AKTION vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf am 31.05.2017 „Deutschland braucht keine bewaffnungsfähige Kampfdrohnen!“

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vor 4 Jahren

Liebe FriedensfreundInnen und MitstreiterInnen,

auf Einladung des Friedensforums Düsseldorf haben wir, etwa 25 AktivistInnen, ab 14 Uhr am 31.05. eine Mahnwache vorm Oberlandesgericht Düsseldorf gehalten. Siehe unsere Pressemitteilung vom 29.05.:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/deutschland-braucht-keine-bewaffnung.html

Mitglieder verschiedener Friedensorganisationen haben an der Aktion teilgenommen, u. a. Attac, DFG-VK, Lebenslaute, CODEPINK, und das Friedensforum Düsseldorf. Sie trugen Transparente mit den Losungen “Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!”, “Stopp dem Aufrüstungsirrsinn!” und “Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern!“

Etwa die Hälfte der AktivistInnen gingen dann ins Gerichtsgebäude, um die Urteilsverkündung zu hören.

Einige trugen T-Shirts verschiedener Friedensorganisationen. Sechs der AktivistInnen trugen schwarz/weisse T-Shirts der US-Friedensbewegung mit dem Spruch “Wir schweigen nicht” auf Deutsch, Englisch, Farsi, und Arabisch/ Hebräisch. Die US-Friedensbewegung hat zum Protest gegen den sogenannten “Krieg gegen den Terror” den Spruch der Anti-Hitler Studentenorganistion “Weise Rose” zu eigen gemacht.

Das Gericht lehnte die Vergabeverfahren-Klage des US-Drohnenproduzenten General Atomic ab und gab der deutschen Regierung einen Freibrief, den schon ausgehandelten Vertrag mit der deutsch/europäischen Firma Airbus zur Leasing von fünf bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen der israelischen Firma IAI dem Bundestag zur Bewilligung vorzulegen.

Im Bundestag muss nur noch der Haushaltsausschuss unter Beratung mit dem Verteidigungsausschuss darüber abstimmen. Die letzten Haushaltsausschuss Sitzungen in dieser Legislaturperiode finden am 21. und am 28. Juni statt. Vor der Bundestag-Sommerpause und den Wahlen wird die endgültige Entscheidung wohl getroffen werden. Die AktivistInnen und ihre Organisationen rufen alle Friedensbewegten auf sich mit der Bitte an die Abgeordneten im Bundestag zu wenden, die Anschaffung der bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen abzulehnen.

Anbei sind Links zu Medienbeiträgen zu dem Gerichtsurteil vom 31.05.2017 sowie eine Auswahl von Fotos der Aktion der Friedensbewegung an dem Tag.

Mit friedlichen und solidarischen Grüßen,

Elsa Rassbach
Attac, DFG-VK, Sprecherin CODEPINK in Deutschland