Archive for Februar 15th, 2018

15. Februar 2018

»Wollen Kriegsgegner in der SPD unterstützen« Vorbereitungen zu den alljährlichen Ostermärschen haben begonnen. Gespräch mit Felix Oekentorp (junge Welt)

Felix Oekentorp ist Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen und Sprecher des Ostermarsches Rhein-Ruhr

Interview hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/327312.wollen-kriegsgegner-in-der-spd-unterst%C3%BCtzen.html

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15. Februar 2018

Aufruf zum globalen Protest gegen die illegale Besetzung Guantánamos durch die USA (noforeignbases.org)

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http://noforeignbases.org/wp-content/uploads/2018/01/Guantanamo-Call.pdf

Liebe Fürsprecher des Friedens, der Gerechtigkeit und der Souveränität der Völker:

Die Koalition gegen ausländische US-Militärstützpunkte appelliert an Friedensaktivisten in den USA und weltweit, Aktionen, egal welcher Größe und Natur, am oder um den 23. Februar 2018 zu organisieren, als Protest gegen die fortgesetzte Besetzung von Guantánamo in Kuba durch das US-Militär.

Der 23. Februar 2018 ist der 115. Jahrestag der Eroberung von Guantánamos als Ergebnis des provozierten Spanisch-Amerikanischen Krieges. Die Vereinigten Staaten haben die Kubaner gezwungen einen Verfassungskongress abzuhalten und die Abtretung der Bucht von Guantánamo an die USA zu beschließen.

Mit dem Erfolg der kubanischen Revolution hat die kubanische Regierung auf der Aufhebung des Vertrags bestanden. Die Vereinigten Staaten haben sich geweigert, sich auf die ursprünglichen Bedingungen der beiden Länder zu stützen und der Beendigung des Vertrages zustimmen. Seit 1959 hat Kuba die Annahme eines jährlichen Schecks über die Summe von $ 4.085,00 verweigert.

Die Vereinigten Staaten haben Guantánamo jetzt in eine Folterkammer verwandelt, in ein Gefängnis, in dem Gefangene keinen gesetzlichen Schutz oder Rechte haben, eine beschämende Respektlosigkeit seitens der Vereinigten Staaten von Amerika für die Menschenrechte und das Völkerrecht.

Auf der Grundlage der Resolution, die auf unserer Konferenz „Gegen US-Militärstützpunkte im Ausland“ in Baltimore einstimmig angenommen wurde, rufen wir unsere Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt auf, Aktionen gegen die USA illegale Besetzung von Guantánamo zu organisieren und zu verlangen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten unverzüglich alle ihre Kräfte und Personal aus Guantánamo Bay zurückziehen und unverzüglich alle Abtretungen der hohheitlichen Kontrolle über Guantánamo Bay durch Kuba an die Vereinigten Staaten für null und nichtig erklären.

15. Februar 2018

NATO-Wehretats sollen schnell und drastisch steigen. Ziel: Abschreckung Russlands und Chinas. EU will eigenständig aufrüsten (junge Welt)

Die NATO-Verteidigungsminister haben auf ihrem am Mittwoch in Brüssel gestarteten Treffen einen deutlichen Anstieg der Wehretats konstatiert und weitere Schritte zur Militarisierung Europas und Nordamerikas in die Wege geleitet.

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https://www.jungewelt.de/artikel/327281.nato-prescht-vor.html

15. Februar 2018

Die NATO in Bagdad (german-foreign-policy.com)

Die NATO-Verteidigungsminister beginnen an diesem Donnerstag mit den Vorbereitungen für einen Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak. Dies kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf das heute zu Ende gehende Treffen der Minister in Brüssel an. Der Einsatz entspricht Forderungen der Vereinigten Staaten, die damit nicht nur die irakischen Streitkräfte befähigen wollen, den IS dauerhaft niederzuhalten. Vor allem geht es darum, den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen. Iran verdankt seine neue Stärke im Irak, aber auch in anderen Ländern der Region – von Syrien über den Jemen bis hin zu Qatar – letztlich den blutig gescheiterten Kriegen des Westens und diversen Aggressionen von dessen engsten Verbündeten in Mittelost. So hätte Teheran seinen heutigen Einfluss auf Bagdad nicht erlangen können, hätten die Vereinigten Staaten das Land nicht im Jahr 2003 überfallen und weithin zerstört. Berlin stellt seine Beteiligung an dem bevorstehenden NATO-Einsatz im Irak in Aussicht.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7532/

15. Februar 2018

Pressemitteilung von Heike Hänsel (DIE LINKE) zum Botschaftsasyl von Julian Assanges in London

Pressemitteilung von Heike Hänsel, 13. Februar 2018
„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:

„Julian Assange ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London zu verharren, weil ihm die Rache der US-Führung für Enthüllungen über zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan droht. Die unverhohlenen Todesdrohungen von CIA-Chef Mike Pompeo gegen den inzwischen 46-jährigen Familienvater Assange sind Beweis für den politisch motivierten Feldzug gegen Assange und die Enthüllungsplattform WikiLeaks.
Das UN-Urteil, welches die Festnahme von Julian Assange als Unrecht kritisierte, muss nun dringend umgesetzt werden, und das beinhaltet auch die Entschädigung des WikiLeaks-Mitbegründers für die Jahre im Botschaftsasyl, die einem Freiheitsentzug gleichkommen. Assange ist kein Verbrecher, sondern ein Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen zur Stärkung internationalen Rechts beigetragen hat. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass US-Kriegsverbrechen im Irak verfolgt werden, und nicht die Whistleblower, die diese Verbrechen öffentlich machen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb seit langem ein Gesetz für den Schutz von Whistleblowern, um diese Kriminalisierung zu beenden. Leider hat der Koalitionsvertrag der GroKo auch dazu nur eine Leerstelle. DIE LINKE fordert daher weiter: Freiheit für Julian Assange!“

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/freiheit-fuer-julian-assange-2.pdf

15. Februar 2018

US-Geheimdienste: Moskau will Novemberwahlen attackieren und Trump habe „grünes Licht“ gegeben (RT Deutsch)

14.02.2018

Laut den Chefs mehrerer US-Geheimdienste will Russland die US-Wahlen im November attackieren, nachdem es bereits die Wahlen im Jahr 2016 zugunsten Donald Trumps erfolgreich manipuliert habe. Ein Ex-CIA-Analyst wirft Trump vor, Moskau dafür „grünes Licht“ gegeben zu haben.

Im Zusammenhang mit der Untersuchung zur angeblichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen sagten am Dienstag hochrangige Vertreter der Nachrichtendienste vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus. Dabei warnte Dan Coats, Direktor der nationalen Nachrichtendienste (DNI), vor russischen Bestrebungen, die im November anstehenden Kongresswahlen („Halbzeitwahlen“) zu beeinflussen: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland seine letzten Anstrengungen als einen Erfolg ansieht und die Halbzeitwahlen als ein mögliches Ziel für Operationen betrachtet.“

Die zukünftigen russischen Cyberattacken gegen die USA und ihre europäischen Verbündeten würden noch aggressiver ausfallen, behauptete Coats. Moskau nehme vor allem Wahlen ins Visier, weil es darin eine Gelegenheit sehe, „die Demokratie zu schwächen, Zwietracht zu säen und unsere Werte zu untergraben“. Der DNI-Chef, dem 17 US-Geheimdienste unterstehen, erklärte weiterhin: „Wir erwarten, dass Russland weiterhin Propaganda, soziale Medien, Tarnpersonen, sympathisch wirkende Sprecher und andere Mittel zur Beeinflussung einsetzt, um aufbauend auf einem breiten Spektrum von Operationen zu versuchen, die sozialen und politischen Spaltungen in den Vereinigten Staaten zu verschärfen.“

Leider fragte keiner der Senatoren nach, ob denn nach Einschätzung des obersten Geheimdienstmannes die Maßnahmen der US-Regierung – Steuerreform zugunsten der Reichen, Sozialkürzungen zur Finanzierung des größten Militärbudgets der Geschichte – nicht viel eher geeignet sind, die soziale Spaltung im Lande voranzutreiben als ein „sympathischer Sprecher“ eines russischen Medienunternehmens.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/nordamerika/65183-us-geheimdienste-moskau-will-novemberwahlen-attackieren-trump-gruenes-licht/

15. Februar 2018

Aufruf „Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!“ des DGB Nord

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Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 haben die im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern)einen Aufruf „Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!“ beschlossen, der jetzt nach einem Beschluss des Landesbezirksvorstandes auch als offizieller DGB – Flyer vorliegt. Das kommt gerade rechtzeitig zur Vorbereitung und Durchführung der Ostermärsche, der Kundgebungen zum 1. Mai und zu vielen anderen Anlässen, wo wir Gewerkschafter*innen und Friedensaktivist*innen ihn massenhaft verteilen sollten.

Vielleicht kann der Aufruf des DGB Nord auch als Anregung für ähnliche Beschlüsse in anderen Bezirken des DGB und seinen Einzelgewerkschaften dienen.

Der Flyer ist auch zum Download zu finden auf der Homepage des DGB Nord
unter:

http://nord.dgb.de/downloads

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15. Februar 2018

Droht Präventivkrieg zur Sicherung der westlichen Hegemonie? (sputniknews)

Die führenden westlichen Staaten begründen ihre Aufrüstungspläne immer lauter mit der Gefahr, die angeblich von Russland und China ausgeht. Sie werden dabei von führenden Medien unterstützt. Vor der steigenden Kriegspropaganda und -gefahr warnt der Friedensaktivist Manfred Sohn. Er beklagt die fehlende Aufmerksamkeit dafür in der Bundesrepublik.

Die westlichen Behauptungen, Russland und China würden zunehmend den Frieden bedrohen, weil sie aufrüsten, seien Lügen. So sieht es der ehemalige niedersächsische Linkspartei-Landtagsabgeordnete Manfred Sohn. Er warnte in einem Beitrag für die Ausgabe der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ vom 10. Februar vor der Kriegsgefahr durch westliche Aufrüstungspläne.

Hier weiterlesen und zum Interview: https://de.sputniknews.com/politik/20180215319554219-westen-droht-krieg/

15. Februar 2018

Poetry Slam @ Coop Anti-War-Café – Sa 24. Februar – jeden letzten Samstag im Monat

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Wir laden erstmals ein zum Poetry Slam im Coop Anti-War Cafe. Unser Motto: Größere Lesefreiheit und weniger Zeitlimitierung als bei Veranstaltungen ähnlicher Art. Ein Mix aus Open-Mic und echtem Slam.
Poetry Slam mit einer linkspolitischen Ausrichtung und in einer solidarischen, unterschiedliche Meinungen zulassenden Grundhaltung. Diskussionen sollen entstehen und sind ausdrücklich erwünscht.

Rassistische, ausländerfeindliche, sexistische und homophobe Inhalte sind unerwünscht.

http://www.coopcafeberlin.de/ex/poetryslam/

FACEBOOK EVENT http://bit.ly/2BXg7tw

15. Februar 2018

Syrien: Luftabwehr zwingt Israels Militärflugzeuge zum Abdrehen (Sputniknews)

Die syrische Luftabwehr hat am Mittwoch ein israelisches Aufklärungsflugzeug zum Verlassen des Luftraums des Landes genötigt, als die Maschine am Himmel über der Stadt Kuneitra aufgetaucht war, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldet.

„Die syrische Luftabwehr hat am Mittwoch ein israelisches Aufklärungsflugzeug am Himmel über Kuneitra abgewehrt und es gezwungen, den syrischen Luftraum zu verlassen“, berichtet die Agentur unter Verweis auf ihren Korrespondenten.

Die israelische Seite hat diesen wahrscheinlichen  Vorfall nicht kommentiert.

Das israelische Militär hatte zuvor das Abfangen einer iranischen Drohne im Norden des Landes gemeldet und mit einem Angriff gegen Ziele in Syrien geantwortet. Später gab der Pressedienst der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte den Absturz eines Kampfflugzeuges vom Typ F-16 im Norden Israels bekannt. Die syrischen Medien berichteten ihrerseits, die Luftabwehrsysteme des Landes hätten den Angriff der israelischen Luftwaffe abgewehrt.Am Tag darauf meldete das israelische Militär die Vernichtung von zwölf Zielen, darunter auch drei Flugabwehrbatterien und „vier Objekte der militärischen Präsenz des Irans in Syrien“. Israel habe seinerseits keine neuen Verluste erlitten, hieß es.

Nach der bewaffneten Eskalation an der syrisch-iranischen Grenze hat der Iran die Zeit ungestrafter Angriffe als abgelaufen erklärt.

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