Der heraufziehende Bürgerkrieg in den USA / Das Grundgerüst der Macht (RT Deutsch)

Wie ein Katapult vor dem Abschuss: Der heraufziehende Bürgerkrieg in den USA
von Gert-Ewen Ungar 10.09.2017

Zum Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/56974-heraufziehende-burgerkrieg-in-usa/
Auszüge:

Seit seiner Wahl zum US-Präsidenten wurde über Trump viel geschrieben. Insbesondere die deutschen Medien wurden nicht müde, möglichst diffamierend zu berichten und sich damit selbst als politischen Akteur zu kennzeichnen. Nun lässt sich zu Stil und Form der von Trump eingesetzten Rhetorik sicherlich viel Kritisches anmerken. Allerdings wird dabei übersehen, dass Trump mit zwei zentralen Wahlversprechen angetreten ist, die er in seiner Antrittsrede im Januar noch einmal deutlich hervorhebt:

Zum einen wollte er den amerikanischen Bürgern mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ihre Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand zurückbringen. Innenpolitisches Ziel war, die Verarmung breiter Teile der amerikanischen Bevölkerung zu stoppen und den seit den 1990ern anhaltenden Trend umzukehren.

Zwar sind in diesem Jahr entsprechend der schon länger anhaltenden Entwicklung tatsächlich viele neue Jobs in den USA entstanden. Allerdings steigt das Lohnniveau nur sehr moderat. Erstmals seit Beginn der Krise im Jahr 2007 stieg im vergangen Jahr das Medianeinkommen in den USA wieder. Mit anderen Worten, die Arbeitnehmer in den USA wurden über einen langen Zeitraum trotz vermehrt vorhandener Arbeit faktisch immer ärmer. (…)

(…) Vor allem im Hinblick auf Russland strebte Trump eine Neuausrichtung des Verhältnisses an, das Obama mit aller Kraft ruiniert hat und das Hillary Clinton weiter ruinieren wollte. Trotz Trumps Bekunden und seinen Versuchen, das Verhältnis der USA zur Russischen Föderation zu verbessern, lässt sich zweifellos feststellen: Es liegt nach wie vor am Boden, verschlechtert sich sogar noch. Die geopolitischen Risiken haben weiter zugenommen.

Gute Absichten, stabile Apparate

Wer allerdings dem Verlauf der Diskussion in den USA gefolgt ist, erkennt deutlich, wie wenig dies am Präsidenten selbst liegt. In den USA tobt ein beispielloser Machtkampf. Alle politischen Kräfte arbeiten gezielt auf eine Zuspitzung der bestehenden Konflikte hin. Zu unterstellen, Trump hätte seine Wahlversprechen gebrochen, er wäre ein unberechenbarer narzisstischer Wirrkopf, greift als Erklärung angesichts der politischen Konstellation in den USA deutlich zu kurz.

Was in den vergangenen Wochen und Monaten gerade angesichts der US-amerikanischen Eskalation gegenüber Russland sichtbar wurde, zeigt, wie wenig Macht und Einfluss der amerikanische Präsident hat, wenn Verwaltung, Parlamentskammern und Medien gegen ihn arbeiten.

Sichtbar wurde auch, dass in den Vereinigten Staaten mit Demokraten und Republikanern bisher zwei Parteien herrschten, die im Kern die gleiche Agenda verfolgen, die einerseits zu einer immer stärkeren Militarisierung der Außenpolitik, zum anderen zu einer immer stärkeren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führt. Die Unterschiede liegen in Details und auch in der Geschwindigkeit des Prozesses aber nicht in der grundsätzlichen Ausrichtung.

Bereits am letzten Präsidenten, der an allen seinen Wahlversprechen gescheitert ist, wurde das deutlich. Allerdings machte sich Obama selbst zur willfährigen Marionette einer Administration und politischen Elite, die in einem stillen Staatsstreich die Macht an sich gerissen hatte. Er machte gute Miene zum bösen Spiel und lieh den Washingtoner Eliten sowie dem militärisch-industriellen Komplex sein fotogenes Gesicht und seine smarte Rhetorik zum Machtausbau, sowie zum Führen und Unterstützen illegaler Angriffskriege.

Trump ist da deutlich widerständiger als Obama. Die Konsequenz der Trump sich ausgesetzt sieht, ist allerdings die Vorbereitung eines Staatsstreichs gegen ihn. Er wird daher nicht müde, auf Veranstaltungen in Wahlkampfmanier seine Anhänger zu mobilisieren.

Was sich in den USA gerade zeigt ist, wie demokratische Prozesse angesichts des Faktums der Postdemokratie zur Farce verkommen. Es macht keinen Unterschied, wer gewählt wird, der eingeschlagene Kurs der neoliberalen Agenda mit all ihren Konsequenzen wird beibehalten, auch unter Preisgabe zentraler demokratische Werte.
(…)

Sie hierzu auch ein Artikel von Gert-Ewen Unger vom März
Das Grundgerüst der Macht: Trumps Erfolg macht die imperiale Machtstruktur des Westens sichtbar
https://deutsch.rt.com/meinung/47803-trump-erfolg-imperiale-machtstruktur/

Auszüge:

(…) In den USA tritt das zutage, was man Deep State nennt, den Tiefen Staat. Wir sehen die tief in die Machtmechanik eingeflochtenen Klüngel; Geheimdienste, die faktisch eine Schattenregierung bilden; informelle Netzwerke, die Politik bestimmen; eine Presse, die nicht über Politik berichtet, sondern Politik macht.

Diese traditionellen Verbindungen und Seilschaften, die ganz unabhängig von den jeweiligen Repräsentanten in den Ämtern wirksam und mächtig sind, wurden mit der Wahl Trumps erschüttert. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern wie Obama, den Bushs oder Clintons gehört der neue Präsident diesen tatsächlich nicht an. Er hat ihnen vielmehr den Kampf angesagt. (…)

(…) Dabei zeigen sich aber eben nicht nur Netzwerke und Seilschaften, die verbleibende demokratische, staatliche Strukturen unterwandern und immer weiter aushöhlen. Es zeigt sich darüber hinaus auch das ideologische Programm, das diesen postdemokratischen Strukturen zugrunde liegt. Es ist das Programm des Neoliberalismus.

(…) Das, was sich jetzt durch die Wahl Trumps zeigt, ist jedoch ein so umfassender Totalitarismus, dass man einfach nur frustriert und resignierend zurücksinken möchte angesichts dieser tief in die westliche Kultur eingeschriebenen Übermacht der Gegenaufklärung.

Jetzt wird deutlich, in welchem Umfang und alle Bereiche durchdringend sich die Gegenaufklärung in die westliche Kultur hineingefressen hat.  Der Neoliberalismus hat die westliche Kultur fest im Griff und duldet keinerlei Abweichung vom eingeschlagenen Kurs. (…)

(…) Ganz bemerkenswert ist die Rolle, die den Medien in diesem Zusammenhang zukommt. Es ist gelungen, sie breit in das Projekt des Neoliberalismus einzubetten. Der Mainstream ist nicht der Aufklärung verpflichtet. Die Netzwerke der Redaktionen zeigen es ganz deutlich: Der Mainstream ist vielmehr als die PR-Abteilung einer Ideologie tätig, die sich gegen die Bürger und den demokratischen Staat richtet. Er ist selbst politischer Akteur, der sich in seiner Gesamtheit dieser Ideologie verschrieben hat und sie maßgeblich fördert. (…)

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