Archive for Februar 12th, 2018

12. Februar 2018

Der Aufrüstungsvertrag – Koalitionsvereinbarungen. Gastkommentar von Sevim Dagdelen (junge Welt)

Während die Öffentlichkeit gebannt auf den Ringkampf von Martin Schulz und Sigmar Gabriel um das Amt des Außenministers schaut, über den sich jetzt sicher ein Dritter freut, wird nahezu unbemerkt den SPD-Mitgliedern ein Koalitionsvertrag zur Abstimmung gestellt, der es in sich hat.

Weiterlesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/327104.der-aufr%C3%BCstungsvertrag.html

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12. Februar 2018

Große Koalition – Dreimal Null ist Null ist Null – Der Rote Platz mit Wolfgang Gehrcke

Jeweils am Sonntag um 11 Uhr wird weltnetz.tv künftig die Sendung „Roter Platz“ mit Wolfgang Gehrcke aufnehmen und ausstrahlen. „Roter Platz“ meint mehr als den Roten Platz in Moskau. Mit dem „Roten Platz“ will weltnetz.tv die Politik und ihre Entscheidungen wieder aus den Hinterzimmern der Macht auf die öffentlichen Plätze holen. Die „res publica“ – die öffentlichen Angelegenheiten – verlangen gerade das von kritischen Menschen in Deutschland. Der „Rote Platz“ will also Debatten anstoßen – kontroverse Meinungen sind uns wichtig und Respekt in der Diskussion ist versprochen. Der „Rote Platz“ ist Leidenschaft des Denkens und der Debatten, konsequent auf Seiten der Schwachen, offen für Umwälzungen, eben, um Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der „Rote Platz“ ist radikal, und das heißt in der heutigen Zeit, alles vom Menschen aus zu betrachten und zu entscheiden. Der „Rote Platz“ startet heute am Sonntag, den 11. Februar 2018, mit einer Auseinandersetzung zur GroKo.

12. Februar 2018

Syrien: Weitere Eskalation durch Angriffe der USA und Israel (Joachim Guilliard)

Die Hinweise darauf, wie gefährlich die Politik der führenden syrisch-kurdischen Kräfte PYD/YPG ist, zusammen mit den USA den Osten Syriens zu besetzen, haben sich sehr schnell bestätigt.

Die USA haben jetzt aus diesem Gebiet heraus direkt regierungsloyale Kräfte angegriffen und eigenen Angaben zufolge über 100 Gegner getötet. Es sind die ersten US-Angriffe zur Durchsetzung der von YPG und US-Armee Grenze entlang des Euphrats.

Zynischer Weise bezeichnete Washington die Angriffe als einen Akt seines „nicht verhandelbaren Rechts zur Selbstverteidigung“ und als „defensive“ Luftangriffe zur Vergeltung für einen „unprovozierten“ Angriff auf die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) und „ausländische Militärberater“, d.h. Spezialeinheiten der USA (und evtl. Frankreichs u. Großbritanniens). Dabei besteht kein Zweifel, dass die US- und NATO-Truppen absolut illegal im Land sind.

Der Ort des Geschehen liegt in der Region Deir ez-Zor, im Südosten. Laut  Central-Command wurden „als Berater, Helfer oder Begleiter agierende Mitglieder der Koalition zusammen mit ihren SDF-Partnern acht Kilometer östlich einer verabredeten, ausgemachten De-Eskalationslinie am Euphrat angegriffen.“ Nach syrischen und russischen Angaben gibt es keine Verabredungen über eine solche De-Eskalationslinie.

Wahrscheinlich galt der Vorstoß der regierungsloyalen Milizen, auch nicht, wie vom Pentagon behauptet, einem SDF-Hauptquartier, sondern den dort befindlichen Ölfeldern und Gasanlagen, die bis August 2017 unter Kontrolle des IS gestanden sind. Die kurdischen Milizen hatten im Sommer das Wettrennen um die Anlagen gegen die Regierungstruppen kapp gewonnen und weigern sich seither, sie der Zentralregierung zu übergeben. Vermutlich sollen sie einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen
Basis der Unabhängigkeit bilden. (Thomas Pany, Luftangriffe in Syrien: USA dokumentieren ihren Willen, sich festzusetzen, Telepolis, 8.2.2018  und US-Vorgehen in Syrien: Bombenangriffe für lukrative Geschäfte, Sputnik, 09.02.2018)
Es ist daher völlig plausibel, wenn der russische Außenministers Sergej Lawrow überzeugt ist, dass die USA konkrete Pläne zur Aufteilung Syriens verfolgen.

Um welche Milizen es sich handelte, ist nach wie vor unbekannt, es spricht einiges dafür, dass es sich (zumindest teilweise) um Milizen arabischer Stämme handelte, die den kurdischen die Kontrolle über das wirtschaftlich wichtige Gebiet, in dem sie ansässig sind, entreißen wollten.
In der Gegend gibt es auch vom IS gehaltene Enklaven. Russischen Angaben zufolge soll der Vorstoß gen Osten auch einigen von ihnen gegolten haben.

Gleichzeitig zu den Angriffen an dieser Front erfolgten massive israelische Luftangriffe im Westen. Nach dem angeblichen Abfangen einer iranischen Drohne über Israel und dem Abschuss einer der israelischen Kampfjets der einen syrischen Flughafen angegriffen hatte, zederte die israelische Führung, die schon gut 100 Angriffe auf Stellungen in Syrien fliegen ließ, über diese Aggression und ließ zur „Vergeltung“ zwölf syrische und iranische“ Ziele in Syrien angreifen — laut Haaretz zum ersten Mal dabei gezielt auch „bemannte“. Die gezielte Tötung iranische Einheiten wäre eine zusätzliche Eskalation.

Bisher hat Russland weder etwas gegen israelische noch gegen US-amerikanische Angriffe unternommen – die russische Führung bleibt strikt bei ihrer Linie, ausschließlich dschihadistische Milizen zu bekämpfen und jeden militärischen Konflikt mit anderen Staaten zu vermeiden. Während sie auch von Friedensbewegten, die das russische Eingreifen in Syrien bisher verurteilten, angeklagt wird, den Luftraum über Afrin nicht für die türkische Luft gesperrt zu haben, wurde Putin aus der Zurückhaltung gegen Israel seltsamer Weise noch nie ein Vorwurf gemacht.

Auch Israel arbeitet an der Aufspaltung Syriens, die u.a. auch von Deutschland aktiv gefördert wird. Siehe dazu u.a. Karin Leukefeld, Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe – Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«, Lëtzebuerger Vollek/Luxemburg, 5.2.2018

In so einer Situation kann m.E. eine Friedensbewegung nicht einfach nur gegen die türkische Aggression in Afrin protestieren.

12. Februar 2018

Barbarische Rechtsbrecher USA und Israel (Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait)

Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens

Die fortgesetzten wiederholten Angriffe der USA und Israel stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden terroristischen Kriegs gegen das kleine arabische Land, eine terroristische Aggression, angezettelt von den USA und ihren Satelliten-Staaten.

Politisch, finanziell und militärisch vom Westen unterstützte Terrororganisationen

Von Anfang an wurde die Eskalation im Nahen Osten von der US-Regierung und europäischen NATO/EU-Verbündeten angeheizt. Bewaffnete Kampfgruppen und dschihadistische Terrororganisationen wurden politisch, finanziell und militärisch vom Westen unterstützt, um Syrien zu zerteilen. Unter solchen Milizen kämpft die sogenannte „Freie Syrische Armee (FSA oder SDF) an der Seite des türkischen Militärs gegen die Kurden in Nordsyrien. Als Komplizen der USA kämpfen syrisch-kurdische Kampfverbände in der unsäglichen US-Koalition.

Völkerrechtswidriges Ziel, die syrische Regierung zu stürzen

Die deutsche Bundesregierung betätigt sich als Anhängsel der USA und verfolgt gemeinsam mit Washington das völkerrechtswidrige Ziel, die syrische Regierung zu stürzen. Schamlos und feige versteckt sich Berlin hinter Washington, indem es die nationale Souveränität eines Landes, das Mitglied der Vereinten Nationen ist, verletzt. Damit macht sich die Bundesregierung strafbar und wird auch ein Fall für den Strafgerichtshof in Den Haag. Die Bundeswehreinsätze in Jordanien und auf dem Mittelmeer enthüllen das perfide Spiel Deutschlands gegen Syrien. Sie müssen beendet und deutsche Soldaten abgezogen werden. Gründe genug dafür, dass der Bundestag sich einschaltet und die Große Koalition in die Zange nimmt.

US-Präsenz in Syrien unerlaubt, völkerrechtswidrig und zudem unerwünscht

Die Berichterstattung von Paul-Anton Krüger in der Südeutschen Zeitung am 9.2. beruht auf Falschnachrichten (Fake-News) und gezielter Desinformation, die aus der sogenannten internationalen US-Militärkoalition stammen, eine Koalition, die völkerrechtswidrig in Syrien agiert unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen. Die Aktionen dieser von den USA geführten Koalition sind absolut illegal, denn die USA oder ihre Alliierten haben niemals die syrische Regierung um Authorisation gebeten, um in Syrien intervenieren und handeln zu dürfen. Mit anderen Worten ist die US-amerikanische Präsenz in Syrien unerlaubt, völkerrechtswidrig und zudem unerwünscht. Der IS ist längst besiegt worden, und zwar durch die syrische Armee, die von Anfang an gegen terroristische Milizen handelte, um die territoriale Einheit des Landes zu bewahren und die Bevölkerung Syriens zu schützen. Vielmals erfolgten Angriffe gegen die syrische Armee seitens Israels und der illegalen US-Okkupanten mit ihren bewaffneten Gruppen. Alle diese Angriffe sind von Damaskus beim UN-Sicherheitsrat gemeldet worden, der sich aber nicht damit befasst, weil der US-Aggressor es verhindert. Diese wichtige und gravierende Konnotation der Ereignisse verschweigt der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger in seinen Artikeln, so auch jüngst in der SZ (9.2.). Er stellt lediglich die militärische Version des US-Angreifers dar.

Rechtmäßige Angelegenheit, Tel Avis aggressive Spaziergänge in Syrien zu stoppen

Die neueste Inkursion in den syrischen Luftraum durch ein Militärflugzeug aus Israel (10.2.) wurde glücklicherweise rechtzeitig beendet, indem syrische Abwehrkräfte den angreifenden israelischen Jagdbomber abschossen. Hoffentlich stoppt Tel Aviv seine aggressiven Spaziergänge in Syrien, gegen die selbstverständlich die Abwehr des Landes und seine Alliierten vorzugehen haben, eine völlig rechtmäßige Angelegenheit.

USA und Israel verursachen Massaker und humanitäre Katastrophen

Die illegale Präsenz der USA und ihre ungeheuren illegalen Aktionen in Syrien sowie die von Israel sind gewiss hart zu verurteilen. Gegen das Völkerrecht, gegen alle UN-Resolutionen und Vereinbarungen gefährden sie nicht nur die territoriale Integrität des Landes, sondern verursachen Massaker und humanitäre Katastrophen. Sie sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Völkerrecht auf Seite von Damaskus, Teheran und Moskau

Die rechtmäßige Armee Syriens wird niemals „Rebellen-Gebiete“ auf ihrem Territorium dulden. Die Ankündigung der USA, auf unbestimmte Zeit Truppen im Norden Syriens zu lassen – bis zu 5.000 möglicherweise – ist inakzeptabel. Diese US-Truppenpräsenz auf syrischem Boden richtet sich gegen iranische Kampfeinheiten in Syrien, die genauso wie die anwesenden russische Militärs im Einvernehmen mit der syrischen Regierung für die Selbstverteidigung Syriens zusammenarbeiten. Moskau, Teheran und Damaskus lehnen zu Recht jede US-Präsenz ab. Das Völkerrecht steht auf ihrer Seite gegen Washington und Israel als unerwünschte völkerrechtswidrige Interventen. Der UN-Sicherheitsrat muss scharfe Worte gegen beide Aggressoren, die USA und Israel, aussprechen. Diese begründete Ansicht darf bei deutschen Redaktionen und SZ-Journalisten nicht fehlen.

Pläne der USA und EU in der Region erfolgreich durchkreuzt

In diesem Zusammenhang haben Washington und Tel Aviv jeden Einfluss verloren, politisch, diplomatisch und militärisch. Umso verzweifelter die USA und Israel militärisch weiter darauf beharren, auf illegale Weise Terrain zu gewinnen, desto abstoßender zeigen sie sich als barbarische Rechtsbrecher des internationalen Gesetz und als gefährliche Angreifer und Friedensstörer. Die Anstrengungen Russlands um eine Friedenslösung für Syrien, bei der die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt bleibt und die nordsyrischen Kurden berücksichtigt werden, haben, wie es sich zeigt, die Pläne des US-Weltherrschers und der EU in der Region bislang erfolgreich durchkreuzt.

Über ein Dutzend US-Militärstützpunkte in Nordsyrien sind abzuziehen

Über ein Dutzend Militärstützpunkte, die die USA unter Bruch des Völkerrechts in der Zwischenzeit in Nordsyrien errichtet haben, sind zu schließen und das US-Personal ist abzuziehen. Die „Regime-Change“-Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Syrien hat sofort aufzuhören, deutsches Personal hat auf syrischem Boden keine Aufenthaltsgenehmigung und sollte umgehend aus Syrien ausreisen. Alle Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer sind sofort zu beenden wie auch alle deutschen Waffenexporte in die Region, insbesondere nach Saudi-Arabien, Israel und in die Türkei. Das Völkerrecht zwingt zu diesen Maßnahmen. Falls die deutsche Regierung diese notwendigen Maßnahmen nicht ergreifen will, sollte der Bundestag entsprechen tätig werden, wie es das Grundgestz erfordert. Auch auf EU-Ebene ist die Angelegenheit folgerichtig zu behandeln, wie es das Völkerrecht verlangt. Schließlich hat sich auch die Weltstaatengemeinschaft zu bewegen. Eine UN-Vollversammlung kann hier den Willen der Weltstaatengemeinschft zum Ausdruck bringen, ohne das groteske-Veto der USA zu befürchten.

Britische Regierung für ihre illegale Einmischung in Syrien zur Rede gestellt – und die deutsche Regierung?

Am Vorgehen zu Syrien wird sich zeigen, welche internationale Verantwortung Deutschland und die EU wirklich bereit sind zu übernehmen und in wieweit es ihnen gelungen ist, die Fehlschritte ihrer bisherigen Außenpolitik grundsätzlich zu korrigieren. Das britische Parlament tagt auf Initiative der Labour Party, um die konservative Regierung von Theresa May für ihre illegale Einmischung in Syrien zur Rede zu stellen (10.2.). Im Vergleich zur hohen politischen Kultur Großbritanniens ist Deutschland erbärmlich unterentwickelt. Gerade deshalb ist die Stunde der wenigen aufgeklärten deutschen Abgeordneten jetzt gekommen, tätig zu werden, um die Regierungskriminalität zu beenden. Außenminister Sigmar Gabriel ist besonders aufgerufen, sich einmal stark und entschlossen für die Geltung des internationalen Rechts zu positionieren, gerade weil seine marode SPD das nicht tut.

Terroristischer Krieg gegen Syrien mit US-Täuschung von „Freiheit und Demokratie“

Die Fehltritte der US/EU-Außenpolitik hinter der Täuschung von „Freiheit und Demokratie“ sind nicht weiter medial zu vertuschen. Der terroristische Krieg gegen Syrien hatte nie etwas mit „Demokratie“ zu tun. Es ging immer um regionale und globale Macht des Weltherrschers USA, die seit 2011 diesen verhängnisvollen Krieg einfädelten, anheizten und mittels Terroristen zusammen mit anderen NATO-Staaten führten.

Wenig Vertrauen in die Türkei als verlässlicher Akteur für den Frieden

Der Angriff der Türkei auf kurdische Milizen, die mit den USA verbündet sind, kam für Washington zu einem überraschenden Zeitpunkt. Die Türkei hatte von Anfang an eine feindselige Position gegenüber Syrien eingenommen, ihre Grenzen für die ausländischen Kämpfer geöffnet und den Terror unterstützt. Jetzt hat sie in Afrin (Nordsyrien) zur direkten militärischen Aggression gegriffen. Bisher hat sich die syrische Armee aber nicht der türkischen Invasion entgegengestellt. Die syrische Armee ist verpflichtet, das gesamte Territorium zu verteidigen, das gesamte Staatsgebiet zu beschützen. Deshalb hat das syrische Außenministerium gleich gewarnt, dass ein Angriff einer ausländischen Macht eine Gegenreaktion Syriens auslösen werde. Schon lange war fällig, dass die syrische Regierung gegen Aggressoren Verteidigungsmaßnahmen ergreift. Jetzt hat sie gegen die neueste Aggression Israels wirksam gehandelt. Dank der militärischen Zusammenarbeit Russlands, Irans und Syriens hat sich die Lage tatsächlich erheblich gebessert. Die syrische Arabische Armee konnte viele Ortschaften und Regionen befreien. Es gibt jedoch immer noch Terroristen in manchen Gebieten, und die verheerenden feigen Attacken der USA und Israels, die sich ständig wiederholen, wie Anfang Februar durch US- und am 10.2. durch israelische Luftangriffe. Gegen solche Aggressoren muss nun vorgegangen werden. Die syrische Regierung ist mit ihrer Armee darauf bedacht, das gesamte Land zu befreien und Syrien als Einheit zu verteidigen. Die Vorgeschichte der Beziehungen der Türkei zu Syrien lassen wenig Raum für Vertrauen in die Türkei als verlässlicher Akteur für den Frieden.

Karin Leukefeld berichtet: <Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs 2008/2009 und des tödlichen Überfalls israelischer Spezialkräfte auf das türkische Hilfsschiffs für Gaza (2010), suspendierte Ankara seine engen Beziehungen zu Israel. Im April 2009 kam es erstmals zu einem bilateralen türkisch-syrischen Militärmanöver.

Beziehungen Türkei – Syrien

Anfang Dezember 2011 wurden alle bilateralen Abkommen zwischen Syrien und der Türkei suspendiert. … die türkische Außenpolitik gegenüber Syrien änderte sich schlagartig. Ermuntert vom Westen und von türkischen Verbündeten in den Golfstaaten, (wurde die Türkei ein gefährlicher aktiver Feind Syriens an der Seite von Terrroristen).

Die Kehrwende der Türkei gegenüber Syrien vollzog sich rasch. Das Auftreten der türkischen Führung war und ist allerdings von großer Konfrontation gegenüber dem bisherigen Partner Syrien geprägt… Erdogan ergriff Partei eindeutig auf Seiten der „syrischen Brüder“ – der Muslimbruderschaft.

Botschafter Nidal Kabalan (syrischer Botschafter in Ankara) bemühte sich weiterhin, die guten Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei zu betonen. Man könne „unterscheiden zwischen denjenigen, die sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen wollen und denjenigen, die Syrien kritisieren, weil sie Sympathien für uns empfinden“, so der Botschafter.

… Präsident Baschar Al-Assad erklärte, man wisse, dass die „türkische Regierung direkt in das Morden am syrischen Volk verwickelt“ sei. Der türkische Geheimdienst würde die Kämpfer ausbilden, ausrüsten und sie mit den notwendigen Kommunikationsmitteln versorgen. Dennoch werde man die Türkei nicht angreifen, da man davon überzeugt sei, dass „das türkische Volk den Syrern brüderlich gegenüber stehe“. Erdogan werde es nicht gelingen, „einen Konflikt zwischen den Völkern Syriens und der Türkei“ zu entfachen, so Assad. In Ankara setzte man den konfrontativen Kurs fort.

Die türkische Regierungsspitze spielt ein doppeltes Spiel. … Zuvor hatte Edogan die Strategie mit US-Präsident Barack Obama abgesprochen (Washington Post, 7.12.2011) Erdogan sei der „perfekte“ Partner für die US-Administration gewesen. … Zudem habe Erdogan „einen Aussenminister mit Kissinger-Ambitionen“, Ahmed Davutoglu. …> Doch noch 2007 nach einer Unfrage eines Forschungsinstitut mit Sitz in Washington sehen 64 Prozent der Befragten in der Türkei die USA als „Bedrohung“. Assad erkannte das falsche Spiel Erdogans. <Seitdem eskalierte Ankara gegenüber Damaskus und wurde dabei weiter von den NATO-Staaten und deren Verbündeten am Golf unterstützt.> (Aus dem Buch „Flächenbrand – Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat“ von Karin Leukefeld, PapyRossa, Köln 2015, Subtitel d.A.)

Früher Erdogan „perfekte“ Figur auf US-Schachbrett, aber Wahrheit ans Licht gekommen

Daraus ist es zu erkennen, dass sich Ankara für ein mieses US-Spiel gegen Syrien von Washington benutzen ließ. Verwirrt und verirrt handelte Erdogan als „perfekte“ Figur auf US-Schachbrett und hat die Region ohne weitere Überlegungen ins Chaos gestürzt. Aber jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit, die immer ans Licht kommt. Der türkische Präsident ist inzwischen erwacht, vor allem nach dem US-Putschversuch gegen ihn (15./16. Juli 2016). Es ist höchste Zeit für die Türkei, sich von der NATO-Kette zu befreien und eine völkerrechtmäßige Position in der Region zusammen mit dem Iran, Russland und Syrien einzunehmen, sowohl politisch als auch militärisch, um die US- und Israel-Interventen zurückzuweisen.

Das Selbstverteidigungsrecht liegt bei Syrien und allen Ländern, die mit Einwilligung von Damaskus, das angegriffene Syrien vor Invasoren und Angreifern solidarisch verteidigen wollen.

Rechtlich gegen verbreitete Falschmeldungen deutscher Medien vorgehen

Es sollte rechtlich wirksam dagegen vorgegangen werden können, dass deutsche Medien weiter Falschmeldungen/Fake News und Desinformation über Syrien verbreiten und damit über dieses geschundene Land eine verkehrte Lage darstellen, und das gerade jetzt in der kritischen Stunde einer Aggression aus dem Ausland und hinsichtlich des Selbstverteidigungsrechts Syriens zusammen mit seinen Allierten. Das Fehlverhalten der Medien ist abzustellen!

Netanjahu-Regime mit erneutem Ablenklungsmanöver von völkerrechtswidrigen, aber misslungenen Luftangriff auf Syrien

Als grotesk und feige stellt sich diesbezüglich der „Internationale Frühschoppen“ am Sonntag 11.2. bloß. Diese Phoenix-Sendung thematisierte „Antisemitismus in Europa“, anstatt sich mit dem brisanten internationalen Problem einer israelischen Aggression im Nahen Osten zu befassen. Offensichtlich versucht das Netanjahu-Regime durch dieses erneute Ablenklungsmanöver, seinen misslungenen Luftangriff auf Syrien (10.2.) aus dem medialen Fokus zu halten. Komplexe und Traumata aufgrund des Nazi-Faschismus, die immer noch in deutschen Redaktionen anzutreffen sind, werden zu dieser gezielten Manipulation Israels ausgenutzt.

Höchste Wachsamkeit gegenüber den Täuschungsmanövern Israels angebracht

Höchste scharfsinnige Wachsamkeit ist gegenüber den Täuschungsmanövern Israels angebracht, das immer wieder geschickt propagandistisch versucht, die Dinge ins Gegenteil zu verkehren, um seine Attacken als Selbstverteidigung der Öffentlichkeit zu verkaufen und sich als Opfer darzustellen. Ein Aggressor, auch wenn er Israel heißt, ist kein Opfer und hat kein Recht auf Selbstverteidigung.

 

12. Februar 2018

MAKING EVERYONE HAPPY. Victor Grossman – Berlin Bulletin No. 140, February 12, 2018

URL: https://cooptv.wordpress.com/2018/02/12/victor-grossman-berlin-bulletin

Thanks be to God! – Gottseidank! That, on Wednesday, was surely the reaction of millions of even nonbelieving Germans! After four and a half months of haggling and recrimination and, four days past the deadline, an all-night session, the three parties had finally settled on a coalition government program – 179 pages long. With a collective sigh of relief there could now be a return to normality. Neighboring premiers and presidents also thought, happily or fearfully: Angela’s Germany can take the lead again in trying to settle Europe’s many problems.

But as that late great thinker and baseball player Yogi Berra once cautioned: “It ain’t over till it’s over”! And that fits the coalition deal. It’s still up in the air, like a long Yankee fly ball! Till now it was more like a traffic gridlock, with each party blocking the other two.

All three took heavy losses in last September’s national elections. The Christian Social Union (CSU), the further-right, only Bavarian sister of Angela Merkel’s conservative Christian Democratic Union (CDU), which has held sway in its Alpine and Danubian domain since 1949, unexpectedly lost ten percent of its voters to the near-fascist Alternative for Germany (AfD). Facing state elections in October, it fears losing even more. Horst Seehofer, its long-time leader, no longer maintaining his usual self-confident, sardonic smile but often with creased brow, is fighting for his political life within his own wounded party. After losing his job as chairman he simply had to oppose every concession to the Social Democratic Party which seemed even vaguely “leftist” to his hardline lederhosen-dirndl voters. And he had to win at least some key cabinet ministry for himself in the planned government!

The worries of the Social Democrats (SPD) were greater still! Their electoral beating last September was even more injurious; though still in second place, their position in the polls has plunged to a dangerously abysmal 18 %. The current chairman, Martin Schulz, blustered in September that neither he nor his SPD would remain a month longer in a coalition with the two Christian “Union” parties which already, in four years, had caused such a giant loss in popularity. But then, allegedly to save the nation, he ate crow and joined in the long coalition negotiations which, on Wednesday, finally came to a conclusion. Or did they?

A large minority of SPD Social Democrats had opposed this humiliating about-face. It meant suicide, they insisted, and waved No GroKo posters, for No Grosse Koalition (grosse means grand in German). To overcome this uppity rebellion the party leaders made all kinds of promises about the left-wing demands they would keep pushing. They warned: if too few of these demands were included in the final program deal it might well be rejected by the party membership, now standing at 463,000 (down from almost a million in 1990). Only the SPD had decided to put it to a vote, a mail-in referendum, to be conducted from February 20 to March 2. Twenty-five thousand had joined the party recently, its first big increase, but most of them expressly to vote “No”! If over half of those mailing in ballots reject the deal, Germany’s political maneuvering will be back at Square One!

Of course, these more progressive demands were exactly the ones which angered the conservative Bavarians the most, and many in Merkel’s CDU as well, who had also suffered severe losses in the September vote – also to the far-right AfD racists, who denounced Merkel’s welcome to refugees in 2015 as a blot on our pure “German culture”. She and her party have backtracked sharply since then, but that friendly smile and matter-of-fact way of speaking – as honored “mommy of the nation” – have lost too much of their appeal. For her, to keep her footing within her own party – with that right foot forward – and win herself a fourth term, some successful deal was imperative! So it was she who tried hardest to tie one up, even through the last night right until breakfast time!

And somehow, several days after putting off the deadline, they finally reached an agreement, with enough small gains and vaguely promised bigger ones to allay Social Democratic fears about losing their referendum yet without overly repelling the Bavarians or other rightist “Christians”.

Among the promises were increases in spending for education and child care, pensions and housing. With Germany’s current well-balanced budget these can easily be afforded. A few protections for people renting apartments from greedy owners were also included.

Some union leaders were more or less satisfied. Opposition parties were not, of course. Leaders of the LINKE (Left) asserted that the huge, escalating gap between the super-wealthy and poor would hardly be diminished, that the 20% child poverty rate (almost 25% in eastern Germany) would be alleviated only slightly, while individual, corporate and inheritance taxes on the extremely wealthy were to remain untouched – and low. Even the benefits offered were only goals or promises, and might well be diluted or forgotten as so often in the past.

Weapons export, in which Germany vies with France for fourth place, would be more controlled – sort of in a way – with no more weapons going to countries “directly” involved in the war in Yemen. The use of drones would be investigated, with no armed drones bought, at least for now. The question of an American drone guiding center and US atomic missiles on German soil – actually illegal – went unmentioned, and foreign policy questions were largely avoided.

Not completely: there would be some more millions for dubious development aid in hard-hit countries, matched by some very definite billions for the military. German armament build-up would conform to US demands. It would further modernize, not in manpower but in its ability to bomb and land anywhere in the world, to engage in battle, even street battle, and otherwise pursue asserted German needs for security and raw materials in Central Asia, sub-Saharan Africa or wherever.

The always charming, always pugnacious Minister for Defense, Ursula von der Leyen, was one of only two cabinet ministers – aside from Chancellor Angela Merkel – to retain their jobs. It was the problem of assigning Cabinet posts which almost stymied the agreement. There were reports, or rumors, that the negotiators spent much of that final all-night session shouting at each other or even sitting at length in angry silence before Merkel in the chair could calm the waves – or the breakers!

What made the deal finally possible was the willingness to cede to the Social Democrats six ministries, one more than before and more than their voting strength deserved, including the mighty Finance Ministry, an unexpected gain, and the prestigious Foreign Ministry. The little Bavarian CSU was recompensed for its final OK by getting the powerful Interior Ministry, responsible for the rapid increase in surveillance and check on terrorists “of the Left and the Right” for its beleaguered Bavarian leader, Seehofer. The CDU took the remaining five and of course Angela’s rule as chancellor.

But despite all the sweat, almost blood and possible tears which were invested, those NO GROKO rebels in the SPD are still not satisfied and are still hoping not just to rock the boat but to swamp it. Their first target was party chairman Martin Schulz, who had made sure to grab that lofty job as Foreign Minister, while dropping claims to the party chairmanship. But it seems that no-one still loves this unlucky one-time Sir Galahad-type savior of the party. The protests at his self-appointment were so quick and widespread that, with the ink hardly dry, he stepped down – “in the interests of the party”. It looks as if Sigmar Gabriel, the man he got thrown out as party leader and now wanted to throw out as Foreign Minister, will get his revenge, while ambitious Manfred Schultz may land in some lesser job – or be put out to pasture. But even if the SPD leaders, with or without him, do win the referendum and remain part of the government, a century of past history has proved that election-time SPD promises of big future improvements must be taken with a hefty grain of salt, while its participation in German economic and military expansion will not be altered an iota.

Ring Around the Rosie can be a swell game for toddlers. But skulking in the shadows when politician circles jump up or fall down are now the grim figures of the AfD – Alternative for Germany. No, false; they are no longer in the shadows but have 92 seats in the Bundestag. If the coming referendum puts the SPD in a coalition government, the AfD will be the leading opposition party, with the right to make long rebuttal speeches to government statements in the Bundestag, get even more TV time than it has in recent years, and enjoy privileges hitherto held by the LINKE as biggest opposition party. Now, despite slight gains in the election, the LINKE will drop to last or second-to-last place in the seven-party ranking. That is the rock. And the hard place? It might still be a new election, when the AfD could win even more seats from voters angry at the month-long quarrels. And with neighboring Austria now headed by a coalition including just such a foreigner-hating near-fascist party, and similar dangers threatening in almost every other country in Europe (not to even mention the man in Washington), it makes some people like me think of that other great Yogi Berra line – „It’s like déjà vu all over again“ – with none of our earlier laughs or smiles.

Above all, there is a desperate need for militant, active resistance by the working people of Germany, and elsewhere. Sadly, many in the LINKE party have been concerned, hardly less than in the CSU, CDU, Greens and SPD, with internal bickering and rivalry. Perhaps its congress in June can move past this and regain more of its proper, so urgently needed role as a fighting party.

12. Februar 2018

Ein interessante Graphik zum Thema: „Wer bedroht eigentlich wen?“

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12. Februar 2018

Der Kult um Putin – gerechtfertigt oder gesteuert? (Russland TV)

12. Februar 2018

Neue Stufe der Eskalation. Israel bombardiert erneut Ziele in Syrien. Mindestens ein Kampfjet abgeschossen. Knesset-Abgeordneter: Netanjahu provoziert Krieg – von Karin Leukefeld (junge Welt)

Die Kommunistische Partei Israels machte die Regierung in Tel Aviv für die Eskalation verantwortlich. »Angesichts der endlosen Reihe von Verletzungen der Souveränität Syriens und des Libanons, der Missachtung der UN-Resolutionen und der fortgesetzten Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen ist es keine Überraschung, dass wir uns nun dort befinden, wo wir sind«, erklärte die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tue alles, um die Öffentlichkeit von den Korruptionsermittlungen gegen seine Person abzulenken. Der Regierungschef sei bereit, einen regionalen Krieg zu provozieren, um sein politisches Überleben zu sichern.

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https://www.jungewelt.de/artikel/327070.neue-stufe-der-eskalation.html

 

12. Februar 2018

Weltpolitische Wende. Im Nahen Osten zeigt sich, dass die multipolare Weltordnung längst Wirklichkeit ist. Russland und Iran sind zu wichtigen Mächten aufgestiegen, an denen der Westen nicht mehr vorbeikommt (junge Welt)

Mit Russlands Wiederaufstieg und mit dem Erstarken Irans haben sich die Kräfteverhältnisse in Nah- und Mittelost schon jetzt gravierend verschoben. Es zeichnen sich tatsächlich die Grundzüge einer multipolaren Weltordnung ab. Welche Folgen das für die Region langfristig haben wird, ist noch kaum abzusehen.

den ganzen Artikel lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/327055.weltpolitische-wende.html

 

12. Februar 2018

Die olympische Bewegung ist eine Bewegung des Friedens

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