Das Ende einer Ära (II) (Partielle Abkopplung der EU von den USA) German Foreign Policy

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59610

Mit neuen Absprachen zur militärischen Formierung der EU setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine partielle Abkopplung des europäischen Staatenbundes von den USA fort. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Donnerstag mit ihrer neuen französischen Amtskollegin Sylvie Goulard die Planungen für eine gemeinsame EU-Militärpolitik vorangetrieben. Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrer Forderung vom letzten Sonntag, „Europa“ solle sein „Schicksal in die eigene Hand“ nehmen, in dieser Woche um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zur werdenden Weltmacht China bemüht; gemeinsam mit Beijing positioniert sich Berlin in der Handels- sowie in der Klimapolitik offen gegen Washington. Deutsche Regierungsberater empfehlen darüber hinaus, die Bundesregierung solle sich auch in der Nahostpolitik deutlich von den Vereinigten Staaten absetzen. Die Transformation der deutsch dominierten EU zu einer eigenständigen, auch militärisch operierenden Weltmacht schreitet voran.

Strategischer Partner

Nach ihrer Forderung, „wir Europäer“ müssten „unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“ [1], hat Kanzlerin Angela Merkel sich in dieser Woche um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zu Indien und vor allem zu China bemüht. Indien, in der europäischen Wahrnehmung gewöhnlich im Schatten Chinas stehend, wird laut Prognosen bekannter Wirtschaftsberatungsfirmen wie etwa PricewaterhouseCoopers bis zur Jahrhundertmitte zum Land mit dem – nach Kaufkraftparität – zweitgrößten Bruttoinlandsprodukt weltweit aufsteigen; trifft dies zu, dann wird es in der globalen Politik vermutlich auch spürbar an Bedeutung gewinnen. Anlässlich der vierten deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die an diesem Dienstag in Berlin abgehalten wurden, vereinbarten Merkel und der indische Premierminister Narendra Modi, „die strategische Partnerschaft zwischen Indien und Deutschland“ durch „vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik“ und „verbesserte Handels- und Investitionsbeziehungen weiter zu stärken“.[2] Die bilaterale Kooperation, die vom Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Indien und der EU flankiert wird, öffnet Berlin Türen zu etwaigen eigenständigen Ansätzen in der Asienpolitik.

Klare Bekenntnisse

Parallel baut die Bundesregierung die bilateralen Beziehungen zur werdenden Weltmacht China systematisch weiter aus. „In Zeiten größerer globaler Unsicherheit wollen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit verstetigen“, heißt es in einer Pressemitteilung, die nach der gestrigen Zusammenkunft der deutschen Kanzlerin mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin veröffentlicht worden ist.[3] Die Volksrepublik sei in den vergangenen Jahrzehnten „ein immer wichtigerer und inzwischen auch strategischer Partner geworden“, sagte Merkel; in Zukunft wolle man auch „globale Probleme gemeinsam angehen“, teilt das Bundespresseamt mit. Das gelte „nicht zuletzt für den Bereich des Klimaschutzes“ und für die „Handelsbeziehungen“. Sie sei sich mit Li darin „einig“ gewesen, erklärte Merkel, dass man „klare Bekenntnisse zum freien Handel eingehen“ müsse. Sowohl die Stellungnahme zur Klimapolitik als auch diejenige zum Handel sind der Politik der Trump-Administration diametral entgegengesetzt. Damit positioniert sich Berlin erstmals nicht nur – wie beim US-geführten Überfall auf den Irak im Jahr 2003 – an der Seite eines anderen europäischen Staats, nämlich Frankreichs, gegen die USA, sondern gemeinsam mit einer nichtwestlichen Macht. Dies erweitert die taktischen Bündnisoptionen Berlins ungemein.

Alternative Macht

Dass die Formulierung einer von Washington unabhängigen, der Trump-Administration teils klar zuwiderlaufenden Politik sich nicht auf Ökologie und Freihandel beschränkt, sondern in Berlin auf breiter Ebene vorangetrieben wird, zeigt exemplarisch eine aktuelle Stellungnahme der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur Entwicklung im Nahen Osten.[4] Wie es in dem Papier heißt, sei nicht nur eine stärkere Einflussnahme der EU auf die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verlangen. Man solle zudem einen „Verhaltenskodex“ für Unternehmen aus den EU-Staaten entwickeln, „der auch solche europäischen Investitionen und Firmenbeteiligungen ächtet, die indirekt in Siedlungsaktivitäten fließen“. „Konsequent wäre auch ein Verbot des Imports von Siedlungsprodukten in die EU“, heißt es weiter; „darüber hinaus sollten die EU-Mitgliedsstaaten mindestens ebenso dringlich darüber diskutieren, welche Maßnahmen … geeignet sind, die europäische Ablehnung des völkerrechtswidrigen Vorgehens in den besetzten Gebieten in aller Deutlichkeit zu signalisieren, und wie sie dies der israelischen Politik und Bevölkerung wesentlich eindringlicher und verständlicher als bislang kommunizieren können“.[5] Folgte Berlin den Ratschlägen, dann setzte es sich erstmals auch im Nahostkonflikt diametral von den Vereinigten Staaten ab – und positionierte sich erneut als eigenständige, alternative Macht.

Militärisches Hauptquartier

Dass die Bundesregierung beim Ausbau ihrer globalen Macht auch kriegerische Mittel zu nutzen gedenkt, das zeigen die aktuellen Bemühungen Berlins um die militärische Formierung der EU. Diese schreitet voran; im Mai sind – maßgeblich auf deutschen Druck – die letzten Hindernisse für den Aufbau eines militärischen EU-Hauptquartiers aus dem Weg geräumt worden. Zwar heißt die Einrichtung aus Rücksicht auf diejenigen EU-Staaten, die der NATO als Gegengewicht gegen allzu starke deutsche Dominanz hohen Wert beimessen, offiziell nicht „Headquarters“, sondern „Military Planning and Conduct Capability“ (MPCC); doch soll sie die Führung über die EU-Einsätze in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Somalia übernehmen und kann prinzipiell jederzeit zu einem offiziellen Hauptquartier ausgebaut werden.

Großes Verdienstkreuz

Fortschritte macht darüber hinaus der deutsche Versuch, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten über bilaterale Kooperationen immer enger zu verschmelzen. Entsprechende Schritte hat Berlin im vergangenen Jahr nicht zuletzt gemeinsam mit Paris in die Wege geleitet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr damaliger französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian haben bereits im Sommer 2016 nicht nur einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Militarisierung der EU erarbeitet (german-foreign-policy.com berichtete [6]), sondern auch den weiteren Ausbau der bilateralen Militärkooperation angestoßen. Demnach werden beide Länder nicht nur den Kampfhubschrauber Tiger weiterentwickeln und die Produktion eines deutsch-französischen Kampfpanzers fördern, sondern auch eine gemeinsame Lufttransportstaffel im nordfranzösischen Évreux aufstellen. Dort werden Berlin und Paris jeweils sechs Flieger des Typs Lockheed C-130J stationieren; sie werden benötigt, weil das Transportflugzeug A400M, das die Bundeswehr beschafft, auf den kleineren, wenig ausgebauten Flugfeldern in den globalen Einsatzgebieten nicht landen kann. Von der Leyen hat Le Drian am 10. April für seine Unterstützung für die deutschen Militarisierungspläne das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt.[7] Le Drians Amtsnachfolgerin Sylvie Goulard [8] hat von der Leyen am gestrigen Donnerstag in Berlin zugesagt, den „Weg zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ weiterhin zu unterstützen und die Militarisierung der EU „gemeinsam“ voranzutreiben.

Kostensparendes Bündnis

Bei alledem legt Berlin es gegenwärtig nicht auf einen größeren Bruch mit den Vereinigten Staaten an – weil ihm deren militärische Schlagkraft immer noch zugute kommt. Dies gilt nicht zuletzt für das Bestreben, Russland in die Schranken zu weisen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Müsste die Bundesregierung auf das militärische Bündnis mit den USA verzichten, dann müssten „in Deutschland und allgemein in Europa andere Saiten aufgezogen werden, vor allem in der Sicherheitspolitik“, äußert eine führende deutsche Tageszeitung: „Denn wenn wir künftig allein für unsere Sicherheit sorgen wollen …, dann kommen wir mit dem Nato-Ziel von zwei Prozent für Rüstungsausgaben noch glimpflich davon.“[10]

[1] S. dazu Das Ende einer Ära.
[2] Gemeinsame Erklärung zu den 4. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen vom 30. Mai 2017.
[3] Intensiven Austausch weiter pflegen. Mitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Berlin, 01.06.2017.
[4], [5] Muriel Asseburg: Die Europäer müssen im Nahostfriedensprozess andere Schwerpunkte setzen als die USA. http://www.swp-berlin.org 23.05.2017.
[6] S. dazu Strategische Autonomie.
[7] Von der Leyen awards French Defense Minister Le Drian with Grand Cross of the order of merit. http://www.epa.eu 10.04.2017.
[8] S. dazu „So deutschfreundlich wie nie zuvor“.
[9] S. dazu Streit um die Russland-Sanktionen (I) und Kampf um die Randmeere.
[10] Klaus-Dieter Frankenberger: Unser Schicksal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2017.
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