US-Senat will bessere US-Russland Beziehungen vereiteln

Politico: Wie US-Senat „Schlag“ gegen Russland vorbereitet

Die Vertreter der Republikaner und Demokraten im US-Senat sind einer Einigung über die Verschärfung der Russland-Sanktionen nahe, wie das US-Magazin „Politico“ schreibt.
Das Haupthindernis auf dem Wege zum Einvernehmen seien Diskrepanzen hinsichtlich der „Stärke“ eines solchen neuen Schlages gegen Russland, heißt es im Artikel.

Die Demokraten würden beabsichtigen, Trump eine Milderung der bereits existierenden Sanktionen gesetzlich zu verbieten sowie im Zusammenhang mit den Beschuldigungen einer angeblichen „Einmischung“ Russlands in die US- Präsidentschaftswahlen neue Sanktionen zu verhängen.

Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20170612316128864-sanktionen-abkommen-schlag-versetzen-abstimmung/

 

Senator: USA wollen neue Russland-Sanktionen gesetzlich verankern

Die US-Behörden werden auf Anraten des Kongresses die Russland-Sanktionen verschärfen, was gesetzlich verankert werden kann, womit ihre Aufhebung erheblich erschwert wird, selbst wenn Präsident Donald Trump diese Initiative blockieren sollte. Dies sagte der republikanische Senator Lindsey Graham (Südkarolina) am Sonntag gegenüber dem TV-Sender CBS.

Graham bekräftigte, dass das Oberhaus des Kongresses der USA versuchen wolle, in dieser Woche einen Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen den Iran zu befürworten, der auch verschiedenste zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Russland enthalten solle. „Ein jedes Kongressmitglied, das Russland nicht dafür bestrafen will, was es tut, wird die Demokratie verraten. Und sollte der Präsident den vorliegenden Gesetzentwurf nicht unterzeichnen, um Russland zu bestrafen, so wird er die Demokratie verraten“, behauptete Senator Graham im Gespräch mit CBS.

Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20170612316127929-usa-russland-sanktionen/

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