Syrienkrieg: Wachsende Gefahr einer Konfrontation zwischen USA und Russland

Von Bill Van Auken
21. Juni 2017

Am Montag erklärte das russische Verteidigungsministerium in einer Stellungnahme, es werde von nun an alle Flugzeuge der USA und ihrer Verbündeten im Westen Syriens, wo sich die Stützpunkte der russischen Truppen und die Luftstreitkräfte der syrischen Regierung befinden, als feindliche Ziele betrachten. Mit dieser Warnung erhöht sich die Gefahr, dass der Konflikt in Syrien in eine militärische Konfrontation zwischen den beiden größten Atommächten der Welt eskalieren könnte.

Russland reagierte damit auf den Abschuss eines Kampfjets der syrischen Luftwaffe durch ein Kampfflugzeug der US Navy über dem Norden Syriens am vergangenen Sonntag. In diesem Gebiet rücken amerikanische Stellvertretertruppen unter der Führung einer kurdischen Miliz auf die vom Islamischen Staat (IS) kontrollierte Stadt Rakka vor.

Der Vorfall vom Sonntag war der erste, bei dem die US-Luftwaffe ein syrisches Flugzeug abschoss, das über seinem eigenen Staatsgebiet flog. Er stellt eine deutliche Eskalation des Regimewechsel-Kriegs dar, den die USA vor sechs Jahren begonnen haben. Der syrische Pilot, der das letzte Mal mit dem Fallschirm über einem vom IS kontrollierten Gebiet gesichtet wurde, gilt weiterhin als vermisst.

In der Erklärung des russischen Verteidigungsministerium heißt es: „In den Regionen, in denen die russischen Luftstreitkräfte Operationen im syrischen Luftraum durchführen, wird jedes Flugobjekt westlich des Euphrat, darunter auch Flugzeuge und Drohnen der internationalen Koalition, als Luftziele behandelt und von Verteidigungssystemen am Boden und in der Luft anvisiert.“

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow bezeichnete den Angriff auf das syrische Flugzeug als „Akt der Aggression“ und „direkten Bruch des Völkerrechts.“

Moskau hat außerdem angedeutet, es habe einen Kommunikationskanal zum Pentagon abgeschaltet, der unbeabsichtigte Zusammenstöße zwischen amerikanischen und russischen Flugzeugen in Syrien verhindern sollte.

Washingtons Reaktionen auf die Warnungen Russlands waren widersprüchlich. Der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff, General Joseph Dunford vom Marine Corps, erklärte in einem Interview, das Pentagon werde sich „in den nächsten Stunden auf diplomatischem und militärischem Weg“ darum bemühen, zur „Deeskalation“ zurückzukehren. Auf die Frage, ob er sich nach der russischen Warnung Sorgen um die Sicherheit der amerikanischen Piloten mache, äußerte er sich zuversichtlich: „Unsere Truppen sind in der Lage, auf sich aufzupassen.“

Am Montag fand im Weißen Haus eine bizarre Pressekonferenz statt, bei der Reporter weder filmen noch die Antworten auf ihre Fragen aufnehmen durften. Pressesprecher Sean Spicer soll erklärt haben, die Regierung werde „tun, was sie kann, um unsere Interessen [in Syrien] zu schützen“. Weiter hieß es: „Wir werden immer das Recht auf Selbstverteidigung schützen.“

Nur in der perversen Logik des US-Imperialismus, der seine Vorherrschaft im Nahen Osten und der ganzen Welt sichern will, kann der Abschuss eines Flugzeugs über dem eigenen Staatsgebiet und der Angriff auf Streitkräfte einer bestehenden Regierung eines fremden Landes als „Selbstverteidigung“ bezeichnet werden.

Der Abschuss des syrischen Jets war nicht die erste Aggression der USA gegen syrische Regierungstruppen. Letzten September wurden bei amerikanischen Luftangriffen in der ostsyrischen Provinz Deir el-Zour bis zu 200 syrische Soldaten getötet oder verwundet. Während das Pentagon behauptete, der Angriff sei ein „bedauerlicher Fehler“ gewesen, konnten IS-Kämpfer ihn als Luftunterstützung ausnutzen, um eine wichtige Stellung der syrischen Regierungstruppen zu erobern.

Im April schossen die USA 50 Raketen auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat ab, vorgeblich als Reaktion auf einen Gasangriff, der jedoch alle Anzeichen einer CIA-Provokation aufweist.

Im letzten Monat haben amerikanische Luftstreitkräfte dreimal regierungsnahe Truppen angegriffen, die angeblich zu nahe an einen Stützpunkt in der Wüste beim syrisch-irakischen Grenzübergang al-Tanf herangekommen waren. Auf diesem Stützpunkt bilden 150 amerikanische Spezialkräfte sogenannte „Rebellen“ für den Krieg zum Regimewechsel gegen die Regierung in Damaskus aus.

Mit jedem dieser Angriffe wird offensichtlicher, dass der Kampf der US-geführten Streitkräfte gegen den IS nur ein Vorwand für eine amerikanische Militärintervention ist, die darauf abzielt, die Assad-Regierung zu stürzen und ein amerikanisches Marionettenregime an die Macht zu bringen. Zu diesem Zweck besteht das Pentagon darauf, dass vom IS zurückeroberte Gebiete nicht der syrischen Regierung unterstellt werden, sondern unter der Kontrolle des US-Militärs bleiben. Die Zusammenstöße, die zum Abschuss des syrischen Flugzeugs geführt haben, hängen mit diesem Kampf um syrische Territorien zusammen.

Die Intervention in Syrien ist Teil der US-amerikanischen Kriegspläne gegen den Iran, die US-Präsident Donald Trump letzten Monat während seines Besuchs in Saudi-Arabien und Israel, Teherans mächtigsten Feinden in der Region, dargelegt hatte. Die zunehmend offen aggressive Haltung der Trump-Regierung gegenüber dem Iran hat die Region noch weiter destabilisiert. Die saudische Monarchie, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben eine vollständige Blockade gegen Katar verhängt, die einer Kriegserklärung gleichkommt. In Katar befindet sich das vorgelagerte Hauptquartier des US Central Command. Gleichzeitig ist das Land jedoch stark von den Einnahmen aus dem Abbau eines riesigen Erdgasfelds abhängig, das auch vom Iran ausgebeutet wird.

Auch ein iranischer Raketenangriff gegen Ziele des IS in der ostsyrischen Stadt Deir ez-Zor hat die Gefahr einer Ausweitung des Kriegs erhöht. Die Raketen wurden im Westen des Irans aus etwa 590 Kilometern Entfernung abgefeuert und flogen über irakisches Staatsgebiet. Die Regierung des Irak hat dazu im Voraus ihre Erlaubnis erteilt.

Teheran rechtfertigte den Raketenangriff als Vergeltung für Terroranschläge des IS im Iran, bei denen Anfang Juni achtzehn Iraner getötet und mehr als 50 verwundet wurden. Iranische Regierungsvertreter machten jedoch deutlich, dass es sich um eine grundlegendere Warnung handelte.

General Ramazan Sharif von der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) erklärte: „Diese Botschaft richtet sich vor allem an die Saudis und die Amerikaner. Einige reaktionäre Länder in der Region, vor allem Saudi-Arabien, haben offensichtlich und eindeutig angekündigt, dass sie Unsicherheit in den Iran bringen wollen.“ Teheran macht die Saudis für die Terroranschläge verantwortlich. Die Trump-Regierung hingegen veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie der iranischen Regierung im Wesentlichen vorwarf, sie habe sich den Terror selbst zuzuschreiben.

Die Trump-Regierung hat der US-Militärführung praktisch freie Hand bei der Kriegsführung im Irak, in Syrien, Afghanistan und weiteren Ländern überlassen. Truppenstärke, Kampfregeln und andere wichtige Entscheidungen werden jetzt von einer Kabale aus aktiven und erst vor kurzem ausgeschiedenen Generälen gefällt, zu der auch Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis und Trumps nationaler Sicherheitsberater General H.R. McMaster sowie die Befehlshaber vor Ort gehören. Diese Entscheidung hat das Risiko deutlich erhöht, dass sich die US-Intervention in Syrien zu einem regionalen Krieg oder sogar zu einem Weltkrieg ausweitet.

Teile des Militärs hatten es der Obama-Regierung schwer verübelt, dass diese 2013 von einem geplanten Krieg gegen Syrien abgerückt ist. Angesichts des massiven Widerstands der Bevölkerung gegen einen weiteren Krieg im Nahen Osten und erbitterter Streitigkeiten im außenpolitischen Establishment hatte sich Washington mit einem von Russland ausgehandelten Deal zufriedengegeben, der die Zerstörung von Syriens Chemiewaffen vorsah. Seither konnte die syrische Regierung mit Unterstützung durch Russland und den Iran die von der CIA unterstützten islamistischen Milizen zurückdrängen und fast alle wichtigen Bevölkerungszentren des Landes zurückerobern.

Die USA setzen alles daran, diese Erfolge wieder rückgängig zu machen, um ihre Herrschaft über den ölreichen Nahen Osten zu sichern. Zweifellos gibt es Vertreter in der amerikanischen Militärführung, die zu diesem Zweck eine Konfrontation mit dem Iran oder sogar Russland begrüßen würden, selbst wenn der Krieg noch weiter eskalieren würde und möglicherweise katastrophale Folgen für die ganze Welt hätte.

General Dunford wurde am Montag von Reportern gefragt, mit welcher Befugnis das US-Militär Kampfeinsätze gegen die syrische Regierung durchführt. Bezeichnenderweise nannte der Generalstabchef daraufhin den Authorization of the Use of Military Force Act (Genehmigungsgesetz zum Einsatz militärischer Gewalt), den der Kongress vor fast sechzehn Jahren nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedet hatte.

Im amerikanischen Kongress gab es weder eine Debatte noch eine Abstimmung, die einen Krieg in Syrien genehmigt hätte. Die Demokraten haben keine Kritik an Trumps Entscheidung geäußert, den Generälen freie Hand zu lassen. Stattdessen arbeiten sie als treibende politische Kraft hinter der Hetzkampagne gegen Russland auf eine militärische Konfrontation hin.

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