Hausdurchsuchung bei Tauss – Soll Arbeit im Bereich Völkerverständigung/ Russland/ Krim torpediert werden?

e-mail von Jörg Tauss:

……Besuch von der Polizei. 5 Mann / Frau standen mit einem Durchsuchungsbefehl gegen mich, als Vorsitzenden der WOG, vor der Tür.
Diese Sache nehmen wir durchaus ernst, weil sie zweifellos darauf ausgerichtet ist, unsere Arbeit im Bereich Völkerverständigung/ Russland/ Krim zu torpedieren. Es geht hier schlicht um Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Immerhin haben wir in Baden-Württemberg drei Partnerstädte auf der Krim….

Im Anhang erhalten Sie mein Schreiben an Bundesministerin Zypries. Denn Anzeigeerstatter ist laut Polizei, Kriminaloberkommissar Patrick Bächer, KA, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus dem Scheiben gehen schon die Wesentlichsten Infos hervor.

Sofern Sie sich für das Thema interessieren stehe ich zur Verfügung. 0174 1711 590 .

Viele Grüße
West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg e.V. (WOG)

Jörg Tauss

 

Schreiben von Herrn Tauss an Bundesministerin Zypries:

Bundesministerium für Wirtschaft  und Energie
z. Hd. Frau Minister Zypries
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

20. Juli 2017

Krim – Reisen und Außenwirtschaftsgesetz

Sehr geehrte Frau Minister, werte Ex- Kollegin Zypries,

ich bin Vorsitzender der West- Ost- Gesellschaft in Baden- Württemberg (WOG). Aus der Tschernobyl- Bewegung kommend führen wir hauptsächlich medizinisch- humanitäre Projekte in Belarus und in Russland durch. Allerdings haben wir darüber hinaus satzungsgemäß einen erweiterten völkerverständigenden Auftrag, der auch Reisen nach Osteuropa, speziell nach Russland, einschließt.

So organisierte ich in meinem Zuständigkeitsbereich als Vorsitzender, ohne Gewinnerzielungsabsicht,  im Jahre 2016 eigenverantwortlich eine Reise auf die jetzt wieder zu Russland gehörende Halbinsel Krim, wo drei baden-württembergische Städte (Baden-Baden, Heidelberg, Ludwigsburg) Städtepartnerschaften unterhalten. An diesen Partnerschaften mit Jalta, Simferopol und Jevpatorija halten wir auch in schwierigeren politischen Zeiten fest. Diese Städte haben wir deshalb u. a. besucht.

Aufgrund, laut Polizei, einer Anzeige eifriger Beamter Ihres Hauses wurde wegen dieser Reise nun Anzeige wegen eines „Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz“ erstattet. Der Beschluss zu einer Hausdurchsuchung, die gestern in meiner Wohnung stattfand, ist in Kopie als Anlage beigefügt.

Offensichtlich sollen hier, ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch (sic!) geführtes Ministerium, Exempel statuiert werden. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass die mir von Ihnen und von der Justiz vorgeworfene „Tat“ sogar zuvor in Rückkoppelung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Russland, Herrn MdB Dr. h.c. Gernot Erler, begangen wurde.

Ich zitiere aus dessen Mitteilung:

Laut Auswärtigem Amt betreffen die Sanktionen nur Reiseunternehmen aus der EU. Ihnen ist es nicht mehr erlaubt, Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol anzubieten. Bei Vereinen, die das nicht gewerbsmäßig machen, hat man keine Bedenken. Es erfolgt allerdings der Hinweis, dass von Reisen auf die Halbinsel Krim abgeraten wird, weil deutschen Staatsangehörigen dort kein konsularischer Schutz gewährt werden kann.

Aufgrund dieses unmissverständlichen Sachverhalts empfehle ich, und möchte die entsprechende Bitte aussprechen, Ihre Anzeige gegen mich und evtl. weitere WOG- Vorstandsmitglieder zeitnah zurückzuziehen.

Wir sollten, im gemeinsamen Interesse, nicht Bürger und Justiz derart sinnlos beschäftigten, sondern der Bundesregierung zunächst Gelegenheit geben, einmal interne Abklärungen zu diesem Thema vorzunehmen.

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

Durchsuchungsbeschluss:

tauss

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