G20 Proteste: Auch Sahra Wagenknecht liegt völlig falsch – Rolle Russland, Chinas als deeskalierende Parteien in einer von Aggression geprägten geopolitischen Gesamtsituation muss klar herausgestellt werden

Zitat von Sahra Wagenknecht: „Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind.“

Entgegnung von Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin:

Auch Sahra Wagenknecht liegt hier leider völlig falsch. Staaten wie Russland, China, Südafrika u.a. werden bei den Protesten gegen G20 generell und völlig undifferenziert mitverantwortlich gemacht für Kriege, Gewalt, Hunger und Armut in der Welt. Das ist grundsätzlich falsch!

Die Proteste müssen sich eindeutig auch gegen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, Rohstoffkriege und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder richten. Die Regimechange-Politik im Irak, Libyen, Venezuela, Ukraine, Syrien und Jemen muss hier beispielhaft hervorgehoben werden. Diese Politik wird ausdrücklich nicht von China und Russland mitgetragen. Diese Staaten sind zwar kapitalistisch, aber sie führen keine kapitalistische Interventionskriege. Vielmehr treten sie ein für eine multipolare und gerechte Weltordnung.

Insbesondere die Partei die LINKE sollte sich hier viel deutlicher positionieren. Friedliche Proteste gegen NATO-Politik müssen unterstützt werden, aber die Rolle Russland, Chinas als wichtige, deeskalierende Parteien in einer von Aggression geprägten geopolitischen Gesamtsituation muss gleichzeitig klar und eindeutig herausgestellt werden.

Reiner Braun, einer der Vertreter der deutschen Friedensbewegung spricht in einem Video sogar von einem angeblich illegitimen G20 Gipfel. Das erscheint mir grundsätzlich falsch zu sein und nur einen sinnlosen und völlig undifferenzierten Protest zu befeuern. G20 Treffen finden statt und sind legitim. Allein die deutsche Bundesregierung unter Frau Merkel ist für die Auswahl des Tagungsortes verantwortlich und wird vor dem Hintergrund der gewalttätigen Entwicklungen leider auch in der Bundestagswahl punkten.

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