Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen (Nachdenkseiten)

Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden.

weiterlesen

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38544#more-38544

Putin im Interview mit Le Figaro: NATO, Macron, „russische Bedrohung“ und Hacker (RT Deutsch)

Wladimir Putin hat während seines Frankreich-Besuchs der französischen Tageszeitung Le Figaro ein Interview gegeben. RT Deutsch hat die interessantesten Aussagen ausgewählt und übersetzt.

https://deutsch.rt.com/international/51485-putin-im-interview-mit-le/

Grünes Licht für Kampfdrohnen: Gerichtsentscheidung ist doppelt fatal (Andrej Hunko)

Grünes Licht für Kampfdrohnen: Gerichtsentscheidung ist doppelt fatal

Presserklärung: http://www.andrej-hunko.de/presse/3614-gruenes-licht-fuer-kampfdrohnen-gerichtsentscheidung-ist-doppelt-fatal

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat heute die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bestätigt, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen des Typs HERON TP aus Israel beschaffen darf. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Drohnen stammen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

„Mit der Entscheidung für eine israelische Drohne wird die heimische Rüstungsindustrie gebauchpinselt. Als Hauptauftragnehmer des Drohnen-Deals erhält der Rüstungskonzern Airbus erstmals die Möglichkeit, Erfahrungen mit Wartung, Tests und Einsätzen bewaffneter Bundeswehrdrohnen zu sammeln. Airbus hat das federführende Mandat zur Entwicklung einer europäischen Killerdrohne, die bis 2025 serienreif sein soll. Aus diesem Grund ist die heutige Gerichtsentscheidung doppelt fatal.

Die geplante Stationierung der fünf HERON TP außerhalb Deutschlands wird die parlamentarische Kontrolle weiter erschweren. Israel kann den Besuch deutscher Abgeordneter auf der Drohnenbasis Tel Nof jederzeit untersagen. Auskünfte über die Bewaffnung der deutschen Flugroboter unterliegen auf Wunsch der dortigen Regierung schon jetzt der Geheimhaltung.

Die Geheimniskrämerei betrifft auch die Kontrolle der Kosten. Seit November liegt die Offerte für die fünf Kampfdrohnen von Airbus vor, darin enthalten ist der Finanzplan. Seitdem habe ich vier Mal nachgefragt, zuletzt weigerte sich das Verteidigungsministerium vergangene Woche, mir die geplanten Ausgaben für den Drohnen-Deal mitzuteilen.

Ich gehe davon aus, dass die Gesamtkosten explodieren und am Ende weit über einer Milliarde Euro liegen werden. Es kommen außerdem versteckte Kosten für die breitbandigen Satellitenverbindungen und Bodenstationen hinzu, die für die Steuerung und die Übermittlung von Überwachungsaufnahmen gebraucht werden. Für sein eigenes Satellitenprogramm erhielt Airbus von der Bundesregierung und der Europäischen Union Forschungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Werden diese Anlagen für deutsche Kampfdrohnen genutzt, würde Airbus doppelt abkassieren.

Wir lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen ab, egal ob sie aus Israel oder den Vereinigten Staaten geliefert werden. Das Gleiche gilt für die Entwicklung der europäischen Airbus-Drohne.“

https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-fuer-die-Bundeswehr-Gericht-gibt-gruenes-Licht-3730343.html

Soweit bekannt befasst sich der Haushaltsausschuss damit. Erst dann sollen die finalen Kosten öffentlich gemacht werden. Bislang werden 580 Millionen veranschlagt.

Lafontaine zu Merkels „neuem“ Europa-Kurs – Fällt die getreueste Vasallin vom Glauben ab?

Da sind wir aber erstaunt. Angela Merkel probt den Aufstand gegen den „Großen Bruder“. Wirklich?

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, sagt Merkel jetzt.

Seit Jahren fordert DIE LINKE eine eigenständige europäische Außenpolitik. Lange ist es her, dass Charles de Gaulle erkannte, dass Frankreich selber darüber entscheiden muss, ob es sich an einem Krieg beteiligt. Deshalb integrierte er die französische Armee nicht in die militärische Struktur der Nato, sprich der USA. Willy Brandt erkannte, dass Frieden und Entspannung mit der Sowjetunion (heute Russland) im Interesse Deutschlands sind.

Aber seitdem segelt Europa im Schlepptau der USA, Angela Merkel immer vorneweg. Daher ist von dieser Kanzlerin wirklich nicht zu erwarten, dass sie den USA die Stirn bietet. Glaubt irgendjemand, sie würde
– die militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland schließen, von denen aus die Öl- und Gaskriege geführt werden?
– verbieten, dass von US-Einrichtungen auf deutschem Boden der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg geführt wird?
– die Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland – Nato-Osterweiterung, De-Stabilisierung der Ukraine – beenden?
– die Sanktionen gegen Russland aufheben?
– die deutsche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges in Syrien stoppen? US-Dokumente belegen, dass die USA den IS groß werden ließen, um Assad zu schwächen.
– sich der von den USA vorgegebenen Aufrüstung – die Nato gibt bereits jetzt 13mal so viel für Rüstung aus wie Russland – widersetzen?
– die totale Überwachung der Deutschen durch den NSA beenden (Big Brother is watching you)?
– die zunehmende Fähigkeit amerikanischer Großkonzerne wie Facebook und Google, die Bevölkerung zu manipulieren und dadurch eine demokratische Meinungsbildung immer weiter zu erschweren, durch entsprechende Maßnahmen einschränken und demokratischer Kontrolle unterwerfen?

Das glaubt sie mit Sicherheit auch selbst nicht. Daher ist ein Wechsel im Kanzleramt die Voraussetzung für eine selbständige europäische Außenpolitik. Aber wer könnte in die Fußstapfen Willy Brandts treten? Selbst Schröder hatte den Mut, sich nicht am völkerrechtswidrigen Irakkrieg Bushs zu beteiligen und – Gazprom hin oder her – er suchte Frieden und Ausgleich mit Russland. Die jetzige SPD-Führung unterstützt brav – obwohl sie sich in Wahlkämpfen manchmal aufmüpfig gebärdet – die liebedienerische Außenpolitik Merkels gegenüber den USA. Auch mit Zustimmung von Schulz, Steinmeier und Gabriel stehen jetzt – im Widerspruch zum politischen Vermächtnis Willy Brandts – deutsche Soldaten an der russischen Grenze.

Und „Bild“ tadelt die Merkel schon. Es sei „unangemessen“, so etwas im „Truderinger Bierzelt“ zu sagen. „Auch in Zukunft ist Amerika wirtschaftlich, außen- und sicherheitspolitisch unser wichtigster Partner.“ Und mit „Bild“ wird es sich Angela Merkel in keinem Fall verderben.

The Korean Peninsula: Ground Zero for Armageddon? (By Simone Chun, Truthout)

Is the Korean Demilitarized Zone poised to become „ground zero for the end of the world“? Historian Bruce Cumings, the author of The Origins of the Korean War, raised this question in a recent article for the London Review of Books, and judging by a series of exchanges between the United States and North Korea in recent weeks, the possibility may not be as remote as it once seemed.

http://www.truth-out.org/news/item/40737-the-korean-peninsula-ground-zero-for-armageddon

„Russische Pflegedienste“: Falsche u. tendenziöse Berichterstattung (Heinz Eckel)

Auf allen Kanälen war es gestern zu hören und zu sehen: „russische“ Pflegedienste zocken die Krankenkassen ab.

Während in den Printmedien ab und zu mal noch von ausländischen oder osteuropäischen Pflegediensten (oder auch von ominösen „russisch-eurasischen“ „Anbietern“ – so der Focus) die Rede war und das ZDF in diesem Zusammenhang zumindest auch die Ukraine und Kasachstan erwähnte, schoss die ARD mal wieder den Vogel ab. Die Tagesschau berichtete zwar vorsichtshalber von „russischsprachigen“ Pflegediensten, schob aber gleich hinterher, dass es sich in der Mehrzahl um „russische“ Dienste handele.

Der Deutschlandfunk hingegen konnte es mal wieder nicht lassen und brachte die Formulierung von den „russischen“ Pflegediensten rund um die Uhr. Ihm galt mein folgender Hörerbrief, den ich in Kopie jetzt auch über diesen Verteiler schicke:

Dazu Ihre Meldung vom 30.5. (sowie die wiederholten Nachrichten vom gleichen Tag mit gleichem Wortlaut):

Pflegedienste
Ermittler sehen Beweise für Betrugsnetzwerk

Rund 230 russische ambulante Pflegedienste stehen im Verdacht, in Deutschland ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben.

http://www.deutschlandfunk.de/dlf24-nachrichten-detail-nachrichten.2932.de.html?drn:news_id=750910

„Russische“ Pflegedienste??? Hierzu vielleicht eine Meldung aus dem (auch nicht gerade kritischen) „Focus“ von gestern ( http://www.focus.de/regional/niedersachsen/kriminalitaet-auslaendische-pflegedienste-in-niedersachsen-betrogen_id_7194374.html)

Den Berichten zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale Schwerpunkte sind neben Niedersachsen auch NRW, Berlin, Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus. Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Bei den aktuellen Ermittlungen sollen Verdächtige aus der Ukraine stammen.

Na ja, das wollen Sie sicher nicht hören. Dabei ist es nicht mal neu:

In vielen Fällen gibt es Verbindungen der Banden nach Berlin. So etwa beim Pflegedienst „Möwe“, in dem derzeit die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt. Diese ließ im Juni 2015 die Büros der Firma durchsuchen, mehrere aus der Ukraine stammende Gesellschafter und leitende Mitarbeiter wurden wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug festgenommen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article154426270/So-funktioniert-der-Milliarden-Betrug-der-Pflege-Mafia.html

Aber das können Sie – der „Stahlhelmsender“ namens „Deutschlandfunk“ – natürlich nicht berichten. Auch wenn Ihr Gesprächspartner in der Spätabendsendung, Eugen Brysch, Ihren Moderator Heckmann ausdrücklich auf die Ukraine verwies, sprach dieser anschließend noch im selben Interview schon wieder von „russischen Pflegediensten“.

Wie schön ist doch ein gepflegtes transatlantisches Feindbild, es erspart Ihnen sicher Nachdenken und eine ordentliche Recherche. Aber vielleicht irre ich hier ja auch – wahrscheinlich wissen Sie schon genau Bescheid, möchten aber von Ihrer antirussischen Hetze einfach nicht ablassen. Im Westen nichts Neues, eben.

Übrigens geht eine Kopie dieser Email an zahlreiche Aktivist/inn/en aus der Friedensbewegung. Denn es ist doch von allgemeinerem Interesse, wofür ihr Sender die Zwangsbeiträge der Hörer/innen verpulvert.

——————————————————————

Zum gleichen Thema siehe auch den folgenden, schon 2016 veröffentlichten Kommentar von SNA Radio:

Putin, Panama, Pflegedienste: Deutsche Medien auf anti-russischer Stimmungsmache