Archive for Februar 9th, 2018

9. Februar 2018

Westliche PR-Hilfe, Geld für die UNO: Wie Saudi-Arabien seinen Krieg im Jemen einparfümiert (RT Deutsch)

Nach rund drei Jahren des Krieges gegen die Huthis im Jemen und einer humanitären Krise steht es um das Image Saudi-Arabiens nicht gut. Zahlreiche PR-Agenturen sowie Spenden und Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen sollen dem Ansehensverlust gegensteuern.

von Ali Özkök

Das investigative Nachrichtenportal IRIN, das 1995 als UN-Informationsdienst gegründet wurde, hat im Rahmen einer Recherche Details über eine neue Image-Kampagne Riads hervorgebracht. Dabei bringt IRIN die autoritäre Führung des arabischen Landes mit fragwürdigen westlichen PR-Agenturen in Verbindung, die saudische Kriegsziele für die europäische und US-amerikanische Öffentlichkeit reinwaschen sollen.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/64938-wie-saudi-arabien-mit-jemen-krieg-durchkommt-pr-un/

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9. Februar 2018

Moskau oder Peking oder neuer „Ostblock“? Die EU auf Sündenbock-Suche (sputniknews)

Die Europäische Union hat kein Problem mit einem neuen „Ostblock“ oder einer angeblichen Einmischung Russlands, sondern ist für ihre Krise selbst verantwortlich. Darauf machen zwei Experten aufmerksam. Für sie ist die EU-Skepsis in Prag, Bratislava, Warschau, Budapest und auch Wien verständlich und von EU-Seiten hausgemacht.
Hier: https://de.sputniknews.com/politik/20180207319422862-andreas-wehr-erhard-crome-linke-eu-visegard-staaten-migration-fluechtlinge/

9. Februar 2018

Holtzbrinck-Verleger kündigt Handelsblatt-Herausgeber Steingart

ScreenHunter 791

9. Februar 2018

Russland nach US-Bombenmassaker gegen Regierungsmiliz: US-Präsenz in Syrien ist „illegal“ (RT Deutsch)

uswarsyria

Russland hat die USA daran erinnert, dass ihre Präsenz in Syrien illegal ist, nachdem die Koalition regierungsfreundliche Milizen angegriffen hatte. Washington pocht auf ein Recht auf „defensive“ Angriffe – und will Frieden „aus einer Position der Stärke“.
Die US-Präsenz in Syrien ist „eigentlich illegal“, erinnerte der russische UN-Botschafter am Donnerstag bei einer Klausurtagung des UN-Sicherheitsrates seine westlichen Amtskollegen. „Niemand hat Sie dorthin eingeladen“, sagte Wassili Nebensja und betonte, dass ein hart geführter Kampf um Stabilität in Syrien durch willkürliche US-amerikanische Aktionen gefährdet wird.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/64898-russland-betont-nach-us-bombenangriff-syrien-illegal/

9. Februar 2018

Für ein internationales Bündnis gegen Internetzensur

Offener Brief der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site an sozialistische, linke, progressive und Antikriegs-Websites, Organisationen und Aktivisten.

Die World Socialist Web Site ruft alle sozialistischen, progressiven und Antikriegs-Websites, Organisationen und Aktivisten auf, am Internationalen Bündnis sozialistischer, progressiver und Antikriegs-Websites teilzunehmen und mit uns zusammenzuarbeiten.

http://www.wsws.org/de/articles/2018/01/25/pers-j25.html

9. Februar 2018

Chefs drei russischer Geheimdienste besuchen die Vereinigten Staaten

Zum Englischen Original des hier übersetzten Artikels: https://www.strategic-culture.org/news/2018/02/07/three-top-russian-officials-visit-united-states.html

Drei russische Top-Beamte besuchen die Vereinigten Staaten

von Alex Gorka, 7.2.2018

Selbst in den besten Zeiten ist dergleichen noch nie passiert. Die Chefs der drei russischen Geheimdienste besuchten gleichzeitig die USA. Dies ist ein außergewöhnliches und beispielloses Ereignis, vor allem in einer Zeit, in der sich die Beziehung derart verschlechtert hat. Sergei Naryshkin, der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikov, der den Föderalen Sicherheitsdienst leitet, und Generalleutnant (zwei Sterne) Igor Korobov, der Chef des militärischen Geheimdienstes Russlands, besuchten Ende Januar Washington. Nicht viel sickerte in den Medien durch, aber es wurde berichtet, dass sie sich mit CIA-Direktor Mike Pompeo trafen. Der Besuch wurde nicht geheim gehalten, es gab auch keinen Versuch ihn zu vertuschen. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erwähnte das Ereignis im Fernsehen. Er behauptete, der Besuch sei ein Erfolg gewesen, ihre Geheimdienste würden trotz der extremen Spannungen zwischen den beiden Ländern weiterhin kooperieren. Wie er es ausdrückte: „Politik ist Politik, Arbeit ist Arbeit. Es gibt politische Verlautbarungen und es gibt echte Arbeit.“

Mindestens einer der russischen Besucher ist von den Sanktionen betroffen. Offensichtlich hat Präsident Donald Trump den Besuch erlaubt, da er als einziger berechtigt ist, vorübergehend die Einschränkungen aufzuheben. Zweifellos gab es eine vom Föderalen Sicherheitsdienst angeregte Diskussion über die terroristische Bedrohung. Die Delegation wurde aber geleitet von Herrn Naryshkin. Die Verhandlungen über die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hätten überall stattfinden können. Solche Kontakte zwischen Geheimdiensten erfordern nicht, dass die höchsten Beamten die Delegationen leiten. Deshalb muss man daraus schließen, dass es in den Gesprächen um eine viel breitere Agenda ging. Es muss etwas wirklich Bedeutsames zu diskutieren gegeben haben, mit einer Agenda, die nicht auf ein oder zwei Themen beschränkt ist.

Das Treffen stand in einem besonderen Zusammenhang. Man muss wissen, dass Kurt Volker, der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, und Vladislav Surkov, der Top-Berater des russischen Präsidenten, sich Ende Januar in Dubai trafen. Der amerikanische Beamte ist für seine Einsätze bei der CIA bekannt. Viele Beobachter fanden es eher überraschend, dass Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum am 26. Januar in Davos kein kritisches Wort über Russland sagte. Während seines Aufenthalts in der Schweiz war der US-Präsident zu beschäftigt, um den ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu treffen, fand aber die Zeit für Gespräche mit seinem „Freund“ Ruanda Präsident Paul Kagame! Die lang erwartete „Kremlliste“ war nichts als ein bedeutungsloser Verwaltungsakt.

Es gibt Berichte, dass Washington nach Möglichkeiten sucht, die Beziehungen zu verbessern. Die führenden Militärs der beiden Länder trafen sich letzten September zu Gesprächen über Syrien. Weitere derartige Treffen sind für die Zukunft geplant. Die beiden Außenamtschefs halten regelmäßig private Sitzungen ab. Und der 5. Februar war ein wichtiges Datum – beide Parteien berichteten, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Neuen START-Vertrag erfüllt haben.

Dies ist der Moment, in dem sich das Blatt zu wenden beginnt, denn Präsident Trump sieht einige Erfolge in seinen Bemühungen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Russiagate-Ermittlungen zu untergraben. Der Präsident geht in die Offensive. Donald Trump gab die Erlaubnis, ein Memo zu veröffentlichen, in dem behauptet wird, dass das FBI und das Justizministerium bei der Untersuchung der angeblichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl Machtmissbrauch betrieben hätten. Das Dokument beleuchtet die Rolle des „tiefen Staates“ in Amerika und seinen Einfluss auf die Medien. Es gibt einen Hinweis darauf, wer den Tumult über „Russiagate“ ausgelöst hat und warum, und es zeigt, dass sie bereit sind, alles zu tun, um die US-Beziehung mit Moskau zu stören und Donald Trumps Plan zu durchkreuzen.

Angesichts der wachsenden Wirtschaft fühlte sich der US-Präsident stark genug, um den Besuch zu genehmigen. Dies zeigt besser als jedes andere Beispiel, dass Russland zu wichtig ist, um nicht mit ihm zu reden. Die beiden Mächte müssen den Dialog führen und die Probleme sind zu wichtig, um sie zu ignorieren oder unter den Teppich zu kehren. Präsident Trump hat sich nie vor der Beteuerung gescheut, dass er diese Beziehung reparieren will. In seinen eigenen Worten: „Putin ist sehr wichtig.“ Es ist ein offenes Geheimnis, dass die persönliche Chemie zwischen Führern eine sehr wichtige Rolle spielen kann, um den Versöhnungsprozess in Gang zu bringen. Mit der Veröffentlichung des Memorandums und dem „Russiagate“, das ins Leere führt, könnte der Präsident nach den Zwischenwahlen 2018 mehr Anhänger im Kongress haben. Die US-Politik gegenüber Russland könnte eines der Dinge sein, die geändert werden.

Die Chancen sind gering, dass Russland und die USA enge Partner werden. Deshalb werden Engagement, Konfliktentschärfung und Zusammenwirken in bestimmten Bereichen noch wichtiger. Die Kontakte zwischen den Geheimdienstchefs weisen darauf hin, dass es den Parteien ernst damit ist, positive Veränderungen herbeizuführen. Wir werden vielleicht nie wissen, worüber die Beamten gesprochen haben, aber allein die Tatsache, dass das Treffen stattfand, spricht für sich. Es ist unmöglich, seine Bedeutung zu unterschätzen. Es sieht so aus, als gäbe es ein Licht am Ende des Tunnels.
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Siehe zum Thema auch: https://de.sputniknews.com/politik/20180202319347808-sanktionsliste-usa-russland-naryschkin/  https://de.sputniknews.com/politik/20180202319354058-trump-kreml-liste-sanktionen-kongress-trump-folgen-putin-gesetz-einmischung/

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