US-Angriff auf Nord Stream 2 – warum ist Merkel auf einmal so kleinlaut? (Nachdenkseiten)

 

Von Jens Berger 27. Juli 2017

„America first“ … das ist nicht nur das Motto des in Europa so gescholtenen Donald Trump, sondern auch der Leitspruch der beiden Kammern des US-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit haben bereits am Dienstag die Abgeordneten im Repräsentantenhaus einem neuen Sanktionspaket zugestimmt und es gilt als abgemacht, dass auch der Senat nahezu einstimmig zustimmen wird. Das ist insofern pikant, da das neue Sanktionspaket auch Passagen enthält, die nur als dreiste Interessenpolitik zugunsten amerikanischer und zulasten europäischer Konzerne zu bewerten sind. So droht das Gesetz ganz explizit mit Sanktionen gegen deutsche und europäische Konzerne, die beim Pipeline-Betrieb mit Russland aktiv sind. Hier geht es vor allem um das aktuell geplante Nord-Stream-2-Projekt. Außenminister Gabriel hat diesen Vorstoß noch im Juni erstaunlich harsch kritisiert und Kanzlerin Merkel stärkte ihm damals noch den Rücken. Heute geben sich beide kleinlaut und auch die EU scharrt bereits mit den Hufen, um Nord Stream 2 zu torpedieren. Wenn Merkel die Inhalte ihrer berühmt-berüchtigten „Bierzeltrede“ ernst meint, müsste sie nun auf den Tisch hauen … aber das wird sicher nicht passieren, denn sie hat sich durch ihre Torheiten der letzten Jahre in eine komplizierte Sackgasse manövriert.

USA gegen die Ostseepipeline

Es kam, wie es kommen musste. Dass die USA entschiedene Gegner neuer russischer Erdgasleitungen nach Mittel- und Westeuropa sind, ist nicht neu. Als vor gut 10 Jahren die erste Nord-Stream-Pipeline geplant wurde, intervenierten die Amerikaner vor allem bei den skandinavischen Anrainerstaaten, die einen Bau noch hätten verhindern können. So forderte beispielsweise im Jahre 2008 der US-Botschafter in Stockholm die schwedische Regierung in einem ganzseitigen Appell im „Svenska Dagbladet“ auf, den Bau von Nord Stream zu verhindern. Doch alle Versuche, die Pipeline zu stoppen, scheiterten – nicht zuletzt dank „Gas-Gerd“ Schröder, der das Projekt stur durchzog und dafür später ja auch fürstlich von der russischen Gaswirtschaft belohnt wurde.

Die Vorzeichen haben sich geändert, der Konflikt setzt sich fort. Im August 2016 flog US-Vizepräsident Joe Biden höchstpersönlich nach Stockholm, um die Schweden zu einem Veto zu bewegen – diesmal ging es um die geplante, parallel zur ersten Nord-Stream- verlaufende Nord-Stream-2-Pipeline. Die offene Gegnerschaft der USA zu den russisch-deutschen Ostseepipelines zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte; von Bush jr. über Obama bis hin zu Trump, dessen Emissärin Robin Dunnigan erst im Mai in Dänemark offen und lautstark gegen Nord Stream 2 intervenierte . Den USA scheint es sehr ernst zu sein, aber um was geht es eigentlich konkret?

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