von H.W.
Vor kurzem hat sich der französische Präsident Macron auf einer Pressekonferenz zu möglichen Militärschlägen Frankreichs in Syrien geäußert. Deutsche Medien präsentierten danach seine Äußerungen wie folgt:
„Der französische Präsident Macron erklärte: Sollte der Assad-Regierung zweifelsfrei der Einsatz von Giftgas nachgewiesen werden, sei für Frankreich eine rote Linie überschritten, und man werde militärisch eingreifen“ (Anna Osius im Deutschlandfunk)
„Sollte Syriens Machthaber in seinem Land Chemiewaffen einsetzen, will Frankreichs Präsident mit seinem Militär eingreifen“ (FAZ)
„Emmanuel Macron will den möglichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg nicht dulden. Frankreichs Präsident drohte erneut mit Luftangriffen, sollte die syrische Regierung diese „rote Linie“ überschritten haben“ (Stern)
„Frankreichs Präsident Macron droht dem syrischen Machthaber Assad: Falls das Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt, werde Frankreich angreifen“ (Spiegel).
Zwar spricht einiges dafür, dass die Drohung Macrons vor allem in Richtung der syrischen Regierung gerichtet war – aber was hatte Macron denn tatsächlich gesagt? Das herauszufinden war nicht ganz einfach (denn die erwähnte Pressekonferenz hatte ohne Kameras und Mikrofone stattgefunden), und auch in den französischen Medien war hinsichtlich der Äußerungen Macrons z.T. von Giftgasangriffen „durch das Regime“ die Rede (z.B. hier oder hier) – allerdings nicht als angeblich wörtliche Rede (wie etwa beim Deutschlandfunk), sondern redaktionell davon abgesetzt. Doch mehrere französischsprachige Medien gaben Macrons Äußerungen übereinstimmend wie folgt wieder:
„Wenn wir stichhaltige Beweise dafür haben, dass verbotene chemische Waffen gegen Zivilisten verwendet wurden, werden wir den Ort angreifen, von dem sie geliefert werden oder an dem sie organisiert werden. Die rote Linie wird durch eine Antwort beachtet werden. Aber heute haben wir keinen auf bewährte Art von unseren Diensten, von unseren Streitkräften erbrachten Beweis, dass vertraglich verbotene chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden“. Er fügte hinzu: „Sobald der Beweis erbracht sein wird, werde ich tun, was ich gesagt habe“ und: „Vorrang hat der Kampf gegen die Terroristen, die Dschihadisten“ (s. z.B. hier, hier, hier oder hier).
Was Macron mit der „roten Linie“ meint, hatte er bei einem Besuch Wladimir Putins im Mai vergangenen Jahres in Versailles erklärt: „Ich habe darauf hingewiesen, dass von unserer Seite eine ganz klare rote Linie besteht: die Verwendung einer chemischen Waffe durch wen auch immer, die zum Gegenstand der Vergeltung und einer unmittelbaren Antwort von Seiten der Franzosen“ werde.
Darüber, was Macron zu seinen hinsichtlich der Adressaten vergleichsweise unbestimmten Drohungen veranlasst hat, kann an dieser Stelle bloß spekuliert werden. Ist er nur ein Getriebener, der der Öffentlichkeit, dem Parlament und seinen Parteifreunden seine Kriegsbereitschaft demonstrieren muss? Oder will er sich die Möglichkeit offenhalten, auch für den Fall eines (im Parlament und in der Presse bereits angesprochenen) Giftgaseinsatzes in Frankreich – z.B. durch zurückgekehrte Dschihadisten – militärisch, also mit einem Überfall auf Syrien, zu reagieren? Oder vielleicht beides? Allem Anschein nach ist er auch vorsichtiger als seine Bündnispartner in anderen Ländern, was die möglichen Folgen falscher Anschuldigungen in der Öffentlichkeit betrifft.
Jedenfalls hat sich Macron mit seinen Äußerungen faktisch einen Freifahrtschein für jedwede militärische Aktion anlässlich eines Chemiewaffeneinsatzes („durch wen auch immer“) ausgestellt. Und mit seiner „roten Linie“ macht er sich – wie zuvor schon Obama – auch leichter erpressbar, was die „Notwendigkeit“ militärischen Handelns angeht. Die kriegsinteressierten Medien weltweit werden es ihm danken.
Vielleicht wusste Macron auch schon von dem beabsichtigten Giftgasangriff durch dschihadistische Kämpfer (in Verbindung mit den „Weißhelmen“), der zum Zeitpunkt seiner Pressekonferenz offenbar vorbereitet wurde. Dumm nur, dass dieser schon im Vorhinein bekannt wurde – aber in diesem Fall dürfte sich Macrons Vorsicht wohl „gelohnt“ haben.
Anzumerken wäre vielleicht auch noch, dass Chlorgas, welches bei dieser geplanten Provokation eingesetzt werden sollte, aus den modernen militärischen Chemiewaffenarsenalen wegen seiner vergleichsweise geringen Giftigkeit praktisch verschwunden ist. Da Chlor auch im zivilen Bereich häufig verwendet wird, ist es hingegen auch für Zivilisten relativ einfach zu beschaffen. So wurde u.a. bekannt, dass Terroristen der Al-Nusra-Front 2012 in Aleppo die Kontrolle einer privaten Chlorfabrik übernommen haben (s. dazu diesen Artikel). Die Behauptung, die syrische Regierung stecke hinter derartigen Angriffen, wird schon aus solchen Gründen äußerst unwahrscheinlich.