Archive for August 16th, 2017

16. August 2017

 Weltnetz.tv: Selbsternannte Weltelite oder Hoffnung auf Entspannungspolitik? G20-Nachlese von Andreas Wehr und Rainer Braun moderiert von Sabine Kebir

Aktion um der Aktion willen oder konkrete Analyse der konkreten Realität als wirksames Instrument des notwendigen und langfristigen Kampfes …..

Weltnetz.tv: Selbsternannte Weltelite oder Hoffnung auf Entspannungspolitik?
G20-Nachlese von Andreas Wehr und Rainer Braun moderiert von Sabine Kebir

In unserer neuen Reihe „kontrovers“ bringen wir Personen gegensätzlicher Argumentation zusammen.
Wir starten mit einer G20-Nachlese mit Andreas Wehr und Reiner Braun. Sie beurteilen den Charakter und die Ergebnisse des G20-Gipfels in Hamburg unterschiedlich und z. T. kontrovers. Reiner Braun hebt das gegen den Neoliberalismus gerichtete Engagement für eine gerechte Welt hervor, das die bunten und vielfältigen Strömungen auszeichnete, die sich in Hamburg manifestierten. Andreas Wehr kritisiert, dass die Hauptbotschaft linker Gruppen bis zur Linkspartei pauschal G20 mit G7 identifizierte und die Bedeutung verkannte, die der gleichberechtigten Teilnahme großer Schwellenländer wie China und Indien an G20-Gipfeln zukommt. Das auch friedenspolitische Aspekte behandelnde Gespräch wurde von Sabine Kebir moderiert.
Reiner Braun ist Historiker und leitendes Mitglied internationaler Friedensorganisationen wie IALANA und des Internationalen Friedensbüros.
Andreas Wehr ist studierter Jurist, war lange als wissenschaftlicher Mitarbeiter der multinationalen Linksfraktion im EU-Parlament tätig, jetzt zur Leitung des Marx-Engels-Zentrums in Berlin-Charlottenburg gehörend.
Zum Video: https://weltnetz.tv/video/1279-selbsternannte-weltelite-oder-hoffnung-auf-entspannungspolitik

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Zum Begriff „Selbstmandatierung“, der in der Kritik gegen die G20 gerne gebraucht wird, hier aus einer Zuschrift:  „Welch große Bewegung oder Konferenz ist denn nicht „selbstmandatiert“. Auch die UNO wurde von den Siegermächten des 2. Weltkrieges ins Leben gerufen, ohne jemanden vorher um Erlaubnis zu fragen. Und auch die G20-Protestler haben keine Volksabstimmung zu den Protesten gemacht. Selbstmandatierung ist der Anfang jeder Bewegung und sagt gar nichts.“

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16. August 2017

Erklärung von Bernie Sanders am 15. Juni 2017, nachdem er gegen die neuen Sanktionen gegen Russland und den Iran gestimmt hatte.

Der Senat stimmte dem Gesetz mit 98 gegen 2 Stimmen zu. Dagegen stimmten Rand Paul, Senator (Kentucky) und Bernie Sanders (Vermont)

„Ich unterstütze die Sanktionen gegen Russland völlig. Es ist inaktzeptabel, dass Russland sich in unsere Wahlen einmischt, oder auch irgendwo in der Welt. Solche Handlungen müssen Konsequenzen haben. Ich habe ebenfalls grosse Bedenken gegenüber der Politik und gegenüber bestimmten Handlungen seitens der iranischen Regierung, insbesonders was ihre Unterstützung des brutalen Assad-Regimes in Syrien angeht.

In der Vergangenheit habe ich für Sanktionen gegen den Iran gestimmt, weil ich der Meinung war dass Sanktionen ein wichtiges Mittel sind um den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen. Aber ich bin gleichzeitig der Meinung, dass diese neuen Sanktionen das sehr wichtige Nuklearabkommen gefährden könnte, dass der Iran mit den USA und seinen Partnern 2015 unterzeichnet hat.

Dies macht es nicht sinnvoll dieses Risiko einzugehen, insbesondere in dieser Zeit erhöhter Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und dessen Allierten. Ich meine, dass die USA eine ausgewogenere Rolle im Mittleren Osten spielen muss und nicht nur auf die Aktivitäten des Irans eingegen muss, sondern auch auf die jahrzehntelange Unterstützung für radikalen Extremismus durch Saudi-Arabien reagieren muss.“

Thursday, June 15, 2017
WASHINGTON, June 15 – Sen. Bernie Sanders (I-Vt.) issued the following statement Thursday after he voted against a bill that would impose new sanctions on Iran and Russia:

„I am strongly supportive of the sanctions on Russia included in this bill. It is unacceptable for Russia to interfere in our elections here in the United States, or anywhere around the world. There must be consequences for such actions. I also have deep concerns about the policies and activities of the Iranian government, especially their support for the brutal Assad regime in Syria. I have voted for sanctions on Iran in the past, and I believe sanctions were an important tool for bringing Iran to the negotiating table. But I believe that these new sanctions could endanger the very important nuclear agreement that was signed between the United States, its partners and Iran in 2015. That is not a risk worth taking, particularly at a time of heightened tension between Iran and Saudi Arabia and its allies. I think the United States must play a more even-handed role in the Middle East, and find ways to address not only Iran’s activities, but also Saudi Arabia’s decades-long support for radical extremism.“

https://www.sanders.senate.gov/newsroom/press-releases/sanders-statement-on-iran-and-russia-sanctions


Ende Februar 2017 bezeichnete er bei CNN den russischen Präsidenten als einen Mörder und Banditen und den US-Präsidenten Trump als Kumpel des Mörders und Banditen. Zudem bekräftigte er seine Meinung, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe.

Im April dieses Jahres, antwortete er bei NBC’s Meet The Press auf die Frage was er tun würde, um die Russen „an den Tisch“ in Syrien zu zwingen:

„Ich denke, man müsste ihnen ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können. Und das bedeutet, den Druck der Schrauben zu verschärfen, mit Sanktionen umzugehen und ihnen zu sagen, dass wir ihre Hilfe brauchen, dass sie an den Tisch kommen müssen und diesen schrecklichen Diktator (Assad) nicht mehr unterstützen dürfen. “

„Wir müssen mit Ländern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um eine politische Lösung zu finden, um diesen Kerl loszuwerden [den syrischen Präsident Baschar al-Assad] um schließlich Frieden und Stabilität in dieses Land zu bringen, das so dezimiert wurde.“

Sanders behauptete im April auf CNN, dass Assad ein schrecklicher Ditator sei, der für die 400.000 toten Syrier verantwortlich sei, für Folter und für die massive und gezielte Bombardierung von Krankenhäusern.

16. August 2017

„Hinnahme von US-Dominanz in der Welt ist beendet, es droht unvermeidlicher imperialer Niedergang“ (RT Deutsch)

von Danielle Ryan 7.08.2017

Zum ganzen Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/55139-hinnahme-von-us-dominanz-beendet-imperium-zu-ende/
Auszüge:

(…)  Das US-Militär ist seit Jahrzehnten der Chef-Provokateur in den Meeren und am Himmel. Es dringt ungestraft in den Luftraum und in die Hoheitsgewässer anderer Staaten ein, ohne Vergeltung zu erwarten. Jetzt fordern solche Mächte wie China, der Iran und Russland das unkontrollierte Verhalten der USA aktiv heraus.

(…)  Alle diese Mächte, die die USA so sehr versuchten, in Schach zu halten, rückenkontinuierlich durch ein gemeinsames Ziel immer mehr zusammen: die US-Herrschaft zu beenden und eine multipolare Welt zu schaffen.
Meist wird diese Entwicklung von den westlichen Medien als „Muskelspiel“ und „Aggressivität“ dargestellt, während die US-amerikanischen Bemühungen, die globale Hegemonie zu bewahren, fast ausschließlich als gutartig und entscheidend für Demokratie und Weltfrieden bezeichnet werden.

Zwischen den US-Politikern und Experten gibt es einen Versuch, jemanden für diese abnehmende Macht verantwortlich zu machen. Die Republikaner wollen die Schuld oft auf den „schwachen“ Obama schieben, während die Demokraten dabei George W. Bush bevorzugen. In den kommenden Jahren wird sich ihr Fokus dieser Schuld zweifellos auf Donald Trump verlagern, um das Bild der Einst-Supermacht, die sich jetzt inmitten eines schlaffen und peinlichen Niedergangs von innen befindet, zu vervollständigen.

Wenn wir den bedeutendsten Wendepunkt oder Katalysator dafür festlegen müssten, wäre es wahrscheinlich die Invasion in den Irak unter Bush. Aber es geht nicht um einen Präsidenten oder einen politischen Schritt. Was ein Imperium auf den Weg des Niederganges setzt, ist die innere Verfaulung des Systems. Das System ändert sich nicht durch Wahlen, egal wie radikal die Kandidaten sind.

(…)  Die US-Infrastruktur bröckelt. Über 56.000 Brücken im ganzen Land gelten als „strukturell mangelhaft“. Das Land hat nicht einen einzigen Flughafen, bei dem es weltweit prahlen könnte, dass er zu den Top 20 der Welt zählt. Mehr als zwei Drittel der US-amerikanischen Straßen sind reparatur- oder verbesserungsbedürftig. Und die American Society of Civil Engineers hat den Gesamtzustand der Infrastruktur des Landes mit einer „D+“ bewertet, was einer 4+ im deutschen Verständnis gleicht.
Wie bei jedem fallenden Imperium, das seinen Zustand nicht akzeptieren will, wird es zur obersten Priorität, seinen Status um jeden Preis zu bewahren. Ein verzweifelter Versuch, diese Dominanz zu bewahren, kann an Washingtons zufälliger, unberechenbarer und unsinniger Außenpolitik erkannt werden. Das ist überhaupt nicht präsidentenspezifisch. Jeder der letzten vier US-Präsidenten hatte Versäumnisse in der Außenpolitik zu beklagen. (…)

16. August 2017

Zufalls-Krieg verhindern: USA und China spannen Draht zueinander (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170816317044996-chef-des-us-generalsstabs-besucht-china/

16.08.2017

Der ranghöchste Mann des Pentagons, Joseph Dunford, besucht das Oberkommando der chinesischen Streitkräfte. Dies ist ein Signal dafür, dass Peking mit Pjöngjang mächtig unzufrieden ist, wie die Zeitung „The Wall Street Journal“ schreibt.

Zuvor hat Joseph Dunford, Chef des US-Generalsstabs, mit seinem chinesischen Amtskollegen, Fang Fengui, vereinbart, die Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder auszubauen. Das entsprechende Abkommen haben die beiden Generalstabschefs laut dem Blatt am Dienstag, den 15. August unterzeichnet.

Dunfords Besuch in China sei geplant worden, lange bevor Nordkorea mit einem Angriff auf die Insel Guam gedroht habe. Doch zeigten der Besuch und die Vereinbarung: Beide Seiten seien zunehmend besorgt, es könne wegen der Krise um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm zu militärischen Fehlschlüssen zwischen den Vereinigten Staaten und China kommen, schreibt das Blatt.

Joseph Dunford besucht laut Zeitung das Oberkommando des chinesischen Militärbezirks Nord in der Stadt Shenyang an der Grenze zu Nordkorea. Von dort aus beobachtet er eine Übung der chinesischen Armee.

Laut Militärexperten, die die Zeitung zitiert, hat China in den letzten Monaten den Grenzschutz im nördlichen Militärbezirk verstärkt. Auch modernisiert und trainiert das chinesische Militär seine dortigen Kräfte, um sie auf einen potentiellen Konflikt in Nordkorea vorzubereiten, „einschließlich eines möglichen Atomschlags der USA“.

Das Abkommen über den „Gemeinsamen Mechanismus des Dialogs zwischen den Stäben“, welches die beiden Generalstabschefs unterzeichnet haben, sieht für den kommenden November die Aufnahme eines offiziellen Dialogs in Washington vor. Der „nordkoreanische Kontext“ sei dabei offensichtlich, schreibt die Zeitung. „Die letzten beiden Monate haben die beiden Seiten motiviert, diesen Schritt zu machen.“

Eine Expertin kommentierte laut der Zeitung: „Peking verliert offenbar die Geduld mit Kim Jong-un. Dies geschieht offenbar schon seit längerem. Noch aber ist das Maß nicht voll, um mit ihm vollends zu brechen.“ Ein Dialog zwischen den Armeen beider Länder sei jedenfalls begrüßenswert, doch müsse diese Initiative auch auf höhere Ebenen übergehen.

Ferner schreibt das Blatt: Die Blaupause für das vereinbarte Abkommen habe eine vergleichbare Vereinbarung zwischen den USA und Russland aus dem Jahr 2015 geliefert. Damals hatten Washington und Moskau einen regelmäßigen Kommunikationskanal eingerichtet, um Eskalationen in Syrien zu vermeiden.

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