Archive for Februar 7th, 2018

7. Februar 2018

Startschuss für Kalten Krieg 2.0? Zur US-amerikanischen Nuklearstrategie – Rüstungsexperte Otfried Nassauer im Sputnik-Interview

https://de.sputniknews.com/politik/20180207319434322-trump-nassauer-usa-russland-kalter-krieg-atomwaffen-mini-nukes-nordkorea-pentagon/

Das Gefährliche an den „kleinen“ Atomsprengköpfen, deren Entwicklung das Pentagon in seinem Strategiepapier vorgestellt hat, ist die geringere Selbstabschreckung bei den Entscheidungsträgern. Die Hemmschwelle, sie einzusetzen, ist niedriger und die Gefahr eines Krieges dadurch größer. Das sagt Rüstungsexperte Otfried Nassauer im Sputnik-Interview.

US-Präsident Donald Trump hat sich vergangene Woche vom Pentagon die Nuclear Posture Review, einen Bericht zur künftigen Nuklearstrategie des Landes, vorlegen lassen. An sich ist das nichts Ungewöhnliches – jeder neue Präsident der Vereinigten Staaten ist per Gesetz verpflichtet, ein Jahr nach seinem Amtsantritt dem Kongress eine solche Blaupause für seine Nuklearpolitik vorzulegen. Was die Beobachter jedoch hellhörig werden lässt, ist der in dem Bericht formulierte Plan, neue Atomsprengköpfe zu entwickeln, die als Abschreckung gegenüber Russland dienen sollen. Besorgt fragen auch deutsche Medien: Droht ein neues Wettrüsten?

Bei den angedachten Atomwaffen soll es sich um sogenannte Mini-Nukes handeln, also Waffen mit vergleichsweise geringer Sprengkraft. Gering bedeutet in diesem Zusammenhang eine Sprengkraft von unter 20 Kilotonnen.

„Die Idee, mehr atomare Sprengköpfe von variabler oder kleiner Sprengkraft zu haben, stammt aus älteren Jahrzehnten. Es gab immer schon Diskussionen über die Frage, ob große Atomraketen mit riesengroßer Sprengkraft nicht zu einer Selbstabschreckung bei denjenigen, die über einen Einsatz entscheiden, führen würden. Der Vorschlag, Atomsprengköpfe von kleinerer Sprengkraft einzusetzen, ist von dem Risiko begleitet, dass die Schwelle zu einem Einsatz geringer wird, weil die Selbstabschreckung für diejenigen, die darüber entscheiden, auch geringer geworden ist. Genau da setzen die Kritiker an und sagen: Das führt doch eher dazu, dass die Gefahr eines Krieges größer wird statt kleiner“, erklärt Otfried Nassauer, Rüstungsexperte am Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit.

„Eskalieren, um zu deeskalieren“: Russland im Visier

Neben Nordkorea und China wird als Begründung für die Notwendigkeit einer Nachrüstung die Bedrohung durch Russland genannt. Doch was genau wird Russland vorgeworfen?

Zum einen seien die Russen nicht bereit, ihre taktischen Atomwaffen durch Rüstungskontrolle weiter zu begrenzen, so Nassauer. Hinzu komme der amerikanische Vorwurf, Russland unterlaufe den INF-Vertrag durch die Stationierung von verbotenen Waffen. „ Es ist unklar, worin genau dieser Verstoß bestehen soll, aber diese beiden Argumente greifen ineinander und sind teilweise Ursache füreinander.“

Zusätzlich hätten die Amerikaner die russische Militärdoktrin auf eine ganz bestimmte Art und Weise interpretiert:

„Sie sagen, Russlands Potenzial besteht im Gegensatz zu unserem eigenen nicht nur aus verschiedenen Atomwaffen im strategischen Kontext, sondern auch aus relativ vielen substrategischen oder taktischen Atomwaffen. Deswegen kann Russland in einem regional begrenzten Krieg möglicherweise taktische Atomwaffen einsetzen, wofür wir Amerikaner nur sehr begrenzte Möglichkeiten hätten, nämlich die Atomwaffen in Europa. Die Russen könnten denken: Wir können regional begrenzt ein paar kleinere Atomwaffen einsetzen und die Amerikaner sind durch ihre Selbstabschreckung davon abgeschreckt, mit großen strategischen Atomwaffen zu antworten.“

Diese Strategie nennen die Amerikaner ‚Escalate to deescalate‘. Nassauer sagt, er finde eine solche Strategie zumindest in der russischen Militärdoktrin nicht wieder.

Wie gefährlich sind Mini-Nukes?Über potentielle Ziele, die mit den neuen Atomsprengköpfen beschossen werden könnten, stehe im Bericht des Pentagons praktisch nichts, so der Experte weiter. Man könne aber davon ausgehen, dass die Sprengköpfe auf seegestützten Langstreckenraketen untergebracht würden. Diese besäßen in der Regel „Zwei-Phasen-Sprengköpfe“. Durch Abkopplung des zweiten, stärkeren Sprengsatzes ließe sich sozusagen ein Atomsprengkopf „light“ erzeugen.

„Dann bleibt nur der Zündsprengkopf drin, und dann ist die Sprengkraft so stark reduziert, dass man unterhalb der Hiroshima-Bombe bleiben würde. Wir wissen aber alle, dass auch die Hiroshima-Bombe Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Tote und Verletze zur Folge hatte. Also kann auch ein relativ kleiner Sprengkörper enorme Auswirkungen haben.“Der Begriff „Mini-Nukes“ sei in dem Zusammenhang irreführend, weil damit ursprünglich Sprengköpfe mit einer Sprengkraft von unter ein oder zwei Kilotonnen gemeint gewesen seien. Bei den vom Pentagon angedachten Sprengköpfen liege die Sprengkraft jedoch bei etlichen Kilotonnen, verdeutlicht Nassauer.

Droht ein Rüstungswettlauf wie im Kalten Krieg?

Wie zu erwarten war, ist das amerikanische Strategiepapier zur Modernisierung des Atomwaffenarsenals in China und Russland mit Unverständnis aufgenommen worden. Vonseiten des russischen Außenministeriums hieß es, das Papier aus dem Pentagon trage einen „kriegerischen und antirussischen Charakter“ und bediene „antirussische Klischees“. Auch Peking zeigte sich wenig begeistert und forderte die USA auf, ihre „Mentalität des Kalten Krieges“ abzulegen.

Otfried Nassauer hält es für möglich, dass über verbalen Protest hinaus auch praktische Schritte in Form eigener Modernisierungsmaßnahmen in China und Russland folgen könnten. Dies würde dann wiederum neue amerikanische Reaktionen hervorrufen.

„Es gibt durchaus die Gefahr, dass es eine neue Diskussion über einen Rüstungswettlauf gibt und dass mittelfristig die einen solchen Wettlauf behindernden Verträge, wie der INF-Vertrag, außer Kraft gesetzt werden. Wenn man etwas daran ändern will, dann bleibt einem nichts anderes übrig, als konstruktiv und intensiv an Möglichkeiten nuklearer Rüstungskontrolle und nuklearer Abrüstung zu arbeiten und sich Gedanken über einen neuen Vertrag zu machen und über eine Verlängerung des alten. Man muss schauen, ob man das in den letzten Jahren verlorengegangene Vertrauen wieder herstellen kann, indem man beispielsweise Rüstungskontrolle wieder als vertrauensbildende Maßnahme betont. Im Moment sehen die Chancen relativ klein aus, aber das heißt nicht, dass man sie nicht wieder größer machen kann.“Das komplette Interview mit Otfried Nassauer zum Nachhören:

https://soundcloud.com/sna-radio/startschuss-fur-kalten-krieg-20-experte-zu-us-amerikanischer-nuklearstrategie

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7. Februar 2018

Kein deutscher Kniefall in Wolgograd – Geschichtsvergessenheit als Einfallstor für neue Kriege (Rubikon)

Russland gedachte am 2. Februar 2018 des Sieges der Roten Armee über die Hitler-Wehrmacht in Stalingrad. Die deutsche Regierung ließ diesen 75. Jahrestag bewusst verstreichen.

von Rudolf Hänsel

(…) Die deutsche Regierung wird nicht müde, jedes Jahr von Neuem in Bundestags-Sondersitzungen der Verbrechen Hitler-Deutschlands an den Juden feierlich zu gedenken. Hingegen hat sie den 75. Stalingrad-Jahrestag bewusst verstreichen lassen, ohne ihn für eine umfassende Aufklärung vor allem der jüngeren deutschen Bevölkerung und für ein Zeichen des Mitgefühls mit den noch lebenden circa zwei Millionen russischen Kriegsveteranen sowie als Gedenken an die unzähligen Opfer zu nutzen. Das hat natürlich seinen Sinn.

Wie kann eine Regierung der Opfer eines über 75 Jahre zurückliegenden verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die ehemalige Sowjetunion würdig gedenken und sich vielleicht noch schuldig bekennen – und gleichzeitig wieder deutsche Soldaten im Verbund mit der US-NATO-Kriegs-Allianz an der russischen Ostgrenze aufmarschieren lassen? Also verweigert man das Gedenken und lässt den Jahrestag möglichst geräuschlos verstreichen. (…)

(…)

Wie haben es wohl die weiterführenden deutschen Schulen mit dem Stalingrad-Jahrestag gehalten? Mein Augenmerk richtet sich dabei nicht so sehr auf die Lehrer-Kollegen, sondern mehr auf die Bildungspolitik in den jeweiligen Bundesländern.

Seit Jahren betreiben sie eine Entwertung des Faches Geschichte. Es werden Stunden gekürzt oder das Fach wird mit Politik und Geografie verschmolzen, was zwangsläufig zum Verlust historischer Inhalte führt und fachfremdes Unterrichten fördert. Die Konsequenz: In Deutschland wissen Jugendliche laut Umfragen immer weniger über Geschichte und verwechseln Prozesse und Personen.

Demnach ist die Geschichtsvergessenheit der jungen Generation wohl über Jahrzehnte hinweg gezielt herbeigeführt worden, weil man keine geschichtsbewusste Jugend will. Sie ist also nicht die Folge bedauerlicher Versäumnisse von Bildungspolitikern.

Denn nur wenn die junge Generation aus der Geschichte gelernt hat, dass Kriege allein deshalb geführt werden, weil sie ein gutes Geschäft sind, dass der potentielle Feind zuvor jahrelang dämonisiert werden muss, um die Bevölkerung für einen Waffengang zu gewinnen und dass jeder Krieg mit einer Lüge beginnt und unermessliches Leid mit sich bringt, nur dann lässt sie sich nicht mehr so leicht für ein Kriegsabenteuer gewinnen. Nur dann gelingt es auch Redaktionen von Konzern-Medien nicht mehr, jüngere Journalisten als Kriegstrommler einzuspannen.

Kann sich die junge Generation dieses geschichtliche Bewusstsein nicht erwerben, ist sie viel leichter zu manipulieren und eventuell bereit, sich in neue verheerende Kriege hineinlügen zu lassen.

Ganzer Artikel hier: https://www.rubikon.news/artikel/kein-deutscher-kniefall-in-wolgograd

7. Februar 2018

Drachen statt Drohnen – By Maya Evans, Voices for Creative Nonviolence UK

Voices for Creative Nonviolence UK (Stimmen für Kreative Gewaltlosigkeit) lädt Aktivisten in der ganzen Welt ein an der Kampagne „Fly Kites Not Drones“ teilzunehmen. – by Maya Evans, Voices for Creative Nonviolence UK

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Diese Friedenskampagne wurde vor fünf Jahren von jungen gewaltlosen Friedensaktivisten in Kabul ins Leben gerufen, Aktivisten, die Familienmitglieder verloren haben. Die Kampagne wurde ins Leben gerufen, um die Angst und den Schaden, den bewaffnete Drohnen Kindern zugefügen, deutlich zu machen. Jetzt haben viele der Kinder zu viel Angst Drachen steigen zu lassen. Die afghanischen Friedensaktivisten baten die internationale Aktivisten, am 21. März in Solidarität mit afghanischen Kindern zum persischen Neujahr Drachen fliegen zu lassen.

http://worldbeyondwar.org/fly-kites-not-drones/

7. Februar 2018

Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen? Koalitionsvertrag (Ärztliche Friedensorganisation IPPNW)

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Vorfestlegung auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen im Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Prüfung der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen zu Anschaffung, Entwicklung und Einsatz von Kampfdrohnen soll erst später erfolgen. Heron-TP-Kampfdrohnen der Firma Israel Aeronautics Industry (IAI) sollen laut dem Koalitionsvertrag als „Übergangslösung“ geleast werden bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion.“ Ob die Euro-Drohne bewaffnungsfähig werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt.

Zu begrüßen ist, dass der Koalitionsvertrag gegenüber dem Sondierungspapier einige Verbesserungen enthält, so etwa die Ablehnung „völkerrechtswidriger Tötungen, … auch durch Drohnen.”  Die IPPNW fordert die neue Bundesregierung auf, die lange versprochene sorgfältige Prüfung dieses umstrittenen Waffensystems in Zusammenarbeit mit deutschen und internationalen Whistleblowern, Opfern, WissenschaftlerInnen, Drohnenpersonal aus verschieden Ländern, JuristInnen, ÄrztInnen, NGOs und UNO zeitnah durchzuführen.

Ein Vertrag für das Leasing von sieben Heron-TP-Kampfdrohnen wurde bereits in der 18. Legislaturperiode ausgehandelt. Im Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Unterzeichnung des Kampfdrohnen-Leasingvertrags jedoch entschieden abgelehnt. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklärte in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2017, dass die Fraktion den Vertrag nicht unterzeichnen würde, weil die „gesonderte Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit“ ein Teil des Vertrags sei. Die im Vertrag enthaltenen technischen und Sicherheitsdetails unterlagen dem israelischen Staatsgeheimnis und sollten dem Bundestag nie vorgelegt werden. „In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert“, sagte Arnold damals. „Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig.“

Laut dem neuen Koalitionsvertrag wird der Deutsche Bundestag über eine Beschaffung von Bewaffnung erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.“

Die ärztliche Friedensorganisation fordert, dass die neue Bundesregierung sich auf der Grundlage des neuen Koalitionsvertrags für eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne waffenfähige Drohnen und stattdessen für dringend notwendige internationale Rüstungskontrolle dieses gefährlichen Waffensystems einsetzt.


Quelle: Entwurf Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (7.2.2018, 12:45)

7. Februar 2018

Fällt Kabul? Die Belagerung des Hotel Intercontinenal. – von Andre Vltchek (Rubikon)

Afghanistan schwebt in Lebensgefahr. Es muss überleben – nur wie, ist nicht klar.

Das Hotel Intercontinental in Kabul, das letzten Samstag (22. Januar) von Bewaffneten angegriffen wurde, passte wie angegossen in die Stadt. Draußen tobte der Krieg. Das Leben von Millionen von Afghanen wurde ziellos zerstört, Hunderttausende wurden dahingerafft. Der Preis für mehr als 16 Jahre NATO-Besatzung beläuft sich auf über eine Billion Dollar. Doch statt Frieden und Wohlstand zu bringen, hat die Okkupation Afghanistan in Schutt und Asche gelegt.

Alles, was in dem Land noch funktioniert, sind die Strukturen und die Infrastruktur, die vor und während der Sowjetära errichtet wurden, wie das Abwasserkanalsystem, Kanäle und Brotfabriken. Weitere Sachanlagen kamen in letzter Zeit aus China und Indien. Nichts jedoch wurde von den NATO-Besatzungsländern zur Verfügung gestellt, außer endlosen Zäunen, Stacheldraht und Militäranlagen.

Selbst vor der Belagerung des Intercontinental Hotels, bei der 20 Menschen getötet wurden, räumte der afghanische Präsident Ashraf Ghani in einem Interview ein, dass er außerstande sei, seine eigene Hauptstadt zu schützen.

Doch das trifft natürlich nicht nur auf die Hauptstadt zu. Das gesamte Land strudelt in ein Chaos. Es ist klar, dass es bald unmöglich sein wird, es – zumindest als eine Einheit – von Kabul aus zu kontrollieren.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/fallt-kabul

7. Februar 2018

Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe – Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur« – von Karin Leukefeld (Zeitung Lëtzebuerger Vollek/Luxemburg)

http://www.zlv.lu/spip/spip.php?rubrique=3

Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«

von Karin Leukefeld

Der Generalsekretär der UNO, António Gutterres, hat am Wochenende die verfeindeten Seiten in Syrien aufgerufen, mit dem Sondergesandten Staffan De Mistura zu kooperieren. Man müsse sicherstellen, daß der »UNO-geführte Prozeß in Genf glaubhaft und ernsthaft vorangeht«, sagte Guterres. »Wir haben keine Zeit zu verlieren.«

Die »Konferenz für den nationalen syrischen Dialog« hatte sich vor einer Woche im russischen Sotschi auf die Bildung einer Verfassungskommission geeinigt, die unter dem Dach der UNO in Genf die bestehende syrische Verfassung überarbeiten soll. 150 Vertreter und Vertreterinnen von Regierung, Gesellschaft und Opposition sollen in dem Gremium mitarbeiten.

Während die UNO, Rußland und Syrien sich bemühen, die verfeindeten Seiten in Syrien an einen Tisch zu bekommen, um unter Wahrung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität Frieden in Syrien und politische Veränderungen zu erreichen, haben andere regionale und internationale Akteure bereits mit der »Dekonstruktion Syriens« begonnen, wie in einer mehrfach überarbeiteten Studie des US-amerikanischen Brookings Institute ausgeführt wurde. Die von der deutschen Bundesregierung finanzierte Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin verfolgt mit ihrem Ansatz von der »Fragmentierung Syriens« einen ähnlichen Ansatz.

Der »Rückbau« Syriens, die Spaltung in eine »konföderale Struktur« mit geschwächtem Zentrum (Damaskus) wird von den Grenzen her vorgenommen, an denen die syrische Armee 2011 kaum präsent oder von wo sie verbannt war wie auf den Golan-Höhen. Dort besteht seit 1974 eine entmilitarisierte Pufferzone, die von UNDOF, der »UNO-Beobachtungsmission für die Entflechtung der Truppen Israels und Syriens« kontrolliert wird.

Die Gegner der syrischen Regierung im Ausland, die unter dem Namen »Freunde Syriens« bewaffnete Oppositionelle unterstützten, schleu­sten aus dem Libanon, Jordanien und über die Türkei Waffen und Kämpfer nach Syrien. Das wurde 2014 von dem früheren USA-Vizepräsidenten Joe Biden eingeräumt und im Oktober 2017 von einem der damaligen Hauptakteure und Finanziers öffentlich betätigt. Der ehemalige Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al Thani sagte im katarischen Fernsehen, man habe die Waffen an die »moderate« Opposition geschickt, doch viele Waffen seien in die Hände der Nusra-Front, der al-Qaida gelangt. Die Waffenlieferungen seien mit Saudi Arabien, der Türkei und den USA koordiniert worden: »Alles (was nach Syrien geschickt wurde) ging über die Türkei und wurde mit den USA koordiniert. Die Verteilung von allem lief über USA-Militärs.«

Die CIA zieht die Fäden

Medienvertreter aus aller Welt begleiteten damals die bewaffneten oppositionellen Gruppen, und – da militärische Auseinandersetzungen Not und Leid der Zivilbevölkerung mit sich bringen – kamen auf dem gleichen Weg auch humanitäre Hilfsorganisationen nach Syrien, um in den Aktionsgebieten der bewaffneten Opposition – die Ziel von Angriffen der syrischen Regierungsarmee waren – zu helfen. Über den Libanon wurde die militärische, mediale und humanitäre Invasion nach Syrien von »Geschäftsleuten« am Golf, in den USA und Frankreich finanziert. Die Invasion über die Türkei und Jordanien unterstand der Kontrolle des USA-Geheimdienstes CIA, wie der katarische Außenminister bestätigte.

Die ausländischen Akteure nutzten gleichzeitig ihren Einfluß in internationalen Organisationen und der UNO, um Syrien und seine Verbündeten anzuklagen und ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. Um die militärische und humanitäre Invasion in Syrien zu organisieren, wurden in der Türkei und in Jordanien Operationszentren eingerichtet. Die einen organisierten die militärische Kooperation (MOC), die anderen die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in den syrischen Zielgebieten.

Daß es dabei nicht um die Hilfe für die ganze syrische Bevölkerung, sondern für ausgewählte Gruppen geht, zeigte sich spätestens mit der USA-Intervention 2014, die den kurdischen Volksverteidigungskräften (YPG/YPJ) half, sich gegen den »Islamischen Staat« zu wehren. Nachdem der »IS« aus der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Ain al-Arab/Kobani vertrieben war, wurden die kurdischen Verbände für militärische Säuberungsaktionen in Rakka und in Deir Ezzor eingesetzt. Dort nahmen sie syrische Öl- und Gasförderanlagen, Staudämme und Wasserkraftwerke ein, die der »IS« besetzt gehalten hatte. Anstatt die Kontrolle der Anlagen an die syrische Regierung zu übergeben, werden die Ressourcen bis heute besetzt gehalten. Die USA-Armee baute in dem vom »IS« gesäuberten Gebiet Militärbasen und Flughäfen auf. Ein Verstoß gegen Internationales Recht.

Einflußnahme für einen »Regimewechsel«

Im Juni 2017 berichtete die »New York Times«, daß die USA ein ziviles Expertenteam nach Syrien senden, um »die Rückkehr von Flüchtlingen« vorzubereiten. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter des Außenministeriums und um Sicherheitspersonal, die über Erfahrungen in Afghani­stan, Irak, Libyen verfügen. In der von Kurden, der USA-Armee und Verbündeten kontrollierten »Sicherheitszone« östlich des Euphrat sollen diese »Experten« – an der Seite der USA-Armee – die Arbeit organisieren und anleiten: Minen räumen, Strom- und Wasserversorgung sichern, mit dem Wiederaufbau beginnen. Dafür wird mit ausländischen Vertragsfirmen zusammengearbeitet, wie die »NYT« berichtete.

Ein weiterer Teil der Arbeit ist es, die Bevölkerung »zivilgesellschaftlich« zu schulen, neue Verwaltungs- und Justizstrukturen zu schaffen, neue Polizei- und Grenzschutztruppen aufzubauen. Ziel ist, das Gebiet nach der Vertreibung des »IS« zu stabilisieren, wie es heißt. Das geschieht allerdings ausdrücklich nicht mit der staatlichen syrischen Autorität, deren Existenz die USA nicht respektiert. Sowohl Washington, als auch Berlin, Paris und London haben wiederholt klar gemacht, es werde keine Wiederaufbauhilfe an Syrien bezahlt, solange der dortige Präsident Baschar al Assad heißt.

Ähnlich gehen die Türkei, Deutschland, Frankreich, Britannien und andere europäische Staaten im Umland von Aleppo und in der Provinz Idlib vor. »Zivilgesellschaftliche« Projekte werden finanziert, seit 2014 erhält der Aufbau einer »Neuen Syrischen Polizei« britische und deutsche Unterstützung. Als bekannt wurde, daß Terrororganisationen (Nusra-Front u.a.) sich daran bereicherten, wurde das Projekt ausgesetzt. Für das von den USA geplante Projekt, Minen in und um Rakka zu räumen – und Menschen dafür auszubilden – hat die deutsche Bundesregierung bereits 10 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert erklärte auf Anfrage der Autorin, man arbeite »in Oppositionsgebieten (…) mit syrischen Nichtregierungsorganisationen und lokalen Verwaltungsstrukturen« zusammen.

Israel mischt mit

Ähnlich wie im Norden und Westen Syriens ausländische Akteure unter der Fahne von »Sicherheit« ihre Kontrolle durch humanitäre und militärische Hilfe ausbauen, hat auch Israel jenseits der Golan-Höhen seinen Einfluß in den syrischen Provinzen Qunaitra und Deraa ausgebaut. Wie das Internetportal »The Intercept« kürzlich berichtete, soll in drei Phasen eine »Sicherheitszone« bis zu 40 km weit auf syrischem Territorium installiert werden, um »die syrische Armee und ihre iranischen und libanesischen Verbündeten soweit wie möglich von Israels Grenze entfernt zu halten«.

In einem intensiven Zusammenspiel von humanitärer und militärischer Hilfe weitete Israel zunächst seinen Zugang in die von der Opposition kontrollierten Gebiete aus. Den Kämpfern und Zivilisten wurde medizinische Hilfe in israelischen Krankenhäusern angeboten, Hilfsgüter wurden geliefert. Militärische Stellungen und Verteidigungsanlagen der bewaffneten Gruppen wurden befestigt. Seit Sommer 2017 werden die »Ritter des Golan« zu einer 500 Mann starken »Grenzschutztruppe« ausbildet, die von der israelischen Armee bewaffnet, ausgebildet und bezahlt wird und mit ihr kooperiert. Da Jordanien seine Finanzierung anderer Gruppen eingestellt hat, werden auch diese nun von Israel unterstützt.

Die israelische Hilfsorganisation Amaliah ist integraler Bestandteil des israelischen Projekts, sich syrisches Territorium anzueignen. Unter dem Motto »Erhalt des syrisch-jüdischen Erbes« war die Organisation in Aleppo und Jobar (östlich von Damaskus) aktiv, um Menschen und »wertvolle jüdische Artefakte« in dortigen Synagogen zu retten. In den von Oppositionellen kontrollierten Gebieten in Qunaitra und Deraa – ca. 10 km östlich der von der UNO überwachten entmilitarisierten Pufferzone – unterstützt Amaliah heute Schulen, Krankenstationen, lokale Administration, finanziert Mikrokreditprogramme für Frauen. In Deraa arbeitet Amaliah mit »lokalen Partnern« zusammen.

7. Februar 2018

Mai 2017: Chef von Al-Qaida in Syrien lobt die Weisshelme als „versteckte Soldaten der Revolution“ gegen die syrische Regierung

 

Geköpfte Menschen – White Helmets / Weisshelme in Syrien – Videoaufnahmen 18 Jahre +
18 Jahre +
http://bit.ly/2rWGPcm

Syrienkrieg: Die Lügen der „Weißhelme“
https://cooptv.wordpress.com/2017/11/12/syrienkrieg-die-luegen-der-weisshelme/

„Fake News“ für mehr Krieg statt Hilfe für Opfer– Experte kritisiert „Weißhelme“ (sputniknews)
https://cooptv.wordpress.com/2017/04/23/fake-news-fuer-mehr-krieg-statt-hilfe-fuer-opfer-experte-kritisiert-weisshelme-sputniknews/

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