Archive for Februar 18th, 2018

18. Februar 2018

Münchner Sicherheitskonferenz (MSK): Trump-Berater McMaster droht und beschuldigt Russland, das „Assad-Regime“ und andere „Schurkenstaaten“

McMaster beschuldigt Russland, die Gesellschaften der USA und des Westens zu polarisieren. Dafür würden rechte Gruppen unterstützt, „auch die extremsten Formen des Faschismus und Gruppen auf dem ganz linken Spektrum“. Man versuche, westliche Gesellschaften gegeneinander aufzuwiegeln.

McMaster erklärte, dass das „Assad-Regime“ zuletzt zum wiederholten Mal Chemiewaffen eingesetzt habe. Russland unterstützt die syrische Regierung im Kampf gegen jene inneren und äußeren Kräfte, die das Land zerstören wollen. McMaster drohte damit, die Unterstützer der syrischen Regierung wie diese selbst zur Verantwortung zu ziehen.

McMaster erklärte, dass internationale Organisationen, die für Frieden und Zusammenarbeit sorgen sollen, würden derzeit bedroht – „von Nationen, die den eigentlichen Existenzgrund dieser Organisationen unterwandern“. Einige der „ungeheuerlichsten Verbrecher, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben“, sitzen im UN-Sicherheitsrat.

McMaster erklärte, dass „alle politischen Maßnahmen“ ergriffen würden, um gegen die „russische Subversion“ vorzugehen. Diese bringe auch die Parteien der Republikaner und Demokraten in den USA zusammen, die bei anderen Themen zerstritten seien.

Russland nehme „ganze Länder in Geiselhaft“. Deshalb hätten die USA ihr Abschreckungspotenzial wieder ausgebaut – „mit dem Ziel, die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung wieder zu reduzieren“.

McMaster beschuldigt „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea und Syrien sowie den Iran, aber auch Kämpfer des „Islamischen Staates“, die weiter verfolgt würden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit iranischen Unternehmen, mit den „Revolutionsgarden“ verbunden, sollen eingeschränkt werden um „unsere Lebensart durch gemeinsames Handeln zu erhalten………Wir sind nur so stark wie das Vertrauen in unsere Werte, unseren Stolz, unser Erbe und unsere Entschlossenheit, unseren Teil zum Frieden beizutragen.“

Advertisements
18. Februar 2018

Der Wille zum Krieg – Münchner Sicherheitskonferenz (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Appelle zu einer größeren Kriegsbereitschaft „Europas“ und zu entschlossener EU-„Machtprojektion in die Welt“ haben die gestern zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Zur derzeit kräftig verstärkten Aufrüstung müsse in der EU „der gemeinsame Wille“ hinzukommen, das eigene „militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“, forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Außenminister Sigmar Gabriel verlangte, man dürfe bei der eigenen „Machtprojektion“ künftig „auf das Militärische … nicht … verzichten“. Gegenwärtig komme man dabei zwar noch nicht ohne die Mitwirkung der NATO respektive der US-Streitkräfte aus; doch wolle man mit Washington „auf Augenhöhe … kooperieren“ – und „nicht im Gefolgschaftsverband“. Laut der französischen Verteidigungsministerin ist die EU in der Lage, in absehbarer Zeit so stark aufzurüsten, dass Unterstützung durch die USA nicht mehr nötig ist. Gabriel beschimpft Russland und China, mit denen sich der Westen heute in „Systemkonkurrenz“ befinde, als „Autokratien“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7536/

18. Februar 2018

The Israel-Lebanese oil dispute – part of US-Russian Mid-East energy battle

source debka:

its rejection of Russian President Vladimir Putin’s repeated offer to Prime Minister Binyamin Netanyahu for Russian state firms to develop those fields, finance a pipeline network to Europe and provide security for the project. Putin maintained that neither Iran nor Hizballah would venture to attack rigs and pipelines under Russian ownership and protection. This rationale worked effectively in October 2017, when Iraqi and Shiite militia forces seized the oil city of Kirkuk from the semiautonomous Kurdish region of northern Iraq, while refraining thus far from laying hands on the oil fields supplying Turkey, because the Kurds had earlier handed them over to the Russian Rosneft energy giant.
Netanyahu spurned Putin’s proposition at the time for the sake of Israel’s close ties with Washington.

more

https://www.debka.com/israel-lebanese-oil-dispute-part-us-russian-mid-east-energy-battle/

Background:

12 February 2018 – Lebanon said on Friday it had signed its first offshore oil and gas exploration and production agreements for two blocks, one of them disputed by neighboring Israel, Haaretz reports.

Lebanon’s energy minister said the dispute with Israel would not stop Lebanon from benefiting from potential undersea reserves in the contentious Block 9, while consortium operator Total said it would not drill the block’s first well near the disputed zone.

A consortium of France’s Total, Italy’s Eni and Russia’s Novatek signed the agreements for the two blocks, which are among five that Lebanon put up for tender in the country’s much-delayed first licensing round.

Israel and Lebanon have exchanged threats and condemnations over the tender, amid rising tensions over territorial and marine boundaries between them.

https://en.trend.az/world/israel/2859760.html
2016 – Russia wants share in Israeli gas – Gazprom’s interest in Israeli gas reservoir Leviathan is a strategic issue for Russian President Vladimir Putin. http://www.globes.co.il/en/article-russia-wants-share-in-israeli-gas-1001119921

Putin Plays “Energy Chess” with Netanyahu
Were the two to strike a deal, the geopolitical implications could be enormous for Putin and Russia’s strategic role in the Middle East as well as for the future of the US influence in the region.
Israeli press reported the Netanyahu-Putin talks as being about “coordination between forces in skies above war-torn country, status of Golan Heights…”
According to Russian state media reports, however, in addition, Netanyahu and Putin discussed the potential role of Russia’s state-owned Gazprom, the world’s largest natural gas producer and marketer, as a possible stakeholder in Israel’s Leviathan natural gas field. Russian involvement in the stalled Israeli gas development would reduce financial risk for Israeli offshore gas operations and increase the gas fields’ security, as Russian allies like Hezbollah in Lebanon or Iran would not dare target Russian joint ventures. https://www.globalresearch.ca/putin-plays-energy-chess-with-netanyahu/5523581

 

18. Februar 2018

KRIEG UND LÜGEN – Steven Spielberg, Tom Hanks, Friede Springer, Mathias Döpfner (Welt)

Interessantes Gespräch anlässlich der Premiere des Films „Die Verlegerin“ – mit Regisseur Steven Spielberg, Hauptdarsteller Tom Hanks, Verlegerin Friede Springer und Axel Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner über Kriegslügen.

https://www.welt.de/mediathek/sendung173660084/Krieg-und-Luegen-Ein-Gespraech-ueber-Pressefreiheit-und-den-Film-Die-Verlegerin.html

18. Februar 2018

Gabriele Krone-Schmalz: Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien

Ein Kardinalfehler in Politik und Medien besteht darin, Momentaufnahmen als Realität zu verkaufen. Realität ist immer ein Prozess. Um Realität zu begreifen, ist es notwendig über Chronologie Bescheid zu wissen, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln und zumindest zu versuchen herauszufinden, wer in einer Angelegenheit agiert und wer reagiert. Mit anderen Worten zu verstehen was Sache ist.

Es ist absurd, dass Russlandversteher in Deutschland und einigen anderen westlichen Ländern zum Schimpfwort geworden ist und zu Ausgrenzung taugt. Wer versteht im Sinne von begreifen, hat ja wenigsten die Chance richtige Entscheidungen zu treffen. Wer von falschen Voraussetzungen ausgeht, der trifft auch falsche Entscheidungen. In der Wirtschaft kosten falsche Entscheidungen Geld. In der Politik hin und wieder den Frieden.

Hier weitersehen und –hören: https://www.youtube.com/watch?v=ZDsUmWxv76w

18. Februar 2018

Israel in der militärischen Sackgasse (I) und (II)

Israel in der militärischen Sackgasse (I) 

von Rainer Rupp

Der Stern Davids ist nicht erst seit dem Abschuss der israelischen F-16 im Sinkflug. Bereits 2006 musste Israel seinen Krieg gegen Libanon mit hohen Verlusten schließlich unvollbrachter Dinge aufgeben und sich zurückziehen. Seither hat sich das Blatt für die „unbesiegbare“ Armee weiter gewendet.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/65297-israel-in-militaerischen-sackgasse-1/

 Israel in der militärischen Sackgasse (II) 
Über Syrien ist der Luftraum gefährlich geworden. Seit dem Abschuss des israelischen Kampfjets F-16 ist der Himmel über Syrien nicht länger eine Promenade für die israelische Luftwaffe, wo sie sich nach Belieben tummeln kann.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/65300-israel-in-militarischen-sackgasse-2/

 Auflistung: Israelische Militäraggressionen gegen Syrien von 2012 bis 2018
https://deutsch.rt.com/meinung/65271-liste-israelische-militaeraggressionen-gegen-syrien-von-2012-bis-2018/

18. Februar 2018

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum – von Zlatko Percinic

Teil 1
Glaubt man dem Mainstream-Narrativ, ist Russland ein Störenfried, der aus irrationalen Beweggründen heraus den westlichen Weg in das immerwährende Friedensreich der liberalen Demokratie blockiert. Sieht man genauer hin, stellt sich die Lage etwas anders dar.
https://deutsch.rt.com/meinung/64911-ukraine-krim-und-frage-nach/

Teil 2
Der zweite Teil unserer vierteiligen Reihe zeigt auf, wie die USA die Auflösung der Sowjetunion genutzt haben, um deren Nachfolgestaaten in den eigenen Einflussbereich zu ziehen. Insbesondere Russland unter Wladimir Putin sollte geschwächt werden.

https://deutsch.rt.com/search?q=Die+Ukraine%2C+die+Krim

Teil 3
Im dritten Teil des Vierteilers von Zlatko Percinic geht es um die systematische Umsetzung der Ziele der USA und die dafür nötigen Marionetten in Kiew. Der heutige Präsident Petro Poroschenko wurde schon früh als „Insider“ und „lieber Freund“ bezeichnet.
https://deutsch.rt.com/meinung/65296-ukraine-krim-und-frage-nach/

Teil 4
Im letzten Teil des Vierteilers geht es um ein hierzulande gerne verschwiegenes Kapitel. Die Mehrheit der Menschen im Osten der Ukraine ging gegen die auf dem Maidan aufgetauchten Radikalen auf die Straße, bis die ukrainische Armee mit einer Offensive begann.https://deutsch.rt.com/meinung/65299-ukraine-krim-und-frage-nach/

NATO ist „human und umweltfreundlich“: Neue Charmeoffensive in der Ukraine gestartet
Die Ukraine will das Image der NATO in der Bevölkerung noch intensiver pflegen. Die Zustimmung zur NATO hält sich trotz aller Propaganda bislang in Grenzen – sogar mit absteigender Tendenz. Nun sollen den Bürgern die „Vorteile der NATO“ deutlich gemacht werden.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/65376-nato-ist-human-und-umweltfreundlich-nato-propaganda-ukraine-neue-runde/

18. Februar 2018

Keinen Mann und keinen Pfennig für den Krieg gegen Russland! In memoriam Stalingrad – oder warum die Parole „NATO raus – raus aus der NATO“ falsch ist (Irene Eckert)

Mut machen, Orientierung weisen, Risse im Kriegslager nutzen

Wir brauchen Mut machende Losungen gegen mächtige Kriegstreiber. Die Losung „ NATO raus – raus aus der NATO “ ist ahistorisch, sie wirkt lähmend und demotivierend. Indem sie auf ein utopische Fernziel verweist, trifft sie den Zeitnerv nicht.

Nur Stein für Stein kann langfristig das kränkelnde Bollwerk der Kriegsallianz-NATO ins Wanken gebracht werden. Risse sind allemal vorhanden. Der turko-amerikanische Konflikt über Afrin und die US-Aufrüstung der Kurden in Syrien ist ein wichtiger Indikator. Der zweitstärkste „NATO-Partner“ Türkei ist nicht mehr zuverlässig, das nato-interne Krisenpotential beträchtlich.

Der alarmierende, zügig forcierte NATO-Aufmarsch gen Osten wirkt verstörend. Erfindet wie die gezielt geplante Vorbereitung einer NATO-Aufnahme der einstigen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine keine ungeteilte Zustimmung unter den „Bündnispartnern“. Die gleichzeitig medial hypostasierte Dämonisierung Russlands, ihre Behandlung als Feindnation stößt auf um sich greifende Irritation, wenn nicht gar breite Ablehnung in der Öffentlichkeit. Sie wird vielerorts als tragik-komische Farce wahrgenommen.

Die veröffentlichte Meinung ist also längst nicht die öffentliche Meinung. Das alles gilt es zu nutzen für die gebotene Anti-Kriegs-Propaganda. Ein Blick in die Geschichte mag erhellend wirken.

Vom NATO-Bollwerk gegen den Bolschewismus zum „Jugoslawienkrieg“

Wer unbedingt an der „NATO-RAUS“-Parole festhalten will, möge bedenken: Die NATO ist trotz innerer Risse noch immer ein gewaltiges Bollwerk. Wer daran offen rüttelt, wird kaltgestellt. Wer die Kräfteverhältnisse ignoriert, kann leicht als utopischer Spinner abgetan werden.

Die NATO-Mitgliedschaft wurde unserem Land 1956 aufgezwungen. Angeblich sollte uns das blau drapierte „Verteidigungsbündnis“ davor bewahren, dass „die Russen kommen“ und uns mit roter Farbe den bolschewistischen Tod bringen.3 Der Widerstand gegen neuerliche Aufrüstung, gegen Feindbildprojektionen und das Schüren des Kriegsgespenstes war nach 1945 beträchtlich. Es gab in Nachkriegsdeutschland eine achtungsgebietende Volksbewegung gegen die Wiederbewaffnung und somit gegen den Eintritt in das US-gesteuerte Aggressionsbündnis NATO. Aber nach dem Verbot der KPD, die lange erfolgreich dagegen gehalten hatte und die Angst vor der Bolschewisierung mokierte, war die Antikriegsbewegung geschwächt und der NATO-Beitritt möglich geworden.

Immerhin hatte man den 1949 gegründeten „Nordatlantikpakt“ zunächst als Verteidigungsbündnis kaschieren müssen. Kriegerische Absichten verbarg der Vertragstext, indem er sich der UN-Charta an dienerte. 50 Jahre nach Grundsteinlegung des transatlantischen Bundes ist die defensive Hülle schließlich gefallen. Der völkerrechtswidrige, unprovozierte NATO-Angriffskrieg gegen die demokratische Republik Jugoslawien offenbarte die aggressive Logik der Allianz.

Wider den völkerrechtswidrigen NATO-Bomben-Krieg

Damals gab es eine rührige Bewegung gegen den NATO-Krieg in Europa. Die kriegsvorbereitende Propaganda, die Verteufelung Milosevics, der angebliche Völkermord an den Kosovo-Albanern vermochte nicht jeden davon zu überzeugen, dass Bomben auf Belgrad das richtige Mittel seien, um die vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan zu verhindern. Die Bombardierung des serbischen Rundfunk – und TV-Senders, dieselbe Vorgehensweise gegen die chinesische Botschaft kamen als Zeichen einer neuen Menschheitsdämmerung nicht wirklich an, obwohl das mediale Trommelfeuer zur Verunglimpfung der Serben und ihres Präsidenten ihre Wirkung nicht verfehlte.

Trotz der deutschen Beteiligung an diesem Trauerspiel einer humanitär drapierten Militärintervention stellte keiner die Parole auf „Deutschland raus aus der NATO“, wohl aber wurde der Krieg der Allianz als völkerrechtswidrig angeprangert. Dieses Stigma haftet dem Kriegsbündnis seither an und muss aufklärerisch genutzt werden.

Die nicht mandatierte NATO-Militärintervention traf parteiübergreifend auf gewichtige Einwände von Dieter S. Lutz, General Loquai, Willy Wimmer, ja selbst Peter Gauweiler. Deren unabweisbare Vorhaltungen haben bis heute ihre Überzeugungskraft nicht eingebüßt. Die Kritik an der NATO muss an ihrem kriegstreiberischen und expansionistischen Charakter ansetzen. Einfach nur den Rauswurf zu fordern ist billig und wirkt nicht aufklärend.

Stoppt die zweiprozentige Anhebung der NATO-Wehrsteuer ! Schluss mit der Aufrüstung gegen Russland!

Die Formel „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ ist scheinradikal und wirklichkeitsfremd. Eine so abgehoben weitreichende Forderung kann keine massenmobilisierende Kraft entfalten. Sie verhindert breite, machtvolle Bündnisse.

Trotz der NATO-Treue vieler Mitgliedsländer sind Mehrheiten für eine friedenssichernde Politik in der Bevölkerung vorhanden. Unabhängigkeit von der US-NATO-Gebundenheit kann nur in kleinen Schritten erwirkt werden und in Zusammanhang mit der stetigen Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse, woran wir mitwirken müssen.

Gegen den kriegerischen NATO-Aufmarsch an den Westgrenzen Russlands sind Massen zu mobilisieren. Gegen die zweiprozentige Anhebung der NATO-Wehrsteuer würden die Menschen auf die Straße gehen. Allerdings muss man sie dazu gezielt aufrufen. Die Aufrüstung gegen Russland hat keine Anhänger im Volk. Deren Gefährlichkeit liegt offen zutage. Die Hetzpropaganda zu demontieren ist Tagesaufgabe.

Gabriele Krone Schmalz schlägt in ihrem neuen Buch „Eiszeit“ ganz kleinschrittig Städtepartnerschaften und Jugendaustauschprogramme mit Russland vor. Auch gegen den geplanten NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens anzugehen, fordert die ehemalige ARD-Korrespondentin.

Beendet die Dämonisierung Putins und stoppt die Diskrimierung des russischen Volkes!

Die derzeitige Schwäche der „Friedensbewegung“ rührt daher, dass weder unmittelbar auf der Hand liegenden Besorgnisse der Menschen noch die akuten Aufgaben in den Fokus gerückt werden. Statt dessen wird auf Nebenschauplätze ausgewichen oder man stellt unerreichbare Forderungen auf.

Wer auf Kooperation statt auf Konfrontation setzt, wer Diplomatie statt Krieg als besseres Mittel zur Durchsetzung von Interessen fordert, der muss nach einer gemeinsamen Plattform suchen. Offensichtlich sind Friedenskreise schon lange Zielscheibe jener dem Kriege zuarbeitenden Kräfte geworden. Diese sehen in Desorientierung ein probates Mittel für ihre finsteren Zwecke. Klare, wegweisende Formeln zu finden, liegt begreiflicherweise nicht im Interessen gewisser Auftraggeber, die am Krieg verdienen.

Es ist daher an der Zeit, sich auf den alten Imperativ Kantscher Prägung zu besinnen: Sapere Aude!

Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Jeder ist heue überall dazu aufgefordert, die herrschenden Ansichten und die vorgetragenen Losungen daraufhin zu befragen, wem sie am Ende nützen.

Keinen Mann und keinen Pfennig für den Krieg gegen Russland!

Nein zur Anhebung der NATO-Wehrsteuer!

Nein zum Aufmarsch deutscher Panzer an Russlands Grenzen!

Stoppt die NATO-Osterweiterung!

Ukraine und Georgien dürfen nicht in die NATO!

Verständigung statt Verunglimpfung!

Partnerschaft statt Polemik!

Wandel durch Handel!

Kooperation statt Konfrontation!

Ein Beitrag von Irene Eckert 18. Februar. 2018

_________

Fussnoten

1Russland scheint sich dem Klaten Krieg zu verweigern: http://russlandkontrovers.de/deutlicher-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben-in-2017/

2Realistischer ist schon die Losung abrüsten jetzt, auch wenn sie schon wieder zu weit vorgreift, wir haben mit 20 000 anderen unterschrieben:https://abruesten.jetzt

3Man erinnere sich an die Losung „Lieber Rot als Tot“

4 Befreiung statt Vernichtungskrieg – gute Nachbarschaft zu Russland statt Feindschaft

Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 02. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des II. Weltkriegs. Noch bevor US-amerikanische und britische Streitkräfte 14 Monate später mit der Landung in der Normandie endlich die zweite Front eröffneten, leitete die Schlacht von Stalingrad die Wende zum Sieg über den Hitlerfaschismus ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen über Stalingrad nicht hin.

Wir werden über Stalingrad reden als Symbol für deutsche Schuld und deutsche Verantwortung im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, als Signal für die Befreiung Europas vom Faschismus.

Veranstaltung : Montag 19. Februar, 18-21 Uhr

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Münzenberg-Saal im Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

https://cooptv.wordpress.com/2018/02/04/das-fanal-von-stalingrad-befreiung-statt-vernichtungskrieg-gute-nachbarschaft-zu-russland-statt-feindschaft-19-2-2018-18-21-uhr-muenzenberg-saal-im-haus-der-rosa-luxemburg-stiftung/

18. Februar 2018

Klares Signal aus München: USA setzen Politik in der Welt fort wie bisher (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20180218319591901-muenchener-sicherheitskonferenz-usa-setzen-bisherigen-kurs-fort/

Tilo Gräser, 18.02.2018

Donald Trump als US-Präsident ist keine Gefahr für die Kontinuität der US-Außenpolitik. Das haben mehrere US-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) betont. Für sie ist die Washingtoner Politik gegenüber Nordkorea, aber auch gegen Russland und den Iran ein Beispiel dafür. Wichtig ist für sie, was getan, nicht, was getweetet wird.

Die Grundlinien der US-Außenpolitik haben sich auch unter Präsident Donald Trump nicht geändert und werden sich nicht ändern. Das erklärten gleich vier Mitglieder des US-Kongresses am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz MSK. Zuvor hatte Victoria Nuland, ehemalige Vize-US-Außenministerin, das ebenfalls festgestellt. Sie beruhigte jene, die durch Trumps Amtsantritt und seine Äußerungen verunsichert sind: „Man muss auf das gucken, was getan wird, nicht auf das, was getweetet wird.“

Durch die neue Administration habe sich nur der Tonfall verändert und die Sicht auf die internationalen Beziehungen unter der Wettbewerbs-Perspektive, so die immer noch einflussreiche Ex-Politikerin („Fuck the EU!“ 2014). Die Trump-Administration passe sich nun an und habe vom Wahlkampf-Modus in den des Regierens umgeschaltet, stellte US-Senator Sheldon Whitehouse in der Runde fest. Es gebe eine Kontinuität in der Außenpolitik, so der Abgeordnete von der Demokratischen Partei. Dafür würden Regierungsmitglieder wie unter anderem Verteidigungsminister John Mattis sorgen. So gebe es eine „Fortsetzung einer langen Tradition der Unterstützung für die transatlantische Allianz, die Nato, Unterstützung der Freiheit und auch einen starken Willen, die Wahrheit der Falschheit entgegenzusetzen und auf Teamwork zu bauen. Das ist eine ganz starke Konstante.“

Ähnliches war von Senatorin Jeanne Shaheen, ebefalls Demokratische Partei zu hören: „Wir erleben eine Fortsetzung von dem, was vorher war, und viel Übereinstimmung im Kongress zwischen Republikanern und den Demokraten sowie dem Repräsentantenhaus und dem Senat.“ Als Beispiel nannte sie die Sanktionsgesetze gegen Russland, Iran und Nordkorea. Allerdings spreche die Trump-Administration nicht immer „mit einer Stimme“. Aber entscheidend seien jene, die die Politik umsetzen. Shaheen nannte dabei unter anderem den Nationalen Sicherheitsberater General Herbert R. McMaster. Der hatte am Vortag in München klargemacht, dass die US-Regierung gegenüber Russland auf Konfrontationskurs bleibt.

Auch James Rish, Senator der Republikaner, stimmte seinen Kollegen von den Demokraten zu und betonte in der MSK-Runde die Kontinuität in der US-Außenpolitik. Es gebe nur Unterschiede in der Rhetorik. „Aber wir wissen doch alle, dass wir weiterführen wollen, was wir aufgebaut haben, unsere Freundschaft und Partnerschaft mit unseren transatlantischen Partnern.“

 „Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind noch dieselben“, stellte Michael Turner klar. Er sitzt für die Republikaner im Repräsentantenhaus. Die Trump-Administration setze nur die etablierten Systeme der US-Politik unter Druck, um mehr Ergebnisse zu erreichen. Turner verwies auch auf die Ukraine-Krise. Die USA würden Kiew dabei unterstützen und Druck für eine Lösung ausüben.

Einig waren sich die US-Politiker auch, indem sie Nordkorea, China und Russland als die Länder nannten, die die USA herausfordern würden. Senator Risch widersprach Berichten, nach denen im Weißen Haus darüber diskutiert werde, der nordkoreanischen Führung im Atomstreit „eine blutige Nase“ zu verpassen, sprich einen Militärschlag auszuführen. Das bestätigte Senator Whitehouse, sich auf McMaster berufend. Ein Angriff auf Nordkorea habe die „größte Katastrophe in der Geschichte, von biblischem Ausmaß“, zur Folgewarnte Risch.

Er machte wie seine Kollegen Pjöngjang und Nordkoreas Parteichef Kim Jong-Un für den Ausgang de Konfliktes verantwortlich. Aber auch China wurde aufgefordert, seinen entscheidenden Einfluss auf das Nachbarland einzusetzen. Doch diesen habe Peking gar nicht, erklärte Fu Ying, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des chinesischen Nationalkongress. China trete für eine Verhandlungslösung ein. Sie hoffe, dass es nach den Olympischen Spielen in Pyeongchang parteiübergreifende Gespräche der beteiligten Seiten geben kann.

Die US-Politiker bedauerten, dass der damalige US-Präsident Barack Obama im August 2013 nicht den vorbereiteten Angriff gegen Syrien wegen des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes durchführte. Dennoch müsse der US-Kongress mehr mitentscheiden, wenn es um langfristige US-Militäreinsätze gehe. Senatorin Shaheen wiederholte Vorwürfe an Russland, sich mit verschiedenen verdeckten Mitteln in den USA einzumischen.

Die US-Parlamentarier betonten auf eine Frage eines russischen Politikwissenschaftlers, sie seien sich auch bei den Sanktionen gegen Russland einig. Senator Whitehouse bezeichnete sie als „wertvolles Werkzeug gegen Russland“. Seine Kollegin Shaheen sagte, sie verstehe die Klagen von Unternehmen nicht, dass die Strafmaßnahmen ihnen schaden, da doch Russland wie Nordkorea und der Iran die Welt unsicherer machen.

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid leistete aus dem Publikum ihren Beitrag dazu: Sie erklärte, Ex-US-Außenminister habe sie gebeten, zu erklären, dass die russischen Gegensanktionen keine Auswirkungen für die betroffenen Staaten und ihre Wirtschaft haben.

%d Bloggern gefällt das: