018

Die EU in der Krise. Droht der EU eine Gefahr von rechts? Exklusivabdruck aus „Europa, was nun?“. von Andreas Wehr (Rubikon)

Sind die gegenwärtigen Krisen der EU noch beherrschbar? Niemand kann das sagen. Fest steht: Die Forderung nach Wiedererlangung von an die EU-abgetretener Souveränitätsrechte wird immer häufiger und immer entschiedener vorgebracht. Großbritannien hat sich mit dem Votum für den Brexit bereits für die Unabhängigkeit entschieden. In Osteuropa verweigert man sich den Zumutungen einer europäischen Flüchtlingspolitik, und in den von der Eurokrise betroffenen Ländern der Peripherie wird der Ruf nach Austritt aus der Eurozone immer lauter. Andreas Wehr befasst sich in seinem neuem Buch mit diesen Krisen der EU. Hier ein Auszug aus dem Schlusskapitel, das sich mit der Perspektive der EU angesichts der Rechtsentwicklung in vielen ihrer Mitgliedsländer befasst. Gezeigt wird zugleich die Unfähigkeit der Linken, die verbreitete Stimmung gegen Globalisierung und Europäisierung für sich zu nutzen.

Von jenseits des Atlantiks ist für einen europäischen Aufbruch keine Unterstützung zu erwarten. Präsident Trump bringt – anders als sein Vorgänger Obama – der europäischen Integration kein Wohlwollen mehr entgegen. Den Brexit hat er begrüßt, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf Eis gelegt und die EU sieht er als Instrument Deutschlands zur Absicherung seiner Exportüberschüsse. (…)

Der Wahlsieg Trumps ist Resultat einer grundlegend veränderten politischen Stimmung im Land. Er ist der sichtbarste Ausdruck einer breiten Unzufriedenheit mit der als Globalisierung bezeichneten Ordnung, die in den USA und in den anderen Ländern des Westens Millionen Menschen aus einstmals halbwegs gesicherten Verhältnissen geworfen und sie zu Parias gemacht hat. Auch der Brexit ist Ausdruck dieser Unzufriedenheit. Es ist kein Zufall, dass die Ideologie der neoliberalen Globalisierung als erstes in jenen Ländern Schiffbruch erleidet, in denen sie unter Thatcher und Reagan auch als erste gesiegt hatte, schließlich sind dort auch die seitdem eingetretenen sozialen Verwüstungen am größten.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-eu-in-der-krise

23. Februar 2018

Deutschland, Russland und die Zukunft Veranstaltung der Bundestagsfraktion im Russischen Haus für Wissenschaft und Kultur, Berlin am 1. März 2018

Wir freuen uns, Andrej Kosolapov, den Oberbürgermeister der Stadt Wolgograd, als Gast unserer Fraktion begrüßen zu dürfen, und laden Sie sehr herzlich ein zu unserer Veranstaltung.

Über die deutsch-russischen Beziehungen, ihre Grundlagen, ihre Chancen, ihre Perspektiven wollen wir gemeinsam diskutieren.

 PROGRAMM

 17 Uhr Begrüßung und Eröffnung

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende

 17.15 Uhr Podiumsdiskussion »Deutsch-Russische Perspektiven«

Denis Mikerin, Leiter Presse- und Kommunikationsdienst der Botschaft der Russischen Föderation

Alexander Rahr, Publizist, Deutsch-Russisches Forum

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender

 18.15 Uhr Podiumsdiskussion »Stand und Chancen der weiteren wirtschaftlichen Kooperation zwischen Russland und Deutschland«

mit Andrej Kosolapov, Oberbürgermeister der Stadt Wolgograd

Peter Ramsauer, CSU, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag

Klaus Ernst, DIE LINKE, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag

 Moderation Kerstin Kaiser, Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau

19.30 Uhr Schlusswort

Andrej Kosolapov

 19.40 Uhr Verabschiedung

Dietmar Bartsch

 Musik Tino Eisbrenner

 Anmeldung nicht erforderlich!

++ Eintritt frei ++ Öffentliche Veranstaltung ++ Eintritt frei ++

https://www.linksfraktion.de/termine/detail/deutschland-russland-und-die-zukunft/

https://www.facebook.com/events/349283455552818/

23. Februar 2018

Portugal: US base in the Azores linked to inflated cancer rates, environmental damage

Inhabitants of the Portuguese island of Terceira in the Azores are growing increasingly worried by incidents of cancer and other serious diseases that appear to be afflicting them at higher rates than islanders in the rest of the North Atlantic archipelago. These illnesses are thought to be caused by a series of environmental hazards connected to the US military’s decades-long use of the island as an airbase, according to several reports that have begun reaching the public’s attention.

Video:

http://bit.ly/2FnHcFh

23. Februar 2018

Man tritt die Geschichte mit Füssen und bereitet die nächste Katastrophe vor – von Willy Wimmer, Staatssekretär a. D. im Bundesverteidigungsministerium

Warum sprechen alle in Europa wieder von Krieg mit und gegen Russland, wenn wir endlich einmal wahrhaben könnten, dass es Moskau war, das uns den Schlüssel für die Einheit Deutschlands zu treuen Händen überlassen hatte? Will man unter allen Umständen vermeiden, dass der riesige und fast nicht überbrückbare Unterschied zwischen dem millionenfachen Leid für die Menschen jenseits von Brest und unserer heutigen Politik diesem Land gegenüber sichtbar wird? Russ-land und seine Menschen beantworten das, was ihrem Land und ihnen angetan worden ist, mit dem aufrichtigen Wunsch nach guter Nachbarschaft. Wo, in Gottes Namen, hat es eine derartige Einstellung schon einmal gegeben?

weiter hier

http://bit.ly/2GDtn4O

23. Februar 2018

Russia’s permanent representative to the UN asked his US-counterpart Nikki Haley not to call the russian government a regime.

„Do not call the Russian government „Putin’s regime“ – Nikki Haley is put in her place at the UN

Russia’s permanent representative to the UN, Vasily Nebenzia, asked his US-counterpart Nikki Haley not to call the government in the country a regime.

Nebenzia stated this at a meeting of the UN Security Council dedicated to the charter of the organization, responding to the words of Haley.

The U.S. permanent representative to the UN Nikki Haley stated that the rights of nations are the main thing, and therefore one should not allow the regimes of Kim Jong-un, Bashar Assad and Vladimir Putin to act with impunity.

In response, Nebenzia reminded Haley that „Russia does not have a regime, but a legally elected president and a designated government.“ He asked the US delegation to observe diplomatic decorum and noted that there is also a legitimate government in Syria.

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