US-Interventionen: Droht Georgien das gleiche Schicksal wie der Ukraine? (RTdeutsch)

Der nachfolgende Artikel wurde bereits vor 3 Monaten von RT Deutsch verbreitet. Da er über den Beginn und den Verlauf der sogenannten “Krimkrise”  in politischen und historischen Zusammenhängen  berichtet, ist er nach wie vor ein informativer, interessanter Beitrag.

US-Interventionen: Droht Georgien das gleiche Schicksal wie der Ukraine?

Als die Sowjetunion zerbrach, stellte man sich zwangsläufig die Frage, wer den Kalten Krieg gewonnen hätte. Für die meisten Menschen stand diese Frage damals eigentlich gar nicht zur Debatte. Allein die Tatsache, dass nur noch die Vereinigten Staaten von Amerika als Supermacht übriggeblieben waren, sagte bereits alles aus.

von Zlatko Percinic

Es waren jedoch nicht alle dieser Meinung, wie ein veröffentlichter Leserbrief in der New York Times vom 3. Juli 1990 zeigt. Darin schreibt John E. Ullmann, Managementprofessor an der Hofstra University auf Long Island/New York, folgendes:

Der wahre Punkt ist aber der, beide [USA und UdSSR] haben verloren. Beide Länder haben einen militärisch-industriellen Komplex geschaffen, der Kapital sowie technische und wissenschaftliche Talente verhinderte; der einen Grad von Verschwendung und Inkompetenz, im Namen des Patriotismus, weil alles andere durchfiel, erreichte, der gefärbt mit Korruption die lebenswichtigen, wirtschaftlichen Organe ihrer Gesellschaften aussaugte. Es sollte sich als ansteckend erweisen. … Die Sieger, sofern wirtschaftlicher Big-Power-Status einen Sieg definiert, sind West-Deutschland und Japan. Sie haben den Kalten Krieg gewonnen, einfach deshalb, weil sie keine Ressourcen von kreativen, industrialisierten Gesellschaften auf Tretmühlen von Wettrüsten und gelegentlichen „kleinen“ Kriegen verschwendet haben.“

Auch Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter während der Regierungszeiten von Ronald Reagan und George H.W. Bush in Moskau, vertrat die Auffassung, dass die USA den Kalten Krieg nicht gewonnen hätten.

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Doch solche Stimmen blieben leider in der Minderheit. Der süße Duft des Geldes, der durch Korruption und Vetternwirtschaft lockte, und dem viele Unternehmer und Politiker nicht widerstehen konnten, ließ nicht zu, dass die Ursachen, die zum Zerfall der Sowjetunion geführt hatten, auch entsprechend in der Konzeption und Strategie der US-Armee und des Pentagons berücksichtigt wurden. Genau diesen Punkt kritisierte 2014 Lt. General H. R. McMaster. Nach dem internen Putsch gegen General Michael Flynn, dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, wurde er zu dessen Nachfolger ernannt.

In seinem Artikel „Approaching the Study of War and Warfare“ beschreibt McMaster, dass die amerikanischen Kriegsplaner und Strategen nach dem Ende des Kalten Krieges einem fatalen Irrtum zu Opfer fielen. Sie wären davon überzeugt gewesen, dass sie die Sowjetunion in der Tat besiegt hätten. Daraus schließen sie die Konsequenz, dass US-Waffensysteme unbesiegbar wären und sich die Kriegsführung überhaupt vollständig von der historischen Lehre verabschiedet hätte. Für McMaster „stammen viele der kürzlichen Schwierigkeiten in der strategischen Entscheidungsfindung, operationeller Planung und Kräfteentwicklung zumindest teilweise von der Missachtung der kritischen Kontinuität der Natur des Krieges.“

Diese falschen Rückschlüsse wurden unter dem Konzept der „Revolution in Military Affairs“ (RMA) bekannt und fanden Eingang in die Strategieplanung der NATO. Als Mitglied des NATO-Parlaments schreibt Lothar Ibrügger in seinem Bericht vom November 1998, dass das Endziel dieser RMA die sogenannte „Full Spectrum Dominance“ der US-Armee sei und die europäischen NATO-Mitglieder den Anschluss an die technologische Entwicklung verpasst hätten. Ibrügger  fordert die USA dennoch auf, mehr militärische Hochtechnologie an Europa zu verkaufen, um eine Zusammenarbeit der einzelnen Armeen zu erreichen. Das heißt, die US-Rüstungsunternehmen verkaufen weitere Waffensysteme an Europa, damit die europäischen Länder ihre Armeen unter NATO-Flagge stellen können. Kein Wunder also, dass Waffenverkäufe doch eigentlich gar nicht so eine schlechte Sache sind, wie es aus CNN’s Vorzeigemoderator Wolf Blitzer herausplatzte oder dass Robert Kaplan, der Gründer von Stratfor, behauptet, Krieg wäre gut.

Das Konzept der „Full Spectrum Dominance“ sieht vor, den militärischen Gegner in jeglicher Hinsicht zu dominieren, nicht nur auf dem Schlachtfeld. Für die Umsetzung in die Realität ist es laut dieser Studie aus dem Jahr 2009 unumgänglich, „modulare Base Camps“ überall dort zu errichten, wo die „Machtprojektion“ der USA ihre Wirkung entfalten soll. Die US-Basen im Ausland (genauere Zahlen gibt es hier) erfüllen aber nicht den gleichen Zweck wie früher die Forts der weißen Siedler oder römische Militärzentren. Sie dienen in allererster Linie dazu, die Transportrouten von Gütern und Energieressourcen primär für die USA zu sichern. Auch dienen sie für die unendliche Kriegsführung gegen den Terror, der immer wieder unbenannt wird, und der selbst nichts anderes als Terror ist und diesen ständig von neuem entfacht.

Der Traum vom Schwarzen Meer

Die USA und NATO kamen der Sowjetunion während des Kalten Krieges an keiner anderen Stelle so nahe wie im Schwarzen Meer. Als die Türkei 1952 aus Angst vor einem sowjetischen Überfall der NATO beitrat, öffnete sich plötzlich für die US-Navy das Tor zum Schwarzen Meer. Das Abkommen von Montreux besagte zwar, dass Kriegsschiffe von Nicht-Anrainerstaaten sich nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten dürfen – Flugzeugträger, U-Boote und schwere Kriegsschiffe sind generell verboten. Dennoch erhielt Washington zumindest einen Fuß in die bis dahin unerreichten warmen Gewässer

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Die Ukraine war für die Planer der NATO-Osterweiterung schon immer das ganz große Sahnehäubchen. Sewastopol als Sitz der Schwarzmeerflotte war Gegenstand der wildesten Träume sowohl von ehrlichen Planern als auch von Kriegstreibern in Washington.

Die USA nutzten die Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus und spannten einen militärischen Schirm über einige Länder, die früher hinter dem Eisernen Vorhang lagen. Mit Ausnahme der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befanden sich diese Länder aber nicht direkt an der Grenze zur Russischen Föderation. In Moskau nahm man diese Entwicklung zähneknirschend an und betrachtete sie nicht als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dann kamen die Terroranschläge vom 11. September.  Russland solidarisierte sich mit den USA und stand im „Krieg gegen den Terror“ den US-Amerikanern zur Seite.

Dankbar zeigte sich die Regierung von George W. Bush nicht dafür. 2002 ließen die USA das seit 1972 in Kraft stehende ABM-Abkommen (Anti-Ballistic Missile Treaty oder Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen) aufkündigen. Mit diesem Abkommen verpflichteten sich die USA und die UdSSR ihre Entwicklung von ballistischen Raketen zu limitieren. Was jedoch noch wichtiger war, man beschränkte die Stationierung von ballistischen Raketen lediglich auf die jeweilige Hauptstadt sowie einer weiteren Position nach Wahl im jeweiligen Land. Allerdings mussten die zwei Standorte mindestens 1.300 Kilometer voneinander entfernt sein. Es handelte sich also um ein äußerst nützliches Abkommen, das von beiden Seiten ein gewisses Maß an Vertrauen abverlangte. Korrekterweise wurde dieses Abkommen weltweit ein „Eckpfeiler der strategischen Stabilität“ bezeichnet.

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Der heutige Kampf um das Schwarze Meer und die strategisch wichtige Halbinsel Krim begann bereits im Jahr 2005.  Anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 21. April 2005 ermutigte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Ukraine, einen „intensivierten Dialog“ mit der nordatlantischen Allianz zu beginnen. Ziel war es, „Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Institutionen, zur Stärkung des politischen Dialogs und zur Wiederbelebung der Kooperation in der Reformierung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors“ durchzuführen. Am 27. Dezember 2005 unterzeichnete Viktor Juschtschenko das präsidiale Dekret 1861/2005. Damit wurde die „Implementierung der Kooperation zwischen der Ukraine und NATO“ zum staatlichen Grundsatz erklärt. Mit einem weiteren präsidialen Dekret vom 31. Januar 2006 legitimierte Juschtschenko die Stationierung von ausländischen Soldaten auf ukrainischem Boden, was bis zu diesem Zeitpunkt gemäß der Verfassung verboten war.

Eine Genehmigung durch das Parlament in Kiew wurde jedoch nie erteilt. Denn die vom Präsidenten forcierte euro-atlantische Integration stieß sowohl in der Bevölkerung als auch bei Politikern auf breite Ablehnung. Doch unter Missachtung der Verfassung peitschte Juschtschenko das von ihm vereinbarte Programm durch. Diese und viele weitere verfassungswidrigen Entscheidungen von Präsident Viktor Juschtschenko wurden sogar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg verurteilt.

Im Rahmen des ersten NATO-Manövers (Sea Breeze 2006) im Schwarzen Meer legte am 27. Mai 2006 der US-Frachter „Advantage“ im Hafen von Feodossija an. Zwei Tage zuvor landete bereits ein US-Militärflugzeug mit 117 Marines auf dem Flughafen von Simferopol. Ziemlich schnell formierte sich massiver Protest der Krim-Bevölkerung gegen die „amerikanische Invasion“.

In den Straßen der Hafenstadt wurde gegen die NATO demonstriert. Die Bekanntgabe, dass eine weitere US-Maschine mit 140 Marines an Bord in Simferopol gelandet war, brachte das Fass zum Überlaufen. Bewohner der Halbinsel versperrten die Zugänge zur Stadt Feodossija. Die US-Marines suchten daraufhin Schutz in einem Hotel des Innenministeriums in der Hafenstadt Aluschta. Dort harrten sie sechs Tage lang ohne Nahrungsmittel, fließendes Wasser und Strom aus. Erst nachdem Präsident Juschtschenko Spezialeinsatzkräfte gegen die Demonstranten eingesetzt und die Belagerung des Hotels gesprengt hatte, konnten die GIs mit drei Bussen nach Feodossija gebracht werden. Der Protest der Krim-Bevölkerung gegen die NATO war trotzdem so groß, dass am Abend des 11. Juni 2006 125 US-Soldaten nach Deutschland ausgeflogen werden mussten. Am nächsten Tag folgten die restlichen 132 Männer.

Doch nicht nur die Anwesenheit von US-amerikanischen Soldaten sorgte für einen Eklat auf der Krim. Als die Containerladung des Frachters „Advantage“ gelöscht wurde, fiel den Demonstranten die Frachtliste in die Hände. Sie enthielt neben Waffen und Baumaterialen den Hinweis darauf, dass man sich bei Problemen mit chemischen oder biologischen Kampfmitteln an die vorgeschriebene Behörde wenden muss. Angesichts der allgemein aufgeheizten Situation gingen die Demonstranten davon aus, dass in den Containern entsprechende chemische und biologische Kampfmittel verladen sind, die auf die Krim gebracht werden sollten. Obwohl es tatsächlich keine solche Stoffe gab, wurde der letzte Zweifel mit dem Diebstahl des Inhalts aus einigen Containern nie wirklich beseitigt. Fakt ist, dass das Parlament der Krim am 6. Juni 2006 ein Gesetz verabschiedet hat, dass die Halbinsel zu einer „NATO-freien Zone“ erklärt hat.

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Von diesen Ereignissen völlig ungerührt, fing US-Präsident George W. Bush im Frühjahr 2008 damit an, seine NATO-Partner zur Gewährung des Membership Action Plan (MAP) für die Ukraine und Georgien zu drängen, der Vorstufe zur Mitgliedschaft im Militärbündnis. Noch am 1. Februar 2008 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow der amerikanischen Botschaft in Moskau, dass die NATO-Erweiterung, insbesondere in die Ukraine und Georgien, als eine „potentielle militärische Bedrohung eingestuft werden muss. Man hätte zwar gern den Beteuerungen der NATO Glauben geschenkt, dass die Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei, doch die Errichtung von amerikanischen Stützpunkten in diesen Ländern müsse man nicht nach „Absichtserklärungen evaluieren, sondern nach deren Potential.“

Die USA ließen sich von den Einwendungen Lawrows nicht beirren und erklärten nur zwei Monate später beim NATO-Gipfeltreffen in Bukarest, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden soll. US-Außenministerin Condoleeza Rice unterstrich diese Absicht mit einer Charta, der United States-Ukraine Charter on Strategic Partnership, die am 19. Dezember 2008 in Washington unterschrieben wurde. Zwar ist dieses Dokument kein bindendes Abkommen, sondern eher eine Absichtserklärung, es dennoch stellte es die Weichen für die weitere NATO-Expansion in die Ukraine.

Die heftige öffentliche Reaktion Russlands auf diese Schritte wurde in den USA so gewertet, dass man genau auf dem richtigen Weg sei, um diese Länder vor Russland zu schützen. Washington glaubt bis heute, dass Moskau nichts anderes vorhat, als eine neue Sowjetunion auferstehen zu lassen. War das aber nicht der Existenzgrund der NATO, um die Welt vor der Expansion der Sowjetunion zu beschützen? Das neue, alte Feindbild wurde wiederbelebt.

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So ähnlich äußerte sich am 12. Januar 2010 Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch in einer Fernsehansprache und gab bekannt, dass er die Mitgliedschaft in der NATO nicht weiterverfolgen werde. „Stattdessen sollte die Motivation für Reformen in der Ukraine die Erreichung von europäischen technischen und sozialen Standards sein.“ Dass er die Präsidentschaftswahlen schließlich gewann, hätte im Westen als Zeichen gedeutet werden sollen, dass die Mehrheit der Ukrainer gar nicht der NATO beitreten wollte.

Stattdessen hieß die Devise von da an „jetzt erst Recht“. Die Strategen in Washington ließen sich nicht von Äußerungen des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vom Kurs abbringen, als er sagte, dass die „Ukraine den Kurs einer blockfreien Politik gewählt hat, um die Entstehung von neuen Trennlinien auf dem europäischen Kontinent zu verhindern.“

Schließlich brachte Janukowitsch die Amerikaner vollends gegen sich auf, als er in Geheimverhandlungen mit Moskau das Abkommen von Charkow unterzeichnete. Damit wurden die für das Jahr 2017 auslaufenden Verträge für den russischen Stützpunkt in Sewastopol um weitere 25 Jahre verlängert. Die Miete (98 Millionen USD/Jahr) blieb die gleiche, auch wenn die Ukraine mehr als eine Milliarde US-Dollar jährlich forderte. Im Gegenzug erhielt Kiew eine Reduktion auf den Gaspreis von 30 Prozent. Damit erhielt das Finanzministerium für den Rest des Jahres 2010 zusätzliche 2.8 Milliarden US-Dollar. Ab 2011 bis 2020 sollten es jährlich sogar 4 Milliarden US-Dollar sein, die Kiew durch diese Reduktion eingespart hätte. Das wären insgesamt 38.8 Milliarden US-Dollar gewesen, die Janukowitsch mit Moskau ausgehandelt hatte. Das sind mehr als sieben Mal so viel, wie Washington für subversive Aktivitäten und angebliche Hilfsprojekte „investiert“ hat und mehr als das Doppelte, was der Internationale Währungsfonds eventuell an Krediten zur Verfügung gestellt hätte.

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Wladimir Putin, damals Ministerpräsident, beschwerte sich über diese enormen Summen, die Präsident Dmitri  Medwedew der Ukraine zugestanden hatte. Aus russischer Sicht bedeutete dieses Abkommen ein Defizit von etwa fünf bis sechs Prozent für das Jahr 2010. Natürlich kannte Putin den geostrategischen Wert von Sewastopol. Dennoch beschrieb er den ausgehandelten Rabatt für die Ukraine als „exorbitant“ und meinte zum russischen Stützpunkt, dass es „keine Militärbasis auf der Welt gibt, die so viel Geld gekostet hat.“

Gegen den ausdrücklichen Widerwillen der „Gang of Five“, wie Washington seine NATO-Partner Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Spanien und Norwegen abschätzig nannte, versuchten die Amerikaner die Stimmung der Europäer zu kippen, die sich nicht für die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis erwärmen konnten. Insbesondere Deutschland machte immer wieder deutlich, dass Berlin nichts von dieser Idee hält. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am 6. März 2008, dass er es „nicht verhehlen kann, dass er skeptisch ist.“ Auch der deutsche NATO-Botschafter äußerte sich bei einem Besuch in der Ukraine ganz ähnlich, als er meinte, dass die europäischen Außenminister erst einmal abklären müssten, ob die Erweiterung in die Ukraine die Sicherheit von Europa als Ganzes überhaupt verbessern würde. Denn seiner Meinung nach wäre es unmöglich, in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und richtiggehend dumm, es gegen Russland aufzunehmen.

Diese Meinung vertrat nicht nur Deutschland, sondern auch der US-Botschafter in Moskau, John R. Beyrle. Seine Analyse aus dem Jahr 2009 fordere einen Dialog zwischen den USA und Russland, um so die ganze Region zu stabilisieren und die Ukraine mit vereinten Kräften auf eigene Beine zu stellen.

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Nach dem Putsch gegen den Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 und dem Krim-Referendum einen Monat später war der Traum von einer NATO-Basis auf der Krim vorerst ausgeträumt. Während zwei Jahre später der „Sieg der Krim-Bewohner über die NATO“ gefeiert wurde, begann in Brüssel die Suche nach einem auch nur annähernd adäquaten Ersatz. In Georgien,  einem weiteren „Wunschkandidaten“ der USA, scheint man fündig geworden zu sein.

Der georgische Generalstabchef, Brigadegeneral Wladimir Tschatschibaija stellte eine kreative Lösung für eine NATO-Basis vor. Danach könnte in der Hafenstadt Poti eine „Basis für die Küstenwache“ erstellt werden, nachdem Georgien im Jahr 2009 die eigene Marine aufgelöst und den Rest in die Küstenwache integriert hatte. Obwohl es offiziell nicht bekannt gegeben wurde, dürfte dieses Thema ziemlich sicher Bestandteil der Gespräche zwischen Tschatschibaija und seinem Gast, dem Vorsitzenden des NATO-Militärkomites Petr Pavel, Anfang März gewesen sein. Genauso wie der von den USA geplante und nach dem Besuch des georgischen Verteidigungsministers Levan Izoria bestätigte Bau einer ähnlichen Ausbildungsbasis in Vaziani bei Tiflis, einer ehemaligen sowjetischen Basis.

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Die US-Armee hat schon im Juli 2008, nur sieben Jahre nachdem die letzten russischen Truppen abgezogen wurden, die Basis in Beschlag genommen, um dort georgische Spezialeinheiten für die US-geführten Kriege auszubilden. Nur wenige Wochen später brach der georgisch-russische Krieg aus. Wie die unabhängige Untersuchungskommission der Europäischen Union festgestellt hatte, wurde dieser Krieg – entgegen aller Behauptungen – nicht von Russland angezettelt. Auch die Basis Vaziani wurde während des Krieges bombardiert.

Wofür genau in Vaziani ein hochmodernes, millionenschweres Trainingszentrum für die georgische Armee errichtet werden soll, bleibt ein Rätsel. Denn bereits 2015 eröffnete in Krtsanisi das Joint Training and Evaluation Center(JTEC), das von der NATO finanziert wird. Es gilt als „Eckpfeiler der neuen Verteidigungsaufbau-Initiative der NATO und stellt einen Teil des Gesamtbeitrages der Allianz zur internationalen Sicherheit, Stabilität und Konfliktprävention“ dar. Es soll „eine ganze Reihe“ von solchen JTEC-Zentren in Georgien gebaut werden, mitunter auch in Vaziani, „um Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres Möglichkeiten für NATO-Truppenübungen“ zu ermöglichen. Zurecht fragen sich nicht wenige Georgier: wozu das alles?

Bei einer Bevölkerungsanzahl von knapp fünf Millionen, einer Armee von 40.000 aktiven Soldaten und einer Reserve von weiteren 140.000 Mann, 67 Armeeflugzeugen sowie Helikoptern, 200 Panzern, 230 mobilen Artillerieeinheiten und weiteren 265 Mehrfachraketenwerfern nimmt Georgien Platz 80. der 126 nationalen Streitkräften der Welt ein. In der Tat erscheint es angesichts dieser Dimensionen völlig absurd, in Georgien eine „ganze Reihe“ von hochmodernen Truppenübungsplätzen und womöglich einen Marinestützpunkt für eine nicht existente Marine zu bauen, wo doch fast alle Länder der nordatlantischen Allianz unter ihrer Schuldenlast und leeren Kassen ächzen.

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Zumal die NATO bereits in Deutschland über mehrere hochmoderne Joint Multinational Readiness Zentren (JMRC) verfügt, darunter mit 163 Quadratkilometern das Größte im bayrischen Hohenfels. Die zu trainierenden Truppen aus Georgien könnten ohne Weiteres bequem in einem der JMRC-Zentren in Deutschland untergebracht werden, was eine viel günstigere Alternative wäre. Aber wie der litauische Außenminister Linas Linkevicius während einer Konferenz des McCain Institutes in Georgien sagte: „Bringing more NATO here!“

Wer soll also in den NATO-Trainingszentren in Georgien ausgebildet werden? Es kann einem schon mulmig werden, wenn  man die dunkle Geschichte der Allianz von geheimen GLADIO-Armeen betrachtet und wenn man weiß, dass die USA von ihrem Stützpunkt in Mannas in Kirgisistan die Terrororganisation Jundullah (deren pakistanischer Ableger zur Al Qaida mutierte) in ihrem Kampf gegen den Iran unterstützt hat und dass trotz Milliarden von US-Dollars, die Washington in Kirgisistan gelassen hat, der Stützpunkt Mannas 2014 geschlossen worden ist. Noch gruseliger wird es, wenn man bedenkt, dass gemäß dem türkischen Geheimdienst Terroristen des sogenannten Islamischen Staates von Syrien unter anderem via Georgien nach Europa geschleust werden.

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