USA und Russland beginnen neues Dialog-Format über Ukraine (Deutsche Wirtschafts Nachrichten )

Russland und die USA haben ein neues Dialog-Format zur Zukunft der Ukraine gestartet. Die EU spielt darin keine führende Rolle.

Das Ergebnis des jüngsten Treffens zwischen dem russischen Präsidentenberater Vladislav Surkov und dem Sonderbeauftragten der USA für die Verhandlungen in der Ukraine, Kurt Volker, sei „nicht hoffnungslos“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, in einem Interview mit dem TV-Sender Rossiya-1 am Sonntag.

Der Minister betonte, dass Russland im Dialog mit ausländischen Partnern immer konkrete Maßnahmen angeboten habe, um aus Sackgassen zu kommen. „Das haben wir in Bezug auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen getan“, sagte er. „Im übrigen bin ich froh, dass der Kanal zwischen den Vertretern Russlands und der USA in der Ukraine im Volker-Surkov-Format eingerichtet wurde. Ich würde sagen, dass das Ergebnis nicht hoffnungslos ist“, sagte Lawrow. „Sie haben zugestimmt, solche Gespräche fortzusetzen.“

Das letzte Treffen zwischen Surkov und Volker fand am 26. Januar 2018 in Dubai statt. Zuvor hatten sie drei Treffen: am 21. August 2017 in Minsk, am 7. Oktober 2017 und am 13. November 2017 in Belgrad.

In Bezug auf die Gespräche in Dubai sagte Surkow, dass Volker einen Plan für die Entsendung einer Mission der Vereinten Nationen in Donbass je nach dem Prozess der Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen angeboten habe, auf denen Moskau bestanden habe. „Diesmal hat der Amerikaner viel konstruktivere Vorschläge eingebracht“, sagte Surkow und fügte hinzu, dass das „Dubai-Paket der US-Initiativen, im Gegensatz zum Belgrader Paket, zumindest auf den ersten Blick realisierbar erscheint.“

Welche Rolle die EU, mit deren Steuergeldern die Ukraine vorläufig über die Staatspleite gerettet wurde, spielen soll, ist unklar. Bisher hatten Frankreich und Deutschland eine wichtige Rolle bei dem Versuch einer Deeskalation gespielt.

Volker gilt eigentlich als Hardliner. Es ist allerdings denkbar, dass US-Präsident Donald Trump mit den Russen eine Beilegung der Krise versuchen will.

Die US-Neocons hatten trotz des Regierungswechsels in Washington auf eine harte Linie gegen Russland gesetzt. Allerdings hat ihr bisheriger Verbindungsmann in der Ukraine offenbar Probleme, erneut Fuß zu fassen: Der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili ist in der Ukraine festgenommen und nach Polen abgeschoben worden. Der Sprecher der Grenzpolizei teilte per Facebook am Montag mit, Saakaschwili habe sich illegal in der Ukraine aufgehalten. Er sei in das Land zurückgebracht worden, aus dem er eingereist sei. Zuvor hatte Saakaschwilis Sprecherin gesagt, er sei von Unbekannten verschleppt worden. Die Männer hätten grüne Tarnuniformen getragen. Über Saakaschwilis Aufenthaltsort sei nichts bekannt. Auf seiner Facebook-Seite hieß es, er sei vom maskierten Männern verschleppt worden, die mit drei weißen Minivans vorgefahren seien. Seine Sprecherin hatte aber schon die Vermutung geäußert, dass es sich um eine Sondereinheit der Grenzpolizei gehandelt habe. Vergangene Woche hatten seine Anwälte davor gewarnt, dass Saakaschwili umgehend abgeschoben werden könnte, da sein Einspruch dagegen bei Gericht abgelehnt worden sei.

Saakaschwili war neun Jahre lang bis 2013 Präsident seines Heimatlandes Georgien. Später ging er in die Ukraine, nahm dort die Staatsbürgerschaft an und wurde unter Präsident Petro Poroschenko 2015 Gouverneur des Gebietes Odessa. Allerdings überwarf er sich schon bald mit Poroschenko und gab den Posten 2016 auf. Er warf den ukrainischen Behörden eine weit verbreitete Korruption vor und verließ das Land. 2017 wurde ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Im September des Jahres gelangte er ohne Papiere wieder in die Ukraine, indem er einen gesperrten polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Begleitung von paramilitärischen Anhängern zu Fuß überquerte. Seitdem hielt er sich in der Ukraine auf, nach Ansicht der Behörden illegal. Gegen Saakaschwili liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Georgien verlangt seine Auslieferung. Ob das EU-Land Polen dem Auslieferungsantrag nachkommen wird ist unklar.

Saakaschwili hat in seinem Fall die Unterstützung der EU und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zerstöre sein Land – „und er will mich entfernen, weil ich die Korruption anprangere“, sagte Saakaschwili der Bild-Zeitung. „Wenn die Europäische Union und allen voran Kanzlerin Angela Merkel nicht endlich etwas unternimmt, wird die Ukraine zerbrechen.“

Saakaschwili bekräftigte, dass seiner Ansicht nach Poroschenko hinter dieser Aktion steckt. Er kündigte an, erneut in die Ukraine reisen zu wollen. „Es sind Großdemonstrationen angekündigt und ich werde auf legalem Wege in die Ukraine zurückkehren“, sagte er.

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