Archive for Februar 21st, 2018

21. Februar 2018

NSU-Sumpf brodelt weiter. Ex-V-Mann: Geheimdienst wusste, wen er mitfinanzierte. Drohungen gegen Stuttgarter Untersuchungsausschuss und Zeugen (junge Welt)

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Aussage seines früheren V-Mannes Tino Brandt wissentlich die untergetauchten Neonazis und »Bombenbastler« mitfinanziert, die 2011 als Kerntrio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) bekannt wurden. Er habe als V-Mann Geld vom Amt bekommen, das er ihnen teilweise gespendet habe. Dies sei mit Wissen des Verfassungsschutzes geschehen, sagte der frühere Neonazi am Montag im Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart.

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https://www.jungewelt.de/artikel/327719.nsu-sumpf-brodelt-weiter.html

21. Februar 2018

Zwei vor zwölf: Wie die USA auf einen Krieg mit Nordkorea zusteuern von Fabian Scheidler

 

Die Beitrag ist online zu finden unter: http://www.kontext-tv.de/de/blog/zwei-vor-zwoelf-wie-die-us-regierung-auf-einen-krieg-mit-nordkorea-zusteuert

Während zur Eröffnung der olympischen Winterspiele in Südkorea die Athleten von Nordkorea und Südkorea als ein Team unter einer Vereinigungsflagge einliefen und sich erste Ansätze eines neuen Friedensprozesses auf der Halbinsel abzeichnen, bereiten die USA nicht nur verbal sondern auch militärisch einen möglichen Angriffskrieg vor. Führende Teile des US-Regierung befürworten eine „bloody-nose strategy“ mit Luftschlägen gegen nordkoreanische Ziele. Selbst konservative Kritiker dieser Strategie, wie etwa Victor Cha, der ursprünglich neuer US-Botschafter in Südkorea werden sollte, werden inzwischen ausgebootet. Zugleich zeigt sich, dass weitere Verschärfungen von Sanktionen nicht nur nutzlos sind, um den Konflikt zu entschärfen, sondern besonders für die verwundbarsten Menschen, vor allem Kinder, tödliche Folgen haben können. So warnt UNICEF bereits, dass in den nächsten Monaten 60.000 nordkoreanische Kinder in Folge der Sanktionen an Hunger sterben könnten.

Der einzige Ausweg ist daher eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Die vorsichtige innerkoreanische Annäherung bietet dafür eine Chance, die unbedingt genutzt werden muss.

21. Februar 2018

Bulgarisches Kollaborateursgedenken (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Ein Gedenkmarsch von Neonazis hat am Wochenende in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zum ersten Mal ohne Beteiligung von Mitgliedern einer heutigen Regierungspartei stattgefunden. Der Gedenkmarsch erinnert an den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow; er zählt zu den meistfrequentierten Events der europäischen Neonaziszene. Die Partei WMRO-BNB, die zur Zeit mit Krassimir Karakatschanow den Verteidigungsminister stellt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder auf der Veranstaltung vertreten gewesen. WMRO-BNB-Chef Karakatschanow konferiert heute regelmäßig mit seinen Amtskollegen aus NATO und EU; am Wochenende nahm er an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Zuletzt haben die extrem rechten Parteien, die an Bulgariens Regierung beteiligt sind, es abgelehnt, die Istanbul-Konvention des Europarats zu ratifizieren, die beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen helfen soll. Berlin hat keinerlei Einwände: Die bulgarische Regierung hat die EU-Ratspräsidentschaft des Landes de facto unter deutsche Aufsicht gestellt; das hilft gegen Kritik.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7537/

21. Februar 2018

Ankaras Krieg (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die mit deutschen Kampfpanzern Krieg führende Türkei kündigt eine Belagerung der nordsyrisch-kurdischen Stadt Afrin an. Man werde in den kommenden Tagen Afrin einkesseln, um zu verhindern, dass die syrischen Streitkräfte den dortigen kurdischen Milizen gegen türkische Angriffe zu Hilfe kämen, erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am gestrigen Dienstag. Käme es dazu, dann wäre nicht auszuschließen, dass der NATO-Partner Türkei deutsche Leopard 2-Panzer nutzt, um im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges die Zivilbevölkerung einer Großstadt von ihrer Versorgung abzuschneiden. Schon in den vergangenen Tagen haben Ärzte aus Afrin den türkischen Truppen vorgeworfen, Giftgas im Krieg gegen die nordsyrische Region einzusetzen. Die Bundesregierung hat soeben erst bestätigt, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder intensivieren zu wollen; auch Rüstungsgeschäfte sind wieder in Angriff genommen worden. Dabei dehnt die Türkei ihre militärpolitischen Aktivitäten in weitere Länder am Persischen Golf, am Roten Meer und am Horn von Afrika aus.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7538/

21. Februar 2018

„Gezielte Provokation“ – Neue Belege und Zeugen für Scharfschützen-Einsatz auf Maidan – von Ulrich Heyden, Moskau

Neue Aussagen zum Scharfschützen-Einsatz auf dem Maidan am 20. Februar 2014: Zwei Georgier erklären, auf Maidan-Demonstranten und Polizisten wurde geschossen, um Chaos zu stiften. Ihre schriftlichen Aussagen hat nun ein Kiewer Gericht zu den Akten genommen.

von Ulrich Heyden, Moskau, 20.02.2018

Zum Artikel und Video: https://deutsch.rt.com/europa/65476-gezielte-provokation-neue-belege-maidan-sniper/

21. Februar 2018

Afrin: Assad als möglicher Friedenstifter zwischen Türken und Kurden? (Video)

20.02.2018

Die Berichte und Neuigkeiten aus der umkämpften Afrin-Region haben sich überschlagen. Die angebliche Allianz zwischen Kurden und der syrischen Regierung ist von der YPG zunächst dementiert worden. Dennoch sind regierungsnahe Truppen bereits in das Gebiet eingerückt.

Und das möglicherweise sogar – trotz aller feindseligen Rhetorik – mit dem Segen aller beteiligten Parteien. Denn an einer Fortführung der Kämpfe ist derzeit offenbar niemand wirklich interessiert. Sowohl Türken als auch Kurden erleiden schmerzhafte Verluste. Vom Schwergewicht und gemeinsamen Alliierten USA ist nichts zu sehen. Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad könnte in dieses Vakuum stoßen, indem sie die Kurden ruhigstellt und die von den USA angestrebte kurdische Grenztruppe verhindert. Die Türkei könnte ihre Offensive beenden und als Erfolg verkaufen.

Hier zum Videobericht: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/65489-afrin-assad-als-moeglicher-friedenstifter-tuerken-kurden/

21. Februar 2018

Call to GLOBAL ACTION DAY AGAINST ILLEGAL U.S. OCCUPATION OF GUANTÁNAMO – Berlin, Sat, Feb. 24 at 14.00 in front of US Embassy at Brandenburg Gate, Pariser Platz

Our widely shared and supported demands are:
• Close Guantánamo!
• Close the US-military base Ramstein!
• US- nuclear weapons out of Büchel!

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21. Februar 2018

Letzter Teil der Trilogie über die „verschwundene“ Dritte Welt: “Eine argentinische Illusion – Der Traum von der Ersten Welt” von Gaby Weber

Gaby Weber schreibt uns: „Ich habe den dritten und letzten Teil der Trilogie über die „verschwundene“ Dritte Welt hochgeladen: “Eine argentinische Illusion – Der Traum von der Ersten Welt”. Hier der link:  https://youtu.be/ya0xs0US5pk

Aufhänger des 37-minütigen Dokumentarfilms ist die kommende G 20-Tagung, die Ende November 2018 in Buenos Aires stattfinden wird. Das erste Mal trifft sich der Klub der Mächtigen auf der südlichen Halbkugel.

Beim Hamburger G20-Gipfel finanzierten die Kirchen und die Parteistiftungen große Teile des Gegen-Gipfels, böse Zungen könnten sagen: die deutsche Regierung hatte sowohl den offiziellen wie auch den oppositionellen Gipfel ausgerichtet. Wie wird sich die argentinische Linke verhalten, die eher nationalistisch als internationalistisch ist? Wird man nach der Randale wieder zur nationalen Tagesordnung übergehen? Und was werden die Peronisten, heute in der Opposition, tun? Wollen sie die Proteste für ihre parteipolitischen Zwecke nutzen?

Zu Wort über die argentinischen Entwicklungsstrategien kommen der frühere Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, der Vize-Außenminister von Carlos Menem, Fernando Petrella, der Diplomat Juan Pablo Lohle, aber auch Vertreter der sozialen Bewegungen, darunter Attac Argentinien, die Müllsammler aus einem Slum, Priester, die sich an der Befreiungs-Theologie orientieren, und frühere Guerilleros.

Der Film entstand, wie die anderen Filme, ohne Finanzierung von Dritter Seite. Nur so ist unabhängiger Journalismus möglich. Ich wäre Euch dankbar, wenn Ihr den Film über Eure Kontakte und Netze verbreiten könnt. Es ist einfach, den Mainstream-Journalismus zu kritisieren, aber wir brauchen eine Alternative.

Um Spenden wird gebeten, über Paypal gaby.weber(at)gmx.net oder über Comdirect, IBAN DE53200411550192074300.

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