Einmischung aus Washington. US-Administration verhängt Sanktionen gegen führende Politiker Venezuelas. Die Rechtfertigung dafür ist schwach (junge Welt)

Aus: Ausgabe vom 28.07.2017, Seite 7 / Ausland junge Welt

 

Von André Scheer

Per Pressemitteilung warf das US-Finanzministerium unter anderem der Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, sowie Bildungsminister Elías Jaua – der an der Spitze der von Präsident Nicolás Maduro eingesetzten Kommission zur Vorbereitung der Constituyente steht – vor, die Demokratie »auszuhöhlen«. Durch das Wahlverfahren werde garantiert, dass die Mehrheit der künftigen Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung die Interessen der Regierung repräsentiere. Das zeichnet sich tatsächlich ab, allerdings in erster Linie deshalb, weil die meisten Oppositionsparteien die Wahl boykottieren. Trotzdem droht die US-Administration allen künftigen Mitgliedern der Constituyente mit Sanktionen: »Jeder, der in die Nationale Verfassunggebende Versammlung gewählt wird, sollte wissen, dass ihn seine Rolle bei der Aushöhlung der demokratischen Prozesse und Institutionen in Venezuela zum Ziel möglicher US-Sanktionen machen könnte.«Mit neuen Strafmaßnahmen gegen führende Repräsentanten Venezuelas hat Washington am Mittwoch (Ortszeit) die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes verschärft. US-Finanzminister Steven Mnuchin verhängte Sanktionen gegen 13 Persönlichkeiten, die er für die Vorbereitung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am Sonntag, für die »Unterdrückung« der regierungsfeindlichen Proteste oder für die »Korruption der Regierung« verantwortlich machte.

 

Als Rechtfertigung für ihr Vorgehen beruft sich die US-Administration auf die von der Opposition am 16. Juli organisierte »Volksbefragung«, bei der »die Venezolaner mit überwältigender Mehrheit« gegen die Constituyente gestimmt hätten.

Nach Angaben des Oppositionsbündnisses MUD wurden bei der Befragung gut 7,5 Millionen Stimmen abgegeben. Jorge Rodríguez, Wahlkampfchef der sozialistischen PSUV und Bürgermeister des Innenstadtbezirks Libertador in Caracas, warf den Regierungsgegnern jedoch Manipulationen vor. Es hätten nur 2,5 Millionen Menschen an dem »Plebiszit« teilgenommen. Da jeder von ihnen jedoch drei Fragen beantwortet habe, komme die dreifache Zahl zustande.

Überprüfen lassen sich weder die Angaben der MUD noch die Darstellung von Rodríguez, denn die Unterlagen der Befragung wurden unmittelbar nach der Bekanntgabe der Ergebnisse vernichtet. Die Opposition erklärte, man wolle damit verhindern, dass die Namen der Teilnehmer der Regierung in die Hände fallen.

Doch selbst wenn die Angaben der Regierungsgegner stimmen, zeigt das Ergebnis des »Plebiszits« nicht, dass die Opposition für die Mehrheit der Venezolaner spricht: 7,53 Millionen Stimmen sind etwa 33 Prozent der im Wählerverzeichnis eingetragenen Staatsbürger. Bei der Präsidentschaftswahl 2013 kam der Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski auf 7,36 Millionen Stimmen – das rechte Lager hat also die Zahl seiner mobilisierbaren Unterstützer trotz der anhaltenden Krise kaum ausbauen können.

Die US-Administration ficht das nicht an. Neben Lucena und Jaua setzte sie Venezuelas Ombudsmann Tarek William Saab auf die Sanktionsliste. Der »Verteidiger des Volkes« ist Präsident des »Republikanischen Moralischen Rates«, der nach der venezolanischen Verfassung eine eigene Staatsgewalt darstellt. Seine Aufgabe ist der Schutz der Menschenrechte – doch Saab kritisiert nicht nur Übergriffe der Polizei, sondern auch Gewaltverbrechen der rechten Opposition. So wurden am Rande von Kundgebungen der Regierungsgegner seit April mindestens 23 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt. Diese Zahl nannte das Internetportal red58.org, das sich auf detailliert aufgeführte Berichte venezolanischer Medien stützt.

Die Sanktionen sind nicht die einzige Einflussnahme Washingtons auf die Lage in Venezuela. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass CIA-Direktor Michael »Mike« Pompeo am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« in Colorado erklärt hatte, dass man an einer »Transition«, also einem Regierungswechsel, in Venezuela arbeite. Dazu habe er in Mexiko-Stadt und Bogotá bereits Gespräche geführt, damit »sie verstehen, was sie tun sollten«.

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