Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu – Ruf nach kaltem Staatsstreich

Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu
von Rainer Rupp, 26.07.2017

Der Ruf nach einem kalten Staatsstreich gegen Präsident Trump stellt eine neue Qualität dar. Es geht um den Kampf von Profiteuren der neoliberalen Globalisierung im sogenannten „tiefen Staat“ gegen den Globalisierungsgegner Donald Trump. Das Ende ist offen.

Am Rande des „Aspen Security Forum“, einer alljährlichen sicherheitspolitischen Konferenz im US-Bundesstaat Colorado, haben zwei sichtbare Vertreter des sonst unsichtbaren „Tiefen Staats“ beamtete amerikanische Staatsdiener dazu aufgefordert, gegebenenfalls durch amtlichen Ungehorsam, den gewählten US-Präsidenten politisch zu neutralisieren.

Bei dem aktuellen Machtkampf geht es letztlich darum, dass all jene, die bisher am meisten von der neoliberalen Globalisierung profitiert haben, angefangen von Oligarchen über Beamte in Ministerien und Behörden, bis zu Akademikern in den Denkfabriken und ‚Presstituierten‘ in den Medien, sich im sogenannten „Tiefen Staat“ zusammengefunden haben, um die gefährdete neoliberale Globalisierung vor dem Globalisierungsgegner Trump zu retten. Wie jetzt in Aspen zu erfahren war, soll das notfalls mit Hilfe eines – vorerst – gewaltlosen Staatstreichs passieren.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/54684-machtkampf-in-washingtons-spitzt-sich/

 

Kongress zwingt Trump zu Russland-Sanktionen
Ines Zöttl aus Washington26. Juli 2017, 09:06

In seltener Einigkeit haben sich Republikaner und Demokraten mit überwältigender Mehrheit im US-Kongress auf einen neuen Gesetzesentwurf geeinigt: Er sieht die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor – und nimmt zugleich dem US-Präsidenten die Macht, die Strafen im Alleingang wieder außer Kraft zu setzen.

Das Gesetz, das im Repräsentantenhaus am Dienstag mit 419 gegen drei Stimmen beschlossen wurde (die Abstimmung im Senat steht noch aus), ist für Donald Trump ein Schlag ins Gesicht. Er war mit dem erklärten Ziel angetreten, die Sanktionen zu lockern und das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Nun geschieht das Gegenteil. Denn anders als Trump sind auch seine Parteifreunde davon überzeugt, dass die Russen versucht haben, die US-Wahl 2016 zu manipulieren.

Dafür und für die Annexion der Krim wollen sie Moskau bestrafen. Und es scheint, als trauten sie dem eigenen Präsidenten nicht mehr über den Weg. Dem Entwurf zufolge kann dieser Sanktionen in Zukunft nur mithilfe des Kongresses zurücknehmen.

Trump reagierte mit einem Wutausbruch. Es sei „sehr traurig, dass die Republikaner, selbst die, die ich auf meinem Rücken über die Ziellinie getragen habe, sehr wenig tun, um ihren Präsidenten zu schützen“, twitterte er.

Trump steckt in der Zwickmühle. Er könnte sein Veto einlegen, riskiert aber, überstimmt zu werden. Er erwarte, dass das Gesetz eine „vetosichere Mehrheit“ im Kongress bekomme, sagte der republikanische Senator John Thune. Am Schluss werde auch die Regierung einsehen, dass die Sanktionen notwendig seien.

Im Weißen Haus scheint man den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden zu haben: Trumps neue Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders ließ durchblicken, dass Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Schließlich habe man gegenüber dem ersten Senatsentwurf wichtige Verbesserungen erreicht, argumentierte sie. In Wirklichkeit sind die Veränderungen nur geringfügig. (…)
Hier weiterlesen:  http://derstandard.at/2000061722645/Kongress-zwingt-Trump-zu-Russland-Sanktionen

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