Kontroverse Debatte um Preisverleihung für Ken Jebsen lähmt breite Teile der deutschen Friedensbewegung – Offene Debatte längst überfällig

Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafé Berlin

Im Umfeld einer kontrovers diskutierten geplanten Verleihung eines Friedenspreises für den Journalisten Ken Jebsen hat sich eine seit nunmehr fast drei Jahren andauernde Debatte innerhalb der Linken und der Friedensbewegung erneut zugespitzt.

Zum Hintergrund: Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer hatte versucht auf den Betreiber des Kino Babylon Druck auszuüben, um die Preisverleihung für Ken Jebsen zu verhindern. Die daraufhin erfolgte Kündigung des Veranstaltungsraums  wurde inzwischen laut Gerichtsbeschluss für rechtswidrig erklärt und musste zurückgenommen werden. Die Veranstaltung findet wie angekündigt statt. Für den 14. Dezember wird nun vor der Preisverleihung zu einer Kundgebung vor der Volksbühne aufgerufen. Man will für die Pressefreiheit und gegen den „imperialen  Kultursenator“ Klaus Lederer und die „imperiale Linke“ demonstrieren. Deren Politik erinnert laut Ken Jebsen an Deutschlands braune Vergangenheit und an die Vergangenheit der DDR.

Vor dem Hintergrund besorgniserregender außen- und innenpolitischen Ereignisse findet hier eine kafkaesk anmutende Debatte statt. Zahlreiche Publikationen haben sich zu den Vorgängen geäußert und im Vorstand der Partei DIE LINKE kam ein Antrag zur Abstimmung, dem 18 Vorstandsmitglieder zugestimmt haben sollen, bei sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Im Antrag, der Kultursenator Lederer unterstützt, geht es um: „Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die […] rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien salonfähig […] machen (wollen).“

Die Fronten verhärten sich und eine sachliche Diskussion scheint schwieriger zu werden. Außerdem hat die Debatte das Potential, innerhalb der Partei DIE LINKE weitere Probleme zu schaffen.

Selbstverständlich kann eine Friedensbewegung nicht nur aus linken Kräften bestehen, sondern alle fortschrittlichen Gruppen sollten vertreten sein dürfen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung. Eine breite Friedenbewegung wird immer auch von einer inhaltlichen Diversität geprägt sein und keineswegs nur von linker Reinkultur. Aber zugleich sollte eine Öffnung des Friedensbewegung nach rechts nicht toleriert werden und auch keine Bewegung, die sich gegen links positioniert. Deshalb sollten Kritikpunkte sorgfältig diskutiert werden.

Den Protest gegen den Zensurversuch durch den Kultursenator Lederer unterstütze wir hiermit ausdrücklich. Die ununterbrochen wiederholte Verwendung des  Kampfbegriffs „Querfront“ durch Neoliberale und Kriegsbefürworter ist zurückzuweisen.

Der Journalist Ken Jebsen war über viele Jahre als Fernseh- und Radiomoderator tätig, zuletzt bis 2011 beim Berliner rbb. Nach meiner Meinung nach diffamierenden Vorwürfen wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen endete sein Arbeitsverhältnis beim rbb und Jebsen gründete in Folge sein Onlineportal KenFM. In einer Vielzahl von Interviews mit vielen z.T. hochinteressanten Gesprächspartnern geht es um vorrangig um friedenspolitische Themen, Medien- und Kapitalismuskritik und alternative Gesellschaftsmodelle.

Ken Jebsen positioniert sich immer wieder klar gegen die Eskalations- und Sanktionspolitik gegenüber Russland. Das hat ihn natürlich, so wie auch zahlreiche andere Journalisten, die in diesem Punkt ähnliche Standpunkte vertreten, zur Zielscheibe für massive Angriffe in den bürgerlichen Medien gemacht. Einige der Kritikpunkte spiegeln sich allerdings auch häufig innerhalb der Linken wieder. Man sollte deshalb an dieser Stelle einmal nüchtern und unvoreingenommen der Frage nachgehen können, warum dies der Fall ist.

Trotz vieler klar als links einzuordnender Interviewpartner bei KenFM bleibt es eine Tatsache, dass Ken Jebsen von vielen als tendenziell anti-links empfunden wird. Denn Jebsen hat sich immer wieder gegen das Wählen etablierter Parteien ausgesprochen, die Linkspartei ausdrücklich eingeschlossen. Außerdem bezeichnet er auch linke Politiker nicht selten als korrupt. Darüber hinaus hat er einen Konflikt mit der linken Tageszeitung junge Welt, sowie mit der Tageszeitung Neues Deutschland, die der Partei DIE LINKE nahesteht.

Exemplarisch und ganz im Stil von Ken Jebsen schreibt jetzt z.B. ein Gastautor auf KenFM über den Konflikt mit der Partei DIE LINKE: „Fest steht, diese Partei wird nie wieder meine Stimme erhalten. .[…]  fundamentale Vorbehalte gegen die parteienbasierte „parlamentarische Demokratie“ […] dummen substanzlosen Plattitüden, dieser hirnrissige geistige Dünnpfiff […] Begründungen und Diskussionen werden generell verweigert bzw. „Beweise“ herangezogen, die keine sind.[…] alte Feindnummer zieht sich wie eine eklige Schmierspur durch die Menschheitsgeschichte: Die Hatz auf Jebsen und seine Anhänger ist lediglich deren Verlängerung und weist Parallelen zur Inquisition, der Hexen- und Ketzerverbrennung längst vergangen geglaubter Zeiten auf.[…] Verfolgungsmuster der beweisfreien Denunziation und Stigmatisierung .[…] schreierisch-hysterische, verblödete und autoritätshörige Denunziantentum, das gar nicht genug Holz auf dem Scheiterhaufen zusammentragen kann, um die Gebranntmarkten brennen zu sehen. .[…] Jubelgeschrei alter Zeiten, wenn die Köpfe in den Korb fallen. Mehrheitsfraktion der Linkspartei kann es offensichtlich nicht mehr erwarten, die neuen Interventionskriege der NATO gutzuheißen und damit den ganz großen Kotau vor dem marktradikallen Kapitalismus als totalitärem, alternativlosen Herrschaftskonzept zu vollziehen.“

Neben dieser Art von provokativen Beiträgen, die bei vielen innerhalb der Linken zu Recht Missfallen erzeugen, gibt es aber leider auch eine zunehmende Öffnung gegenüber dem vielverbreiteten Infoportal NuoViso TV. In einem neuen Video bewirbt Ken Jebsen diese Infoplattform zum wiederholten Mal ausdrücklich. Das ist insofern bedeutsam, weil zur Veranstaltung im Babylon auch die Bandbreite eingeladen ist, eine Musikgruppe, die sowohl NuoViso TV als auch das angegliederte Format Querdenken TV unterstützt. Und genau hier macht sich auch die teilweise durchaus berechtigte Kritik an der Rechtsoffenheit fest, die am Netzwerk um KenFM zu erkennen ist. Eine Kritik, der aber zugleich von allen Betroffenen vehement widersprochen wird.

Prof. Dr. Michael Vogt, der Verantwortliche hinter Querdenken TV, tritt ebenfalls ständig bei Nuoviso auf und hat noch im vergangenen Winter zu seinem bei NuoViso beworbenen „Querdenken-Kongress“ u.a. Jürgen Elsässer und Daniele Ganser eingeladen. Auf der Webseite von Michael Vogt findet man als Medienpartner Compact TV, den Medienkanal von Elsässer. Eine Nähe zur AFD ist hier manchmal einfach nicht zu verkennen, bei Elsässer selbst ist sie unmittelbar und überaus direkt. Prof. Vogt interviewte beispielsweise auch Helmut Roewer, den Ex-Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, der bei den NSU-Morden rechtsextreme Motive für „denkbar unwahrscheinlich“ hält, und die Morde selbst als „ethnisch bedingt“ einordnet. Als Resultat der Flüchtlingspolitik Deutschlands prophezeit Roewer einen bewaffneten Volksaufstand. Prof. Dr. Vogt interviewte in der Vergangenheit auch Gerard Menuhin, der den Holocaust als „die größte Lüge der Geschichte“ bezeichnet. Zahlreiche der auf den o.g. Portalen verlinkten „alternativen“ Videokanäle geben fremdenfeindlichen Stimmen Raum.

Verantwortlich für NuoViso TV ist Frank Höfer, der bis vor nicht allzu langer Zeit auch Elsässer und dessen Compact Magazin massiv unterstützt hat. Und Frank Höfer nahm beispielsweise kürzlich zusammen mit einem Vertreter der Theorie, die Erde sei keine Kugel, sondern eine Scheibe, an einer Video-Debatte teil, bei der es um bessere Vernetzung alternativer Medien ging. Der Flacherde-Verschwörungstheoretiker schlug dann u.a. vor, endlich auch den Holocaust zu thematisieren. Frank Höfer verließ die Sendung an diesem Punkt nicht, sondern erklärte vielmehr sein Interesse erneut mit den Gesprächsteilnehmern zusammenzukommen, um die Vernetzung alternativer Medien weiter voranzutreiben. Ein Ausrutscher könnte man meinen, aber redet man überhaupt mit solchen Leuten und das in der Öffentlichkeit?

Und auch bereits beim vielbesuchten, alljährlichen in der Schweiz stattfindenden sogenannten Anti-Zensur Kongress, organisiert vom Laienprediger Ivo Sasek, argumentierte eine Rechtsanwältin des Holocaustleugners Horst Mahler in einen Vortrag, man solle den Holocaust in Frage stellen. Jürgen Elsässer, Frank Höfer von NuoViso TV, die Bandbreite, Daniele Ganser, Prof. Dr. Michael Vogt u.a.m. traten ebenfalls bei diesem übrigens immer sehr gut besuchten Kongress auf.

Derzeit wird auch eine Veranstaltung zu alternativen Heilmethoden auf der Webseite von NuoViso TV beworben. Einer der eingeladenen Gäste ist wiederum Ivo Sasek, von der o.g. AZK, Anti-Zensur Kongress. Veranstalter ist der Jim Humble Verlag, benannt nach „Bishop James V. Humble“ ein selbst ernannter Wunderheiler und Autor aus den USA. Robert Stein von NuoViso TV moderiert.

Bei NuovisoTV gibt es zugegebenerweise neben zahlreichen, befremdlichen Esoterik-Beiträgen auch eine ganze Reihe von Beiträgen mit seriösen Autoren und Gästen und auch Beiträge, die sich gegen fremdenfeindliche Tendenzen aussprechen. Aber es tritt auch der Journalist Heiko Schrang auf, dessen Format SchrangTV, ebenfalls ein Sendesegment auf der Plattform NuoViso ist. Schrang aber vertritt den extrem antikommunistischen Chinakurs der Epoch Times und der Falun Gong Sekte, die beide der Regierung Chinas zig-tausende Organentnahmen und systematische Folterung von Gefangenen unterstellen. Schrang veröffentlicht seine Artikel auch auf der Anti-China Plattform Epoch Times, die in zahlreichen Ländern publiziert wird und die übrigens von zahlreichen Kritikern als vom CIA gesteuert bezeichnet wird. Schrang interviewte sowohl Vertreter der Falun Gong Sekte als auch die Mitbegründerin der Epoch Times in Deutschland.

Und sogar Beiträge von Ken Jebsen werden bei Epoch Times veröffentlicht, zumindest gekennzeichnet als vom Gastautor Ken Jebsen verfasst, wobei zu überprüfen wäre, ob dies tatsächlich einvernehmlich geschieht. In einem seiner neusten Videos spricht Ken Jebsen zwar über das chinesische Projekt der Seidenstrasse, aber nur um dann abschließend in einer Definition zum Reizthema „Rechts/Links“ zu behaupten, dass an der Spitze der Machtpyramide alle Eliten zusammenarbeiten. Die USA, Russland, der Iran, Israel und China arbeiten demnach zusammen, schaffen  Kriege, Terrorismus, nur um uns zu unterdrücken und ihre Macht zu erhalten.

Widersprüchliche Denkansätze werden verbreitet: Parlamente und Parteien seien abzulehnen, Kriege und Regimechange zu verurteilen, Russland zu verteidigen, Chinas Bemühungen anzuerkennen, um diese zugleich auch wieder abzulehnen und gleichzeitig alle Eliten der Welt zu verdächtigen sich gegen uns hier unten zu verschwören. All dies erscheint vielen einigermaßen verworren und wenig richtungweisend.

Dass sich Ken Jebsen mit teilweise sehr kompetenten Gesprächspartner umgibt, macht sein Format zweifelsohne sehr interessant, aber all die oben angeführten Widersprüche und offensichtlichen Vernetzungen sollten es auch verständlich erscheinen lassen, dass sich viele innerhalb der Linken nicht unbedingt in seinem Format wiederfinden wollen.

Es muss doch die Frage erlaubt sein, warum einige der Info-Plattformen neben eine ganzen Reihe von sehr wichtigen friedenspolitischen Themen gleichzeitig zahlreiche völlig abstruse Inhalte verbreiten und Personen zu Wort kommen lassen, die erheblich dem rechten Spektrum zuneigen. Zudem werden noch dazu anti-chinesische Ressentiments bedient. Warum werden linke Positionen so häufig abgelehnt, ja werden bisweilen sogar als tendenziell faschistoid bezeichnet? Warum werden Rechtsradikale und Neonazis nicht selten als fast ausschließlich vom Verfassungsschutz gesteuerte Gruppen charakterisiert?

Welche Motive sind hier denkbar? Und wenn man denn schon so häufig den Begriff der „Wahrheitsbewegung“ bemüht, müsste es doch ein ganz besonderes Anliegen sein, den Motiven hinter diesen Widersprüchen nachzugehen. Stattdessen ist die Reaktion auf konkrete kritische Fragen meist nur eine völlig generelle Ablehnung mittels fadenscheinigen Argumenten, wie dem der angeblich völlig konstruierten Kontaktschuld. Viele, wie die Tageszeitung junge Welt und andere traditionell linke Medien, Organisationen und Aktivisten finden sich mit solchen Standpunkten und Vernetzungen und eklatanten Widersprüchen nicht zurecht und werden so zu Gegnern einer an den Rändern rechtsoffen und diffus wirkenden Bewegung. Einige Unterstützer der „neuen Friedensbewegung“ wirken auf ihre Kritiker sehr befremdlich.

Was Selbstkritik und veränderte Standpunkte angeht, so war Jürgen Elsässer vor Jahren noch Autor für das Neue Deutschland und die junge Welt. 2004 haben wir in meiner Galerie im Kunsthaus Tacheles Jürgen Elsässer als Referenten zum Thema Jugoslawien-Krieg eingeladen. Die Bandbreite ist 2009 auf unserem zusammen mit Freunden organisierten Musik-Festival aufgetreten. Nebenbei bemerkt, antisemitische Standpunkte hat die Bandbreite niemals vertreten, was auch für Ken Jebsen gilt.

Sowohl Zensur als auch die Vernetzung mit rechtsoffenen „alternativen“ Medien sind abzulehnen. Jeder sollte sich umfassend in alle Richtungen informieren dürfen. Grenzen sollten aber gezogen werden bei der Verbreitung von Informationen, bei Hinweisen auf Veranstaltungen, bei Empfehlungen von Webseiten und Organisationen.

Man sollte sich aber auch gegen die pauschale Stigmatisierung all derer wenden, die sich nicht vorbehaltlos mit allen „alternativen“ Medien solidarisieren wollen. Man kann nicht alle Kritiker der sogenannten „Neuen Friedensbewegung“ in die Lederer-Schublade stecken oder sie pauschal als Kriegstreibern nahestehend diffamieren, wie dies geschieht. Fragen, Zweifel und Kritik muss es geben dürfen.

Persönlich distanziere ich mich seit Jahren ausdrücklich von den Netzwerken um NuoViso, Querdenken TV und Elsässers Compact und empfehle daher u.a. die Nachdenkseiten, Hintergrund, junge Welt, Russland TV, Telepolis, China Heute, Irans Pars News, Rubikon, Sputniknews, AG Friedensforschung, Amerika21, RT Deutsch, WeltnetzTV, Fefes Blog, Ossietzky.

Russische Nachrichtenportale empfehle ich vor allem deshalb, weil Antifaschismus und Antirassismus heute unbedingt Solidarität mit Russland voraussetzen. Man sollte sich gegen den drohenden Rechtsruck stellen, und gleichzeitig schützend vor Minderheiten, vor Geflüchtete, aber unbedingt auch vor die Russen. Wir sind mit einer Russophobie, mit einer stark zum Rassismus tendierenden Russenfeindlichkeit konfrontiert, die insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht toleriert werden sollte.

Eine zu wenig bekannte Tatsache ist, dass sich Russland aber auch China für das Modell einer multipolaren Weltordnung einsetzen und sich in diesem Zusammenhang solidarisch erklären mit Staaten wie Syrien, Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador. Als Unterstützer internationaler Bündnisse wie der Blockfreien, G77, ALBA, Celac und BRICS bestehen sowohl Russland als auch China auf einer Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Die systematische und pauschale Dämonisierung von „Verschwörungstheoretikern“, „Aluhüten“, von „Putin- und Russlandverstehern“ hat entscheidend zur Zuspitzung der Debatte beigetragen. Aber die Kriege gegen Afghanistan, den Irak und den Yemen, Regimechange-Kriege durch westlich unterstützte Söldner in Libyen und aktuell in Syrien, NATO-Truppen an der Grenze zu Russland, durch einen Putsch an die Macht gekommene Rechte in der Ukraine, die Einkreisung Russlands und Chinas, all dies sind keine Verschwörungstheorien, sondern klar dokumentierte Tatsachen.

Was „Verschwörungstheorien“ betrifft, so hat beispielsweise auch Russland wiederholt über den 11. September, als ein wesentliches Element der westlichen Kriegspropaganda berichtet, als einen der Auslöser des seit 2001 andauernden Krieges gegen den Terror. Auch in Japan wurde 2008 und 2009 die offizielle Darstellung der Terroranschläge vom 11. September 2001 in Reden und Anhörungen im Parlament massiv in Frage gestellt. In den USA haben über 2500 Bauingenieure und Architekten eine Petition für eine neue Untersuchung des Terroranschlags vom 11. September 2001 unterzeichnet.

Auch im Fall Amri, beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, spricht immer mehr dagegen, dass es sich im Vorfeld des Anschlags lediglich um Fehler, Unachtsamkeiten oder Verkettungen unglücklicher Verhaltensweisen innerhalb der Behörden handeln könnte. Dass ganze Abteilungen, die offenbar untereinander vernetzt gewesen sein müssen, im Hintergrund stehen müssen, könnte den Blick auf Terroranschläge und den „Krieg gegen den Terror“ weltweit verändern.

Dass aber so wenige linke und fortschrittliche Kräfte in Deutschland es wagen, derart wichtige Themen öffentlich zu debattieren, hat entscheidend zur Tatsache beigetragen, dass rechtsoffene Kräfte und Rechte diese Themen zu großen Teilen für sich beanspruchen konnten. Netzwerke wie NuoViso TV, Querdenken TV und Elsässers Compact haben diesen Trend noch bestärkt. Die Themen können so in den Medien einigermaßen glaubhaft in die rechte Ecke gestellt und diskreditiert werden.

Könnte es hilfreich sein öffentliche Diskussionsrunden zu schaffen, um Widersprüche und Fragen kontrovers zu diskutieren? Wäre es vielleicht möglich in einer offenen und kontroversen Debatte Kritik anzugehen und vielleicht auch auszuräumen, Grenzen zu definieren? Könnten sich KenFM, Daniele Ganser, vielleicht auch NuoViso vorstellen sich zu diesen Fragen zu stellen? Die Friedensbewegung sollte sich unbedingt neu sortieren.

Vor dem Hintergrund überaus komplizierter weltpolitischer Konflikte, einer angespannten innenpolitischen Lage und der Gefahr zunehmender Zensur ist es unbedingt wichtig diese Streitpunkte zu klären.

Insbesonders möchte ich auf einen Artikel von Victor Grossman hinweisen, der in einer Replik auf einen Artikel von Halina Wawzyniak auf einige weitere Aspekte der Debatte eingeht.

LINKS:
Verlinkte Inhalte müssen nicht die Sichtweise dieses Blogs widerspiegeln.

RT- Causa Jebsen und der fortschreitende Niedergang der politischen Diskussionskultur in Deutschland  https://de.rt.com/1btw

Die Linke und der Streit um Ken Jebsen – Raum für Antisemiten und Aluhüte?
http://www.tagesspiegel.de/politik/die-linke-und-der-streit-um-ken-jebsen-raum-fuer-antisemiten-und-aluhuete/20695688.html

Victor Grossman: EINE REPLIK AUF EINEM BEITRAG VON HALINA WAWZYNIAK
(„Schluss mit der Querfront!“ Die Zeit, 6. Dezember 2017)
http://bit.ly/2iQ2fWm

Aufruf „Empört Euch – Zensur zurückweisen“
http://bit.ly/2jN5OAm

Aufruf „Empört Euch – Zensur zurückweisen“ – Unterstützung, Kommentare, Kritik
http://bit.ly/2zZcG4t

Persönliche Erklärung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘ – Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 5.12.2017
http://andrej-hunko.de/start/aktuell/3848-persoenliche-erklaerung-zum-parteivorstandbeschluss-der-linken-klare-kante-gegen-querfront

Die Doppelstrategie gegen alles Linke: 1. bei Wahlen klein halten mithilfe der Medien. 2. unterwandern – sichtbar am Fall Lederer
http://www.nachdenkseiten.de/?p=41232

Des Linken-Vorstands strategischer Kampf in Richtung 5 %. Dazu auch die Erklärung von Andrej Hunko zum Linken-Beschluss  „Klare Kante gegen Querfront“.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=41439#more-41439

Wen hat Ken Jebsen umgebracht? – Facebook Oskar Lafontaine
http://bit.ly/2yfHysx

Solidarität mit Ken Jebsen!- Stellungnahme von Andreas Wehr
http://www.andreas-wehr.eu/solidaritaet-mit-ken-jebsen.html

„Wahrheitssuchender“ und Konvertit Martin Lejeune über den Holocaust
http://bit.ly/2C4CnPd

Prof. Dr. Michael Vogt interviewte den Holocaustleugner Gerard Menuhin, Sohn des bekannten jüdischen Geigers Yehudi Menuhin.  http://bit.ly/2l0c74j

Jun 27, 2017  „Die Friedensbewegung definiert sich gerade neu“ – Reiner Braun im Gespräch mit Norbert Fleischer  http://bit.ly/2mQUcgR

Jul 26, 2017 – Die Mitbegründerin der Epoch Times Deutschland Renate Lilge-Stodieck im Interview mit Heiko Schrang   http://bit.ly/2AmRgyM

Schrang / Falun Gong Skandal! Organraub im großen Stil und Merkel schaut weg
http://bit.ly/2zf7ENe

Die Manipulation der Massenmedien – Podiumsdiskussion mit Rico Albrecht, Daniele Ganser, Michael Friedrich Vogt, Wojna und Thomas Cassan: zum Thema „Manipulation der Massenmedien“   http://bit.ly/2B2MwKD

Flache-Erde Theorie / NuoViso / Holocaust / Schuldkomplex / zukünftiger Zusammenarbeit  http://bit.ly/2zVRUT8

Toni Mahoni / NuoViso & Holocaust  http://bit.ly/2yMZlsL

AZK Konferenz – Holocaust Sylvia Stolz   http://bit.ly/2jKwZMd

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