Co-op Anti-War Café Berlin
Laut Papst Franziskus, den Trump gerade besucht hat, ist eine Art dritter Weltkrieg im Gang. Mit vielen Verrenkungen arbeitet Trump wahrscheinlich an der Zurückdrängung dieser fatalen, nicht zuletzt gegen Russland gerichteten Entwicklung.
http://pwlasowa.blogspot.ch/2017/05/trump-und-der-islam-teufel-und.html
Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ liefert laut dem Journalisten „eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten“ in Zeiten, in denen vor allem die Innenminister den Datenschutz als „schön“ bezeichnen, dem vermeintlichen „Supergrundrecht“ Sicherheit aber Vorrang einräumen, die Polizeien und Geheimdienste massiv aufrüsten und Datentöpfe überall erschließen. Restle appellierte an den Gesetzgeber, „die Werteordnung unserer Verfassung nicht aus dem Blick zu verlieren“. Der Kampf um die Grundrechte müsse in diesem Land neu aufgenommen werden.
Breiten Raum nehmen in dem Band mit 41 Beiträgen neben der Flüchtlingspolitik die zahlreichen neuen Gesetze ein, mit denen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnisses sowie andere rechtsstaatliche Grundprinzipien weiter in Namen vor allem der Terrorbekämpfung eingeschränkt werden. Beleuchtet wird etwa das Kfz-Kennzeichenscanning, die neue Vorratsdatenspeicherung, die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND), „Racial Profiling“ bei der Bundespolizei oder das Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten für Mobiltelefone. In den Vorjahren stand das „Wettrüsten im Informationskrieg der Geheimdienste“ immer wieder im Vordergrund.
Da sGG ist von seiner Struktur her als Abwehrrecht des Bürgers gegen Eingriffe des Staates konzipiert. Der Freiheit des Bürgers wurde also ein großes Gewicht zugemessen.
Leider setzt sich aber der Gesetzgeber immer mehr über diesen Anspruch hinweg und ändert einen Artikel nach dem anderen.
Unsere Regierungspolitiker entscheiden nicht verstärkt „für die Sicherheit“, sie entscheiden vielmehr gegen Freiheit und für die Einschränkung von Grundrechten.
Würden Regierungspolitiker „für die Sicherheit“ entscheiden wollen, gäbe es jede Menge vermeidbare vorzeitige Todesarten, die viel viel mehr Leben kosten als „Terrorismus“.
Allein eine Entscheidung für die Sicherheit vor NOx Vergiftung (durch konsequent überprüfte Emissionsgrenzwerte) könnte hundert mal mehr Menschen in Deutschland vor einem vorzeitigen Tod bewahren, als das komplette Anti-Terror-Theater, dass nur als willkommener Anlass für die Einschränkung von Freiheiten dient.
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….schlimmste Begleiterscheinung der „Sicherheitspolitik“ besteht seit Jahren darin, dass aus dem Blick gerät, was jenseits des Drehens an der gesetzlichen Repressionsmaschine zu tun wäre gegen den Terror – womöglich mit größeren Aussichten auf Erfolg.
…..immer offensichtlicher, dass Amri seine Tat nicht wegen irgendwelcher Gesetzeslücken verüben konnte, sondern wegen eines eklatanten Behörden-, letztlich Staatsversagens. Und nicht viel anders sieht der Befund aus, der (mit einiger Verspätung) zum rechtsextremen Terror des NSU getroffen werden musste.
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http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/anschlag-in-manchester-routinen-des-terrors-a-1284406
Deutschland, Rumänien und Tschechien haben ohne großen medialen Widerhall einen radikalen Schritt hin zur Etablierung einer EU-Armee getätigt: Sie gaben die Integration ihrer Streitkräfte bekannt. Die skandinavischen Streitkräfte sollen folgen.
weiter:
Die Methodik des chilenischen Militärregimes perfektionierte diejenige der Militärdiktaturen Brasiliens (1964 –1985), Uruguays (1973 –1985) und Argentiniens (1976 –1983), alle in enger Abstimmung mit den USA. Vor allem bei der Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Ziele und der Nichtachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Nach Pinochet kehrten zwar Chiles zivile Mitte-Links-Regierungen zum demokratischen Ritual zurück, nahmen aber – und nehmen weiterhin – sozial-regressive Strukturveränderungen vor, die später auch in den als links geltenden Staaten des Kontinents durchgesetzt werden sollten. Beispielsweise in Argentinien nach der »Erledigung« des »kirchnerismo« (August 2015) und in Brasilien nach dem parlamentarischen Putsch gegen die Präsidentin Dilma Vana Rousseff am 17. April 2016. Nur wenige Länder widerstehen noch der Sozialdemontage und ihren US-gesteuerten Strategen: Bolivien, einstweilen erfolgreich, Ecuador mit ungewisser und Venezuela ohne jede Prognose.
Es geht dabei grundsätzlich um weniger Staat und weniger Souveränität. Um den Abbau öffentlich-sozialer Verantwortlichkeit, um die Einbindung des jeweiligen nationalen Marktes, der nationalen Ressourcen, der Produktions- und Streitkräfte in die globalen Netze und neokolonialistischen Konstrukte der USA und EU. Letztere firmieren meist unter einem Etikett wie »Freihandel«, »Verteidigungsorganisation« oder nett und verlogen »Partnerschaft«. Des Weiteren werden militärische Standorte angestrebt, die Neutralisierung kultureller Eigenständigkeit und die Angleichung der jeweiligen Verbrauchergewohnheiten an diejenigen der imperialistischen Zentren.
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http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929
“ Die Anklageschrift beschuldigt Merkel aber vor allem auch, in den frühen 1990er Jahren als damalige Familienministerin unter der Regierung Helmut Kohls (CDU) „Neonazi-Netzwerke verharmlost, gestärkt und mitermöglicht zu haben“. Es war Merkels Ministerium, das 1992 nach den ausländerfeindlichen Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen mit der so genannten „akzeptierenden Jugendarbeit“ jährlich 20 Millionen D-Mark in Projekte steckte, mit denen rechtsextremen Jugendlichen Freizeitangebote und Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Es wurden Jugendclubs in Ostdeutschland gefördert, die von neonazistischen Kadern und rechten Sozialarbeitern betrieben und betreut wurden.
Darunter zählte auch der „Winzerclub“ in Jena, in dem das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verkehrten und sich radikalisierten. Auf dem Tribunal wurden zudem Fotos gezeigt, auf denen eine vergnügte damalige Familienministerin Merkel mit rechten Skinheadnazis vor einem Magdeburger Jugendclub zu sehen ist. Sie störte sich wohl auch nicht daran, in Weimar mit jugendlichen Nazis unter einer Reichskriegsflagge zusammenzusitzen.
In den Geheimdiensten tummeln sich rechte Kräfte, die jede Kontrolle ablehnen und mit der bewussten Vernichtung von Beweismitteln und der Aussageverweigerung von wichtigen Zeugen vor Gericht oder den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen den „Quellenschutz“ über das Interesse der Öffentlichkeit nach Aufklärung stellen.
Im Oktober 2012 erklärte der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass Aufklärung und „Staatswohl“ in „einem Spannungsverhältnis“ stünden. Es dürften „keine Staatsgeheimnisse“ öffentlich werden, die ein „Regierungshandeln unterminieren“. Fritsches Bemerkungen gipfelten in der Aussage: „Kenntnis, nur wenn nötig. Und das gilt auch innerhalb der Exekutive.“
Die Geheimdienste sind mit anderen Worten als „Staat im Staat“ niemandem Rechenschaft schuldig. Fritsche wurde als Dank von Merkel zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes befördert.
Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden das Netzwerk rund um den NSU selbst aufgebaut haben und dadurch die Mordserie gefördert und unterstützt haben. Dazu zählt der „Thüringer Heimatschutz“, die deutsche „Blood and Honour“-Gruppe, die „Kameradschaft Köln“ sowie der Ku-Klux-Klan, dessen Gründung in Baden-Württemberg von Geheimdiensten beschlossen und durchgeführt wurde.
Die Sachlage stellt sich kaum anders dar als beim ersten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD, das das Bundesverfassungsgericht 2003 einstellte. Nach Ansicht der Richter handelte es sich bei der NPD „der Sache nach um eine Veranstaltung des Staates“.
„Keine feindlichen Agenten, sondern journalistische Anfragen zu historischen Angelegenheiten bei BND und Verfassungsschutz sind offenbar die größte Bedrohung für die deutschen Geheimdienste. Das Bundeskanzleramt spricht in einem Schreiben vom 4. Mai von einer „schleichenden Aushöhlung der Nachrichtendienste und ihrer Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung durch Archivanfragen“. Das sei jetzt durch eine Gesetzesänderung beendet worden.“
weiter hier:
https://www.facebook.com/BILDInvestigativ/posts/1881258608790774:0
Why is it a “conspiracy theory” to think that a disgruntled Democratic National Committee staffer gave WikiLeaks the DNC emails, but not a conspiracy theory to think the emails were provided by Russia?
In fact, this whole flap suggests that there’s an alternate power-structure that operates completely off the public’s radar and has the elected-government in its death-grip. This largely invisible group of elites controls the likes of Brennan, Clapper and Comey. And, apparently, they have enough influence to challenge and maybe even remove an elected president from office.
real all
23.05.2017
Attac fordert den Bundestag und die Mitglieder der Haushalts- und Verteidigungsausschüsse auf, die bevorstehende Beschaffung von waffenfähigen Kampfdrohnen für die Bundeswehr abzulehnen. Die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarte „sorgfältige Prüfung“ der „völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen“ im Zusammenhang mit dieser Waffe hat nie stattgefunden.
„Am Beispiel der Tötungen durch US-Drohnen sieht man, wie diese Art Kriegsführung sich der demokratischen Aufsicht völlig entzieht, ganze Regionen destabilisiert und weltweit Hass schürt“, sagt US-Bürgerin und Attac-Mitglied Elsa Rassbach. „Die Bundesregierung behauptet, dass sie dem Weg der USA in eine entgrenzte Kriegsführung mit Drohnen nicht folgen wird. Aber ist das glaubwürdig, wenn sie heute schon die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der US-Regierung von der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz und dem US-Afrika-Kommando in Stuttgart aus duldet?“
Tatsächlich hat die Bundesregierung bereits einen Vertrag mit dem Rüstungskonzern Airbus Defence and Space Airborne Solutions für die Beschaffung von waffenfähigen israelischen Kampfdrohnen der Firma IAI ausgehandelt. Noch in dieser Legislaturperiode – also bis Ende Juni – sollen der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss den Antrag durchwinken. Danach steht die Abstimmung im Bundestag an. Ist diese letzte Hürde genommen, könnten die waffenfähigen Kampfdrohnen schon 2018 beschafft werden.
Zuvor steht am 31. Mai allerdings noch eine Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an: Ein Airbus/IAI-Konkurrent, die US-Firma „General Atomics“, klagt gegen das Verteidigungsministerium wegen Fehlern bei der Auftragsvergabe. Ob ein Urteil gegen das Ministerium zu einer Verschiebung der Bundestagsabstimmung führen würde, ist unklar.
Attac ist Kooperationspartner für den mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm „NATIONAL BIRD – Wohin geht die Reise Amerika?“ von Sonia Kennebeck, der vergangenen Donnerstag bundesweit in Kinos angelaufen ist. In dem Film zeigen Drohnenopfer in Afghanistan und drei Kriegsveteranen der US Air Force die moralischen und ethischen Gefahren des Drohnenkriegs eindrücklich auf. Attac-Gruppen begleiten die Filmvorführungen mit Infoständen und anderen Aktivitäten.
Attac gehört zu den 149 Gruppen und Organisationen, die den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ unterzeichnet haben, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, „sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.“ Bisher wurden etwa 30.000 handschriftliche Unterschriften gesammelt.
In den nächsten Monaten werden Attac-Regionalgruppen zudem Veranstaltungen zum Thema Drohnenkrieg organisieren.
Auch hochrangige Wissenschaftler wie Stephen Hawking und Noam Chomsky warnen eindringlich vor dem zunehmenden Einsatz von Kampfdrohnen und der Gefahr einer Entwicklung hin zur vollständigen Automatisierung des Tötens.
Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat: „Statt in das Töten mit Drohnen einzusteigen, sollte sich Deutschland bemühen, den Drohnenkrieg durch Diplomatie zu stoppen!“
Mit gutem Beispiel voran geht die „Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden“ (EAK), deren Bundesvorsitzender Dr. Christoph Münchow ein geistlich-weltliches Kirchentagsereignis der besonderen Art kritisiert. Bei einem Soldatengottesdienst in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche soll der deutsche Militärbischof Dr. Sigurd Rink am Freitag den 26. Mai 2017 um 11.30 Uhr die Liturgie leiten, während die deutsche Militärministerin Ursula von der Leyen das Amt der Predigerin übernimmt. Eine solche „nicht hinnehmbare Vermischung von geistlichem und weltlichem Amt“ könne als „Vitalisierung der Verbindung von Thron und Altar gewertet werden“ und „gebe einen zusätzlichen Auftrieb für die immer wieder kolportierte Meinung, dass die Kirche die Waffen segne“.
Der Theologe Horst Scheffler, selbst ehemaliger Militärseelsorger und heute Vorsitzender der evangelischen „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ (AGDF), schließt sich der EAK-Kritik ausdrücklich an. – Berthold Keunecke, Vorsitzender des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes, hat bereits am 10. April in einer Pressemitteilung das Wiederaufleben staatskirchlicher Liturgie-Traditionen beklagt: „Gottesdienste sind dem Friedensauftrag Jesu verpflichtet und damit keine Bühne für die Verfechter der Militärpolitik.“ Nicht Unterstützung für die PR der Ministerin sei Sache der Kirche, sondern eine starke Offensive „für den Einsatz gewaltfreier Methoden“.
den ganzen Artikel lesen:
https://www.heise.de/tp/features/Kein-Kriegskirchen-Tag-3719272.html
Nachfolgend eine Analyse von Scott Stewart, einem Mitarbeiter von George Friedman vom Februar 2011, einen Monat vor dem Beginn des direkten militärischen Eingreifens westlicher Staaten zugunsten des Aufstands gegen die Regierung Libyens unter Gadhafi. Ganz klar wird hier bereits aufgezeigt welche Kräfte in Libyen aktiv gegen die Regierung operieren und in welche Richtung der Konflikt sich entwickeln könnte.
Im weiteren wird in dieser Analyse klar darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass sich die im Februar 2011 ja noch unklaren Verhältnisse weiter destabilisieren sollten eine Bedrohung westlicher Interessen entstehen könnte, und sogar Fluchtbewegungen und Terrorismus in Richtung Süd-Europa zu befürchten seien.
George Friedman ist ein US-amerikanischer Geostratege- und Sicherheitsexperte, der 1996 das private Beratungsinstitut Stratfor gründete, das unter anderem geopolitische Prognosen erstellt.
Englischer Originalartikel – Hier ein erster Teil der Übersetzung ins Deutsche:
Ein Aspekt der jüngsten Revolutionswelle, die wir sorgfältig beobachtet haben, ist die Beteiligung militanter Islamisten und deren Reaktion auf diese Ereignisse.
Militante Islamisten und speziell die Untergruppe militanter Islamisten, die wir als Dschihadisten bezeichnen, haben lange versucht, Regime in der muslimischen Welt zu stürzen. ………….. Doch obwohl die Dschihadisten nicht erfolgreich waren, die Regierungen zu stürzen, werden sie immer noch als Bedrohung durch Regimes in Ländern wie Tunesien, Ägypten und Libyen angesehen. Als Reaktion auf diese Bedrohung sind diese Regimes ziemlich hart mit den Dschihadisten umgegangen, und dies hat in Verbindung mit besonderen Programmen dazu geführt, dass man die Dschihadisten weitgehend in Schach halten konnte.
Wenn wir nun sehen wie sich die Situation in Libyen entwickelt, gibt es Bedenken, dass die Lage im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten dazu führen könnte, dass der Aufstand in Libyen nicht nur zu einem Wechsel des Herrschers, sondern auch zu einem Regierungswechsel und vielleicht sogar zu einem Zusammenbruch des Staates führen könnten. In Ägypten und Tunesien konnten starke militärische Regime die Stabilität nach dem Sturz eines langjährigen Präsidenten sicherstellen. Im Gegensatz dazu hat in Libyen der langjährige Führer Moammar Gadhafi bewusst seine militärischen und Sicherheitskräfte geteilt und schwach gehalten und damit gleichzeitig abhängig von ihm gehalten. Folglich wird es keine Institution geben, um an seine Stelle zu treten und Gadhafi zu ersetzen, falls er stürzen sollte. Das bedeutet, dass das energiereiche Libyen spiralförmig ins Chaos stürzen könnte, das ideale Umfeld für die Dschihadisten, wie es die Vorgänge in Somalia und Afghanistan zeigen.
Eine lange Geschichte
Libyer sind seit langem an militanten Operationen an Orten wie Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien und Irak beteiligt. Nachdem sie in den frühen 1990er Jahren Afghanistan verliessen, kehrte eine beträchtliche Gruppe von libyschen Dschihadisten nach Hause zurück und startete dort eine militante Kampagne, die darauf abzielte, Gaddafi zu stürzen, den sie für einen Ungläubigen hielten. Die Gruppe begann sich 1995 die libysche islamische Kampfgruppe (LIFG) zu nennen und führte einen kleineren Aufstand durch, der Mordversuche gegen Gaddafi und Angriffe gegen Militär- und Polizeipatrouillen umfasste.
Gadhafi antwortete darauf mit einer eisernen Faust, was im Wesentlichen die Erklärung von Kriegsrecht in den islamistischen militanten Festungen von Darnah und Benghazi und den Städten Ras al-Helal und al-Qubbah in der Region Jabal al-Akhdar bedeutetet. Nach einer Reihe von militärischen Operationen gewann Gadhafi die Oberhand im Umgang mit seinen islamistischen militanten Gegnern, und der Aufstand wurde langsam immer schwächer bis Ende der 1990er Jahre. Viele der LIFG-Mitglieder flohen angesichts der Regierungsangriffe aus dem Land und eine Reihe von ihnen fanden Zuflucht bei Gruppen wie al-Qaida an Orten wie Afghanistan. …………….
In einer Audio-Nachricht vom 3. November 2007, berichtete die Nr. 2 von al Qaida Ayman al-Zawahiri , dass die LIFG offiziell dem al-Qaida-Netzwerk beigetreten war. Diese Aussage war keine wirkliche Überraschung, da Mitglieder der Gruppe schon lange in der Nähe von al-Zawahiri und Osama bin Laden verortet waren.
Sollten in Libyen chaotische Zustande entstehen und die Dschihadisten in der Lage sein, in dem Chaos eine operative Basis zu gründen, müssten Ägypten und Italien nicht nur über Flüchtlingsprobleme, sondern auch das potenzielle Spillover (Gefahr) von Dschihadisten besorgt sein.
Sicherlich konnten die Waffen, die in Libyen geplündert wurden, leicht an Orten wie Ägypten, Tunesien und Algerien verkauft oder an Dschihadisten vergeben werden, wodurch die Militanz in Libyen zu einem größeren regionalem Problem würde. In einem schlimmsten angenommenen Szenario, wenn nämlich Libyen ein Machtvakuum erleben würde, könnte das Land das nächste Irak oder Pakistan werden, ein Treffpunkt für Dschihadisten aus der Region und der ganzen Welt.
Gerüchte, Rich könnte ein Informant von Wikileaks gewesen sein, verbreiteten sich danach im Internet und bekamen internationale Aufmerksamkeit, nachdem Wikileaks eine Belohnung von 20.000 Dollar für die Ergreifung der Mörder von Seth Rich ausgelobt hatte.
Wikileaks-Gründer Assange kommentierte dann im August 2016 den Mord an Seth Rich, wollte aber nicht bestätigen, dass der junge Mann tatsächlich ein Informant der Enthüllungswebsite war. Assange meinte im niederländischen Fernsehen, der Tod von Seth Rich habe Informanten von Wikileaks verunsichert.
„Wir müssen verstehen, wie viel da in den USA auf dem Spiel steht und dass unsere Quellen hohe Risiken auf sich nehmen“, so Assange.
