Zum Hintergrund:
Im neuen Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrige Tötungen, auch mit Drohnen, ablehnt. Die Bundesregierung darf zwar bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen aus Israel leasen, jedoch wird der Deutsche Bundestag über eine Beschaffung von Bewaffnung für die Heron TP Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.”
Deutschland wird hiermit der einzige NATO-Staat, in dem von den Regierungsparteien versprochen wurde, vor der Beschaffung bewaffneter Drohnen eine ausführliche Debatte zu führen. (Großbritannien hat bewaffnete US-Drohnen im Einsatz seit 2007, und Italien und Frankreich sollen bald die Bewaffnung für ihre US-Drohnen erhalten.)
Wir sollten uns in den kommenden Monaten stark dafür einsetzen, dass die im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag benannte “Würdigung” des Waffensystems durch den Bundestag NICHT einfach zu einem “Durchwinken” für die Waffenindustrie und Kriegstreiber*innen wird.
Ausführliche, öffentliche Anhörungen zu Kampfdrohnen im Deutschen Bundestag könnten weltweit von Bedeutung sein. Sie könnten u. a. auch eventuell zu Debatten im Bundestag über den völkerrechtswidrigen Einsatz der US-Drohnen via Ramstein und AFRICOM führen.
