Ein Blick auf drei festgezurrte Zäsuren: 1. asozial ist hoffähig 2. die West-Ost-Konfrontation auch, 3. die Öffentlich-Rechtlichen geben sich selbst zum Abschuss frei (Nachdenkseiten)

In der letzten Woche sind Entwicklungen manifestiert worden, die eine große Bedeutung für unser Leben haben. Deshalb mache ich Sie auf diese Vorgänge aufmerksam, auch wenn die Erkenntnisse nicht schön sind. Aber Sie sind von den NachDenkSeiten gewöhnt, dass wir auch Unangenehmes offenlegen. Albrecht Müller.
Zum ganzen Artikel von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten:  http://www.nachdenkseiten.de/?p=39028#more-39028

Hier nur Abschnitt:  2. die West-Ost-Konfrontation

Auf Feindseligkeit gebürstet – die West-Ost-Konfrontation wird weiter gepflegt

Unter ehemaligen engagierten Freunden der Entspannungs- und Friedenspolitik wie etwa im Willy-Brandt-Kreis wurde noch vor kurzem hoffnungsvoll darauf verwiesen, dass für die praktische Politik entscheidende Politiker wie etwa der frühere Außenminister Steinmeier und der jetzige Außenminister Gabriel Brücken der Verständigung sein könnten, dass sie die Politik der Versöhnung, der Kooperation, der gemeinsamen Sicherheit fortführen und auch verstanden hätten, dass man zu diesem Zweck Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufbauen müsse.

Ein einziges winziges Ereignis belehrt uns des Besseren: unser Außenminister Gabriel, offensichtlich stellvertretend für die gesamte Regierung, macht weiter mit der Konfrontation. Er ging in der vergangenen Woche in einen Disput mit dem russischen Außenminister.

Das in Spiegel Online abgebildete Foto spricht Bände. Ich gebe dazu den gesamten Einstieg samt Schlagzeile aus Spiegel Online vom 26. Juni wieder:

Gabriels Schlagabtausch mit Lawrow
„Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache“
Außenminister Sigmar Gabriel reist zu einer Konferenz nach Russland. Auf einem Pressetermin liefert er sich dort ein Wortgefecht mit seinem Amtskollegen – über Syrien, die Nato und die Ukraine.

 

Mir haftet im Gedächtnis, auch visuell, wie Willy Brandt mit Breschnew umgegangen ist, oder Helmut Schmidt als Bundeskanzler mit Honecker, oder Helmut Kohl mit Gorbatschow, oder Egon Bahr mit Falin, dem russischen und in den Verhandlungen zur Entspannungspolitik entscheidenden Botschafter. Keiner von diesen genannten Personen hätte sich angemaßt, mit dem Zeigefinger besserwisserisch vor den Augen des Gegners und potentiellen Partners herumzufuchteln.

Dann fährt Gabriel einen Angriff wegen Syrien. Der Anlass, der angebliche Giftgaseinsatz Assads, ist bekanntermaßen ungeklärt. Für unseren Außenminister gilt das nicht. Er meint, Vertrauen aufbauen zu können mithilfe von besserwisserischen Unterstellungen. Wieder wörtlich aus Spiegel Online:

„Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache“, sagt Gabriel, nachdem Lawrow seine Ausführungen zu Syrien beendet hat. „Für uns gibt es keinen Zweifel, dass das syrische Regime diesen Angriff gefahren hat“, sagt Gabriel. Auch er ist plötzlich in Fahrt. „Assad ist für uns ein Kriegsverbrecher“, sagt er, man müsse mit ihm Verhandlungen führen, aber es sei „völlig eindeutig, dass wir ihn nicht für jemanden halten, der besonders schutzwürdig ist.“ Seinem Amtskollegen warf er vor, die Assad-Regierung als „friedfertiges Regime“ zu verharmlosen, das zu Unrecht verdächtigt werde. …

Und weiter geht’s mit der NATO. Auch da kein wirklicher Versuch der Verständigung. Ich zitiere weiter aus Spiegel Online:

Bei der Nato „naturgemäß unterschiedlicher Auffassung“

Im Verlauf der Pressekonferenz hatte Lawrow einmal mehr die Präsenz der Nato an der Außengrenze Russlands angesprochen und beklagt, dass die Truppenrotation der Nato nicht anderes sei als eine dauerhafte Präsenz. Auch weigere sich die Nato auf den russischen Vorschlag einzugehen, wonach die Militärs beider Seiten „ihre Karten auf den Tisch legen“ und deutlich machten, wo die jeweilige Seite entlang der Nato-Außengrenze „ihre Mittel und Kräfte einsetzt“.

Auch da greift Gabriel ein. „Die Hinweise meines Kollegen, die russischen Initiativen aufzugreifen, sind zumindest berechtigt“, sagt er. Man müsse diese nicht „zwangsläufig für ausreichend“ halten, „aber darüber reden muss man“. Was allerdings die Nato-Präsenz im Baltikum angehe, habe man „naturgemäß unterschiedliche Auffassungen“. 4500 Nato-Soldaten im Baltikum seien „kein wirkliches Aggressionspotenzial“, sagt der deutsche Außenminister und fügt hinzu: „Da halte ich die russische Präsenz durchaus für robuster.“

Man muss das zweimal lesen. Da muss sich der russische Außenminister vom deutschen Außenminister sagen lassen, die russische Präsenz in Russland(!), also im eigenen Land und nicht im Baltikum, sei robuster als die Präsenz von NATO-Soldaten in den baltischen Staaten.

Fazit: Man kann alle Hoffnung fahren lassen, auch die deutsche Außenpolitik ist auf Konfrontation und auf Krawall gebürstet. Die Hoffnung auf eine neue Phase der Entspannungspolitik kann man getrost aufgeben. Da bestimmt die innenpolitisch motivierte Lust auf Konfrontation, aufs Feindbild und auf Besserwisserei offensichtlich die Außenpolitik.

(…)

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