Archive for November, 2017

27. November 2017

Die kurdische Perspektive im Großen Spiel: Ein gefährlicher Grat in Syrien – von Karin Leukefeld (RT Deutsch)

Die kurdische Perspektive im Großen Spiel: Ein gefährlicher Grat in Syrien

von Karin Leukefeld – 27.11.2017

Im Großen Spiel, dem Krieg um die Kontrolle des Mittleren Ostens, versuchen syrische Kurden, ihr eigenes politisches Projekt zu etablieren. Andere Akteure wollen sie in die eigene Strategie einbinden. Kritisch sehen dabei viele ihre Liaison mit den USA.

Die größte Kritikerin der kurdischen Ambitionen ist die Türkei, die in den syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräften einen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht. Diese wiederum bekämpft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan so gnadenlos als „terroristische Organisation“, dass er auch die legalen kurdischen Strukturen in der Türkei, Berufsvereinigungen, Medien und Parteien verfolgt. Im Südosten des Landes hat die türkische Armee in den vergangenen zwei Jahren (seit 2015) ganze Städte in Schutt und Asche gelegt, das Altstadtviertel von Diyarbakir – das sich um eine Anerkennung als Weltkulturerbe beworben hatte – inklusive. Eine halbe Million Menschen wurden vertrieben.

Zwischen 2013 und 2015 hatte Erdogan durch seine Geheimdienste noch mit der PKK über einen möglichen Frieden verhandelt. Die Gespräche fanden mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, statt, der bis heute auf der Gefangeneninsel Imrali isoliert und inhaftiert ist. Öcalan ging es damals um die „Demokratisierung in der Türkei“, behauptet dessen früherer Anwalt Mahmud Sakar.

Erdogan bot erst auch einen Handel an. Die syrischen Kurden und ihr Projekt „Rojava“ sollten nicht angegriffen werden, wenn die syrischen Kurden den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad betrieben. Öcalan sollte dazu aufrufen, doch der lehnte ab. Die Kurden in der Türkei und in Syrien wurden nun selbst zur Zielscheibe massiver Angriffe. In der nordsyrischen Stadt Ain al-Arab (Kobani) griff im September 2014 der IS an, konnte aber von den kurdischen Kräften nach verlustreichen mehrmonatigen Kämpfen schließlich zurückgeschlagen werden. Möglich geworden war das mit der Unterstützung vonseiten einer adhoc gebildeten, US-geführten „Anti-IS-Koalition“, die Spezialkräfte und Waffen schickte. Einige dieser Spezialkräfte waren US-ausgebildete Peschmerga aus dem kurdischen Nordirak.

US-Sonderbeauftragter geht bei YPG ein und aus

In den folgenden Jahren bauten die syrischen Kurden ihre Positionen im Norden des Landes aus. Die US-geführte Anti-IS-Koalition stuft sie mittlerweile als Partner ein, die US-Armee etablierte zehn Militärbasen in den Provinzen Hasakeh und Rakka, eine elfte Basis wird derzeit in der Stadt Rakka gebaut. Die USA – insbesondere der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Brett McGurk – machen aus ihrer Unterstützung für die syrischen Kurden kein Hehl. Auch wenn offiziell meist von den „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDF) die Rede ist, weiß man, dass tatsächlich die kurdischen Volksverteidigungseinheiten gemeint sind. Diese dominieren mit ihrer Kampferfahrung und ihrem Engagement auch den Kommandorat der SDF. Für die US-Armee haben die Kurden sich als zuverlässiger erwiesen als alle syrischen Oppositionellen zusammen.

Im Nordirak bildet Deutschland die kurdischen Peschmerga im Rahmen der Anti-IS-Allianz militärisch aus, rüstet sie aus und unterstützt sie logistisch. Offiziell werden sie für den Anti-IS-Kampf im Irak ausgebildet, was aber geschieht, wenn der IS geschlagen ist? Methoden im Häuser- und Nahkampf sowie das Minenräumen sind auch in Syrien gefragt. Wie die Autorin von Augenzeugen (Aleppo) erfuhr, sollen deutsche Spezialisten auf US-Basen in Syrien kurdische und SDF-Kräfte ausbilden. Die Bundesregierung dementiert. Gleichwohl hat sich das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin so sehr verschlechtert, dass Deutschland sein gesamtes Truppenkontingent mit Tornados von der NATO-Basis Incirlik (Adana, Südtürkei) abzog und nach Jordanien verlegte.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61179-kurdische-perspektive-im-grossen-spiel/

27. November 2017

Anmerkungen zum 19. Parteitag der KP Chinas (isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

https://isw-muenchen.de/2017/11/anmerkungen-zum-19-parteitag-der-kp-chinas/

Die westliche Geschichtserwartung, dass sich entwickelnde Länder mit wachsendem Wohlstand auch eine Demokratie nach westeuropäischem oder nordamerikanischen Muster einführen und ihre Märkte weitgehend liberalisieren, ist schon länger blamiert und spätestens seit Trump, Brexit und dem Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien im Westen nicht mehr unumstritten. Insofern ist der in der zweiten Oktoberhälfte in Beijing abgehaltene 19. Parteitag der KP Chinas, der die Stabilität der gegenwärtigen Parteiführung dokumentiert und den Parteikurs in den wesentlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen bestätigt hat, eine doppelte Herausforderung für den westlich geprägten Betrachter. Chinas erfolgreicher Entwicklungsprozess, ganz anders als in den neoliberalen Modellen vorgesehen, verlangt Erklärungen ebenso wie den Systemvergleich.

Das bevölkerungsreichste Land der Erde, vor 50 Jahren arm und unterentwickelt, ist heute die Wirtschaftsmacht #2 oder #1 (berechnet nach Kaufkraftparitäten). China hat die Weltwirtschaftskrise 2008-09 ohne große Einbrüche oder Massenarbeitslosigkeit bewältigt. Das schwierige Umsteuern von einer exportgetriebenen Ökonomie, die auf dem Verbrauch von billigen Arbeitskräften und der Umwelt basierte und den Weltmarkt mit Billigprodukten überschwemmte, zu einer nachhaltigen, vom Binnenkonsum getriebenen Wirtschaft mit höherwertigen Produkten ist nicht abgeschlossen, aber im vollen Gang. Mit dem Fokus auf qualitatives statt auf extensives Wachstum haben sich die zweistelligen Wachstumsraten deutlich abgeschwächt und liegen jetzt zwischen 6-7 Prozent.

Nach der jährlich veröffentlichten Hurun-Liste hat China inzwischen mehr Milliardäre als die USA. Die im internationalen Vergleich krassen Einkommensunterschiede – gemessen an Kriterien wie dem Gini-Koeffizienten – in dem einst egalitären Land sind mit den Händen zu greifen. Dass es trotz der sozialen Widersprüche zwar zu vielen betrieblichen Streiks und lokalen Protesten, aber zu keinen größeren Unruhen kommt, hat einen einfachen Grund: Für die meisten Chinesen hat sich das Leben wesentlich verbessert. TV, Waschmaschine und Kühlschrank gibt es inzwischen in jedem Haushalt. Eine Basis-Sozialversicherung ist auch auf dem Lande eingeführt, nachdem sie nach der Kulturrevolution mit der Auflösung der Volkskommunen erstmal abgeschafft wurde. China ist schon seit Jahren der größte PKW-Markt der Welt. Das Auto zählt ebenso wie das Wohneigentum zu den Attributen einer stark wachsenden, kaufkräftigen Mittelschicht, die laut McKinsey inzwischen mehrere hundert Millionen Chinesen umfasst und die Begehrlichkeiten der globalen Luxus-Konzerne beflügelt.

Runderneuerung der KP Chinas

In Chinas Wirtschaftswunderjahren konnte es scheinen, dass mit den Reformen und der enormen Wirtschaftsdynamik, mit einer wachsenden Mittelklasse und mit der immer engeren internationalen Verflechtung die KP Chinas immer weniger Bedeutung hatte. Dazu kam die grassierende Korruption, die das Ansehen der KP Chinas massiv schädigte. In der Verwaltung und in den Staatskonzernen spielte die Partei zwar noch eine Rolle, aber nicht in der dominierenden Privatwirtschaft. Seit der Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Beijinger Tiananmen-Platz 1989 galt zudem der ungeschriebene Gesellschaftsvertrag: Die Partei sorgt für wachsenden Wohlstand und kann dafür ungestört regieren. Dieser Vertrag hat bislang offenbar funktioniert. Auch unter chinesischen Intellektuellen z.B. mit langer Auslandserfahrung haben die westlichen Demokratien beschränkte Attraktivität. Hinzu kommt Chinas gewachsenes außenpolitisches Prestige.

Die Stabilität kann nur den verwundern, der diese Entwicklung in den letzten 30 Jahren nicht zur Kenntnis genommen hat. Gesellschaftlich steht die Dominanz der KP Chinas – mit ca. 88 Mio. Mitgliedern ist jeder 16. Chinese KP-Mitglied – derzeit nicht in Frage. Die Partei repräsentiert Chinas soziale Schichten vom Großunternehmer bis zum armen Bauern und die gesellschaftlich relevanten politischen Strömungen vom Neoliberalismus bis zum Kommunismus. Die Funktion der Partei besteht offensichtlich darin, konfligierende Positionen und Interessen zeitweilig immer wieder zu versöhnen. Das gilt auch für die manifesten Widersprüche zwischen der Zentrale, die z.B. gegen den Bau weiterer Stahlwerke und Kohlekraftwerke vorgeht, und den Provinz- und Lokalregierungen, deren Hauptaugenmerk die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze in der Region sind. Ein ständiger Ausgleich ist auch zwischen den unterschiedlichen Rollen des Staates als Eigentümer der Staatskonzerne, als Regulator und als Marktteilnehmer nötig.

Diese Konsensfindung wird offenbar immer wieder neu auf allen Ebenen der KP Chinas versucht. Die westliche Beschreibung der jetzigen Führung der KP Chinas als Diktatur wird diesen komplexen Aushandlungsprozessen zur Steuerung von China, das in seiner Größe mehr ein ganzer Kontinent ist, nicht gerecht. Auch die komplexen Auswahlprozesse des Führungspersonals der KP Chinas sind nach allen Untersuchungen streng meritokratisch geprägt – sozusagen nach klassischer chinesischer Beamtentradition – und nicht das Werk von Gangs und Seilschaften.

Spätestens mit der Wahl von Xi Jinping zum Generalsekretär der KP Chinas vor 5 Jahren setzte ein Prozess der Runderneuerung der KP Chinas ein. Parteizellen wurden reaktiviert, eine Anti-Korruptionskampagne wurde gestartet, die bis heute anhält und auch vor den obersten Führungsebenen nicht Halt macht. Auf dem Spiel stand und steht die Legitimation der Herrschaft der KP Chinas. „Regierung, Militär, Gesellschaft und Schulen – Nord, Süd, Ost und West -, die Partei hat überall die Führung.“ Der 19. Parteitag der KP Chinas begründet diesen Führungsanspruch in erster Linie national: mit dem weiteren Aufstieg Chinas zur führenden Wirtschafts- und Industriemacht und zu einer politischen Führungsmacht in der Welt.

Parteiziel: „das ewige Wohlergehen der chinesischen Nation“, „die Erneuerung der chinesischen Nation“

„Für eine Partei, die für das ewige Wohlergehen der chinesischen Nation kämpft, leitet das hundertjährige Jubiläum nur die Blütezeit des Lebens ein. Die KP Chinas ist die größte politische Partei der Welt, und sie muss sich diesem Status entsprechend verhalten.“ (Xi Jinping, Generalsekretär des ZK der KP Chinas, in seiner Rede auf dem Parteitag).

In den Jahren bis 2035 soll sich in China eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln. Bis 2050 – also hundert Jahre nach Gründung der Volksrepublik – will China „eine globale Führungsmacht mit nationaler Stärke und internationalem Einfluss sein.“ Zu dem Zeitpunkt will China auch das weltweit führende Industrieland sein. Allenfalls die US-Konzerne aus dem Silicon Valley können mit Chinas aktuellen Anstrengungen in der Robotik, bei der Künstlichen Intelligenz, in der E-Mobilität und beim autonomen Fahren mithalten. Schon vor 5 Jahren wurde das Ziel formuliert, dass sich bis 2020 Chinas Wirtschaftsleistung gegenüber 2010 verdoppeln soll.

Gleichzeitig war ein Schwerpunkt des Parteikongresses, dass Peking die sozialen Ungleichheiten verringern will. Dazu gehören vor allem die krassen Unterschiede zwischen Stadt und Land und das nach wie vor mangelhafte soziale Netz. Die KP Chinas will die „unausgewogene und inadäquate Entwicklung“ angehen und für die Erfüllung der „ständig wachsenden Bedürfnisse der Menschen für ein besseres Leben“ sorgen.

Ein weiteres Thema war die Umweltpolitik: 15mal verwandte Xi Jinping in seiner Parteitagsrede den Begriff „grün“, auf dem Parteitag vor fünf Jahren nur ein einziges Mal. Es gehe darum, „die Umwelt zu behandeln wie unser eigenes Leben“.

Parteikontrolle auch über Privatunternehmen?

In der Wirtschaftspolitik hat der Parteitag der KP Chinas den bisherigen Kurs bestätigt: Die vor fast 40 Jahren eingeleitete marktwirtschaftliche Reformpolitik, die auf die Koexistenz eines starken, wettbewerbsfähigen Staatssektors mit längst global agierenden privaten Konzernen setzt, steht nicht zur Disposition. Das schon vor Jahren begonnene schrittweise Umsteuern von einseitiger Exportorientierung zur Stärkung des Binnenmarkts, von überhöhten Investitionsquoten des gesellschaftlichen Mehrprodukts zur Stärkung des privaten Konsums, vom einseitigen Fokus auf exzessives Wachstum mit der Folge gigantischer Überkapazitäten (Stahl, Kohle, Zement, PKW-Produktion, Solar …) zu nachhaltiger Qualitätsproduktion in Zukunftsbranchen wird fortgesetzt.

„Investoren spielen in einem autoritären China immer die zweite Rolle“, beschwert sich ein Kommentator der Financial Times (FT, 21.11.17). Aber Chinas wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ist auch in den Jahrzehnten der Reformpolitik immer oberste Priorität geblieben.

Die in westlichen Medien verbreitete Sorge, dass es jetzt unter Xi Jinping dem Privatsektor und multinationalen Konzernen an den Kragen geht, ist aber unbegründet. Der von der KP Chinas schon lange propagierte Begriff des „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken“, jetzt ergänzt mit dem Zusatz: „für ein neues Zeitalter“, ist der sprachakrobatische Versuch, die inhärenten Widersprüche zu überdecken und die Tatsache zu beschönigen, dass die kommunistischen Kader einen Kapitalismus mit teilweise Wildwest-Zügen kontrollieren sollen. Das hierzulande in den Medien gern zitierte zeitweise Abtauchen von einigen ultrareichen chinesischen Eigentümern von Konzernen wie HNA (inzwischen an der Deutschen Bank beteiligt), Anbang oder Fosun ist das Resultat verschärfter Regulierung von chinesischen Auslandsinvestitionen und nicht einer Jagd auf Privatunternehmer: von 2.130 Chinas Superreichen (laut Hurun-Report, Chinas Pendant zur Forbes-Liste der Milliardäre) hatten ganze fünf in diesem Jahr Probleme mit Chinas Justizbehörden. Dagegen traf die sehr populäre Anti-Korruptionskampagne, die von Xi Jinping initiiert wurde, in den letzten Jahren über 1 Mio. Parteimitglieder und immerhin jedes zehnte Mitglied des Zentralkomitees der KP Chinas (Economist, 28.10.17).

Westliche Kommentatoren klagen zudem, dass immer mehr Staatskonzerne in ihren Statuten jetzt die Konsultation mit Parteigremien vor großen Entscheidungen verankert haben. Die forcierte Rolle der Parteizellen in Staatsunternehmen und jetzt auch in Privatunternehmen, z.B. in Chinas Internet-Riesen Alibaba, Baidu und Tencent, die in derselben Liga wie Google, Amazon oder Facebook spielen, ist Anlass zur Sorge. Aber damit will die KP Chinas nicht dem privaten Kapital an die Gurgel. Es geht darum, die gesellschaftlichen Ziele beim Management der Staats- und Privatunternehmen mehr zur Geltung zu bringen und die widersprüchlichen Interessen der Einzelkapitale zeitweilig auszugleichen.

Gerne wird der KP Chinas unter Xi Jinping auch unterstellt, dass die Parteiführung jetzt von Technokraten in die Hände von Bürokraten gefallen sei, die von Wirtschaft, Unternehmertum und Innovation nichts verstünden. Die Biografien der 7 Mitglieder des Politbüros geben aber keinen Anhaltspunkt dafür. Das Thema Innovation steht weiter ganz oben auf der Agenda. Wer z.B. eine Roboterfirma gründet, kann sich vor Förderung nicht retten.

27. November 2017

Rafael Correa will Ecuadors Präsident Moreno aus Partei ausschließen (amerika21)

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa hat am Donnerstag angekündigt, dass die Regierungspartei Alianza País (AP) seinen Nachfolger und amtierenden Präsidenten Lenín Moreno aus der Partei ausschließen wird. Correa beschuldigt diesen, das Land in den sechs Monaten seiner bisherigen Amtszeit „um 20 Jahre zurückgebracht“ zu haben. Er nannte Moreno den „grössten Verräter“ in den eigenen Reihen.

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https://amerika21.de/2017/11/190764/correa-will-praesident-moreno-aus-ap-auschlie%C3%9Fen?platform=hootsuite

27. November 2017

NORWEGEN: Pädophilenring zeigte Vergewaltigung von Kindern live (Die Welt)

Im Dark Net haben sich Männer getroffen, die über ihre Phantasien gechattet und zum Teil auch live die Vergewaltigung der Kinder übertragen haben.

Viele der Verdächtigen seien hoch gebildet, darunter Anwälte und Politiker.

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https://www.welt.de/politik/article159656091/Paedophilenring-zeigte-Vergewaltigung-von-Kindern-live.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web

27. November 2017

Russland und Iran – Bund des Bösen?

27. November 2017

US-Medien rufen Washington auf: Waffen verdeckt an Ukraine liefern! (Sputniknews)

Der Plan der US-Regierung zur Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine weist mehrere Ungereimtheiten auf. Wie L. Todd Wood in seinem aktuellen Meinungsartikel für die Zeitung „The Washington Times“ schreibt, sollten die Waffen verdeckt über Geheimdienst-Kanäle geliefert werden.
Wood erklärt, dass das republikanische US-Establishment einen „offensichtlich gut koordinierten Plan“ zu Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine habe, der „keineswegs mit Russland verbunden“ sei.

Zugleich sind laut Wood die Versuche, die Ukraine zu bewaffnen, keinesfalls mit Russland verbunden, sondern direkt damit, Trump dazu zu zwingen, zu konkreten Aktionen überzugehen.

Daher könnten die US-Geheimdienste über verdeckte Kanäle Waffen an die Ukraine liefern. Über die gleichen Möglichkeiten verfüge auch Israel, merkt er an.

den ganzen Artikel hier

http://bit.ly/2jpqydE

 

26. November 2017

„Fallengelassen wie heiße Kartoffeln“: Keine US-Waffen mehr an syrische Kurden (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/international/61243-fallengelassen-wie-heisse-kartoffeln-keine-us-waffen-ypg-syrische-kurden-trump-erdogan/   26.11.2017

Den Angaben des türkischen Außenministers zufolge hat der US-Präsident Donald Trump seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Telefon zugesagt, die Waffenlieferungen an die syrischen Kurden (YPG) einzustellen.

US-Präsident Donald Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Telefon zugesagt, keine weiteren Waffen an die syrischen Kurden (YPG – kurdischen Volksverteidigungseinheiten) zu liefern.

Ankara stuft die YPG aufgrund der Nähe zur verbotenen PKK als Terrororganisation ein. Washington schätzte die kurdischen Kämpfer dagegen als Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, ehemals ISIS) in Syrien und unterstützt sie mit Waffen und Spezialkräften.

Ein Thema, das sich negativ auf unsere Beziehung zu Amerika auswirkt, sind die Waffen, die die USA den YPG geliefert haben. Und unser geschätzter Präsident (Recep Tayyip Erdogan) wiederholte noch einmal sein Unbehagen gegenüber dem US-Präsidenten. Herr Trump hat deutlich gesagt, dass er klare Anweisungen gegeben hat, dass die YPG keine Waffen mehr erhalten werden, und dass dieser Unsinn schon vor langer Zeit hätte enden sollen”.

Bei dem Telefonat waren auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoğlu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Chefberater Ibrahim Kalın und Privatsekretär Hasan Doğan anwesend.

In einer Erklärung des türkischen Präsidenten hieß es nach dem Gespräch, dass man sich auf den gemeinsamen Kampf gegen alle terroristischen Organisationen geeinigt habe, einschließlich Daesh, PKK und die Terrorgruppe um Gülen (FETÖ), während das Weiße Haus in einer Erklärung sagte, dass Trump die strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Türkei bekräftigte, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und der Förderung der regionalen Stabilität.

Erdogan schrieb nach dem Gespräch mit Trump auf Twitter von einem “produktiven Telefongespräch”. Trump hatte zuvor angekündigt, mit Erdogan über eine Lösung sprechen zu wollen “für das Durcheinander, das ich im Mittleren Osten geerbt habe”.

“Ich werde es alles hinkriegen, doch welch ein Fehler, in Leben und Dollar (6 Billionen), überhaupt dort zu sein!”, so Trump auf Twitter:
Will be speaking to President Recep Tayyip Erdogan of Turkey this morning about bringing peace to the mess that I inherited in the Middle East. I will get it all done, but what a mistake, in lives and dollars (6 trillion), to be there in the first place!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. November 2017

Der preisgekrönte irakisch-kurdische Journalist Hiwa Osman meinte in einem Interview mit RT.com dazu, diese Kehrtwende der USA sollte nicht überraschen. Die Amerikaner seien mit den Kurden fertig, jetzt können diese packen und gehen. Das ist das Gleiche, was bereits in Irakisch-Kurdistan passiert ist, und in Syrien-Kurdistan wird sich die gleiche Situation wiederholen, so Osman.

„Die Koalition, die die USA gebildet haben, war nur dazu da, ISIS zu beenden. Die Kurden erwiesen sich dabei als sehr gute Kampftruppe. Sie sind mit ihnen fertig, jetzt können sie packen und gehen. Das war die Situation im irakischen Kurdistan… Die Kurden waren eine wirksame Kraft vor Ort im Kampf gegen ISIS. Als ISIS verschwand, wurden sie wie heiße Kartoffeln fallen gelassen. Die gleiche Situation im syrischen Kurdistan wird sich wiederholen, glaube ich… Die Kurden scheinen diese Lektion nicht aus der Geschichte zu lernen.“

26. November 2017

Grünen-Abgeordnete Amtsberg im Bundestag: Assad selbst befeuert den Konflikt mit Gräueltaten am syrischen Volk

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Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg: Assad in Syrien für einen großen Anteil an der humanitären Krise verantwortlich. Er ist nachweislich für Bombardierung und Giftgasangriffe auf Zivilisten verantwortlich. Assad selbst befeuert den Konflikt mit Gräueltaten am syrischen Volk

26. November 2017

? Unterstützer der syrischen Oppsition spielen Fußball im Namen von „Toleranz“ und „Respekt“ ?

ScreenHunter 17

Vielen ist nicht bewusst, dass unter den syrischen Flüchtlingen, die wir hier aufgenommen haben, Menschen sind, die Gruppen unterstützen, die das Blut anderer Syrer an den Händen haben. Hier leben sie und spielen Fußball im Namen von „Toleranz“ und „Respekt“. In Syrien gelten sie als Verräter.   Wichtige Flüchlingsinitiativen unterstützen sie.

Sie tragen Fußballkleidung mit der FSA-Flagge, der Flagge der syrischen Opposition.

Die FSA wurde von den USA und NATO Staaten ausgebildet und bewaffnet, um die legitime, gewählte syrische Regierung zu stürzen.

Im Poststadion von Berlin-Moabit wurde der Syrische SV aus der Taufe gehoben. Jetzt spielt der Verein in der Berliner Bezirksliga.

„da war ein Turnier und wir haben gespielt, haben unsere Meinung auch geäußert gegen das Assad-Regime, gegen den Chemieeinsatz, der zuletzt passierte. 

http://www.deutschlandfunk.de/migration-respekt-durch-fussball.1346.de.html?dram%3Aarticle_id=388945

http://bit.ly/2AzA0WV

 

26. November 2017

Afrika macht Druck: Schluss mit der Sklaverei in Libyen – Ruanda will 30.000 in Libyen gestrandete Afrikaner ­aufzunehmen „Ruanda ist klein, aber wir werden Platz finden!“

Fotos aus Libyen: Folter, Morde, Sklaven in Libyen – tausende junge Afrikaner auf ‚Märkten‘ in Libyen.

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Ruandas Regierung hat inzwischen angeboten, 30.000 in Libyen gestrandete Afrikaner ­aufzunehmen. Das erste Mal, dass eine Rettungsaktion dieser Größenordnung ins Gespräch gebracht wird.

 

mehr

http://www.taz.de/!5462544/

https://deutsch.rt.com/newsticker/61103-ruanda-30000-migranten-aus-libyen/

https://www.jungewelt.de/artikel/322340.sklavenmarkt-libyen.html

26. November 2017

Der „IS“ ist das Ergebnis der US-Politik – Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, mein Interview mit Afghanistans bekanntestem Politiker Karzai leuchtet hinter die Kulissen der US-Kriege. Die USA haben laut Karzai den IS-Terror selbst gezüchtet. Übersehen wird auch: Der IS mordet vor allem Muslime. Ob in Afghanistan oder jetzt auf dem Sinai. Über 300 Tote! Un-islamischer geht’s nicht. Karzai’s 8 Hämmer:

1.) “Der ‚IS‘, der in Afghanistan operiert, ist ein direktes Ergebnis der US-Politik in Afghanistan. Unsere lokalen Quellen sagen mir, dass der IS finanziell sehr stark aus dem Ausland unterstützt wird.“

2.) „Der globale Antiterrorkrieg der USA ist kontraproduktiv. Er wird in den Menschen weiterhin Wut erzeugen. Die USA müssten mit Mächten wie Russland, China und dem Iran zusammen arbeiten, um erfolgreich zu sein.“

3.) „Die größten Hürden für den Friedensprozess in Afghanistan waren und sind die USA und Pakistan.“

4.) “Die USA und die Taliban töteten die Afghanen im gleichen Maß. Aber [nur] die Taliban werden als Terroristen bezeichnet. Die USA sollten doch eigentlich weltweit die Menschenrechte schützen.“

5.) „Ich appelliere an die Taliban als Afghanen: Kommt mit der Absicht, mit dem afghanischen Volk Frieden zu schließen! Der Krieg in Afghanistan dient ausschließlich ausländischen Interessen.“

6.) “Das Hauptinteresse der USA in Afghanistan ist die Vorherrschaft in unserer Region. Einer Region, in der auch China, Russland, Indien, Pakistan und der Iran eine Rolle spielen.“

7.) „Die USA haben den Terrorismus nicht besiegt. Im Gegenteil. Die von Trump jetzt angekündigte US-Strategie, die Truppen um bis zu 4000 Soldaten zu erhöhen, ist keine Lösung.“

8.) „Die USA hatten keine wirkliche ‚Nation-Building‘-Strategie für Afghanistan. Sie haben private Sicherheitsfirmen gegründet, Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt und massiv die Korruption gefördert. Sie haben sich in unser Wahlsystem eingemischt und eine Regierung geschaffen, die nicht der afghanischen Verfassung entspricht.“

Soweit Karzais Kernaussagen. Den vollständigen Wortlaut des Interviews mit Karzai findet Ihr u. a. in der Wochenend-Ausgabe der Berliner Zeitung und des Kölner Stadtanzeigers. Einige Politiker und Medien werden nach der Lektüre des Interviews umdenken müssen. Euer JT

(Link zur Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/politik/frueherer-afghanischer-praesident–die-usa-sind-eine-huerde-fuer-den-frieden–28951310)

26. November 2017

Chaos säen (II) – Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik – italienischen TV-Doku über das Maidan-Massaker 2014 (German Foreign Policy)

KIEW/BERLIN(Eigener Bericht) – Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik, ergeben sich aus einer italienischen TV-Dokumentation über das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014. Demnach haben Anführer der Proteste, die heute in Kiew als Parlamentsabgeordnete tätig sind, die Scharfschützen, die damals wahllos Polizisten und Demonstranten erschossen, mit Waffen ausgestattet. Dies berichten drei Georgier, die angeben, selbst beteiligt gewesen zu sein. Offiziell wird das Massaker bis heute den ukrainischen Repressionsapparaten oder nicht näher bezeichneten Russen zugeschrieben. Die Georgier berichten auch, den heutigen Kiewer Parlamentssprecher Andrij Parubij oft in einem Hotel beobachtet zu haben, aus dem an jenem Tag Scharfschützen feuerten. Parubij war damals als „Kommandant des Maidan“ für die Kontrolle bewaffneter Banden auf dem Platz zuständig. Der Mann, dessen tatsächliche damalige Rolle ungeklärt ist, war Gast auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und spricht auf NATO-Veranstaltungen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7459/

26. November 2017

Universität Heidelberg 2009: Das syrische Modell friedlicher Koexistenz: Muslime, Christen, Juden

Kolloquium im Internationalen Wissenschaftsforum am 21. und 22. Juli 2009
Der Vordere Orient wird in Europa als Konfliktregion wahrgenommen. Dagegen leben in Syrien, das im Westen gelegentlich zu den „Schurkenstaaten“ gezählt wird, bereits seit langer Zeit eine Vielzahl von Völkern und Religionsgemeinschaften friedlich miteinander. Mit „Syrien – Heimat verschiedener Sprachen, Religionen und Kulturen“ befasst sich jetzt ein Kolloquium im Internationalen Wissenschaftsforum der Universität Heidelberg, das am 21. und 22. Juli stattfindet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das syrische Modell friedlicher Koexistenz ein Beispiel für andere Länder des Vorderen Orients sein kann. Unterstützt wird diese Tagung, die vom Seminar für Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients veranstaltet wird, durch die Fritz-Thyssen-Stiftung.

„In keinem anderen Land dieser Region leben so viele verschiedene Völker mit unterschiedlichen Religionen und Sprachen wie in Syrien“, erklärt Prof. Dr. Werner Arnold, Inhaber des Heidelberger Lehrstuhls für Semitistik und Organisator des Kolloquiums: Araber, Westaramäer, die ostaramäischen Assyrer und Syrer, Armenier, Tscherkessen, Tschetschenen, griechisch sprechende Muslime aus Kreta, Dom, Kurden, Türken und Turkmenen. Gesprochen werden hauptsächlich semitische, aber auch indoeuropäische und Turksprachen. Zudem sind alle großen Religionsgemeinschaften – Islam, Christentum, Judentum – vertreten. Dass das Zusammenleben auf friedliche Weise funktioniert, liegt, so Werner Arnold, „nicht zuletzt an der überkonfessionellen Doktrin der arabisch-nationalistischen Baath-Partei, die in der Hauptstadt Damaskus regiert.“

An der Tagung werden zahlreiche Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen aus Syrien als Referenten mitwirken, darunter der Bischof der syrisch-orthodoxen Kirche und der Metropolit der chaldäischen Kirche.

26. November 2017

“Politiker für die Aufklärung des 11. September”

In den USA hatte sich 2009 eine neue Koalition gegründet.
Initiator war der japanische Parlamentarier Yukihisa Fujita.

Die Unterzeichner ersuchten Präsident Barack Obama, sich für eine neue Untersuchung
des 11. September 2001 einzusetzen.

Die Organisation beschreibt sich folgendermaßen:

“Wissenschaftler und Fachleute aus verschiedenen Spezialgebieten, einschliesslich
Architekten, Feuerwehrleuten, Offizieren der Nachrichtendienste,, Rechtsanwälten,
medizinischen Fachleuten, Militäroffizieren, Philosophen,, Vertretern religiöser Vereinigungen, Physikern und Piloten berichten über fundamentale Diskrepanzen zwischen der offiziellen Darstellung der Anschläge des 11. September 2001 und dem was sie, als unabhängige Forscher herausgefunden haben. Sie haben über jeden Zweifel hinaus begründet, dass die offizielle Darstellung der Anschläge des 11. September 2001 falsch ist und dass deshalb die offiziellen “Untersuchungen” tatsächlich Vertuschungen entsprechen.

Bis jetzt hat es noch keine Antwort politisch verantwortlicher Führungspersönlichkeiten
gegeben, weder aus Washington noch aus anderen Hauptstädten der Welt.

Die Organisation, “Politische Führungspersönlichkeiten für die Aufklärung des
11. September” wurde deshalb gegründet, um zu helfen eine solche Antwort zu ermöglichen.

58 Politiker hatten die Petition bis Ende 2009 unterzeichnet.

Peter H. Allen, ehem. Kongressabgeordneter, Cheshire, New Hampshire State House of Representatives, ab dem Jahr 2000 Mitglied des Komitees für Umwelt und Landwirtschaft
Brae Antcliffe, BA LLB, ehem. Mitglied des Council of The City of Sydney, Australien
Berit Ås, Parlamentsabgeordnete, Norwegen
Andreas von Bülow, Ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie und Staatsekretär BRD
Giulietto Chiesa, italienischer EU-Parlamentsabgeordneter; Stellvertretender Vorsitzender der Kommission für internationale Handelsbeziehungen, Mitglied des Komitees für Sicherheit und Verteidigung.
Dr. Sergey Ivanovic Kolesnikov, Mitglied der Duma (Parlament) von Russland
Wolfram Elsner, ehem. Leiter Abteilung Planung d. Senators f. Wirtschaft, Mittelstand & Technologie Bundesland Bremen,
Constance Fogal, Vorsitzender der Canadian Action Party , 2004-2008.
Yukihisa Fujita, japanischer Politiker der Demokratischen Partei LINK
Senator Mike Gravel, ehemaliger demokratischer Senator von Alaska, 1969 – 1981.
Dan Hamburg, ehemaliger Abgeordneter des US-Kongresses; 1998 Kandidat, Green Party als Governeurs in Kalifornien.
Dr. Robert M. Bowman, ehem. Direktor des Institute for Space and Security Studies, Maryland, Vorsitz. des Advanced Space Programs der U.S. Luftwaffe während der Carter und Ford Administration
Barbara Honegger, ehem. politische Analystin im Weissen Haus, Special Assistant unter Präsident Ronald Reagan 1981 – 1983
Tadashi Inuzuka, Mitglied des japanischen Oberhauses, Parlamentsabgeordneter (National Diet of Japan).
Karen S. Johnson, Mitglied des Senats des US-Bundestaates Arizona, ehem Vorsitzende Family Services Committee.
Paul Lannoye, ehemaliger belgischer EU-Parlamentsabgeordneter
Cynthia McKinney, ehemalige Kongressfrau aus dem Bundesstaat Georgia und Präsidentschaftskandidatin für die Green Party
Michael Meacher, ehemaliger Umweltminister im Kabinet Blair und Mitglied des Parlaments (Grossbritannien).
Dr. Andrew J. Moulden, Vorsitzender der Canadian Action Party.
Val Scott, Gründungsmitglied der Canada New Democratic Party;
Gianni Vattimo, italienischer EU-Parlamentsabgeordneter, 1999 – 2004 (Italien).
Jesse Ventura, ehemaliger Gouverneur des US-Bundestaates Minnesota.
Jeanette Fitzsimons, im Führungsgremium der Green Party von Neuseeland seit 1995,
Mitglied des Repräsentantenhauses seit 1999.
Ole Gerstrom, Parlamentsabgeordneter, Dänemark, 1973-1975
Senator Prof. Muhammad Ibrahim Khan, Mitglied des Senats in Pakistan seit 2006;
Mitglied des Komitees für Erziehung und Wissenschaft und Technologie; Mitglied des Komitees für Recht, Justiz, Menschenrechte, Vizepräsident von Jamaat e Islami
Jon Paul McClellan, Oberster Richter für Wahlfragen, Eastside Precinct, Orange County, US-Bundesstaat North Carolina
Per Mohn, Vizeabgeordneter des Parlaments von Norwegen 1989–1993
Douglas Nixon Everingham, Abgeordneter im Parlament von 1967-75 und 1977-84, Gesundheitsminister 1972-75, parlamentarischer Berater der australischen UN Delegation
Donald R. Bustion, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt Texas USA
Ferdinando Imposimato, Italienischer Senator, 1987-1992, and 1994-1996. Parlamentsabgeordneter 1992-1994
Senator Fernando Rossi, italienischer Parlamentsabgeordneter 2006-2008
Walter Pitman, kanadischer Parlamentarier, 1960-1962, Mitglied des Parlaments in Ontario, 1967-1971.

26. November 2017

The $47mn question of Trump’s friendly words to Putin (RT)

Each time US President Donald Trump meets Russia’s Vladimir Putin, the talk is cordial and committed to establishing friendly relations between the two countries. Moreover, “partnership” is in fact the expressly-stated intention.

This week while Putin was hosting a major conference in Sochi to kick start the peace process in war-torn Syria, the Russian leader also had an hour-long telephone conversation with Trump, calling from the White House.

According to reports, Trump gave his backing to the Russian-led peace efforts going forward for Syria. The US president later described the phone call with Putin as “great.”

Notably, the White House said the two leaders discussed ways to “ensure the stability of a unified Syria free of malign intervention.” In a wide-ranging conversation, Trump and Putin also talked about how to “implement a lasting peace in Ukraine.”

This all sounds well and good, but how much importance or substance can be imputed to Trump’s friendly words?

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https://www.rt.com/op-edge/410942-trump-putin-friendly-words/