Co-op Anti-War Café Berlin
Waffenexporte in Krisenregionen über ausländische Tochterfirmen wie jene des Rheinmetall-Konzerns könnte der Gesetzgeber beschränken. Zu diesem Ergebnis kam vor kurzem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in zwei Gutachten. Doch wie stehen die Fraktionen zu strengeren Regeln?
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Quelle: einarschlereth.blogspot.de
Einem könnte verziehen werden, dass man nichts davon gehört hat, da es die Standard-Story „Nordkorea-Problem“ stört, aber es gibt eine realistische Lösung für die Krise, über die liberale und progressive Beschwichtiger schweigen.
Dies ist der Moon-Putin-Plan, der im September in Wladiwostok enthüllt wurde. Präsident Moon bezeichnete sie als neun „Brücken“ der Zusammenarbeit zwischen Südkorea und Russland über Nordkorea – „Gas, Eisenbahnen, Häfen, Elektrizität, Nordseeroute, Schiffbau, Arbeitsplätze, Landwirtschaft und Fischerei“. Die sibirischen Öl- und Gaspipelines würden auf Korea, sowohl im Norden als auch im Süden, sowie auf Japan ausgedehnt. Beide Koreas würden mit den ausgedehnten Eisenbahnnetzen der Pekinger Belt and Road Initiative, einschließlich der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn, und der Eurasischen Wirtschaftsunion, zu der auch die Transsibirische Eisenbahn gehört, verbunden sein. Mit den Worten von Gavan McCormack: „Nordkorea würde die Sicherheitsgarantie der Fünf (einschließlich Japan) akzeptieren, von weiteren Nuklear- oder Raketentests absehen, seine bestehenden Programme auf Eis legen („einfrieren“) und seine ersehnte „Normalisierung“ in Form der Eingliederung in regionale Gruppierungen, der Aufhebung von Sanktionen und der Normalisierung der Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten ohne Kapitulation erreichen.
Dieser Moon-Putin-Plan hat das Potenzial, alle beteiligten Staaten zu befriedigen, möglicherweise sogar die USA. Man könnte denken: „Abgemachtes Geschäft. Problem gelöst.“ Doch die Mainstream-Journalisten in Japan und den englischsprachigen Ländern haben ihn weitgehend ignoriert, und selbst sehr wenige Nicht-Mainstream-Journalisten haben darüber berichtet. Warum muss das so sein?
Gestern hatten wir in den Hinweisen auf einen Artikel der Deutschen Telekom auf der Basis einer dpa-Meldung hingewiesen. Da wurde die Bedrohung durch russische „Atom“bomber an die Wand gemalt. Es wurde der falsche Eindruck erweckt, als würden die russischen Flugzeuge illegal in einem ihnen untersagten Luftraum fliegen. Und natürlich wurde nicht berichtet, was die NATO an der russischen Grenze tut. Ein hochmanipulatives Stück – initiiert von dpa. Um vieles schlimmer und massiver sind die zwei sogenannten „Reportagen und Recherchen“ von ARTE, die gestern ausgestrahlt wurden.
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Der Import der Ukraine aus Russland wächst schneller als der Import des Landes aus der EU, verlautbart die ikrainische Zentralbank (NBU). Aber der Wert in Dollar dessen, was die Ukraine in der EU kauft, ist doppelt so hoch als der vom russischen Import.
Der Warenimport aus Russland nahm um ganze 38.6 % in den ersten 11 Monaten im vergangenen Jahr zu und zwar auf 6,3 Mrd. $ laut NBU. Gleichzeitig stieg der Import aus der EU mit 23,9 %, aber der Wert betrug 16,51 Mrd. $.
Trotz des de facto-Krieges zwischen Russland und der Ukraine verbleiben die beiden Ökonomien tief miteinander verflochten und abhängig vom Handel, da viele ukrainische Waren in Russland verkauft werden, aber wegen ihrer unzureichenden Qualität nicht in der EU verkauft werden können. Gleichzeitig ist der russisch-ukrainische Handel nur ein Bruchteil dessen, was er vor der sogenannten Maidan-Revolution 2014 gewesen ist.
Der russisch-ukrainische Handel verläuft mit einem großen Fehlbetrag für die Ukraine; in der Periode waren es 3,24 Mrd. $, was 79 % schlechter ist als ein Jahr davor, berichtet NBU. Der Fehlbetrag von Ukraines Handel mit der EU betrug 3,7 Mrd. Dollar.
Ukraines stärkstes Exportpotential liegt im Landwirtschafts-Sektor, aber die EU bewilligt der Ukraine nur sehr begrenzte Quoten. Z. B. wurde die Quote für Honig bereits in den ersten sechs Wochen 2017 erfüllt; danach wurde der Import von ukrainischem Honig mit Strafe belegt. Der negative Handeslsüberschuss der Ukraine verschlechterte sich mit 30,2 % auf 7, 84 Mrd. $ und die Export-Quote für Getreide an die EU wurde jetzt bereits erfüllt.
Quellen in der Bankenwirtschaft verlautbaren, dass täglich Bargeld für ukrainische Wechselkontore eingeflogen werden, da die meisten Kunden ausländische Valuta kaufen, aber wenige verkaufen.
In einer freundlichen Geste bot der russische Präsident Putin der Ukraine an, ihre zurückgelassenen Kriegsschiffe aus Sewastopol abzuholen. Es handelt sich hier um Schiffe, die dort zurückblieben, nachdem die Halbinsel sich nach angesetzten Wahlen Russland anschloss.
Intellinews.com 10/1
Übersetzung Einar Schlereth
Am kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt.
Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (siehe zu PESCO IMI-Standpunkt 2017/036). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“ (…)
Trotz dieser saftigen Zuwächse schalteten sich die üblichen Verdächtigen mit scharfer Kritik in die Debatte ein. Andre Wüstner etwa, der Chef des Bundeswehrverbandes, kritisierte, die Budgetplanung gehe auf „Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich.” Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mächtig Druck auf weitere Erhöhungen des Rüstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den Sondierungsbeschlüssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
In der russischen Gesellschaft (genauer gesagt, unter der Putinschen Mehrheit) ist die Erwartung auf eine qualitativ neue Wirtschaft reif, sogar überreif geworden, eine Erschaffende statt Konsumierende, die gestützt auf die gewaltigen Inlandsressourcen, auf den Intellekt und die effektive Arbeit der an dem Schicksal des Landes gegenüber nicht gleichgültig bleibenden Bürgern unterstützt werden soll. Diese Menschen erwarten auch ein gerechteres System der Verteilung von Einkommen.
Wladimir Putin hat in den vergangenen Jahren das Land aus dem wilden barbarischen Kapitalismus herausgezogen und schuf somit in vielerlei Hinsicht die Voraussetzungen für die Herausbildung solcher Erwartungen. Jetzt ist er nun verpflichtet, sie zu befriedigen.
Der neue Kurs von Putin 4.0 zielt auf
Mit markigen Sprüchen schwört der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land derzeit auf einen nach seinen Worten jederzeit möglichen Großangriff auf den kurdischen Selbstverwaltungskanton Afrin im Nordwesten Syriens ein. Seit Tagen beschießt die an der Grenze aufgefahrene türkische Armee Dörfer in Syrien mit Artillerie, selbst das Zentrum von Afrin-Stadt wurde von Granaten getroffen.
Die Bevölkerung des Kantons ist durch Flüchtlinge aus anderen Landesteilen von ursprünglich 400.000 Bewohnern auf bis zu einer Million angewachsen. Das Gebiet grenzt größtenteils an die Türkei. Im Osten und Südwesten befinden sich syrische Gebiete, die von türkischen Besatzungstruppen und dschihadistischen Kampfverbänden kontrolliert werden. Der einzige Nachschubweg verläuft über eine von syrischen Regierungstruppen gehaltene Straße in das 60 Kilometer entfernte Aleppo.
Unter türkischen Nationalisten herrscht Kriegseuphorie. So bildeten sich am Dienstag vor einem Rekrutierungsbüro der Streitkräfte im Istanbuler Stadtteil Üsküdar Schlangen von Wartenden, die sich zum Armeedienst anmelden wollten. Äußerungen im Internet lassen den Eindruck entstehen, die Türkei ziehe direkt gegen die USA in den Krieg. Zuvor hatte der Sprecher der US-geführten Koalition gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS), Ryan Dillon, den Aufbau einer Grenzschutztruppe unter Einschluss der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien angekündigt, Erdogan bezeichnete das als Kriegsgrund und drohte, »diese Terrorarmee zu ertränken, bevor sie aus der Taufe gehoben wird«.
In Afrin befindet sich allerdings kein einziger US-Soldat. Statt dessen hat die russische Armee dort einen Beobachtungsposten errichtet, russische Militärpolizisten fahren zum Teil gemeinsam mit den YPG Patrouille.
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https://www.jungewelt.de/artikel/325535.vor-der-invasion.html
Mit der Bestätigung, dass die US-Militärpräsenz in Syrien wenig mit dem Kampf gegen den IS zu tun hatte, enthüllte US-Außenminister Rex Tillerson heute detailliert die wirkliche US-Strategie für Syrien: den Sturz der Assad-Regierung.
In einer Rede an der Hoover Institution der Stanford University versprach US-Außenministerin Tillerson, die Außenministerin von Präsident George W. Bush, Condoleeza Rice, dass das Militär der Vereinigten Staaten weiterhin syrisches Territorium besetzen würde, bis drei Bedingungen erfüllt seien:
Erstens: ISIS muss zerstört werden.
Diese Situation wird umso problematischer, je besser die desto klarer man erkennen kann, dass das US-Militär, indem sie der Terroisten Waffen geben und wenn sie an Orten wie Raqqa gefangen werden, ihnen dann erlauben zu entkommen, , scheint es fast, als ob die USA das Ende des IS nicht wirklich sehen wollen.
Zweitens: Assad muss gehen.
Tillersons Eingeständnis, dass dies eine unabdingbare Voraussetzung für einen Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien ist, bestätigt, dass sich die Außenpolitik von Trump nicht von der von Hillary Clinton oder ihrem ehemaligen Chef, Präsident Obama, unterscheidet. Erinnern Sie sich daran, dass der gewählte Präsident Trump im Rahmen seiner Dankesrede die Versprechen des Präsidentschafts-Kandidaten Trump wiederholte, mit der Vergangenheit zu brechen:
Wir werden eine neue Außenpolitik verfolgen, die schließlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Wir werden aufhören, Regimes zu stürzen und Regierungen zu stürzen. … Im Umgang mit anderen Ländern werden wir nach Möglichkeit gemeinsame Interessen suchen … “
Es ist klar, dass er gelogen hat, wenn jetzt berichtet wird, dass er letzten Monat bei einem Treffen seines Nationalen Sicherheitsrats diese neue Syrien-Strategie unterzeichnet hat.
Minister Tillerson sagte heute, dass in Syrien neue Wahlen stattfinden sollten und dass Präsident Assad verlieren muss:
„Die Vereinigten Staaten glauben, dass freie und transparente Wahlen … dazu führen werden, dass Assad und seine Familie dauerhaft von der Macht verschwinden … Assads Regime ist korrupt, und seine Methoden der Regierungsführung und wirtschaftlichen Entwicklung haben zunehmend bestimmte ethnische und religiöse Gruppen ausgeschlossen … Eine solche Unterdrückung kann nicht für immer fortbestehen“.
Tillersons Rede enthüllt, dass der alte Mythos über das „Aufstehen“ der syrischen Bevölkerung, und den Bestrebungen Assad zu stürzen, immer noch als Wahrheit des Evangeliums in Washington angesehen wird:
„… unsere Erwartung ist, dass der Wunsch nach einer Rückkehr zum normalen Leben … dazu beitragen wird, das syrische Volk und Einzelpersonen innerhalb des Regimes zu mobilisieren, um Assad zum Rücktritt zu zwingen“.
Übersetzung: Wir werden weiterhin das Leben für Sie unglücklich machen, bis Sie Assad stürzen. Dann wird es wieder „normal“ sein. Vermutlich verstehen die Menschen in Syrien, was für ein „normales“ Leben nach einer „Befreiung“ der USA von Beispielen wie Libyen, Irak und der Ukraine ausgeht.
Tillerson machte auch die bizarre Behauptung, dass die US-Truppen in Syrien bleiben werden, um zu verhindern, dass die syrische Regierung die Kontrolle über die von einem besiegten IS verlassenen Teile Syriens wiedererlangt. Also wird die legitime Regierung Syriens durch eine illegale militärische Besatzung der Vereinigten Staaten daran gehindert werden, ihr eigenes Territorium zurückzuerobern? Dies soll eine kohärente Politik sein?
Drittens: Flüchtlinge müssen nach Syrien zurückgeführt werden.
Der US-Aussenminister Tillerson sagte heute an der Stanford University:
Die USA hat die Möglichkeit, Menschen zu helfen, die sehr gelitten haben. Die sichere und freiwillige Rückkehr von syrischen Flüchtlingen dient den Sicherheitsinteressen der USA und unserer Verbündeten und Partner. Wir müssen den Syrern eine Chance geben, nach Hause zurückzukehren und ihr Leben wieder aufzubauen.
Aber das eine Ereignis, das zur größten Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien führte, wurde von der US-Regierung gewaltsam abgelehnt: Die Befreiung der syrischen Regierung von Ost-Aleppo von der Kontrolle durch al-Qaida!
Für zusätzliche Überlegungen:
Das US-Militär ist damit beschäftigt, eine 30.000 Mann starke kurdische Miliz zu schaffen, die Berichten zufolge die Grenzen Syriens mit der Türkei und dem Irak bewachen soll. Die NATO-alliierte Türkei wendet sich gewaltsam gegen US-Maßnahmen, um kurdische Gruppen, die sie für terroristisch hält, zu bewaffnen.
Die diskreditierte „Freie Syrische Armee“ (FSA) ist zurück in Washington und fleht die Trump-Administration an, die Waffenpipeline der CIA wieder zu öffnen. Die FSA ist vielleicht am besten dafür bekannt, dass sie ihre Waffen direkt von Washington direkt an al-Qaida in Syrien weitergibt. Wird Trumps neokonservierte Ökosphäre ihn davon überzeugen, wieder etwas Wind in Al-Qaidas Segel zu werfen?
Wird der Kongress aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und endlich den Teil der Verfassung beseitigen, der die Legislative dazu bringt, über Krieg und Frieden zu entscheiden?
Außenminister Rex Tillerson hat gerade eine 100 Prozent neokonspirierte „neue“ US-Politik für Syrien enthüllt: Kein Pussyfloating mehr. Wir werden unser Projekt in Syrien nicht aufgeben, wie Obama Libyen „aufgegeben“ hat.
Chelsea Manning hat ihre Kandidatur für einen Sitz im US-Senat erklärt. Manning wurde bekannt, weil sie geheime Informationen über US-Kriegsverbrechen an Wikileaks weitergegeben hatte. Dafür sollte sie ursprünglich für 35 Jahre ins Gefängnis.
Nach sieben Jahren in einem Militärgefängnis, wurde sie vom scheidenden Präsidenten Barack Obama begnadigt. In politischen Kreisen stößt Mannings Kandidatur auf wenig Gegenliebe. In Kreisen der demokratischen Partei ist sogar von einer „russischen Verschwörung“ die Rede.
Wie genau man sich diese Verschwörung vorzustellen hat, muss von den Theoretikern noch geklärt werden. Einzig das Motiv sei bekannt: Manning tritt gegen den Verfasser eines 200 seitigen Meisterwerkes über russische Einmischungen in die Wahlen im Westen an. Also ein klarer Fall.
Zum Video: https://deutsch.rt.com/nordamerika/63743-usa-senats-kandidatur-chelsea-mannings-angeblich-ein-russischer-plot/
https://de.sputniknews.com/politik/20180117319111211-kampf-eu-russische-propaganda/
Für „Kampf“ gegen russische „Propaganda“: EU-Parlament will mehr Geld
Europäischen Parlamentes haben am Mittwoch die Exekutivorgane der EU dazu aufgerufen, die Finanzierung des Kampfes gegen den Einfluss russischer Medien in Europa stark auszuweiten. Laut einigen Parlamentariern ist dies jedoch auch ein Eingeständnis, dass die eigenen Medien zunehmend ihre Glaubwürdigkeit bei den EU-Bürgern verlieren.
Das Europäische Parlament fordert, die Finanzierung von Maßnahmen gegen die „russische Propaganda“ in der EU massiv auszuweiten.
So erklärte die Abgeordnete Sandra Kalniete, das Budget hierfür müsse „nicht um zwei, sondern um zehn Mal erhöht“ werden.
Dies begründete sie mit dem zunehmenden Anstieg des Einflusses russischer Medien und russischer Berichterstattung in Europa.
„Russland hat eine gut entwickelte und allumfassende Propagandastrategie zur Schwächung der EU als Ganzes, einzelner EU-Staaten sowie zur Deskreditierung einiger internationaler Organisationen, wie etwa der Nato“, erklärte die lettische Abgeordnete.
Der britische Eurokommissar für die Sicherheit, Julian King, wollte dem zustimmen und erklärte, die Operativgruppe der EU für strategische Kommunikation – die sogenannte „East StratCom Task Force“ – habe innerhalb von mehreren Jahren Tausende Fälle von „Desinformation gegen die EU“ aufgedeckt.
„Leider können wir feststellen, dass die russische Desinformation wirklich gut funktionieren kann“, beklagte sich der Brite.
Im Laufe der Debatten forderten einige Politiker die Erhöhung der Finanzierung um eine Million Euro.
Längst nicht alle einverstanden
Allerdings schienen längst nicht alle Abgeordneten mit diesen Meinungen einverstanden zu sein.
Ein Teil der Parlamentarier wies darauf hin, dass solch eine Herangehensweise im Prinzip nur eine „Suche nach dem Schuldigen“ für das eigene Versagen sowie die fehlende Bereitschaft zur Einsicht, dass staatlich finanzierte EU-Medien selbst falsche Nachrichten verbreiten würden, darstelle.
So erklärte der französische Parlamentarier von der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ Steeve Briois, man müsse sich eingestehen, dass es „Fake-News“ in der EU selbst gebe und schon immer gegeben habe.
„Wir müssen mit uns selbst anfangen, mit einigen Medien, die mit staatlichem Geld vollgestopft sind, die falsche Informationen verbreiten…“, erklärte der Parlamentarier.
Bereits im Jahr 2016 hatte das EU-Parlament erklärt, es wolle gegen russische Medien vorgehen, da diese zunehmenden Einfluss ausüben würden.
Als die größten Informationsgefahren wurden dabei die Nachrichtenagentur Sputnik, der Sender RT, der Fonds „Russkij mir“ und die zum russischen Außenministerium gehörende Organisation „Rossotrudnitschestwo“ genannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte damals auf die europäischen Anschuldigungen gegen diese Organisationen, indem er Sputnik und RT zu ihrer sichtbar erfolgreichen Arbeit gratulierte.
Ebenfalls merkte er damals an, dass die europäischen Reaktionen die „offensichtliche Degradierung der Vorstellungen über Demokratie in der westlichen Gesellschaft“ aufzeigen würden.
Siehe auch:
„Der Versuch, in einer Rekordzeit das Urteil in zweiter Instanz über Lula am 24. Januar durchzuziehen, entbehrt jeglicher Legalität. Das ist ein Akt purer Verfolgung gegenüber der beliebtesten politischen Führungspersönlichkeit des Landes“, heißt es zu Beginn des Manifests.
weiter hier:
https://amerika21.de/2017/12/192488/brasilien-lula-silva-petition-wahl
„Our security services recorded direct contact between North Caucasus fighters and representatives of US intelligence in Azerbaijan,“ Mr Putin disclosed in a documentary film.
Once informed, he says, US President George W Bush promised to „kick ass“.
But he claims US intelligence then wrote to their Russian counterparts instead, proclaiming a right to support all „opposition forces“ in the country.
Putin said the Kremlin hoped for U.S. support in quelling a separatist movement in the Russian republic, but had observed “instead, U.S. special services supporting the terrorists.”
And talking to Oliver Stone during the shooting of a documentary Putin said;
“If we are talking about political support, this does not need proving,” Putin said, referring to the negative reaction internationally to Russia’s use of force in the tiny region. “This was done publicly, openly. And as far as operational and financial support is concerned—we have such evidence and above all some of it we have already submitted to our American colleagues.”
“In my view, the important thing is that upon us fell the absolutely lasting opinion that our American partners speak about supporting Russia in words, they speak about their preparedness to cooperate, including in fighting terrorism, but in deeds they use these terrorists to unsettle the internal political situation in Russia,” Putin told Stone
Putin outs the West as complicit to Chechen Wars (push for subtitles in english)
Vladimir Putin on escaping assassination attempts
CIA May be Planning to Assassinate Putin – Russian Intel General
Putin assassination plan foiled by joint special forces op
Putin assassination plot foiled
Putin on the fear of being assassinated
Laut der jüngsten Umfrage des DIF (Democratic Initiatives Foundation) und des Razumkov Centers sind immer Ukrainer bereit für verschiedene Kompromisse mit den Separatisten oder mit Russland, um den Krieg zu stoppen.
Mehr Ukrainer sind für diese Kompromisse, als in einer ähnlichen Umfrage, die vor einem Jahr erstellt wurde. Obwohl keiner der Kompromissvorschläge bisher von einer Mehrheit unterstützt wird.
Die am wenigsten inakzeptablen Kompromisse sind:
Sonderstatus für unkontrollierte Donbass-Gebiete (29% Unterstützung, 48% unterstützen diesen Kompromissvorschlag nicht)
Neutraler, nicht paktgebundener Status der Ukraine (33% Unterstützung, 41% unterstützen diesen Kompromissvorschlag nicht)
Status der russischen Sprache (28% Unterstützung, 49% unterstützen diesen Kompromissvorschlag nicht).
Quelle: http://dif.org.ua/article/mir-na-donbasi-chi-za-bud-yaku-tsinu-gromadska-dumka13890
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