Archive for August 2nd, 2017

2. August 2017

USA verhängen Sanktionen gegen Nicolas Maduro

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2. August 2017

Zur Lage in Venezuela und Triumph der Maduro-Regierung bei der Wahl der Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung – von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

In Venezuela steht das Militär an der Seite der Regierung von Nicolás Maduro. Der Präsident rief zur Wahl von Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung auf. Diese Wahl fand am Sonntag 30.7. statt. Über 8 Millionen Wahlberechtigte haben an den Urnen ihre Stimme abgegeben, entsprechend einer Wahlbeteiligung von 41,5% (ARD/ZDF Mittagsmagazin, 31.7.31).

weiter zum ganzen Artikel hier:

https://www.seniora.org/de/1064

 

2. August 2017

Time for the International Left to Take a Stand on Venezuela – by Gregory Wilpert (telesur)

The possibility of civil war becomes more likely as long as the international media obscure who is responsible for the violence and the international left remains on the sidelines in this conflict and fails to show solidarity with the Bolivarian socialist movement in Venezuela.

read the article here:

http://www.telesurtv.net/english/opinion/Time-for-the-International-Left-to-Take-a-Stand-on-Venezuela-20170715-0031.html

2. August 2017

Berlin: Demonstration gegen Gesichtserkennungstechnologie am Bahnhof Südkreuz

Am Dienstag fand vor dem Bahnhof Berlin Südkreuz eine Demonstration gegen staatliche Überwachung statt, nachdem die Behörden begannen, am selben Bahnhof eine neue Gesichtserkennungssoftware zu testen.

Die Demonstranten trugen Masken und hielten Schilder hoch, auf denen sie die staatliche Überwachung und die Beschränkung der Bürgerrechte verurteilten.
Der Test wird von der deutschen Bundespolizei durchgeführt und wird sechs Monate lang mit 300 Freiwilligen laufen. Ziel der Überwachung ist, gefährliche Personen zu erkennen, um Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren.

2. August 2017

Tillerson spricht über Beziehungen zwischen Russland und USA (sputniknews)

–Die USA wollen laut ihrem Außenminister Rex Tillerson gute Beziehungen zu Russland haben. Beide Länder halten die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch Daesh) für eine gemeinsame Bedrohung. Dies erklärte Tillerson am Dienstag bei einem Briefing.

weiter hier

https://de.sputniknews.com/politik/20170802316847970-tillerson-beziehnugen-russland-usa/

2. August 2017

Top general says the US is ready to use ‚rapid, lethal and overwhelming force‘ on North Korea after second intercontinental ballistic missile test by North Korea

Gen. Terrence J. O’Shaughnessy calls North Korea ‚urgent threat‘ after ICBM test –Remarks come as US flies two B-1 heavy bombers over Korean Peninsula | 30 July 2017 | A top US general has called North Korea ‚the most urgent threat to regional stability‘ following the rogue regime’s second ICBM test. ‚If called upon, we are ready to respond with rapid, lethal, and overwhelming force at a time and place of our choosing,‘ General Terrence J. O’Shaughnessy, Pacific Air Forces commander, said Saturday. ‚Diplomacy remains the lead. However, we have a responsibility to our allies and our nation to showcase our unwavering commitment while planning for the worst-case scenario,‘ O’Shaughnessy said. The general’s remarks came as the US flew two B-1 supersonic heavy bombers over the Korean Peninsula on Sunday in a show of force against North Korea.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-4744612/Key-general-calls-North-Korea-urgent-threat.html

2. August 2017

Was ist in Venezuela los? Behauptungen und Wahrheit – Von Volker Wirth und Gerhard Mertschenk (nrhz.de)

Behauptet wird in fast all unseren Medien: Die Venezolaner sind im Aufstand gegen einen Diktator, der mit blutiger Gewalt friedliche Demonstranten daran hindert, zu demonstrieren. Die sozialistische Misswirtschaft und die Hilfe für Kuba und andere Karibikländer sowie die allgegenwärtige Korruption haben Venezuela in den Ruin geführt. Die Regierung unternimmt nichts und muss zurücktreten oder abgesetzt werden, um einer anderen Platz zu machen, welche die Opposition stellt. Notfalls muss die Armee putschen, oder die wichtigsten OAS-Länder, angeführt von den USA, müssen intervenieren, denn Maduro hat das Parlament entmachtet und will jetzt die Verfassung zu seinen Gunsten ummodeln lassen, indem er eine Verfassung gebende Versammlung einberief, was er ohne das Volk zu befragen nicht durfte. Das alles wird behauptet, doch die Wahrheit sieht anders aus:

1 Die Venezolaner sind im Aufstand…

Es sind nicht „d i e Venezolaner“: Schwerpunkte der Unruhen sind die Reichenviertel im Osten von Caracas sowie in weiteren Städten, welche auch teilweise von der Opposition regiert werden. Allein schon die sehr teure „Ausrüstung“ für den Straßenkampf gegen die Polizei (Helm, Gasmaske, wasserdichte Bekleidung, Baseballschläger, Schild) machen deutlich, dass sich das ärmere Familien gar nicht leisten könnten. Aber auch sehr arme, deklassierte Jugendliche sind (teilweise gegen Bezahlung) beteiligt.

Die Mehrzahl der Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten (bzw. deren Hauptstädten oder größten Städten) vorgefallen: Barinas, (Lara Barquisimeto), Miranda (Ost-Caracas), Táchira (San Cristóbal) und Carabobo (Valencia). In den meisten Gemeinden ist die Lage völlig ruhig. Zehn Personen haben durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In 3 Fällen sei (lt. Tarek William Saab, Ombudsmann am 1.6.2017) die Nationalgarde verantwortlich, in 2 Fällen die Nationalpolizei, in 2 weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei der Bundesstaaten Táchira, Bolívar und des  Verwaltungsbezirks Sucre. Die Mehrheit der Toten geht demnach direkt oder indirekt auf das Konto der Opposition.

Exkurs: Bundesinnenminister de Maizière hat G20-Gegner davor gewarnt (Bild am Sonntag, 2.7.2017), gewaltsam gegen das Gipfeltreffen zu protestieren. Das Versammlungsrecht gelte nur für friedliche Demonstranten, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Gewalt – egal von wem – müsse im Keim erstickt werden.

2 … gegen einen Diktator,

Präsident Maduro wurde in einer korrekten Wahl gewählt, die Opposition zog ihren Widerspruch zurück. Maduro erhielt 50,61% der Stimmen und der Gegenkandidat Capriles 49,12%. Die Wahlbeteiligung betrug 79,69%, also rund 80 Prozent. Für unsere Verhältnisse eine hohe Zahl. Auch wenn in der 2015 gewählten Nationalversammlung die Opposition eine Mehrheit hat, muss der Präsident nicht zurücktreten. (Eine ähnliche Situation gab es bei Barack Obama, der sogar gegen Republikaner-Mehrheiten in beiden Häusern des US-Kongresses weiter regierte). Doch selbst wenn Maduro zurückträte, würde ihm sein Vizepräsident Tareck El-Aissami nachfolgen  (ähnlich ist das in der USA-Verfassung geregelt); es würde also laut Verfassung nicht zu vorzeitigen Neuwahlen kommen. Das Amt des Präsidenten ist in Venezuela im Übrigen nicht wie in Deutschland vorwiegend repräsentativ, er hat also nicht die Rolle eines „Grüß-Augusts“, sondern aus seiner Direktwahl durch das venezolanische Volk ergibt sich seine Rolle als Regierungschef (es gibt keinen

Ministerpräsidenten bzw. „Kanzler“ im deutschen Sinne) – alles sehr ähnlich der Rolle des US-Präsidenten (der aber bekanntlich durch Wahlmänner der Bundesstaaten gewählt wird und daher manchmal nur eine Minderheit der Wähler für sich gewonnen hat), und seines Vizepräsidenten, die beide nicht vom Parlament gewählt werden bzw. abgesetzt werden können (in Venezuela ist eine Absetzung des Präsidenten nur durch das Oberste Gericht auf Antrag der Mehrheit der Abgeordneten möglich)

Exkurs: Laut aktueller Webseite der Nationalversammlung umfasst der Oppositionsblock MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) 107 Abgeordnete, der Regierungsblock GPP (Großer Patriotischer Pol) 54, also insgesamt 161. Mehrere Abgeordnete wurden wegen Wahlmanipulation suspendiert.

3 … der mit blutiger Gewalt …

Es gibt zur Zeit viel Gewalt in Venezuela – unbestritten! Aber: Die meisten Toten und Verletzten gehen „auf das Konto“ der Opposition oder bewaffneter, zum Teil von ihr bezahlter Jugendbanden, die sich die Krawalle zunutze machen (u.a. zum Plündern), während die Polizei ohne Pistolen, nur mit Wasserwerfern und Tränengas nicht genehmigte oder vom angemeldeten Weg abweichende Demonstrationen umzuleiten oder aufzulösen sucht. Polizisten, die unerlaubterweise Schusswaffen verwenden, selbst gegen lebens-bedrohliche Angriffe, werden festgenommen und bestraft.

4 … friedliche Demonstranten …

Es gibt einerseits friedliche Demos – sowohl gegen wie auch für Maduro – aber auch das: Fünf Polizisten sind durch Schusswaffen ums Leben gekommen, immer wieder werden „Molotowcocktails“ eingesetzt, d.h. Benzinflaschen mit brennender Lunte, die schwere bis tödliche Verbrennungen verursachen können. Darauf würde auch in Deutschland hart reagiert werden.

5 … daran hindert, zu demonstrieren.

Die Demos finden doch statt! Doch wie in Deutschland auch, muss die Route einer Demonstration von der Polizei genehmigt werden, und wenn sie verlassen wird, kommt die Polizei zum Einsatz, ja: mit physischer Gewalt, aber ohne Waffengewalt. Die Opposition versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und Regierungseinrichtungen bzw. andere öffentliche Gebäude zu besetzen, teilweise wurden sie in Brand gesetzt – all das würde auch in Deutschland von der Polizei verhindert bzw. von den Gerichten bestraft werden. Bundesjustizminister Maas am 1.7.2017 im rbb inforadio im Vorfeld G20-Treffen: „Wer zu Gewalt greift, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt“.

6 Die sozialistische Misswirtschaft …

Die Wirtschaft Venezuelas ist sehr weitgehend kapitalistisch, also vom Privateigentum an Produktionsmitteln, von Kauf und Verkauf sowie dem Profitprinzip beherrscht. Das Land hängt zudem in hohem Maße von den Erlösen der Erdölexporte ab, welche das schon lange vor Chávez verstaatlichte Unternehmen Petroleos de Venezuela (PDVSA) einnimmt und die sich durch den Preisverfall mehr als halbiert haben. (Was würde wohl Frau Merkel machen, wenn sich die Preise für Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen, chemische und Pharmaerzeugnisse usw. – die Hauptexportartikel Deutschlands – schlagartig halbieren würden?). Derartige Erlösverluste völlig abzufangen, war schlicht unmöglich, ebenso wie die nun ausufernde Inflation. Aber dass diese durch die Regierung – wie es sich für eine sozialistische Regierung gehört – nur für die ärmere Bevölkerung u.a. durch parallel laufende monatliche Lohnerhöhungen und Erhöhungen der Sozialleistungen zum größten Teil kompensiert wird, musste auf den Widerstand der Reichen und z.T. der Angehörigen der Mittelschicht stoßen, denen es nun wirklich (relativ) schlechter geht.

7 … und die Hilfe für Kuba und andere Karibikländer …

Mit Kuba bestehen enge Beziehungen des gegenseitigen Gebens und Nehmens, und wenn z.B. im Rahmen der Sozialprogramme bzw.“ Missionen“ kubanische Ärzte, Krankenschwestern, Reha-Experten, Trainer und Lehrer in Venezuela tätig sind und Kuba dafür Erdöl erhält, haben doch beide Länder bzw. Völker etwas davon.

8 … sowie die allgegenwärtige Korruption …

Korruption gibt es in Venezuela wie in fast allen Ländern der Welt, und sie wird bekämpft. Insbesondere durch vorgetäuschte Importe hat Venezuela offenbar Milliardenverluste erlitten, von denen ein Teil bei korrupten Staatsangestellten bzw. Beamten gelandet sein dürfte. Das liegt aber gerade daran, dass Venezuela eben kein sozialistisches Land ist und z.B. kein Außenhandelsmonopol kennt.

Exkurs: „In den bisherigen knapp sechs Monaten des Jahres 2016 sind bereits 400 Personen wegen Korruptionsdelikten mit Freiheitsstrafen belegt worden. Außerdem seien 64 weitere Personen verurteilt, es gebe 684 Ermittlungen, 714 Anklagen und 324 Verurteilungen aufgrund von Geständnissen. Weiteren 25 Personen würden Korruptionsdelikte beim Devisenhandel vorgeworfen“, so die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz am 2.7.2016 auf http://www.amerika21.de

9 … haben Venezuela in den Ruin geführt.

Venezuela ist nicht „pleite“. An den Rand des Ruins bringen Venezuela der umfangreiche Schmuggel fast kostenloser (wie z.B. Kraftstoff!), billiger bzw. subventionierter  Waren in die Nachbarländer, vor allem nach Kolumbien, sowie die angemeldeten und zum Vorzugskurs mit Devisen ausgestatteten, aber nicht durchgeführten Importe z.B. von Medikamenten und Hygieneartikeln bzw. Sanitärerzeugnissen sowie – im weiteren, sozialen Sinne – der Kauf und Weiterverkauf von – also die Spekulation mit – staatlich verbilligten Nahrungsmitteln, an der sich leider auch viele Ärmere beteiligen, deren Hauptnutznießer aber umfangreiche Schieberringe sind. So konnte es dazu kommen, dass Venezolaner nach Kolumbien fahren (müssen), um dort Artikel zu kaufen, die dorthin aus Venezuela erst kurz vorher geschmuggelt worden sind.

10 Die Regierung unternimmt nichts …

Das trifft nicht zu. Vor allem die Fortsetzung der Sozialprogramme (der „Missionen“), wie der Gesundheits-, Sozial- und Bildungsprogramme, des Wohnungsbauprogramms, aber in reduziertem Maße auch der produktiven bzw. wissenschaftlich-technischen Programme von Hugo Chávez zeigt, dass die Regierung sehr wohl etwas tut für das Land bzw. seine Volksmassen – aber nicht im Sinne der Reichen und Superreichen des Landes und ihrer Anhänger in den oberen Mittelschichten.

Exkurs: Präsident Nicolás Maduro hat inmitten einer schweren Wirtschaftskrise den Mindestlohn um 50 % angehoben. Es war der bereits dritte Aufschlag 2017. Der Mindestlohn setzt sich nun aus einer Basiszahlung von 97.531 Bolívar und einem Nahrungsmittelzuschuss von 135.000 Bolívar zusammen.

11 … und muss zurücktreten oder abgesetzt werden, …

Dafür fehlt der Opposition die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Parlament Venezuelas – und inzwischen, nach einer Phase der Erschütterung und Mutlosigkeit 2013-15, also nach dem Tod von Präsident Hugo Chávez und dem Einbruch der Erdölpreise, auch die Unterstützung der armen Bevölkerungsmehrheit.

Exkurs: Laut einer kürzlichen Umfrage möchten 58% der Bevölkerung, dass die Regierung Maduro effektive Maßnahmen ergreift, um einen Teil der Wirtschaftsprobleme des Landes zu, während  36% meinen, dass die Opposition die Regierung übernehmen sollte. 6% der Befragten sind unentschieden. (Diario Vea vom 6.7.2017)

12 … um einer anderen Platz zu machen, welche die Opposition stellt. 

Dazu wird es wohl nicht kommen, denn: Die Regierung wird vom Präsidenten ernannt, und der wird keine solche Regierung ernennen; zudem hat dieses heterogene Oppositionsbündnis keinerlei Regierungsprogramm (außer „Maduro muss weg!“ und dem Willen, sich Washington sklavisch unterzuordnen, die Sozialprogramme und jegliche internationale Hilfe einzustellen, Kredite ohne Ende aufzunehmen, die Bodenschätze Venezuelas den internationalen Konzernen auszuliefern und sich dabei selbst hohe Einkommen zum Nachteil der ärmeren Bevölkerung zu sichern – aber eine solche politische „Linie“ ist schon einmal, 1989, an der Rebellion der Armen von Caracas gescheitert).

13 Notfalls muss die Armee putschen, 

Dass es zu diesem Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung kommt, ist unwahrscheinlich, denn es waren gerade junge Militärs um Hugo Chávez, die angesichts der Massaker beim „Caracazo“ 1989 zu dem Schluss kamen, dass der Kapitalismus für Länder dieses Subkontinents keine gute Form der Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Produktivkräfte darstellt, sondern zu ständiger Abhängigkeit führt, und die deshalb Kontakte zu linken, revolutionären Gruppen aufnahmen, die sie doch eigentlich bekämpfen sollten. Diese bolivarische Armee ist nicht die chilenische! (Und selbst in Chile gab es Widerstand im Militär gegen den Pinochet-Putsch, er war nur zu schwach.)

14 … oder die wichtigsten OAS-Länder, angeführt von den USA, müssen intervenieren, …

Sie „müssen“ gar nicht, aber möchten vielleicht. Das kann man gerade nach der Wahl des umstrittenen USA-Präsidenten nicht ausschließen. Aber sie würden („müssten“) natürlich nicht „aus humanitären Gründen“ intervenieren – „es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, wie Bill Clinton sagte – es geht um Erdöl und weitere Reichtümer, es geht um den Gegenangriff der Rechten gegen die in der ALBA-Gruppe (ALBA – Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerika) vereinten links regierten Länder Lateinamerikas! Umso wichtiger ist im Inneren Venezuelas die „zivil-militärische“ Einheit des Volkes mit den Streitkräften gegen den Imperialismus und seine Lakaien und weltweit die internationale Solidarität. Da darf es kein opportunistisches Schwanken geben! Erst recht kein „Adopt-a-revolution“!

Sowohl die Partei Die Linke auf ihrem Parteitag in Hannover als auch die DKP haben sich klar zur Solidarität mit dem revolutionären Venezuela gegenüber der imperialistischen Bedrohung im Bunde mit der einheimischen Reaktion bekannt! Und: Maduro hat erklärt, dass er notfalls auch bereit sei, die Republik gegen eine OAS- bzw. US-Intervention, einen Putsch bzw. eine Kombination von beidem mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

15 … denn Maduro hat das Parlament entmachtet …

Nicht Präsident Maduro, sondern das Oberste Gericht (etwa im Range des Bundesverfassungsgerichts hierzulande) hatte der Nationalversammlung alle Vollmachten entzogen, nachdem deren Präsident drei Abgeordnete (aus dem fernen südlichen Bundesstaat Amazonas) vereidigt hatte, obwohl sie unter dem Vorwurf der Wahlmanipulation standen. Diese Blockade bestand auch nach dem 9. Januar 2017 fort, als der oppositionelle Präsident der Nationalversammlung diese drei Abgeordneten schließlich doch „ausschloss“, aber weiter an den Sitzungen teilnehmen ließ. Damit hat das Parlament bis dahin  keine seiner angeblichen Entscheidungen rechtswirksam beschließen konnte –  danach auch nicht! Aber das Oberste Gericht durfte sich dann auch nicht dauerhaft an die Stelle des Parlaments setzen, etwa für die Bestätigung des Haushalts, weil die Generalstaatsanwältin – mit unserem Bundesanwalt vergleichbar, aber mit weitaus mehr Rechten -, dagegen Einspruch erhoben hatte. Das sind typische Probleme eines Rechtsstaats, aber nicht einer Diktatur.

16 … und will jetzt die Verfassung zu seinen Gunsten ummodeln lassen …

Maduro will in erster Linie die Form der Rechtsstaatlichkeit wahren und den Konflikt in friedliche, zivilisierte Bahnen lenken – und für den Fall der Fälle will er die Sozialprogramme („Missiones“) unter den Schutz der Verfassung stellen.

17 … indem er eine Verfassung gebende Versammlung einberief, …

Präsident Maduro hat lediglich im Rahmen seiner Aufgaben, Rechte und Pflichten die Wahl einer Verfassung gebenden Versammlung („Constituyente“) nach Artikel 348 der Verfassung angeordnet. Wer dort hinein gewählt wird, das hängt von den WählerInnen ab.

18 … was er ohne das Volk zu befragen nicht durfte. 

Artikel 348 der geltenden venezolanischen Verfassung besagt das nicht, und der Wille des Volkes wird ja in der Wahl der Mitglieder der „Constituyente“ und deren Arbeitsergebnissen zum Ausdruck kommen, die danach in einer Volksabstimmung dem Votum des Volkes unterliegen.

(Ein solches hat es im Übrigen in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, obwohl Artikel 146 des Grundgesetzes das für den Fall einer staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands ausdrücklich vorschrieb. Die jetzige Form des Artikel 146 lautet: „Dieses Grundgesetz, …, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Bisher steht eine solche aus, – im Gegensatz zur Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, die in einer Volksabstimmung mit über 70% Zustimmung angenommen wurde.)

Exkurs: Artikel 348 der geltenden venezolanischen Verfassung lautet: „Die Initiative zur Einberufung der Verfassung gebenden Nationalversammlung kann ergriffen werden vom Präsidenten oder der Präsidentin der Republik mit dem Ministerrat, von der Nationalversammlung durch einen mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedeten Beschluss, den versammelten Gemeinderäten mit den Stimmen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder oder von fünfzehn Prozent der im Personenstands- und Wahlregister eingetragenen Wähler und Wählerinnen.“

Erarbeitet von Volker Wirth und Gerhard Mertschenk am 6.7.2017 für die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. – Freunde Lateinamerikas (Gemeinnütziger Verein) – venezuela.avanza@web.de

Siehe auch:

Venezuela: ein Putsch gegen die gewählte Regierung droht
Zur Verleumdungskampagne gegen Venezuela
Aufruf von ALBASUIZA
NRhZ 624 vom 2.8.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24030

Nach den Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung
Venezuela und Chile
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 624 vom 2.8.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24044

2. August 2017

Senator Graham: Trump Is Prepared To Strike; „There Is A Military Option To Destroy North Korea“

Appearing on the Today Show earlier this morning, Senator Lindsey Graham (R-SC) said that President Trump has indicated to him that the administration is prepared to strike North Korea to prevent an attack against the U.S.  Pushed on by Matt Lauer on whether a viable military option exists in the region, Graham responded: „They’re wrong.  There is a military option to destroy North Korea’s program and North Korea itself.“

In light of North Korea’s reportedly expanded offensive capabilities, now that the US has an justification to launch a preemptive „defensive“ attack on Pyongyang, a US military operation in North Korea now appears to be only a matter of time.

read all

http://www.zerohedge.com/news/2017-08-01/senator-graham-trump-prepared-strike-there-military-option-destroy-north-korea

2. August 2017

Venezuela in guter Verfassung (2006) von Elke Zwinge-Makamizile

2. August 2017

Wer hat Angst vor dem russischen Manöver Zapad 2017? (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Wer-hat-Angst-vor-dem-russischen-Manoever-Zapad-2017-3789970.html

  1. August 2017 Florian Rötzer

Im Westen wird von 100.000 russischen Soldaten gesprochen, die an der „Suwalki-Lücke“ an der von Nato-Battlegroups gesicherten „Ostflanke“ der Nato aufmarschieren sollen, nach Russland nehmen 10.000 an dem lange geplanten Manöver teil

Über die geplante russische Herbstmanöver Zapad 2017 zirkulieren schon längere Zeit Gerüchte und werden Ängste geschürt. Das schon lange angekündigte Manöver findet dort an der Ostgrenze der Nato-Staaten statt, in der die Nato-Strategen mit der sogenannten Suwalki-Lücke einen schwachen Punkt sehen, auf den es die Russen bei einem Konflikt abgesehen haben könnten. Mit der Besetzung dieser 100 km langen „Lücke“ an der polnisch-litauischen Grenze zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Weißrussland könnten die russischen Streitkräfte die Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und den europäischen Nato-Staaten durchschneiden (Von der Fulda-Lücke des Kalten Kriegs zur Suwalki-Lücke der Nato).

Ob man in der Nato wirklich glaubt, dass Russland in einem Landkrieg die baltischen Länder von der Rest-Nato separieren würde, muss man der Spekulation überlassen. Das Aufbauschen der Suwalki-Lücke könnte durchaus auch ein Informationsmanöver sein, um die Angst vor Russland zu schüren und damit größere Verteidigungsanstrengungen sowie den Ausbau der dauerhaften militärischen Präsenz an der Ostgrenze zu begründen.

Im Juni probten Nato-Truppen der der Enhanced Forward Presence Battle Group Poland an der Suwalki-Lücke jedenfalls schon mal deren Verteidigung (Nato-Truppen übten die Verteidigung der „Suwalki-Lücke“). Der Oberkommandierende der europäischen US-Streitkräfte, Generalleutnant Ben Hodges, sagte, dass die Lücke wegen der Geografie kritisch sei: „Es ist nicht unvermeidlich, dass dort ein Angriff stattfinden wird“, äußerte er sich gewunden, „aber wenn sie geschlossen würde, gäbe es drei Alliierte im Norden, die potenziell vom Rest des Bündnisses isoliert wären.“ Nach Hodges sei es für die Nato entscheidend, ihre Einsatzbereitschaft zu demonstrieren: „Wir müssen zeigen, dass wir die Verbündeten unterstützen können, um die Lücke offen zu lassen.“

Mit Zapad 2017 soll, wie man im Westen vermutet, nicht das von gegnerischen Kräften besetzte Weißrussland befreit, sondern in Wirklichkeit geübt werden, wie russischen Truppen in Litauen einmarschieren. Seit Monaten ist davon die Rede, das um die 100.000 russische Soldaten am Militärmanöver teilnehmen werden, das für den September geplant ist.

Übung im Informationskrieg

Medien wie die Faz haben Ängste im Einklang mit der Nato geschürt. So wurde Ben Hodges mit der Warnung zitiert, dass die Russen hätten schon zweimal im Schatten großer Manöver Vorstöße unternommen, 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine: „Ihre Geschichte ist voll mit Beispielen dafür, dass sie sich nicht an Verträge halten“, sagte Hodges. Und die Faz dazu: „Dachte der General nur laut nach oder hatte er Hinweise auf russische Planungen?“

Andere sprechen vom größten Manöver seit dem Ende des Kalten Kriegs und verweisen gleichfalls darauf, dass Russland Manöver zu Operationen in Georgien und in der Ukraine benutzt habe. Die Hintergründe der Konflikte und die Beteiligung des Westen oder der Nato werden dabei ausgeblendet, um die Bedrohungskulisse aufrechtzuerhalten. Hodgers schürt derweil, von westlichen Medien unkommentiert weiter gegebene Angstmeldungen, die zum operativen Geschäft von Militärs und Geheidiensten gehören. Er bezeichnete nun die Manöver als „Trojanisches Pferd“, um eben das zu machen, was die Nato auch in den baltischen Staaten gemacht hat, nämlich militärische Ausrüstung in Weißrussland für den Bedarfsfall zu hinterlassen. Er habe zwar keine Informationen, das Russland dies tatsächlich plane, aber man sagt es halt trotzdem mal, um es in die Welt zu bringen.

Die New York Times wiederholt gerade wieder die Befürchtungen, dass 100.000 russische Soldaten am Manöver teilnehmen könnten. Das sei eine „Übung zur Einschüchterung“, wie man sie aus dem Kalten Krieg kenne, als würde die Nato nicht dauernd auch Übungen in Osteuropa und im Schwarzen Meer durchführen, um die militärischen Muskeln spielen zu lassen. Erstaunlich ist, wie einseitig die New York Times berichtet und damit vergleichbar zu einem russischen Staatsmedium wird:

Über den Eingriff Russlands in die Präsidentenwahl 2016 zur Unterstützung von Trump hinaus, was die Aufmerksamkeit in den USA gefunden hat, verlegte sein Militär in den letzten Jahren Truppen nach Syrien, nahm die Krim in Besitz und intervenierte in der Ostukraine, beunruhigte die baltischen Staaten mit plötzlichen Militärübungen und bedrängte Nato-Flugzeuge und -Schiffe.

New York Times

Die völlig unkritische Berichterstattung verweist in überheblichem Ton darauf, dass Russland nicht einmal nach den Sanktionen auf das „Säbelrasseln“ verzichtet habe. Keine Wort dazu, wohin die USA Truppen verlegt hat, in welchen Ländern militärisch interviert wird und wurde, wo überall amerikanische Militärstützpunkte sind und welche militärischen Provokationen und Manöver die USA durchführen. Dafür wird General Tony Thomas, der Kommandeur der Spezialeinheiten, zitiert: „Die große Sorge ist“, sagte der, „dass sie nicht wieder zurückgehen. Und das ist keine Paranoia.“ Konflikte und Risiken werden einzig Aktionen von Russland zugeschrieben. Das ist eher eine Berichterstattung wie aus dem Kalten Krieg.

In Litauen führt die Bundeswehr seit Januar übrigens das in Litauen stationierten, 1000 Mann starken Nato- Kampfbataillon (neudeutsch: Battlegroup) der EFP (Enhanced Forward Presence). Gerade wurden die Truppen erstmals ausgetauscht und nehmen 450 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 aus dem sächsischen Marienberg mit 8 Leopard- und 14 Schützenpanzern den Posten in Litauen ein.

Russland hingegen beteuert, dass nicht 100.000, sondern etwas mehr als 10.000 Soldaten an dem Manöver teilnehmen werden: 3000 russische und 7200 weißrussische Soldaten. Betont wird, dass das Manöver keine Reaktion auf die Stationierung von Nato-Truppen an den Grenzen Russlands und Weißrusslands sei, auch wenn dies Sorgen bei beiden Regierungen auslöse. Russland agiert, wie zu erwarten, spiegelbildlich, wenn auch etwas weniger aggressiv.

Der russische Außenminister Lawrow hat schon im Juni die Befürchtungen als absurd zurückgewiesen, dass Russland im Zuge des Manövers plane, Litauen zu besetzen. Das wird wohl auch kaum jemand wirklich glauben. Russland verweisthingegen im Spiel des von beiden Seiten geführten „hybriden Kriegs“, weniger martialisch ausgedrückt, der Propaganda, darauf, dass die Nato 40.000 Soldaten in 15 Übungen in Osteuropa und im Schwarzen Meer zwischen Juni und November einsetze. Russland habe der Nato genauere Informationen über Zapad 2017 gegeben als die Nato Russland über ihre Übungen.

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