Alexej Nawalny – Leuchtturm des „neuen“ Russland?

Der „Kremlkritiker“ und „Oppositionsführer“ Alexej Nawalny wurde gerade in den westlichen Medien mal wieder besonders gehypt – er hatte eine bereits genehmigte Demonstration eigenmächtig und kurzfristig an einen Platz in der Nähe des Kreml verlegt und war deshalb festgenommen und verurteilt worden.

Dazu schrieb die türkische Zeitung CUMHURIYET aus Istanbul:

„Man wird den Eindruck nicht los, dass westliche Medien den russischen Oppositionellen Nawalny heller erstrahlen lassen wollen, als er eigentlich ist. Die von ihm initiierten Demonstrationen sind überall friedlich verlaufen, nur in Moskau nicht. Dort wollte Nawalny seine Kundgebung nicht am genehmigten Ort abhalten, sondern mitten auf der Hauptstraße Twerskaja. Das Problem war, dass dort bereits ein Festival stattfand. Bevor Nawalny den Veranstaltungsort erreichen konnte, wurde er festgenommen. Zwar kamen höchstens 5.000 seiner Anhänger zusammen, aber der Fernsehsender CNN zählte die Viertelmillion Festivalteilnehmer gleich mit zu den Demonstranten. Man sollte nicht vergessen, dass Nawalny Muslime als Kakerlaken bezeichnet. Und niemand im Westen schreibt, dass er stets ‚Russland den Russen‘ fordert.“

(Anzumerken ist hier vielleicht noch, dass nach anderen Angaben nicht „Muslime“, sondern „Terroristen“ von Nawalny mit Kakerlaken verglichen wurden.)

Noch aufschlussreicher ist aber vielleicht der folgende Artikel aus Telepolis:

Proteste in Russland: Kreml warnt vor Einmischung

„Zu illegalen Aktivitäten verführt“

Von RT zitiert wird der Leiter der regionalen Sicherheitsabteilung der Moskauer Gebietsregierung, Wladimir Tschernikow, der davon spricht, dass sich einige („I can’t say there were many of them“) aggressiv verhalten hätten, weswegen sie zu einer Quelle der Beunruhigung geworden seien. Ähnliche Aussagen kennt man von auch von Vertretern deutscher Innenministerien oder Kommunen, die Festnahmen oder „robuste Polizeieinsätze rechtfertigen“. Laut dem genannten RT-Bericht wären die Proteste an einem anderen Ort in Moskau genehmigt worden.

Es gebe häufiger Anfragen zu Anti-Korruptions-Demonstrationen und sie würden auch genehmigt, so das russische Medium. Aber für die Proteste auf der Hauptstraße im Zentrum Moskaus habe es keine Erlaubnis gegeben – weswegen, so der Bericht der New York Times, sich die Organisatoren entschlossen hätten, keine Versammlung an einem fixen Ort abzuhalten, sondern den Protest als Demonstrationszug, also in Bewegung, durchzuführen.

Ähnlich soll es bei den anderen 98 Versammlungen gewesen sein. Nur 17 davon, so der Moskau-Korrespondent seien bewilligt worden. Dem Eindruck der Berichte nach waren viele junge Menschen mit von der Partie. Laut Tass sogar „viele Minderjährige“. In diesem Bericht der Nachrichtenagentur ist auch die Reaktion des Kreml zu den Vorwürfen zu lesen.

Dmitry Peskow erhebt Vorwürfe gegen Hintermänner mit eigenen Zielen

Der Sprecher des Präsidenten, Dmitry Peskow, betonte, dass man die Bürgerrechte respektiere und dass man im Dialog mit der Zivilgesellschaft stehe. Er wies aber zugleich auf die Möglichkeit hin, dass hier Manipulationen am Werk seien: „Wir können nicht diejenigen respektieren, die Minderjährige zu illegalen Aktivitäten verführen.“ Hierzu äußert Peskow den Vorwurf, dass man den Minderjährigen Bezahlung für die Teilnahme an den verbotenen Demonstrationen versprochen habe.

Dies ist ein ungewöhnlicher Vorwurf. Man darf gespannt sein, ob dafür Beweise vorgelegt werden. Der Vorwurf fügt sich zu einer ganzen Reihe von Vorhaltungen, wonach jeder Protest, aus dem der Westen in irgendeiner Weise politisches Kapital schlagen kann, von interessierten Kreisen „gesponsort“ wird. Für diesen Vorwurf steht der Name Soros. Peskow erwähnt den Namen nicht, aber ein Prinzip der Unterwanderung.

„Wir befürchten, dass jemand damit fortfährt, zivile Aktivisten auszunützen, Personen, die sich aktiv in zivilen Angelegenheiten engagieren, um ihre ganz eigenen Ziele zu verfolgen, die dann Leute dazu aufrufen, um an illegalen und nicht bewilligten Ereignissen teilzunehmen. Darüber sind wir besorgt – nicht über die Demonstration von zivilem Aktivismus und dem Abhalten unterschiedlicher Events, die mit Gesetz in Übereinstimmung stehen.“

Peskow

Für Außenstehende ist die Stichhaltigkeit der Vorwürfe nicht zu überprüfen, so lange ihnen kein „belastbares“ Material beigefügt wird. Plausibel sind sie. Dass es ein politisches Interesse daran gibt, in einem Land, dessen Führung von den USA, der Nato und der EU seit einiger Zeit zu einer Bedrohung gemacht wird, instabile Verhältnisse zu stimulieren, kann man nicht einfach als undenkbar oder unseriöse Annahme vom Tisch wischen.

Allerdings ist auch die Andeutung von Hintermännern, die hinter Protesten stehen sollen, eine Möglichkeit für die Regierung diese Proteste zu delegitimieren. Man darf gespannt sein, was sich hier noch zeigen wird.

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