https://www.jungewelt.de/artikel/326027.gespr%C3%A4che-%C3%BCber-verfassung.html
Am heutigen Donnerstag beginnt in Wien ein »Sondertreffen« der Syrien-Gespräche bei den Vereinten Nationen. Einziger Punkt des zweitägigen Treffens sind Gespräche über Eckpfeiler einer neuen Verfassung für das Land. Wenn die Gespräche »erfolgreich« verlaufen, könnte auch das Treffen in Sotschi »ein Erfolg« werden, sagte Ramzi Ezzedine Ramzi, der Stellvertreter des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan de Mistura.
Ramzi bezog sich dabei auf die von Russland, Türkei und Iran vorbereitete »Konferenz für den nationalen Dialog«, die am 29. und 30. Januar am Schwarzen Meer mit bis zu 1.600 Teilnehmern aus verschiedenen Gruppen der syrischen Gesellschaft stattfinden soll. Auch dort wird es um eine neue Verfassung gehen. Einen Entwurf dazu hat Russland vorbereitet.
Ob de Mistura an der Konferenz in Sotschi teilnehmen wird, ist noch nicht entschieden. Offenbar wollen die Vereinten Nationen in Wien erst verbindliche Zusagen von Damaskus und vermutlich auch des oppositionellen »Hohen Verhandlungsrates« erreichen. Sollte das nicht gelingen, könnte die Konferenz in Russland verschoben werden.
Unklar ist, welche Auswirkungen die aktuelle Invasion der Türkei in die nordsyrische Region Afrin auf die Gespräche haben wird. »Die kurdische Frage« sei »explodiert«, sagte der syrische Historiker George Dschabbur gegenüber junge Welt am Mittwoch. Der türkische Einmarsch zeige, dass die regionalen und internationalen Akteure in der Kurdenfrage uneinig seien. Die einen kooperierten mit ihnen und rüsteten sie aus, die anderen bekämpften sie. Das bringe die Gespräche in Wien und Sotschi in eine schwierige Lage. Gleichzeitig zeigte Dschabbur sich überzeugt, dass »weder Russland noch die USA Syrien zugunsten eines kurdischen Staates zerteilen« wollten.
Kurdische Gesprächspartner in Damaskus zeigten sich trotz des türkischen Angriffs auf Afrin zuversichtlich, dass es den Volksverteidigungseinheiten (YPG) »mit Unterstützung der US-Amerikaner« gelingen wird, die Aggressoren zu vertreiben. Beobachter der Frontlinien in Syrien halten es für möglich, dass die Türkei mit ihr verbündete Kampfverbände von der südlichen Front in Idlib abgezogen und nach Afrin geschickt hat, um dort eine 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« durchzukämpfen. Syrische Truppen konnten inzwischen den Militärstützpunkt Abu Duhur, südöstlich von Idlib, einnehmen.
YPG-Sprecher Sipan Hemo erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Firat: »Der Sieg wird mit Sicherheit uns gehören.« Russland habe die Kurden verraten, so Hemo weiter. Russland habe »Geschäfte mit dem türkischen Staat« gemacht. Doch die YPG würden »Geschichte schreiben«, und der Tag werde kommen, »an dem Russland sich für die Prinzipienlosigkeit bei den Kurden entschuldigen wird«.
Die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar verwies auf Versuche Moskaus, einen Deal zwischen Damaskus und den YPG zu vermitteln. Dieser sah vor, dass syrische Truppen nach Afrin einrücken, um einen türkischen Einmarsch zu unterbinden. Die lokale Selbstverwaltung der Kurden in Afrin sei dabei nicht in Frage gestellt worden, gefordert wurde aber, dass die Ölquellen im Osten des Landes freigeben werden. Die Kurden lehnten ab.
Aufgrund eines kategorischen Neins seitens der USA und der Türkei sind sowohl die Partei der Demokratischen Union (PYD) als auch die YPG bei UN-Friedensverhandlungen in Genf und Wien ausgeschlossen. Auch bei den unter Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und Iran stattfindenden Astana-Gesprächen zu Syrien sind sie nicht dabei. Bei der Konferenz in Sotschi sind sie hingegen ausdrücklich eingeladen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte das erneut am vergangenen Montag und sagte, den Kurden käme bei der politischen Lösung in Syrien eine wichtige Rolle zu. Russland wolle das sicherstellen.