Im engen Bund mit Beijing: Projekt Neue Seidenstraße – 26 Länder will China mit seiner Initiative »Neue Seidenstraße« vernetzen. Zentrale Position Pakistans (junge Welt)

Insgesamt 26 Länder will China mit seiner Initiative »Neue Seidenstraße« vernetzen. Eine zentrale Position nimmt dabei das Nachbarland Pakistan ein – das Gesamtvolumen innerhalb des China Pakistan Economic Corridor (CPEC) ist durch Einbeziehung zusätzlicher Vorhaben inzwischen von 46 auf – nach unterschiedlichen Angaben – 57 bis 59 Milliarden US-Dollar aufgestockt worden. Unter anderem soll die chinesische Stadt Kaschgar mittels einer Eisenbahnlinie mit dem pakistanischen Tiefseehafen Gwadar verbunden werden, um Transportwege zu verkürzen und Kapazitäten zu erweitern. Politiker, Ökonomen und nicht zuletzt die Bürger erhoffen sich einen in diesem Umfang nie dagewesenen Transformationsprozess für Pakistans Verkehrsinfrastruktur, Energieproduktion, die Logistiksparte und das Wirtschaftsleben. Allein bis zum Jahr 2030 sollen rund eine Million Arbeitsplätze neu entstehen. In einem Land, in dem gerade die junge Generation zunehmend gut ausgebildet ist, anschließend aber nur wenige Chancen auf einen ordentlich bezahlen Job haben und viele ins Ausland abzuwandern versuchen, ist dies von nicht geringer Bedeutung.

https://www.jungewelt.de/artikel/324045.im-engen-bund-mit-beijing.html

Tausend Tage Krieg. 8,4 Millionen Menschen im Jemen am Rande einer Hungersnot. Bundesregierung widerruft Kritik an Saudi-Arabien – Von Knut Mellenthin (junge Welt)

Saudi-Arabien hat am Mittwoch erneut das Bürgerkriegsland Jemen bombardiert. Von der lokalen Gesundheitsbehörde hieß es gegenüber dpa, bei den zwei Luftangriffen in der nördlichen Provinz Saada seien elf Zivilisten getötet und vier weitere Unbeteiligte verletzt worden. Der Behörde zufolge konnten die Helfer den Ort des Bombardements zunächst nicht erreichen, weil die Kampfjets noch immer über dem Gebiet flogen. Aus Riad hieß es, der Angriff sei die Antwort auf einen am Tag zuvor vereitelten Raketenangriff auf die saudische Hauptstadt gewesen. Die schiitischen Ansarollah hatten laut AFP den Raketenabschuss auf Riad bestätigt und erklärt, der Angriff habe der offiziellen Residenz des saudi-arabischen Königs Salman, dem Jamama-Palast, gegolten.

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/artikel/324007.tausend-tage-krieg.html

NSU-Zeuge in den Niederlanden festgesetzt (Telepolis)

Torsten O. begab sich in das Nachbarland, bat um Asyl und ist seither in Abschiebehaft – Hintergründe unklar

Seit Mitte Oktober 2017 wird der Bundesbürger Torsten O. in den Niederlanden festgehalten. Weder ist klar, was ihm konkret vorgeworfen wird, noch die Rechtsgrundlage, auf der die Zwangsmaßnahme geschieht. Das Besondere: Torsten O. ist ein Zeuge im NSU-Skandal. Im Jahr 2003 hatte er gegenüber einem Beamten des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg von einer Terrororganisation namens „NSU“ berichtet.

weiterlesen
https://www.heise.de/tp/features/NSU-Zeuge-in-den-Niederlanden-festgesetzt-3924974.html?seite=all

Abzug russischer Militärbeobachter aus der Ukraine: Am Anfang einer neuen politischen Realität (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/62509-abzug-russischer-militarbeobachter-aus-ukraine-politische-realitaet/….20.12.2017

Russland zog am Dienstag seine 75 Militärbeobachter aus dem Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC) ab. Das Gremium half, die militärische Eskalation im Krisengebiet zu verhindern. Auch die OSZE fühlte sich mit dem JCCC sicherer.

Seit September 2014, als der Krieg in der Ostukraine seinen Höhepunkt erreicht hat, ist das gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC) tätig. Es soll die Einhaltung des im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstands kontrollieren. Die Vertreter der OSZE-Beobachtermission mit ukrainischen und russischen Offizieren arbeiteten bei diesem Gremium trilateral zusammen.

Das JCCC vermittelte etwa lokale Feuerpausen für die Reparatur von Wasserwerken und Stromleitungen. Es hatte auf beiden Seiten den direkten Draht ins Kampffeld und half, gesperrte Gebiete für die OSZE sowie Rettungs- und Reparaturkommandos zugänglich zu machen. Seinen Sitz hatte das Zentrum im ukrainischen Soledar. Russische und ukrainische Militärangehörige halten sich dort auf Rotationsbasis für je drei Monate auf.

Russland beklagt unerträgliche Schikanen

Am 18. Dezember verkündete das russische Außenministerium, seine zurzeit dort befindlichen 75 Militärbeobachter eineinhalb Monate vor Ende ihrer Rotationsfrist abzuziehen. Grund sollen vermehrte Schikanen vonseiten der Ukraine sein: „Die ukrainische Seite hat bewusst angespannte moralische und psychologische Verhältnisse für russische Militärangehörige des Zentrums geschaffen und stellte ihnen Hindernisse bei der Abhaltung ihrer Dienstpflichten in den Weg, hieß es in der offiziellen Erklärung des Außenministeriums.

Es kam sogar zu Verboten, selbst mit Ortsbewohnern zu sprechen. Es gab Fälle, wo ukrainische Militärs ihre russischen Kollegen respektlos behandelten“, hieß es weiter.

Aber den russischen Behörden geht es nicht nur um die „unakzeptable Respektlosigkeit“ der Ukrainer gegenüber russischen Offizieren, darunter mehrerer Generäle. Ab dem 1. Januar müssen Russen vor der Einreise den ukrainischen Behörden Einblick in persönliche Informationen geben, was gegen ein Abkommen über visafreies Reisen von russischen und ukrainischen Bürgern aus dem Jahr 1997 verstoße. Diese Regelung soll auch für die russischen Offiziere des JCCC gelten, was nach dem russischen Außenministerium nicht akzeptabel sei. Russland habe lange darauf gedrungen, dieses Problem zu lösen, aber die Ukraine sei nicht darauf eingegangen. Auch aus dem Grund sei die Mitwirkung der russischen Offiziere am JCCC nicht mehr möglich.

Ukraine: Provokation vonseiten Russlands

Das ukrainische Außenministerium bezeichnet den Rückzug der Russen als „Provokation“. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin führt den russischen Schritt darauf zurück, dass Moskau das direkte Gespräch zwischen der ukrainischen Regierung mit den offiziellen Vertretern der „Separatisten“ erzwingen wolle. Das seien aber „die Marionetten Russlands“, weswegen es nur um ein Puppentheater gehe. Bis jetzt scheiterte die Umsetzung des Minsker Abkommens hauptsächlich aufgrund der Weigerung Kiews, Direktgespräche mit den offiziellen Vertretern der Aufständischen zu führen.

Die Ukraine kündigte derweil auch den Rückzug ihrer Vertreter, die bisher in Donezk stationiert waren, an. Ihre Sicherheit sei nun „in den Separatistengebieten nicht mehr garantiert“, hieß es.

Bedauern der OSZE

Das letzte Gremium, in dem bisher ukrainische und russische Militärs miteinander kommunizierten, funktioniert also nicht mehr. Für den OSZE-Botschafter Martin Sajdik ist die Einstellung der Kooperation ein „Verlust eines Kommunikationskanals, der den Zugang zu den Militärs sicherstellte“. Das JCCC habe geholfen, den Konflikt größtenteils auf militärisch niedriger Flamme zu halten. Diese Meinung teilen auch die Vertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken. Die Kommunikation mit Kiew zur friedlichen Regulierung werde sich noch weiter verschlechtern, so Denis Puschilin, der Volksrat-Vorsitzende der Volksrepublik Donezk.

Die USA kritisierte erwartungsgemäß den Schritt der Russen: „Schade, dass Russland seine Vertreter aus diesem Koordinationsorgan abberufen hat. Man sollte versuchen, die Gewalt zu verringern, der Bruch des Waffenstillstandes ist unzulässig“, sagte Volker gegenüber Journalisten in Washington.

Signal an den Westen 

In eine ganz andere Richtung gehen Warnungen aus Russland. Angesichts der Lieferungen von legalen Waffen, des Abschlusses des Trainings der ukrainischen Soldaten durch US-amerikanische und kanadische Ausbilder und der Verlegung von schwerer Militärtechnik an die Trennungslinie entwickle sich die Lage in Richtung eines weitgreifenden Krieges. So sagte der Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Oberhauses, Franz Klinzewitsch, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA FAN: „Die ukrainischen Behörden und (Präsident) Petro Poroschenko würden nämlich glauben, sie hätten ihre Hände frei“, betonte er.

Für einige Experten ist die Tätigkeit der Militärbeobacher aus Russland im Hinblick auf die tatsächliche Lage an der Demarkationslinie obsolet geworden. Die ständige Verletzung des Minsker Abkommens sei durch die Präsenz der Militärbeobachter nicht aufzuhalten, für das Monitoring gebe es immerhin noch die OSZE, sagte Wladimir Ewseew, der stellvertretende Leiter des Instituts der GUS-Staaten in Moskau.

Mit dem Abzug seiner Militärangehörigen aus dem Konfliktgebiet sendet Russland auch ein Signal an den Westen, sagte Michail Pogrebinski, der Leiter des Kiewer Zentrums für politische Forschungen und Konfliktologie.

„Mit dieser Entscheidung sagt Moskau, wenn Ihr Eure Zöglinge aus Kiew nicht zwingen könnt, sich anständig zu verhalten, sollt Ihr nun selbst die Verantwortung für die Situationen übernehmen, die aus der Abwesenheit des russischen Militärs in dieser Gruppe resultieren werden“, sagte ein Experte der russischen Internetzeitunggazeta.ru.

Russland und Deutschland – Schlüterhof-Gespräche am 4. 12.: Was läuft schief seit der deutschen Einheit? von Hubert Thielicke (Das Blättchen)

 

http://das-blaettchen.de/2017/12/russland-und-deutschland-was-laeuft-schief-seit-der-deutschen-einheit-42315.html

Unter dieser Fragestellung standen die Schlüterhof-Gespräche am 4. Dezember im Deutschen Historischen Museum.

In den letzten Jahren gibt es zunehmende Spannungen zwischen dem Westen, einschließlich Deutschland, und Russland – Sanktionen und Vorwürfe, Misstrauen und Entfremdung. Was wurde aus den Anfang der 1990er-Jahre gehegten Plänen und Hoffnungen von Akteuren wie Kohl und Gorbatschow, Genscher und Schewardnadse? Darüber diskutierten die ehemaligen ARD-Journalisten Fritz Pleitgen und Ulrich Deppendorf mit Zeitzeugen, die als Mitakteure dabei waren: Volker Rühe, damals Bundesminister der Verteidigung, Horst Teltschik, seinerzeit außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Kohl, und Botschafter a.D. Frank Elbe, 1990 als Büroleiter von Außenminister Genscher Teilnehmer an den 2+4-Verhandlungen.
Mit den Gesprächen von Moskau und im Kaukasus im Juli 1990 wurde das Tor für die deutsche Einheit geöffnet, so der Ausgangspunkt der Debatte. Jedoch die UdSSR zerfiel, das westliche Bündnis dehnte sich bis an die Grenzen Russlands aus.

Von Anfang an sei aber klar gewesen, so Teltschik, dass für die Sowjetunion und dann Russland neben wirtschaftlicher Unterstützung die Sicherheitsfrage eine entscheidende Rolle spielte. Die Vision vom gesamteuropäischen Haus, einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok, habe sich nicht erfüllt, die in der Charta von Paris vereinbarten Instrumente – wie regelmäßige Außenministertreffen – wurden nicht genutzt, während die USA die Frage der Menschenrechte in den Vordergrund schoben. In der Georgien- und der Ukraine-Krise spielte der NATO-Russland-Rat keine Rolle. Der Westen hätte phantasie- und ideenlos agiert, sodass die einzigartigen Chancen von 1990 vertan wurden.

Die Möglichkeit einer strategischen Partnerschaft mit Russland sei nicht umgesetzt worden, betonte Volker Rühe. Mit dem Kosovo-Konflikt und dem Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag hätte der Westen die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet.
Nach Meinung von Frank Elbe bot die Pariser Charta auch die Chance der Entfeindung früherer Gegner. Unter Präsident George W. Bush habe es jedoch einen Paradigmenwechsel gegeben, hätten die USA zunehmend auf die Ausgrenzung Russlands gesetzt. Präsident Obama habe diese Linie fortgeführt, wofür nicht zuletzt sein Diktum von der „Regionalmacht Russland“ stehe.

Horst Teltschik verwies überdies auf eine „Kette nicht eingehaltener Zusagen“ gegenüber Russland. So sei mit dem Aufbau eines angeblich gegen den Iran gerichteten Raketenabwehrsystems begonnen worden, ohne Russland einzubeziehen. Warum sollte aber der Iran europäische Staaten angreifen? Warum würden Abwehrraketen gerade in Rumänien und Polen stationiert? Auf die Münchener Putin-Rede von 2007 wie auch den Medwedjew-Vorschlag über einen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag gab es keine westliche Reaktion.

Sowohl Teltschik wie auch Elbe forderten, mit der Trump-Administration offen zu sprechen und eine verantwortungsvolle Außenpolitik zu fordern. Das empfand Rühe wiederum als zu einseitig. Man müsse doch Präsident Putin stärker zu politischen Reformen auffordern, die nach Jelzin zum Stillstand gekommen seien. (Da wüsste man gern, diese Zwischenfrage gestattet sich der Berichterstatter, welche Reformen das nach den Chaosjahren der Jelzin-Ära hätten sein sollen.)

Breiten Raum nahm die Ukraine-Krise ein.
Im Grunde habe man sich im Westen vor dem Maidan kaum um die Ukraine gekümmert, schätzte Teltschik ein. Gespräche über eine gesamteuropäische Freihandelszone seien versäumt worden. Durch entsprechende Parallelverhandlungen mit Russland zum Assoziationsabkommen EU-Ukraine wäre die Krise vielleicht zu vermeiden gewesen.
Beide Seiten hätten an der Ukraine gezerrt, so Elbe. Geopolitisches Denken habe dabei eine große Rolle gespielt. Henry Kissinger hätte zu Recht darauf verwiesen, dass man die Interessen Russlands nicht unterschätzen dürfe, seine Sicherheitsgrenze sei immerhin 1000 Meilen nach Osten verschoben wurden. Der russische Außenminister Lawrow habe bereits früh vor Unruhen und Bürgerkrieg in der Ukraine gewarnt. Nun finde dort ein Stellvertreterkrieg zwischen zwei Großmächten um Einflusssphären statt. Eine Lösung könne der von Kissinger unterbreitete Vorschlag bringen: eine konsolidierte Neutralität der Ukraine.

Auch Rühe sah das Ziel nicht in einem Beitritt des Landes zu NATO und EU. Vielmehr müsse die Ukraine ein erfolgreicher europäischer Staat und damit ein Beispiel für Russland werden. Teltschik hielt dagegen: Davon sei das Land angesichts der grassierenden Korruption jedoch noch weit entfernt.

Die Übernahme der Krim durch Russland hatte nach Ansicht von Elbe nicht nur innenpolitische Ursachen, war vielmehr auch ein Signal an den Westen: bis hierher und nicht weiter! Der Völkerrechtsbruch sei aber nicht auf dem Rechtswege lösbar: Wenn es im Haus einen Wasserrohrbruch gebe, rufe man doch auch nicht den Rechtsberater, sondern vielmehr den Klempner. Es könne nur eine einvernehmliche Lösung geben. Interessant sei hier der Vorschlag von Matthias Platzeck, den Rechtsbruch durch ein erneutes Referendum auf der Krim unter internationaler Aufsicht zu heilen. Allerdings sei inzwischen viel Zeit vergangen, zudem habe der Westen seine Sanktionen ohne Sinn und Verstand regelmäßig verlängert und damit die Lage erschwert. Teltschik betonte dazu: Ein derartiges Problem sei nur durch Dialog lösbar. So wäre es trotz der Prager Ereignisse von 1968 zwei Jahre später zum Abschluss des Gewaltverzichtsvertrages zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR gekommen.

Auf Fragen aus dem Publikum entwickelte sich eine Kontroverse hinsichtlich angeblicher Zusagen westlicher Politiker gegenüber Gorbatschow über eine Nichtausdehnung der NATO nach Osten. Während Teltschik meinte, es wäre nur um das Gebiet der ehemaligen DDR gegangen, verwies Elbe auf die Rede von Außenminister Genscher am 31. Januar 1990 in Tutzing: Was immer im Warschauer Pakt geschehe, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, näher an die Grenzen der Sowjetunion, werde es nicht geben. Das wäre mit US-Außenminister Baker abgestimmt worden, der dies wiederum im Februar 1990 in Moskau mit Gorbatschow konsultierte. In einem Brief Bakers sei Bundeskanzler Kohl informiert worden: Wenn keine Ausdehnung der NATO nach Osten erfolge, sei die Sowjetunion mit der Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands im Bündnis einverstanden.

Fazit der Diskussion: Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion sind die Chancen für eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa nicht genutzt worden. Russland fühlte sich zunehmend an den Rand gedrängt. Die Ukraine-Krise und die derzeit bedrohlich wachsende militärische Konfrontation machen neue Anstrengungen in Richtung Entspannung erforderlich. Europa – westlichen Diskutanten fehlt leider oft noch das Gefühl dafür, dass sie mit dieser Diktion, die lediglich EU- und NATO-Europa meint, das größte europäische Land mindestens semantisch exkommunizieren – sollte die USA zu einer entsprechenden Außenpolitik auffordern. So der Konsens zwischen Podium und Publikum.

Nachfrage nach aufblasbaren Panzern und Raketen nimmt weltweit zu (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/newsticker/62485-nachfrage-nach-aufblasbaren-panzer-und-raketen-nimmt-zu/ 20.12.2017

Die Nachfrage nach aufblasbaren Raketen, Panzern und anderer Wehrtechnik, die zur Imitation ihrer realen Prototypen dienen, nimmt sowohl in Russland als auch im Ausland zu. Die russischen Streitkräfte sowie Armeen anderer Länder kaufen diese Warenkategorie immer öfter. Das teilte die russische Nachrichtenagentur Interfax mit Verwies auf den Chef der Marketingabteilung der Firma Rusbal, Alexei Komarow, mit.

Komarow zufolge liefert das Unternehmen bis 30 Prozent seiner Produktion an Länder wie Großbritannien, China und Deutschland. Dabei gehe es um Raketen, Flugabwehrsysteme, mehrere Typen von Flugzeugen und Panzern.

Mit Gummipanzern gegen die Nazis
05.05.2015
Die Amerikaner setzten im Zweiten Weltkrieg eine „Ghost Army“ ein: Ihre Waffen waren falsche Funksprüche, Kampfgeräusche aus Lautsprechern und aufblasbare Panzer. Jahrzehntelang blieb das geheim. Heute erzählt einer der Funker gerne davon.
Hier: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/funker-erzaehlt-von-der-ghost-army-im-zweiten-weltkrieg-13572459.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

„Lebt in Angst!“: Israelischer Regierungsbeamter ruft zur Jagd auf Palästinenser in Deutschland auf (RT Deutsch)

19.12.2017 •

Arye Shalicar, Regierungsbeamter im israelischen Geheimdienstministerium, hat Teilnehmern an Protestaktionen gegen Israel in Deutschland, bei denen die israelische Nationalflagge verbrannt wird, mit Selbstjustiz durch den israelischen Geheimdienst gedroht. Kritik am Vorgehen hat er zurückgewiesen.

Die Bilder gingen um die Welt. Nach der Bekanntgabe von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als neue israelische Hauptstadt anzuerkennen, brachen in den besetzten palästinensischen Gebieten tagelang Proteste los. So auch am 13. Dezember am Stadtrand von Ramallah. Circa 150 überwiegend jugendliche Palästinenser machen ihrem Unmut angesichts der Entscheidung des US-Präsidenten Luft. Einheiten des israelischen Grenzschutzes antworten mit Tränengas und rennen auf die Demonstranten zu.

Die aufkommende Unruhe nutzen israelische Undercoveragenten, die sich zuvor unter die palästinischen Demonstranten gemischt hatten, schießen in die Luft und nehmen mehrere Protestierende gewaltsam fest.

Arye Sharuz Shalicar, Abteilungsleiter im israelischen Geheimdienstministerium und ehemaliger Sprecher der israelischen Armee (IDF), nutzt nun diesen Einsatz von Undercover-Agenten in Ramallah, um mit Verweis auf einen Artikel über das Ereignis in der Springer-Tageszeitung Welt offen mit israelischer Selbstjustiz in Deutschland zu drohen:

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/inland/62432-lebt-in-angst-israelischer-regierungsbeamte-selbstjustiz-deutschland/

Top-KGB-Agent: BND-Berichte landeten erst in Moskau und dann beim Bundeskanzler

https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Felfe

Im Kalten Krieg war er Spitzenagent des KGB in Deutschland. Witali Korotkow, am heutigen Mittwoch gerade 90 geworden, erzählt im Sputnik-Interview, warum vertrauliche Informationen des BND beim sowjetischen Geheimdienst sogar schneller landeten als bei Kanzler Konrad Adenauer.

Korotkow war in den 1950ern Führungsoffizier des ranghohen BND-Mitarbeiters Heinz Felfe, der vom KGB angeheuert worden war. Bevor Felfe in den 1960ern entlarvt wurde, hatte er im Bundesnachrichtendienst (BND) das Referat Gegenspionage Sowjetunion geleitet und war damit der wohl wertvollste Sowjet-Agent in der Bundesrepublik.

„Ich habe nicht nur mit Felfe gearbeitet, sondern wir waren Freunde. Seine Verhaftung ging mir sehr zu Herzen“, sagt Korotkow zu Sputnik. „Felfe half uns aus Überzeugung. Er zweifelte nämlich nie daran, dass die Politik der Sowjetunion den deutschen Interessen am besten entspricht.“

Als Leiter der Spionageabwehr habe Felfe Zugriff auf streng geheime Informationen gehabt, darunter auf streng vertrauliche Lageberichte, die für den ersten deutschen Bundeskanzler erstellt worden seien.

„Dank ihm landeten diese Berichte in Moskau sogar früher als auf Konrad Adenauers Schreibtisch“, sagt Korotkow. Die sowjetische Regierung sei deshalb über westdeutsche Pläne oft im Voraus informiert und besser vorbereitet gewesen.

Er habe sich immer gründlich auf Treffen mit seinem Informanten vorberietet und alles – von der Legende bis zum kleinsten Kleidungsstück – bis ins letzte Detail durchdacht, erzählt Korotkow weiter. Als er sich einmal mit Felfe im Freien – bei einem inszenierten Picknick – getroffen habe, habe er einen echten Zittermoment erleben müssen.

„Stellen Sie sich einmal vor: Wir sitzen da und sprechen ziemlich freimütig miteinander, da taucht plötzlich ein Mann in Uniform auf und steuert direkt auf uns zu. ‚Aufgeflogen‘, schoss es mir durch den Kopf. Ich erschauerte, konnte mich aber schnell wieder fassen, um keinen Verdacht zu erwecken“, erzählt der KGB-Veteran.

Schnell habe sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei dem Uniformierten um einen Förster handle. „Alles ging also glimpflich aus.“

Rüstungsausgaben steigen weltweit – Florian Rötzer (heise.de)

Nach einem Bericht sind vor allem die USA und die osteuropäischen und baltischen Staaten die Treiber, das Szenario der „russischen Aggression“ wirkt

Die Konflikte mehren sich auch, wie sich jetzt zeigt, in einer multipolaren Welt und führen zu einer neuen Aufrüstung und Militarisierung der Politik. Der Terrorismus und asymmetrische Kriege schienen nach dem Ende des Kalten Kriegs, der Amerikanischen Dominanz und der Globalisierung die Zeit der traditionellen Kriege zwischen staatlichen Streitkräften. Aber spätestens seit Barack Obamas Strategie, Europa und den Nahen Osten als weniger wichtig zu betrachten und die Auseinandersetzung mit China zu suchen, ist der zwischenstaatliche Krieg mit schweren Waffensystemen als Szenario wiedergekehrt, verstärkt durch den Ausbau der Raketenabwehrsysteme und den Ukraine-Konflikt, den vor allem die USA dazu benutzt haben, massiv gegen die „russische Gefahr“ hochzurüsten.

weiterlesen

https://www.heise.de/tp/features/Ruestungsausgaben-steigen-weltweit-3923797.html

 

Konferenz gegen ausländische US-Militärbasen – University of Baltimore, USA – 12. – 14. Januar 2018

Conference on U.S. Foreign Military Bases

12. – 14. Januar 2018

University of Baltimore, USA

Organisation: Coalition Against U.S. Foreign Military Bases

Unterstützer der Konferenz: Alliance for Democracy Council • Alliance for Global Justice • Bangladesh Bar Council • Black Alliance for Peace • Canadian Peace Congress • CODEPINK • Environmentalists Against War • Gaza Freedom Flotilla Coalition • Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space • Greater Brunswick PeaceWorks • International Action Center • Labor Fightback Network • Liberty Tree Foundation • MLK Justice Coalition • Nuclear Age Peace Foundation • Pax Christi Baltimore • PCUSA • Popular Resistance • United For Peace and Justice (UFPJ) • United National Antiwar Coalition • Upstate (NY) Drone Action • U.S. Peace Council • Veterans For Peace • War Resisters League • Women’s International League for Peace and Freedom—U.S. Section • World Beyond War • World Peace Council

Solidarische gemeinsame Erklärung:

Wir, die unterzeichnenden Friedens-, Bürgerrechts- und Umweltorganisationen sowie Einzelpersonen, unterstützen die folgenden Punkte der Einheit und verpflichten uns zur Zusammenarbeit durch die Bildung einer Koalition gegen US-Militärstützpunkte ausserhalb der USA, mit dem Ziel, das öffentliche Bewusstsein zu wecken und gewaltlosen Massenwiderstand gegen ausländische US-Militärbasen zu organisieren.

Auch wenn wir in anderen Fragen Differenzen haben, sind wir doch alle der Meinung, dass US-Militärbasen ausserhalb der USA die Hauptinstrumente der imperialen globalen Vorherrschaft und der Umweltschädigung durch Angriffs- und Besatzungskriege sind und dass die Schließung ausländischer Militärbasen der USA einer der ersten notwendige Schritte ist hin zu einer gerechten, friedlichen und nachhaltigen Welt. Unser Glaube an die Dringlichkeit dieses notwendigen Schritts basiert auf folgenden Fakten:

Während wir gegen alle ausländischen Militärbasen sind, erkennen wir, dass die USA die größte Anzahl von Militärbasen außerhalb ihres Territoriums unterhalten, deren Anzahl auf fast 1000 geschätzt wird (95% aller ausländischen Militärbasen der Welt). Gegenwärtig unterhalten die USA Militärbasen in jedem Land am Persischen Golf außer dem Iran.

Darüber hinaus gibt es in den USA 19 Flugzeugträger (und 15 weitere sind in Planung), jeweils als Teil einer Flugzeugträger-Einsatzgruppe, die jeweils aus etwa 7.500 Mitarbeitern besteht, und eine Flugzeugträger-Einsatzgruppe mit 65 bis 70 Flugzeugen – jede dieser Flugzeugträger-Einsatzgruppen kann als eine schwimmende Militärbasis eingeordnet werden.

Diese Militärbasen sind Zentren aggressiver Militäraktionen, für Bedrohungen der politischen und wirtschaftlichen Expansion, für Sabotage und Spionage sowie für Verbrechen gegen die lokalen Bevölkerungen. Darüber hinaus sind diese Militärstützpunkte weltweit die größten Nutzer fossiler Brennstoffe und tragen erheblich zur Umweltzerstörung bei.

Die jährlichen Kosten dieser Struktur für die Steuerzahler in den USA betragen etwa 156 Milliarden Dollar. Durch die Unterstützung ausländischer Militärbasen in den USA werden Gelder genutzt, die zur Finanzierung menschlicher Bedürfnisse verwendet werden könnten und es unseren Städten und Staaten ermöglichen könnten, die notwendigen Dienstleistungen für die Bevölkerung bereitzustellen.

All dies hat die USA zu einer militarisierten Gesellschaft gemacht und zu verstärkten Spannungen zwischen den USA und dem Rest der Welt geführt. Überall auf der Welt sind die fast 1000 ausländischen Militärbasen der USA Symbole für die Fähigkeit der USA, in das Leben souveräner Nationen und Völker einzugreifen.

Viele nationale Einzelkoalitionen – wie zum Beispiel in Okinawa, in Italien, auf Jeju Island Korea und Diego Garcia, auf Zypern, in Griechenland und in Deutschland – fordern die Schließung von Militärbasen auf ihrem Territorium.

Der Militärstützpunkt, den die USA seit über einem Jahrhundert am längsten illegal besetzt hält, ist Guantánamo Bay, dessen Existenz eine Zwangsmassnahme des Imperiums und gleichzeitig eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Seit 1959 fordern die Regierung und das Volk von Kuba, dass die Regierung der USA das Gebiet von Guantánamo an Kuba zurückgibt.

US-Militärbasen im Ausland sind NICHT konzipiert zur Verteidigung der nationalen oder globalen US-Sicherheit. Sie sind der militärische Ausdruck des Eindringens der USA in das Leben souveräner Länder, und zwar im Interesse der dominierenden finanziellen, politischen und militärischen Interessen der herrschenden Elite. Ob auf Einladung aufgrund innenpolitischer Interessen, oder weil man zugestimmt hat, Juniorpartner zu sein – kein Land, keine Völker, keine Regierung kann behaupten, Entscheidungen im Interesse ihres Volkes treffen zu können, wenn ausländische Truppen auf ihrem Territorium stationiert sind, die antagonistische Interessen vertreten für nationale Interessen.

Wir müssen uns alle zusammenschließen, um aktiv gegen die Existenz ausländischer Militärstützpunkte der USA vorzugehen, und ihre sofortige Schließung fordern. Wir laden alle Kräfte des Friedens, Kräfte für soziale Gerechtigkeit und für den Umweltschutz ein, sich uns anzuschließen in unseren erneuten Bemühungen für dieses gemeinsame Ziel.

Unterzeichner:

— Bahman Azad, U.S. Peace Council

— Ajamu Baraka, Black Alliance for Peace

— Medea Benjamin, CODEPINK

— Leah Bolger, World Beyond War

— Sara Flounders, International Action Center

— Bruce Gagnon, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space

— Tarak Kauff, Veterans For Peace

— Joe Lombardo, United National Antiwar Coalition

— Alfred L. Marder, U.S. Peace Council

— George Paz Martin, MLK Justice Coalition; Liberty Tree Foundation*

— Nancy Price, Women’s International League for Peace and Freedom

— Alice Slater, Nuclear Age Peace Foundation

— David Swanson, World Beyond War

— Ann Wright, CODEPINK

— Kevin Zeese, Popular Resistance

______________

Weiterer Organisationen und Einzelpersonen die unterzeichnet haben:

http://noforeignbases.org/unity-statement-list-of-endorsers/

Jürgen Todenhöfer berichtet aus der „Hauptstadt“ der Houthi-Rebellen

Jürgen Todenhöfer am 14.12.17: »Liebe Freunde, Sanaa ist die „Hauptstadt“ der Houthi-Rebellen. Es ist schwer, auf dem Landweg in diese Stadt zu kommen. Vor drei Tagen haben wir es geschafft. Hier einige gute, aber auch schlechte Nachrichten. Direkt aus Sanaa:

Die ‚gute‘ Nachricht:
Die Zahl der Cholera-Patienten in Sanaa und Umgebung ging in den letzten Wochen um zwei Drittel zurück. Auch die Zerstörungen der märchenhaften Alt-Stadt sind deutlich geringer, als ich erwartete.

Die schlechten Nachrichten:
Das Hunger-Problem verschärft sich weiter. Der 9 Monate alte Mohammed auf unserem Bild, den ich im ‚Al-Sabeen Hospital‘ fand, wiegt nur noch 4 Kilo. Seine Überlebens-Chancen: 30 Prozent.

Fast jede Nacht gibt es schwere Luftangriffe auf Sanaa. Mit westlichen Waffen. Gestern Morgen trafen Bomben ein Gefängnis in der Innenstadt. Nicht weit von unserem Hotel entfernt. Mindestens 38 Kriegsgefangene starben. Dieses Land braucht dringend FRIEDEN!!

Frieden ist möglich. Saudi-Arabien und seine Verbündeten auf der einen und Iran auf der anderen Seite könnten diesen Frieden im Jemen sofort schaffen. Doch sie liefern sich auf dem Rücken der Jemeniten einen erbarmungslosen Stellvertreter-Krieg. In dem auch SIE verlieren. Als Rivalen schwächen sie sich gegenseitig. Als Partner könnten sie so stark sein.

Die Menschen im Jemen und in Syrien würden massiv von einer arabisch-iranischen Partnerschaft profitieren. Deshalb: Araber und Iraner, rauft Euch zusammen! Zusammen wärt Ihr eine Weltmacht.

Träumerei? Auch Deutschland und Frankreich waren einst Todfeinde. Bis weitsichtige, starke Politiker erkannten, dass Partnerschaft beiden Ländern viel mehr bringt als ständige Kriege. Heute sind Deutschland und Frankreich Freunde. Das gleiche ist auch zwischen Saudi-Arabien, seinen Verbündeten und dem Iran möglich. Dafür trete ich ein. Jeden Tag, den ich im Jemen bin, mehr. Ein Land mit ungewöhnlich liebenswerten Menschen – auf beiden Seiten.

Die muslimische Welt braucht Partnerschaft und Frieden. Nur dann kann sie die Probleme der Zukunft lösen. Nur dann wird sie nicht mehr Spielball fremder Weltmächte sein. Euer JT

PS: Ich erspare mir und Euch Schuldzuweisungen. Weil ich eine Lösung dieses tragischen Konflikts will. Aber erwähnen muss ich doch, dass der Wert der Waffenlieferungen der USA und Großbritanniens an Saudi-Arabien 10mal höher ist als der Wert ihrer Nothilfe für den Jemen. „Geschäftsmodell Krieg!“«
#JT #JürgenTodenhöfer #Todenhöfer

Deutsche Kolonialpolitik in Griechenland – der Ausbau der neoliberalen Hegemonie Deutschlands in Gesamteuropa schreitet voran (Gewerkschaftsforum)

Im Frühjahr 2017 sah es in Griechenland so aus:

• der Mindestlohn beträgt 3,35 Euro pro Stunde,
• 1,5 Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos,
• 46 Prozent Arbeitslosigkeit unter den bis 24-Jährigen,
• 30 Prozent Arbeitslosigkeit bei den bis 34-Jährigen,
• Umwandlung von rund 150.000 Vollzeit- in Teilzeitstellen,
• Lohneinkommen ist um 27 Prozent seit Krisenbeginn gesunken,
• 50 Prozent der griechischen Haushalte sind auf die Rente als Haupteinnahmequelle angewiesen,
• Prekarisierung und Verarmung verbreiten sich weiter,
• das Gesundheitssystem ist kollabiert,
• Dauer und Wirkung von Tarifverträgen sind erheblich eingeschränkt,
• der Internationale Währungsfonds (IWF) möchte weitere Veränderungen im Arbeitsrecht, um als Geberinstitution in Griechenland einzusteigen
• weiterlesen:
• http://gewerkschaftsforum-do.de/deutsche-kolonialpolitik-in-griechenland-der-ausbau-der-neoliberalen-hegemonie-deutschlands-in-gesamteuropa-schreitet-voran/

Die Akte Amri. Und der Staat sah einfach zu (Berliner Zeitung)

Die Sicherheitsbehörden hatten den Terroristen von Beginn an im Visier. Das belegen tausende interne Dokumente zum Fall. Warum hielt ihn niemand auf?

weiterlesen

https://www.berliner-zeitung.de/29315622 ©2017

Kremlchef lässt dem CIA-Direktor danken. Terroranschläge in St. Petersburg verhindert / Geheimdienstkooperation USA-Russland / Telefonat Putin-Trump (Neues Deutschland)

»Eines der meistdiskutierten Ereignisse« nannte der 1. Kanal des russischen Fernsehens am Montagmorgen das Telefongespräch der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump vom Vortag. Der Moskauer Kremlchef hatte sich in Washington bei seinem Amtskollegen im Weißen Haus persönlich für Amtshilfe des Geheimdienstes CIA gegen Terroristen in St. Petersburg bedankt. Putin bat, dies auch dessen Direktor zu übermitteln. Die russischen Geheimdienste würden »unbedingt und sofort« ihre US-Kollegen ebenfalls über terroristische Bedrohungen informieren, versicherte er. Trump habe sich über Putins Anruf gefreut und danach seinerseits bei CIA-Chef Mike Pompeo angerufen, »um ihm und seinen talentierten Mitarbeitern zu der guten Arbeit zu gratulieren«, zitierten anschießend Agenturen das Weiße Haus.

weiterlesen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073728.kremlchef-laesst-dem-cia-direktor-danken.html

Waffen für den IS. Jihadisten zugearbeitet hat die Organisation Free Syrian Police, die vom Auswärtigen Amt kofinanziert wurde (German Foreign Policy)

(Eigener Bericht) – Der IS hat bei der Verteidigung von Ramadi, Fallujah und Mossul gegen die Anti-IS-Koalition Schusswaffen und Munition aus Beständen von EU-Staaten in teils signifikanter Menge zur Verfügung gehabt. Dies belegen Recherchen der in Großbritannien ansässigen Organisation „Conflict Armament Research“ (CAR). Demnach haben zwei Staaten, die zu den wichtigsten Rüstungskunden auch Deutschlands gehören – die USA und Saudi-Arabien -, Kriegsgerät in Rumänien und Bulgarien erworben und es sodann aufständischen Milizen in Syrien zur Verfügung gestellt, die es offenbar zum Teil an den IS weitergeleitet haben. Das betrifft etwa Panzerabwehrraketen. Dabei erfolgte der Reexport nach Syrien ohne Kenntnis oder gar Zustimmung der ursprünglichen Lieferanten. Jihadisten zugearbeitet hat eine weitere Organisation, die vom Auswärtigen Amt kofinanziert worden ist: die Free Syrian Police. Sie hat Polizisten beschäftigt, die vom syrischen Al Qaida-Ableger ausgewählt wurden, und in zumindest einem Fall die Steinigung zweier Frauen ermöglicht.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7484/