Klare Kritik an der Außenpolitik unter Merkel bietet die neueste Ausgabe der Potsdamer Zeitschrift „WeltTrends“. Politologen analysieren darin auch, wie die Kanzlerin den aktuellen Konflikt mit Russland förderte, statt sich für Verständigung einzusetzen. Und: Berlin hat die derzeitigen Krisen und Konflikte sowie deren Folgen mitverursacht.
Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem „fehlgeleiteten Weitblick auf Russland“ und ihrer moralisierenden Werte-Litanei dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik und Russland heute weiter auseinander liegen als vor ihrer Amtsübernahme im Jahr 2005. Das ist das Fazit des Politologen Alexander Rahr, der in dem aktuellen „WeltTrends“-Heft über „Merkels Russlandpolitik“ schreibt. Der Programmdirektor im Deutsch-Russischen Forum und Chefredakteur des Onlinemagazins russlandkontrovers.de meint, dass die Kanzlerin nach den für sie sicheren Wahlen am 24. September „vor einer außenpolitischen Zäsur“ stehe. Dazu gehöre, sich für einen „europäischen Frieden mit Russland“ einzusetzen, ohne den sich die EU nicht von den US-amerikanischen Interessen loslösen könne.
Rahr wirft Merkel vor, dass sie sich mit der Amtsübernahme 2005 „von der Leitlinie ihrer Vorgänger entfernte“: „Alle vorangegangenen Bundeskanzler respektierten die Sowjetunion (später Russland) als europäische Großmacht und suchten – auch im Kalten Krieg – nach einem strategischen Ausgleich mit Moskau in Europa.“
„Vermutlich wurde Merkel in einer Zeit Kanzlerin, als es keine deutsche, sondern nur noch eine europäische Russlandpolitik geben konnte“, sieht der Politologe als einen der objektiven Gründe für den Bruch. Das hänge mit dem Eintritt der ehemals sozialistischen mittelosteuropäischen und baltischen Staaten in EU und Nato zusammen. Deren Eliten sei es gelungen, ihre antirussische Haltung und Sicht auf die bisherigen Mitglieder zu übertragen. Merkel habe sich entschlossen, diese Sichtweise zu übernehmen, „um den deutschen Führungsanspruch in EU und Nato nichts aufs Spiel zu setzen“, schätzt Rahr ein. Das sei geschehen, „statt über einen schwierigen Dialog mit Russland nach dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung zu suchen“.
Zugleich habe die Kanzlerin starke Rücksicht auf die Grünen und deren antirussische Haltung genommen, da sie 2009 eine Koalition mit ihnen anpeilte.
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