Archive for August 31st, 2017

31. August 2017

Verbrecherische Politik der EU und Deutschlands in Afrika

 

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31. August 2017

Oskar Lafontaine ruft zur Protestwoche Stopp Air Base Ramstein 2017 auf.

31. August 2017

Vom Wesentlichen ablenken – Verkürzen, unterschlagen, verfälschen: Jens Wernicke über Propaganda, Rudeljournalismus und den Kampf um die öffentliche Meinung (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/317360.vom-wesentlichen-ablenken.html

 

Von Rüdiger Göbel

Infolge der aktuellen medialen wie politischen Einseitigkeit erodiere »das Vertrauen der Menschen in die gesellschaftliche Ordnung an sich«, konstatiert der Journalist Jens Wernicke in seinem aktuellen Buch »Lügen die Medien?«. Dies sei durch umfangreiche Studien belegt, etwa durch das »2017 Edelman Trust Barometer«. Die von einer der größten PR-Agenturen der Welt erstellte Untersuchung spreche von einer »weltweiten Kernschmelze des Vertrauens« der Menschen in die Medien, in die Politik, in die parlamentarische Demokratie und das gesamte »System«.

In der Tendenz begrüßt Wernicke die Entwicklung: »Das, was uns als ›Krise des Vertrauens in die Medien‹ dargeboten und als Resultat des wachsenden Einflusses von Populisten auf die Menschen erklärt wird, ist in Wahrheit das genaue Gegenteil. Nicht ›dümmer‹, sondern ›wacher‹ werden die Menschen in einer Zeit, in der die inneren Widersprüche ›allgemeiner Wahrheiten‹ immer offensichtlicher zutage treten.« Rund zwei Jahre lang ist der Autor durch Deutschland gereist und hat mit Journalisten, Medienkritikern und Wissenschaftlern gesprochen, immer geleitet von der Frage: »Lügen die Medien?« In seinem Buch kommen journalistische Schwergewichte zu Wort wie Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und der im vergangenen Dezember verstorbene Ossietzky-Herausgeber Eckart Spoo. Der international bekannte, vielzitierte Linguist und Herrschaftskritiker Noam Chomsky ist mit einem Aufsatz über den »Mythos der freien Presse« vertreten.

Zu Recht bewirbt der Verlag die Interviewsammlung als »Kompendium der Medienkritik«. Wernickes Band ist durchweg informativ, politisch hochspannend und auch für Nichtexperten oder -insider durchweg verständlich geschrieben. Der Autor leistet mit seinen Gesprächspartnern sachlich fundierte linke Medienkritik, fernab von lautstarken Schmähungen und billiger Schelte. Es geht um das große Ganze der Meinungsmache für die Herrschenden. Pointiert auf den Punkt bringt dies Noam Chomsky: »Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen. Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ›wir‹ die Leute sind, die das Heft in der Hand haben. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist.«

Immer wieder werden illustre Einzelbeispiele eingestreut, etwa Constanze von Bullions Versuch, die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im SZ-Porträt in die Naziecke zu stellen oder die BND-Lobhudeleien der Reporterin Annette Ramelsberger. Wernickes Buch ist eine kollektive Großtat. Allein die Ausführungen des langjährigen Kriegsberichterstatters Ulrich Tilgner über subtile und weniger subtile Einflussnahme auf seine Arbeit sind eine Lehrstunde der Aufklärung. »Die Medien lügen nicht«, so der frühere Teheran-Korrespondent des ZDF, »sie verkürzen, unterschlagen, verdrehen und verfälschen«. Auf das Wort »Lügenpresse« reagiere er »allergisch«, unterstelle es doch einen bewussten Akt. Genau diesen gebe es in den Medien aber »ausgesprochen selten«. Weil Tilgner sich weigerte, in die großen Lobgesänge auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr einzustimmen, wurde er beim Zweiten nach und nach ausgebootet. Seine Möglichkeiten, als für die Afghanistan-Berichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands zu beleuchten, wurden zunehmend beschnitten. »So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte.« Später, so Tilgner, habe er erfahren, dass er im Auswärtigen Amt in Berlin als »nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde«. Am Ende habe das für Afghanistan zuständige Einsatzführungskommando in Potsdam selbst einfache Drehwünsche nicht genehmigt.

Journalisten seien auch nur »Teil der Maschinerie eines insgesamt absurden Systems. (…) Ohne eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann ich mir keine Veränderung der Medien vorstellen. Sie sind Ausdruck der heutigen Lage, die dringend einer Veränderung bedarf.«

31. August 2017

Tauziehen um Syrien – Der Westen kündigt neue Strategie für das arabische Land an. Opposition noch immer uneinig – Von Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/317327.tauziehen-um-syrien.html

 

Von Karin Leukefeld, Damaskus

In einer Rede vor den französischen Botschaftern am Dienstag in Paris hat Präsident Emmanuel Macron eine neue Initiative für den Konflikt in Syrien in Aussicht gestellt. Die Zusammenarbeit mit Russland habe »konkrete Ergebnisse« hinsichtlich der Eindämmung von chemischen Waffen in dem arabischen Land erbracht, sagte Macron. Einzelheiten nannte er nicht. Eine neue »Kontaktgruppe« solle sich im September am Sitz der Vereinten Nationen in New York treffen. Der Gruppe würden dann »alle Hauptakteure« angehören. Unklar blieb, wer damit gemeint ist und was die Aufgabe eines solchen Komitees sein soll.

Das Engagement Frankreichs im Syrien-Konflikt umfasst bisher nicht nur Einsätze im Rahmen der »Anti-IS-Allianz« gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Französische Spezialkräfte kämpfen auch an der Seite der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDK) und der kurdischen Milizen der YPG/YPJ im Nordosten Syriens. Seit 2011 unterstützt die Regierung in Paris die oppositionellen Gruppen logistisch, politisch und militärisch. Ihre Einflussnahme auf die politische Situation im Land reicht dabei weit in koloniale Zeiten zurück: Zwischen 1920 und 1946 agierte Frankreich in Syrien als Mandatsmacht und teilte das Land mehrfach neu auf. Die Befehlshaber schlugen jeden Aufstand für Unabhängigkeit blutig nieder. Die Mandatszeit ist ein historisches Erbe, das die Syrer noch lange nicht vergessen haben. In der französischen Außenpolitik bleibt das Thema unerwähnt.

Die militärischen Entwicklungen in Syrien, nicht zuletzt seit Beginn des russischen Eingriffs vor zwei Jahren, haben das Blatt zugunsten der syrischen Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad gewendet. Die mehr als 1.000 oppositionellen Milizen, die noch Mitte 2013 von den Vereinten Nationen in Syrien registriert worden waren, wurden entweder militärisch zerrieben oder mittels politischer Maßnahmen wie staatlicher Amnestieprogramme oder Waffenstillstände dazu gebracht, den Kampf einzustellen. Die Aufständischen sehen sich inzwischen von ihren einstigen Sponsoren in Europa, in den USA und am Persischen Golf weitgehend allein gelassen.

Auch dank der diplomatischen Mühen Russlands kam es zu Verhandlungsgesprächen zwischen den Aufständischen und der syrischen Armee und der Regierung wie auch untereinander. Dabei wurde erzielt, dass die drei oppositionellen Gruppen – das Oberste Verhandlungskomitee (auch: HNC oder Riad-Gruppe), das weitgehend unter dem Schutz Saudi-Arabiens steht, sowie die Moskau- und die Kairo-Gruppe, die beide vom Assad-Regime als Opposition geduldet werden – sich auf einer Konferenz in der saudischen Hauptstadt Riad voraussichtlich Anfang Oktober auf ein gemeinsames Vorgehen für die nächste Gesprächsrunde in Genf zu einigen versuchen werden.

Noch immer sind sich die Gruppen uneinig hinsichtlich der Rolle Assads. Während die Moskauer und die Kairo-Gruppe die aktuelle syrische Regierung als Verhandlungspartner akzeptieren würden, besteht die Riad-Gruppe auf der Absetzung des Präsidenten. In der UN-Sicherheitsratsresolution 2254, die als Grundlage für eine politischen Lösung in Syrien gilt, wird hingegen keine Aussage zu der Rolle von Baschar Al-Assad gemacht.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hofft auf »wirklich substantielle« Gespräche in Genf im Oktober. Am Sonntag und Montag traf er im iranischen Teheran Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und seinen Stellvertreter Hossein Dschaberi Ansari, um das nächste Astana-Treffen vorzubereiten, das voraussichtlich für Mitte September in der kasachischen Hauptstadt geplant ist. Thema der Gespräche könnte die syrische Provinz Idlib sein, die nach einem blutigen Machtkampf noch immer von der Fatah-Al-Scham-Front kontrolliert wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow geht davon aus, dass eine Lösung für Idlib kurz bevorsteht: Man sei dabei, eine vierte Deeskalationszone einzurichten, so Lawrow vor einigen Tagen in Kuwait.

31. August 2017

Das Pentagon hat falsch gezählt in Afghanistan (Neue Züricher Zeitung)

https://www.nzz.ch/international/us-truppen-pentagon-hat-falsch-gezaehlt-in-afghanistan-ld.131361531.8.2017

 

11.000 amerikanische Soldaten sind in Afghanistan, nicht bloß 8400. Das hat eine neue Zählung der Truppen ergeben.
Verteidigungsminister Mattis hatte verlässliche Zahlen verlangt.

awy./(Reuters) · Die USA haben deutlich mehr Soldaten in Afghanistan stationiert als bisher offiziell bekannt gegeben wurde. Die Chef-Pressesprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte in Washington, in dem Land befänden sich derzeit etwa 11 000 amerikanische Soldaten. Bisher hatte das Pentagon stets von etwa 8400 gesprochen.

Die neue Zahl gehe aus einer neuen Zählung hervor, die Verteidigungsminister Mattis angeordnet habe, sagte die Sprecherin. Er selbst hatte sich beschwert, über keine zuverlässigen Angaben zu verfügen. Zuletzt habe es viel Konfusion in Berichten über die Anzahl von Soldaten in Afghanistan gegeben, gab Generalleutnant Kenneth McKenzie zu.

In der amerikanischen Presse heißt es, das Militär habe offenbar die wahren Truppenbestände in Afghanistan verschleiert, um nicht zugeben zu müssen, dass die vom früheren Präsidenten Obama angeordnete Truppenobergrenze überschritten wurde. Temporär entsandte Mannschaften wurden demnach nicht oder nicht vollständig mitgezählt. Zudem wurden anstelle von Soldaten Kontraktangestellte nach Afghanistan geschickt, um den Truppenbestand gering zu halten. Und die Mannschaft verdeckter Operationen entzieht sich aus Gründen der Geheimhaltung der umfassenden Buchhaltung.

Im Pentagon wird betont, dass nicht mehr amerikanische Truppen nach Afghanistan geschickt wurden, seit Präsident Trump letzte Woche eine Verstärkung des amerikanischen Kontingents angeordnet hat. Eine Neuzählung der Bestände im Irak und in Syrien wurde angeordnet.

31. August 2017

Afghanistan – Russland und China – Unter Ausschluss des Westens (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/317319.unter-ausschluss-des-westens.html

Unter Ausschluss des Westens

Von Jörg Kronauer

Russland ist zurück. Lange Zeit hatte kaum jemand damit gerechnet, dass Moskau nach dem sowjetischen Abzug im Jahr 1989 noch einmal größeren Einfluss in Afghanistan erhalten könnte: Erst kamen seine damaligen Gegner, dann – 2001 – Statthalter des Westens in Kabul an die Macht. Die russische Regierung hat’s dennoch immer wieder versucht. Afghanistan, südlich an die zentralasiatischen Republiken und damit an Russlands Einflussgebiet angrenzend, ist geostrategisch zu wichtig, um es zu ignorieren. Von 2002 bis 2005 stellte Moskau der Führung in Kabul jährlich Waffen und militärische Unterstützungsleistungen im Wert von 30 Millionen US-Dollar zur Verfügung, um dort zum Aufbau eines nicht-dschihadistischen Staatsapparats beizutragen. Erst 2006 wurden diese Hilfe beendet, als der Westen die russische Föderation mit seiner Umsturzpolitik in Georgien, der Ukraine und Kirgistan immer weiter in die Enge trieb.

Im Jahr 2012 bemühte Kabul sich erfolgreich um den Beobachterstatus bei der Shanghai Cooperation Organization (SCO), einem von Russland und China dominierten asiatischen Bündnis, das sich vor allem als Zusammenschluss gegen den Terrorismus begreift, aber auch ein militärisches Standbein aufbaut. Manche sehen es klar in Opposition zur NATO. Ende März 2014 erklärte der damalige afghanische Präsident Hamid Karsai dann nach dem Krim-Referendum, sein Land respektiere »den freien Willen der Bevölkerung der Krim«. Wie kam es, dass er es wagte, dem Westen, von dem er doch vollkommen abhängig war, zu trotzen? Seine »Erfahrung aus der Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen« habe ihn veranlasst, sich in diesem Punkt klar auf die Seite Russlands zu schlagen, berichtete Karsai später. Im Juli 2015 beschlossen sein Nachfolger Aschraf Ghani und der russische Präsident Wladimir Putin eine engere Antiterrorkooperation. Im Februar 2016 lieferte Moskau 10.000 Kalaschnikows und große Mengen Munition nach Afghanistan. Im Mai 2016 folgte ein Beschluss über eine weitere Vertiefung der Militärkooperation.

Mitte Februar 2017 hat der Kreml seine erste eigene Afghanistan-Konferenz veranstaltet: Die Regierungen Afghanistans, Russlands, Chinas, Pakistans, Indiens und Irans diskutierten in der russischen Hauptstadt über Möglichkeiten, den Krieg zu beenden. Nicht vertreten waren die USA und die EU. In Vorbereitung auf die Konferenz hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Auffassung geäußert, man werde an Gesprächen mit den Taliban nicht vorbeikommen, wenn man wirklich Frieden wolle. In Washington nimmt man die russischen Bemühungen durchaus ernst. Auf lange Sicht sei Afghanistan »für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein weiterer Hotspot, um Einfluss auszuüben« und sich »als Problemlöser und Friedensbringer darzustellen«, schimpfte Anfang August Michael Sulick, ein ehemaliger Leiter (2007 bis 2010) des National Clandestine Service der CIA, der die Aktivitäten aller US-Geheimdienste koordiniert. Mit Blick auf die aktuell divergierenden Positionen zu Verhandlungen mit den Taliban fügte Sulick hinzu: »Wenn wir bleiben und unsere Truppen aufstocken, wie es einige Generäle empfohlen haben, dann beginnt der Einsatz zu einem Stellvertreterkrieg zu werden«. Wenige Tage später war die Entscheidung zur für mehr Militär im Land da.

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Begehrte Ressourcen

Größter Auslandsinvestor in Afghanistan: China. Beijing setzt zur Beendigung des Kriegs am Hindukusch auf Verhandlungen mit Pakistan und Taliban

Von Jörg Kronauer

Hintergrund:Pipeline-Poker
In den 1990er Jahren ist sie ein heißes Thema gewesen: die TAP-Pipeline. Sie sollte Erdgas aus Turkmenistan (T), das über immense Lagerstätten verfügt, über Afghanistan (A) nach Pakistan (P) leiten. Turkmenistan war damals noch ausschließlich an das russische Leitungsnetz angebunden. Moskau besaß also entscheidenden Einfluss auf die Verteilung der turkmenischen Ressourcen. Das aber lag nicht im Interesse des Westens, der Russland so weit wie möglich schwächen wollte.
Die TAP-Pipeline sollte Abhilfe schaffen und das turkmenische Erdgas an die pakistanische Küste leiten, von wo man es in Richtung Westen verschiffen wollte. Das Problem war nur: Der Westen hatte das als Transitland vorgesehene Afghanistan in den 1980er Jahren im Kampf gegen die Sowjetunion mit seiner Unterstützung für die Mudschaheddin – heute würde man sie »Dschihadisten« nennen – weithin ruiniert. Mitte der 1990er Jahre kamen die Taliban in großen Teilen des Landes an die Macht. Westliche Erdgaskonzerne sahen sich deshalb veranlasst, mit ihnen zu verhandeln, was aber zu nichts führte. Nach dem 11. September 2001 marschierten dann die Vereinigten Staaten und die NATO in Afghanistan ein.

Noch war keine Woche vergangen, seit US-Präsident Donald Trump unter dem Beifall der Bundesregierung angekündigt hatte, die amerikanischen Truppen am Hindukusch wieder erheblich aufzustocken, da setzte der Afghanistan-Sonderbeauftragte des chinesischen Außenministeriums gezielt einen Kontrapunkt: »Es gibt keine militärische Lösung für den Afghanistan-Konflikt.« Mehr Soldaten brächten keine Klärung, erklärte Deng Xijun am Montag. Was das von beinahe 40 Jahren Krieg gequälte Land dringend benötige, sei vielmehr »eine politische Verhandlungslösung durch einen von Afghanen geführten Friedensprozess«. Alles andere werde scheitern.

Deng Xijun? Der Name ist in der Bundesrepublik weitgehend unbekannt. Sonderbeauftragte, die man sich merken muss, so lautet hierzulande die allgemeine Auffassung, halten sich einflussreiche Mächte, die Vereinigten Staaten natürlich, auch die EU. Aber China? Nun, China hat, ohne dass es in der westlichen Öffentlichkeit verbreitet worden ist, in den vergangenen Jahren am Hindukusch erheblich an Einfluss gewonnen. Ein Einschnitt: Ende Oktober 2014 trat der soeben ins Amt gelangte afghanische Präsident Ashraf Ghani seine erste Reise ins Ausland an – und sie führte ihn nach China. Damals begann auch Beijing seine Hilfsgelder für Kabul deutlich aufzustocken. Hatte es Afghanistan von 2001 bis 2013 alles in allem rund 240 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, so waren es allein 2014 gut 80 Millionen US-Dollar. Für den Zeitraum von 2015 bis 2017 sagte die chinesische Regierung dann sogar 327 Millionen Dollar zu. Weitere Kooperationsprojekte folgten. Im September 2016 wurde eine neue Bahnstrecke aus China bis zum nordafghanischen Grenzort Hairatan nahe dem usbekischen Termis in Betrieb genommen, von einer Abzweigung der »Neuen Seidenstraße« war die Rede.

Zugleich war die Volksrepublik zum größten Auslandsinvestor in Afghanistan aufgestiegen – vor allem mit Anlagen im Rohstoffsektor. Daran hatten auch die westlichen Mächte einiges Interesse. Das Institut U. S. Geological Survey sammelte von 2005 bis 2007 Daten über die Bodenschätze des Landes – unter anderem Kupfer, Eisenerz, seltene Erden, Öl und Gas – und wertete sie in den folgenden Jahren aus. 2010 wurde bekannt, dass es den Wert der Ressourcen auf gut eine Milliarde US-Dollar schätzte. Im Juli 2013 führte das Bundesentwicklungsministerium einen ersten deutsch-afghanischen »Rohstoffdialog« durch, um deutsche Unternehmen ins Land zu bringen. Der Erfolg blieb aus. Ihnen war die Sache wohl zu gefährlich, der Gewinn nicht sicher genug. Statt dessen machten – in einer Zeit, zu der Washington und die NATO am Hindukusch politisch eindeutig das Sagen hatten, die Chancen für westliche Konzerne also überaus günstig gewesen wären – andere das Rennen. Ein chinesisches Konsortium erhielt schon 2008 den Zuschlag für die Ausbeutung der Kupferlagerstätte Mes Aynak, die als zweitgrößte weltweit gilt. 2011 ging im November ein riesiges Eisenerzvorkommen an Indien, im Dezember wurde der chinesische Erdölriese CNPC für die Ölförderung im Amu-Darja-Becken ausgewählt. Seitdem hat die Volksrepublik in puncto afghanische Lagerstätten klar die Nase vorn.

Freilich: Der Rohstoffabbau hat kaum begonnen. Das liegt, wie unlängst die Onlineplattform »The Diplomat« berichtete, zu einem guten Teil an Differenzen bezüglich der Verträge und ihrer Interpretation. Die Kupfermine Mes Aynak liegt zudem in einem Gebiet, in dem die Taliban sehr einflussreich sind. All dies muss die Ressourcenförderung aber nicht auf Dauer behindern. China erstarkt, es hat im Herbst 2013 seine »Seidenstraßen«-Initiative offiziell gestartet, in diesem Rahmen sollen zahlreiche Verkehrsverbindungen in Richtung Westen ausgebaut werden. Krieg in Afghanistan hemmt die Entwicklung, zum Beispiel bei der Arbeit am wichtigen China-Pakistan Economic Corridor, der unweit der pakistanisch-afghanischen Grenze verläuft. Beijing hat also 2014 begonnen, seine Aktivitäten in Afghanistan auszuweiten. Es hat Verhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban unterstützt. Und es hat, auch mit Blick auf das Erstarken des IS am Hindukusch, begonnen, die afghanischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern und mit gemeinsamen Militärübungen zu unterstützen. Berichten zufolge gehen Soldaten beider Länder inzwischen zusammen auf Patrouille im Nordosten Afghanistans – in einem Gebiet unweit der Grenze zu China, in dem die Volksrepublik das Einsickern von Dschihadisten in ihre unruhige Westregion Xinjiang unbedingt vermeiden will. Die Kooperation wird enger.

Von daher hat es durchaus Gewicht, wenn der Sonderbeauftragte der Volksrepublik, Deng Xijun, vor Versuchen warnt, eine »militärische Lösung« des Kriegs zu erzwingen, und eine »politische Verhandlungslösung« propagiert. Beijing hat mittlerweile wachsenden Einfluss in Afghanistan. Nicht umsonst hat vor wenigen Tagen eine chinesische Firma den Zuschlag für den Bau der afghanischen Botschaft in Pakistan erhalten, die als besonders wichtig eingestuft wird und die größte des Landes werden soll. Beijing setzt darauf, den Krieg in Afghanistan gemeinsam mit Pakistan und in Gesprächen mit den Taliban zu beenden. Gelänge dies, dann wäre China langfristig eine starke Stellung in Kabul sicher. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass Washington denKrieg, den es – das wird von US-Experten ja offen eingestanden – längst nicht mehr gewinnen kann, fortsetzt und sogar ein wenig verstärkt.

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