Bedauernswerte Äußerungen führender Linke-Politiker im Zusammenhang mit dem G20 Treffen

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Staaten wie Russland, China, Südafrika und andere werden in Äußerungen führender Linke-Politiker gegen das G20-Treffen scheinbar mitverantwortlich gemacht für Kriege, Gewalt, Hunger und Armut in der Welt.

Die Stellungnahmen sollten sich aber doch vielmehr eindeutig gegen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, Rohstoffkriege und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder richten. Insbesondere die Regimechange-Politik im Irak, in Libyen, Venezuela, der Ukraine, in Syrien und im Jemen sollte hier beispielhaft hervorgehoben werden. Genau diese völkerrechtswidrige Politik wird aber ausdrücklich nicht von China und Russland mitgetragen. Diese Staaten sind zwar kapitalistisch, aber sie führen keine kapitalistischen Interventionskriege. Sie exportieren Waffen, aber zumeist an Staaten, die sich gegen eine westliche Interventionspolitik militärisch verteidigen oder militärisch besser darauf vorbereitet sein wollen.

China wird Landgrabbing und Ressourcen-Ausbeutung in Afrika vorgeworfen, aber gleichzeitig bringt China auch riesige Infrastrukturprogramm in Afrika auf den Weg, von denen wiederum zu großen Teilen auch die einheimische Bevölkerung zu profitieren scheint. Außerdem treten Russland, China, Indien und Südafrika offen für eine multipolare und gerechte Weltordnung ein und sind zusammen mit Brasilien gemeinsame Partner im BRICS, einer neuen multipolaren Allianz.

Insbesondere die Partei die LINKE sollte sich hier deutlicher positionieren, indem sie Kritik an der aggressiven Politik der NATO und deren Partnerländer übt, weil überwiegend diese Politik Kriege, Unruhen, Hunger, Umweltzerstörung, Not und Flucht erzeugt. Die positivere, weil deeskalierende Rolle Russlands, Chinas und auch anderer Länder als wichtige Länder in einer von völkerrechtswidrigen Aggression geprägten geopolitischen Gesamtsituation muss betont werden. Alle positiven und deeskalierenden Ansätze sollten unterstützt werden.

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Die folgenden Äußerungen halte ich deshalb für bedauernswert und fragwürdig.

Bernd Riexinger:
Schätzungsweise bis zu 80.000 Menschen demonstrierten heute friedlich, laut und bunt für „Grenzenlose Solidarität“ und gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels, die diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz bringt und deren Kriege Hunger, Not und Flucht verursachen. Die Vielen heute in Hamburg haben gezeigt, die Hoffnung liegt bei denjenigen, die für eine bessere Welt kämpfen und nicht bei den Krawallmacher*innen in- und außerhalb der Tagungsräume.

Sahra Wagenknecht:
Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind.

Ulla Jelpke:
Hamburg will den Despoten der Welt wohl demonstrieren, wie man legitimen Protest niederhält.

„Gewalttäter bekommen in der Stadt den roten Teppich ausgelegt. Wenn es um Erdogan den Kurdenmörder geht, oder wenn es um Putin geht, der überall seine Bomben einsetzt und einsetzen will, dann werden hier die tollsten Hotels angemietet und sie werden geschützt. Aber die friedlichen Demonstranten, die werden hier geprügelt und angegriffen.“

Heike Hänsel:
Diese Gipfeltreffen sind überflüssig, sie kosten hunderte Millionen an Steuergeldern und stehen zudem für eine kontraproduktive, zerstörerische Politik, die sich den großen Herausforderungen von Hunger, sozialer Ungleichheit, Abrüstung, Klimaschutz nicht ernsthaft stellt, sondern im Gegenteil Ursache dieser Probleme ist. Es gibt keine Alternative dazu, die Vereinten Nationen und ihre Institutionen zu stärken und solche Gipfeltreffen endlich zu beenden.“

Zugesagt hat mir aber die nachfolgende Äusserung von Oskar Lafontaine:

Ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um ihn der Lächerlichkeit preiszugeben: US-Truppen stehen an der russischen Grenze, nicht russische an den US-Grenzen zu Kanada oder zu Mexiko. Amerikanische Raketenbasen wurden in Rumänien aufgebaut und nächstes Jahr ist eine in Polen einsetzbar. Von russischen Raketen auf Kuba ist nichts bekannt. Sie wurden einst auf Kuba stationiert, weil die USA vorher in der Türkei Raketen stationiert hatte. Aber Raketen in unmittelbarer Nähe der USA? Kennedy war fest entschlossen, einen (Atom-)Krieg zu führen, wenn die Russen nicht nachgegeben hätten. Man stelle sich vor, Putin würde jetzt genauso reagieren.

Als Kronzeugen für die destabilisierende US-Politik gegenüber Russland kann man zwei Politiker benennen, deren Autorität in der westlichen Staatengemeinschaft unangefochten ist:
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: „Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.“ Und der Grandseigneur der US-Außenpolitik George Kennan nannte die Ost-Erweiterung der Nato den „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“.

Die Destabilisierung der Ukraine war erklärtes Ziel der berüchtigten Hardliner in den US-Thinktanks, um nach dem Plan des ehemaligen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzeziński den eurasischen Kontinent zu beherrschen.

Das Erstaunliche ist nur, dass die Lügenpropaganda der US-Außenpolitik quasi von allen westlichen Medien – von einigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, ich empfehle immer die NachDenkSeiten – ununterbrochen wiederholt wird. Nach dem Motto: Eine Lüge, die oft genug wiederholt wird, wird vertraut und so zur Wahrheit. Es ist sehr wichtig, in den sozialen Medien – solange sie noch nicht weiter durch Algorithmen verfälscht werden – diese Lügen zu entlarven und so den Boden für eine vernunftgestützte friedliche Außenpolitik zu bereiten.

Von der anderen Seite kann man Michail Gorbatschow zitieren, dem gerade Deutschland viel zu verdanken hat: „Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über. Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen.“

 

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