Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz macht Russland für neuen Ost-West-Konflikt verantwortlich

Hier zum Interview mit Wolfgang Ischinger über die Rolle der Münchner Sicherheitskonferenz
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/januar-februar-2018/sie-sehen-nur-die-spitze-des-eisbergs

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Ischinger macht Russland für neuen Ost-West-Konflikt verantwortlich

Berlin will wie der Westen insgesamt ein besseres Verhältnis zu Moskau. Das behauptet Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland will das aber nicht, meint er und macht dieses für die Krise seit 2014 verantwortlic. Ischinger ignoriert dabei Kritik an der westlichen Haltung, die auch sein Vorgänger Horst Teltschik übt. Das „Ziel, eine möglichst konfliktfreie Beziehung zu Russland herzustellen“, sei „Teil der deutschen Staatsräson“. Das behauptet Wolfgang Ischinger, seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), in einem Interview mit der Zeitschrift „Internationale Politik“ (IP), veröffentlicht in deren aktueller Ausgabe (Januar/Februar 2018) Darin erklärt der Ex-Diplomat, dass Russland-Politik in Deutschland „nicht nur rationale Politik“ sei. Es gebe „da ein emotionales Element, das mit der Vergangenheit zu tun hat“. Deshalb sei deutsche Politik gegenüber Russland in ihrem Denken „häufig etwas romantischer“, was sie auch erschwere.

Zum ganzen Artikel: https://de.sputniknews.com/politik/20180110319007437-ischinger-ost-west-konflikt-kritik-verhaeltnisse/

Auszüge:  (…)  „Die Reparaturarbeiten, die wir seit 2014 zu erledigen haben, sind zwar angelaufen, aber bislang nicht erfolgreich gewesen.“ Er sagt mit Blick auf ein mögliches besseres Verhältnis zu Russland als angeblichem Teil der bundesdeutschen Staatsräson:

„Die andere Seite muss es auch wollen, und im Augenblick will sie nicht. Sie will jedenfalls nicht dorthin zurück, wo Putin mit seiner Bundestagsrede 2001 war, als er sagte: ‚Ich will nach Westen, ich will zu euch.‘ Das ist gescheitert – jedenfalls vorerst.“

Ischinger behauptet sogar, dass die Flüchtlingskriese „letztlich eine Folge“ der seit 2014 erfolgten „russischen Intervention in der Ukraine und in Syrien“ sei. Und erklärt betont „halbironisch“: „Dank Putins Politik“ bräuchte er sich keine Sorgen um die weitere Existenz der von ihm geführten MSC zu machen.“ So würden die Themen für das Treffen jeweils zu Jahresbeginn in der bayrischen Hauptstadt nicht ausgehen.

Dort hatte 2014 der damalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck für Aufsehen gesorgt, als er  einer Rede eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt einforderte. (…)  Ischinger bestätigt in dem Interview auch, dass das, was Gauck einforderte und auf zahlreiche Kritik stieß, schon lange angestrebt wird: Der Auftritt des Bundespräsidenten „war von langer Hand geplant“.

Das gilt wohl ebenso für die Tatsache, dass inzwischen auch „zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Truppen in ein NATO-Partnerland geschickt (wurden), um dieses gegen äußere Gefährdungen zu verteidigen“, nämlich Litauen: „Das haben wir, glaube ich, durch diesen ‚Slow-motion‘-Prozess ganz gut hinbekommen. In der Ära Kohl beginnend, dann unter Gerhard Schröder ein bisschen munterer, mit dem Kosovo-Einsatz.“

Bereits 1992 hatte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ erklärt, dass es „Schritt für Schritt“ um das Ziel neuer deutscher Kampf- und Kriegseinsätze gehe: „Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten. (…)

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