(…) Wimmer sieht den Vorfall auf einer „Linie“, auf welche sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Trump-Vorgänger Barack Obama bereits bei einem Treffen „im Jahr 2014 im Rosengarten in Washington“ geeinigt habe. Er vermutet, die westlichen Regierungen hätten seit damals folgendes Szenario im Blick: „Hier kommt eine Konkurrenz hoch, die Meinungsfreiheit garantiert, die hervorragenden Journalismus bietet. Und diese Konkurrenz kommt aus Russland. In einer Zeit, wo die westlichen Medien so verkommen sind, wie sie es seit Jahrhunderten nicht mehr gewesen sind.“ Westliche Medien wollen laut ihm nur die „eigene Meinung durchpeitschen.“ Die NATO und die EU lägen auf der gleichen Wellenlänge. (…)
Deutsche Kritik an FBI vs. Sputnik: „Durchgeknallt“ und „grotesk“
Vor einer neuen Phase der Konfrontation zwischen West und Ost warnen ehemalige hochrangige Politiker der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der FBI-Vernehmung eines ehemaligen Sputnik-Redakteurs in den USA. „Wir müssen uns alle Sorgen machen“, sagt Willy Wimmer (CDU). Albrecht Müller (SPD) warnt vor einer „schlimmen Entwicklung“.
„Eine Verfolgung mit Ansage“ nennt Willy Wimmer den Vorgang, bei dem das FBI laut Medienberichten vom Montag kürzlich Andrew Feinberg, ehemaliger Korrespondent für Sputnik USA im Weißen Haus, in einer Untersuchung befragte. Der Vorwurf: Sein ehemaliger Arbeitgeber sei Propaganda-Arm Russlands. Das würde den „Foreign Agents Registration Act“ (FARA), also das Ausländer-Pressegesetz der USA, verletzen. Wimmer, ehemaliger Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte gegenüber Sputnik dazu: „Wir müssen uns alle Sorgen machen. Man scheint seit der letzten Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten förmlich durchgeknallt zu sein, was die mögliche Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation anbetrifft. Auf allen Feldern, vor allem im Bereich der sogenannten Media Outlets.“
Hier weiterlesen (und hören): https://de.sputniknews.com/politik/20170911317396125-deutsche-kritik-an-fbi-vs-sputnik-durchgeknallt-und-grotesk-exklusiv/
https://de.sputniknews.com/panorama/20170911317396361-usa-justizministerium-rt-agent/ 11.09.2017
RT – Ausländischer Agent? Neue US-Forderung an russischen Sender
Das US-Justizministerium hat laut dem Pressedienst des Senders RT America von dem Unternehmen, das die Tätigkeit des Senders und die Fernsehproduktion betreut, gefordert, sich als ausländischen Agenten registrieren zu lassen.
Der Sender erhielt einen entsprechenden Brief vom US-Justizministerium vor dem Hintergrund der Erörterung eines Gesetzentwurfes, der ins US-Repräsentantenhaus eingebracht worden war, um die Forderungen bezüglich der Registrierung der ausländischen Agenten nach dem US-Agentengesetz (Foreign Agents Registration Act, FARA) zu ändern. Laut dem Gesetzentwurf könnte das US-Justizministerium zusätzliche Befugnisse erhalten, um die Organisationen, die „gesetzwidrig“ politische Prozesse in den USA beeinflussen wollen, gesetzlich zu verfolgen.
Die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, hat die Forderung des US-Justizministeriums kommentiert.
„Der Krieg des amerikanischen Establishments mit unseren Journalisten ist allen Gutmenschen gewidmet, die immer noch an die Redefreiheit glaubten. Die Redefreiheit haben diejenigen getötet, die sie erfunden hatten“, so Simonjan.
Zuvor hatten US-Medien berichtet, die US-Bundespolizei FBI hätte den ehemaligen Sputnik-Angestellten Andrew Feinberg vernommen. Das sei im Rahmen der Ermittlungen zu Berichten darüber geschehen, dass die Agentur angeblich als ein Mittel der russischen Propaganda diene und damit gegen die Richtlinien des Foreign Agents Registration Act (FARA) verstoße.